Sie ist wieder da: Merkels glorreiche Rückkehr als Königin der Katastrophen

Man munkelt, sie will doch Bundespräsident werden. Nach Jahren der demonstrativen Abwesenheit hat sich Angela Merkel dazu herabgelassen, am 20. Februar 2026 erstmals seit 2021 wieder einen CDU-Bundesparteitag mit ihrer Anwesenheit zu beglücken. Wie gnädig! Deutschland kann aufatmen – die Architektin unseres kollektiven Niedergangs ist zurück. (1)

Was für ein Timing! Gerade jetzt, wo die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen auf 35 bis 40 Prozent kommt, braucht die CDU natürlich genau das: Die triumphale Rückkehr jener Frau, deren Politik maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die AfD überhaupt erst entstanden ist.

Die Wiederbelebung einer politischen Untoten

Damit hat in der CDU-Führung wohl kaum jemand gerechnet, heißt es. Tja, wenn man jahrelang die Augen vor der Realität verschließt, ist man wohl auch überrascht, wenn die personifizierte Fehlentscheidung plötzlich wieder vor der Tür steht. Seit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden im Januar 2022 pflegt Merkel ein distanziertes Verhältnis zur Parteiführung, ihr Verhältnis zu Merz selbst gilt als „zerrüttet“. (2)

Ach, wirklich? Die Frau, die 16 Jahre lang jeden potenziellen Nachfolger systematisch weggebissen hat wie eine Kobra ihre Beute, hat ein schlechtes Verhältnis zu demjenigen, der es schließlich geschafft hat? Überraschung! Merkel hat Merz sowohl als Oppositionsführer als auch als Kanzler wiederholt öffentlich kritisiert – etwa wegen der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen. Natürlich! Denn wenn jemand versucht, ihre katastrophalen Fehler zu korrigieren, ist das in Merkels Welt offenbar ein Sakrileg. (3)

2015: Das Jahr, in dem Deutschlands politische Führung die Vernunft verlor

Apropos katastrophale Fehler – reden wir doch mal über den Elefanten im Raum: „Wir schaffen das!“ Dieser Satz gilt mittlerweile als Merkels zentrale Aussage in der damaligen, bis heute anhaltenden Krise. Ein Satz, der Deutschland mehr gekostet hat als jede Naturkatastrophe. Am 31. August 2015 sagte Merkel wörtlich: „Deutschland ist ein starkes Land. Und das Motiv, in dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“ (4)

Was haben wir denn geschafft? Schauen wir uns die glorreichen Errungenschaften mal genauer an:

Migration und Kriminalität – ein voller Erfolg! Im Jahr 2024 lag der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen bei 41,8 %, obwohl laut offiziellen Statistiken „nur“ 14,8 % der Bevölkerung in Deutschland Ausländer sind. Sie sind damit in der Polizeilichen Kriminalstatistik überproportional vertreten. (5) Und dabei sprechen wir lediglich von den offiziell registrierten Fällen, Dunkelziffer unbekannt.

Moment mal – knapp 15 Prozent der Bevölkerung, aber knapp 42 Prozent der Tatverdächtigen? Das ist ja fast so, als hätte Merkels unkontrollierte Grenzöffnung irgendwelche Konsequenzen gehabt! Wer hätte das ahnen können?

Aber das sind sicher alles nur Einzelfälle, nicht wahr? Tausende und Abertausende von Einzelfällen. So viele Einzelfälle, dass man schon fast von einem Muster sprechen könnte. Aber das wäre ja rechts! Genauso wie der Einzelfallticker der AfD, der seit etwa 3 Jahren, zumindest einen Bruchteil sogenannter Einzelfälle darstellt. (6)

Die Energiewende: Merkels Meisterwerk der Inkompetenz

Als ob die Migrationskrise nicht genug wäre, hat uns Merkel noch ein weiteres Geschenk hinterlassen: Der Atomausstieg sei politisch beschlossen worden, ohne die Folgen für Versorgungssicherheit und Preise realistisch abzuschätzen. Stattdessen habe Deutschland nun „die teuerste Energiewende der Welt“. (7), (8)

Angela Merkel hatte erneut einen abrupten Kurswechsel vollzogen. Zunächst hatte sie den unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg rückgängig gemacht beziehungsweise zeitlich verlängert. Als sie jedoch bemerkte, dass diese Entscheidung im ihr mental fremden Westen der Republik auf Ablehnung stieß, nutzte sie den Tsunami und die darauffolgende Reaktorkatastrophe von Fukushima, um die Atompolitik überraschend wieder zu beenden. „Angela Merkel kam Fukushima gerade recht“, sagte damals Klaus Töpfer, Umwelt-Experte der CDU. (9)

Ein Tsunami in Japan als Grund, in Deutschland die Kernkraftwerke abzuschalten? Das ist ungefähr so logisch, wie wegen eines Vulkanausbruchs auf Island in Bayern die Bergbahnen zu schließen. Aber Logik war noch nie Merkels Stärke.

Bundeskanzler Merz bezeichnete den Atomausstieg als „schweren strategischen Fehler“ und die Energiewende als „die teuerste und ineffizienteste der Welt“. Sogar ihr Nachfolger muss zugeben, was für einen Murks sie hinterlassen hat. Aber wird er es korrigieren? Natürlich nicht! Eine Rückkehr zur Kernenergie, deren Aufgabe er selbst als strategischen Fehler bezeichnete, spielte in seinen Ausführungen keine Rolle. Offenbar traut er sich nicht, den dazu notwendigen Konflikt mit dem kernkraftkritischen Koalitionspartner SPD einzugehen. (7), (8)

Die Euro-Krise: Merkels Meisterkurs in Geldvernichtung

Aber warten Sie, es kommt noch besser! Erinnern wir uns an die glorreiche Euro-Rettung: Die Kredite, die Deutschland Griechenland gewährt habe, bezeichnete Wagenknecht als eine „verantwortungslose Veruntreuung von deutschem Steuergeld“. (10)

Täuschung – das perfekte Wort für Merkels gesamte Kanzlerschaft! Kein ernstzunehmender Fachmann geht davon aus, dass wir diese Hilfskredite von Griechenland zurück erhalten. Aber Hauptsache, wir haben Solidarität gezeigt. Mit dem Geld anderer Leute ist man ja immer besonders großzügig.

Die gesellschaftliche Spaltung: Merkels bleibendes Vermächtnis

Was hat uns diese Politik gebracht? Eine Gesellschaft, die zerrissener ist als je zuvor. Eine Wirtschaft, die unter astronomischen Energiepreisen ächzt. Innenstädte, in denen man sich nach Einbruch der Dunkelheit besser nicht mehr blicken lässt. Ein Bildungssystem, das vor lauter „Integration“ vergessen hat, was Bildung eigentlich bedeutet.

Und jetzt kommt sie wieder. Vermutlich, um ihren Unterstützern in der Partei und den Menschen im Land zu zeigen: Die CDU ist mehr als Friedrich Merz und seine Politik. Ach so! Die CDU ist also mehr als jemand, der erfolglos versucht, ihre Fehler zu korrigieren? Na dann ist ja alles gut!

Der tosende Applaus der Lemminge

Das Beste kommt aber noch: Mit den 11-minütigen Ovationen nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag 2016 haben die CDU-Mitglieder Merkel nicht nur Rückendeckung gegeben, sondern auch zum Ausdruck gebracht, dass sie mit ihrer Parteivorsitzenden keinen Fehler gemacht haben. (11)

11 Minuten Applaus! Für was? Für die Zerstörung der Energiesicherheit? Für die unkontrollierte Masseneinwanderung? Für die Verschleuderung von Steuergeldern? Für die Spaltung der Gesellschaft? Bei Stalin war es so, dass diejenigen, die vorzeitig mit dem Klatschen aufgehört hatten, anschließend im Gulag landeten. Bei der CDU landet man offenbar nur in der Bedeutungslosigkeit.

Fazit: Die Raute des Grauens kehrt zurück

„Sie ist wieder da“ – und das ist keine gute Nachricht. Es ist, als würde der Brandstifter zum Tatort zurückkehren, um sich die Asche anzusehen. Nur dass in diesem Fall die Asche unser Land ist.

Die CDU hätte die Chance, endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Stattdessen holt man die Untote aus der Versenkung. Wenn Merkel tatsächlich Bundestagspräsidentin werden sollte, wäre das der ultimative Beweis dafür, dass die politische Elite dieses Landes entweder vollkommen den Verstand verloren hat oder das deutsche Volk bewusst verhöhnt. Vermutlich beides.

Deutschland 2026: Ein Land, das seine eigene Abschaffung beklatscht. Was für eine Zeit, um am Leben zu sein!

Quellen

(1) Ex-Kanzlerin erstmals seit Regierungszeit wieder bei CDU-Parteitag

(2) CDU-Spitze nervös wegen Merkel beim Parteitag

(3) Merkel widerspricht Merz bei Zurückweisungen

(4) „Wir schaffen das!“ Vom Entstehen und Nachleben eines Topos

(5) Ausländerkriminalität in Deutschland – Daten & Fakten

(6) Brisant wie nie: Unser Einzelfallticker!

(7) Der Abrechnung mit der Energiewende müssen Taten folgen

(8) „Deutschland hat die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt“, klagt Friedrich Merz

(9) Nun rächen sich die größten Fehler der Angela M.

(10) Merkel: Schwerer Weg in der Griechenlandkrise

(11) Elf Minuten Applaus für Merkel – was das Signal für die Kanzlerin bedeutet

Bürde für Bürger: SPD fordert weitere Belastung statt Entlastung.

Bürde für Bürger: Krankenkassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkommen?

Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems steht erneut im Mittelpunkt der politischen Debatte. Ausgelöst wurde diese durch einen Vorstoß aus der SPD. Unter anderem brachte Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ins Gespräch, künftig auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen bei der Berechnung von Krankenkassenbeiträgen heranzuziehen (1). Ziel sei es, die Beitragslast breiter zu verteilen und die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu stabilisieren.

Was auf den ersten Blick nach mehr Gerechtigkeit klingt, bedeutet in der Praxis jedoch vor allem eines: eine weitere finanzielle Belastung für Bürger, die bereits heute einen erheblichen Teil ihres Einkommens an Steuern und Abgaben abführen. Statt strukturelle Probleme zu lösen, soll erneut auf zusätzliche Einnahmen zugegriffen werden (2).

Die wachsende Finanzierungslücke im Gesundheitssystem

Die gesetzliche Krankenversicherung steht seit Jahren unter erheblichem finanziellem Druck. Steigende Behandlungskosten, demografische Entwicklungen und immer neue Aufgaben führen regelmäßig zu Defiziten. Die SPD schlägt vor, diese Lücke durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten zu schließen (1).

Kritiker bemängeln jedoch, dass damit nicht die Ursachen der Finanzierungskrise angegangen werden. Denn anstatt Ausgaben kritisch zu überprüfen und Reformen umzusetzen, wird der Weg der Beitragserhöhung und Ausweitung der Bemessungsgrundlagen beschritten (3).

Die tatsächlichen Kostenfaktoren

Ein wesentlicher Kostenfaktor im Gesundheitssystem sind sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Dazu zählen insbesondere Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie von Asylbewerbern. Für diese Leistungen werden jährlich Milliardenbeträge aufgewendet, die das System zusätzlich belasten (4).

Nach Angaben aus Fachkreisen haben diese Ausgaben spürbare Auswirkungen auf die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen, obwohl es sich um gesamtstaatliche Aufgaben handelt, die eigentlich aus Steuermitteln zu finanzieren wären (5). Die Konsequenz: Die Beitragszahler werden zunehmend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen.

Bessere Alternativen wären möglich

Anstatt immer neue Einnahmequellen zu erschließen, gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Experten verweisen seit Jahren auf Einsparpotenziale durch Digitalisierung, bessere Vernetzung medizinischer Daten sowie die Vermeidung von Doppeluntersuchungen und Bürokratie (6).

Solche Reformen könnten nicht nur Kosten senken, sondern gleichzeitig die Versorgungsqualität verbessern – ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.

Umfragen zeigen: Vertrauen in den Sozialstaat schwindet

Die Debatte um Krankenkassenbeiträge ist Teil einer grundsätzlichen Diskussion über den Zustand des Sozialstaats. Laut repräsentativen Umfragen hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Sozialstaat in seiner heutigen Form für nicht mehr dauerhaft finanzierbar (7).

Zugleich zeigen Studien, dass zwar eine breite Zustimmung zum Prinzip des Sozialstaats besteht, das Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit, Fairness und Nachhaltigkeit jedoch stark gesunken ist (8). Eine weitere Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass viele Bürger nicht daran glauben, dass die bisherigen Regierungsparteien in der Lage sind, die sozialen Sicherungssysteme grundlegend zu reformieren (9).

Politik der Kartellparteien und ihre Folgen

Diese Entwicklung ist aus Sicht vieler Bürger das Ergebnis jahrzehntelanger Politik der Kartellparteien. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich ausgeweitet, ohne ihn gleichzeitig effizienter, transparenter und nachhaltiger zu gestalten. Die Folge sind steigende Kosten, wachsende Bürokratie und eine zunehmende Belastung der Leistungsträger.

Fazit

 

Die Forderung, Krankenkassenbeiträge künftig auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben, steht exemplarisch für eine Politik, die finanzielle Probleme nicht an der Wurzel packt, sondern immer neue Belastungen für die Bürger schafft. Statt strukturelle Reformen umzusetzen, wird der einfachste Weg gewählt: höhere Abgaben, breitere Bemessungsgrundlagen und immer neue Zugriffe auf private Vorsorge.

Aus Sicht der Alternative für Deutschland braucht Deutschland jedoch einen grundlegend anderen Ansatz. Das Gesundheitssystem muss von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, die vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Gleichzeitig sind konsequenter Bürokratieabbau, eine echte Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie die Vermeidung von Ineffizienz und Doppelstrukturen notwendig, um Kosten nachhaltig zu senken.

Darüber hinaus setzt die AfD auf eine klare Begrenzung ungeregelter Migration, eine stärkere Ausrichtung des Sozialstaats auf Bedürftigkeit und Leistungsgerechtigkeit sowie auf eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und mittelständischen Betrieben durch niedrigere Steuern und Abgaben. Nur wenn Leistung wieder anerkannt, Eigenverantwortung gestärkt und staatliche Aufgaben klar priorisiert werden, kann der Sozialstaat dauerhaft funktionsfähig bleiben.

Deutschland wieder fit zu machen bedeutet nicht, immer neue Einnahmequellen zu erschließen, sondern Strukturen zu reformieren, Verantwortung einzufordern und den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Dafür stehen wir von der AfD – und dafür stehe ich persönlich.

Quellenverzeichnis

  1. SPD-Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems durch Einbeziehung aller Einkommensarten – WirtschaftsWoche

  2. Bericht über Sozialabgaben auf Kapitalerträge – stern.de

  3. Analyse zur Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung – WirtschaftsWoche

  4. Gesundheitsausgaben für ukrainische Geflüchtete – Deutsches Ärzteblatt

  5. Asyl- und fluchtbedingte Kosten im Gesundheitswesen – Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

  6. Einsparpotenziale und Effizienz im Gesundheitssystem – Handelsblatt

  7. Repräsentative Forsa-Umfrage: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar – WELT

  8. Studie zum Vertrauen in den Sozialstaat – Universität Konstanz / Sozialverband VdK

  9. Umfrage zur Reformfähigkeit der Regierung – n-tv


Olympischer Geist statt politischer Ausgrenzung

Mit der feierlichen Eröffnung der Olympischen Winterspiele ist die Bühne bereitet für sportliche Höchstleistungen, Emotionen und internationale Begegnungen. Deutschland ist dabei stark und zahlreich vertreten – ein klares Zeichen für die Leistungsfähigkeit unserer Athleten. Ihnen gilt meine volle Unterstützung. Ich hoffe auf faire Wettbewerbe, starke Auftritte und viele Medaillen für unser Land.

Ein positives Zeichen des olympischen Gedankens war auch die Einladung des italienischen Botschafters in seine Botschaft nach Berlin anlässlich der Eröffnung. Der Abend war ausgesprochen gelungen: interessante Persönlichkeiten, offene Gespräche und ein respektvoller Austausch über politische und gesellschaftliche Grenzen hinweg. Besonders hervorzuheben ist, dass dort ohne Vorbehalte eingeladen wurde – genau so, wie es dem Geist der Olympischen Spiele entspricht.

Umso deutlicher fällt der Kontrast zu dem Verhalten deutscher Sportverbände aus. Sowohl der Deutsche Behindertensportverband als auch der Deutsche Olympische Sportbund haben in nahezu gleichlautenden Schreiben klargestellt, dass weder mein Kollege Thomas Korell noch ich eine Akkreditierung für die Olympischen und Paralympischen Spiele erhalten. Die Begründung ist eindeutig: unsere Parteimitgliedschaft.

Damit ist schwarz auf weiß dokumentiert, was viele längst vermuten: Die Spitzen der Sportverbände handeln politisch, obwohl sie nach außen Neutralität für sich reklamieren. Hier geht es nicht um sportliche Kriterien, nicht um Engagement, nicht um fachliche Zuständigkeit – sondern um Gesinnung. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Sport soll verbinden, integrieren und fair sein. Wenn jedoch politische Ausschlussmechanismen greifen, dann wird der Sport instrumentalisiert. Das widerspricht fundamental dem olympischen Gedanken und beschädigt das Vertrauen in diese Institutionen. Wer so handelt, stellt politische Haltung über sportliche Leistung – und genau das darf nicht akzeptiert werden.

Dieser Zustand muss sich ändern. Sportverbände gehören entpolitisiert, zurückgeführt auf ihren eigentlichen Auftrag: den Sport und die Athleten. Mit einer Regierungsverantwortung der AfD wird genau das erfolgen. Der Sport wird wieder allen gehören – ohne Gesinnungsprüfung, ohne Ausgrenzung, ohne politische Bevormundung.

Die Olympischen Winterspiele stehen für Fairness, Respekt und Wettbewerb auf Augenhöhe. Es ist höchste Zeit, dass diese Werte auch in den Führungsetagen der deutschen Sportverbände wieder gelten.

Wolfsproblematik endlich ernst nehmen – AfD wirkt, Regierung reagiert spät

Am 14. Januar 2026 wurde im Deutscher Bundestag erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes beraten.
Ziel ist es, den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen und damit rechtliche Grundlagen für ein Wolfsmanagement zu schaffen. (1)

Was die Bundesregierung heute als Fortschritt verkauft, fordern wir als AfD seit Jahren. (2)
Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich ein Schritt in die richtige Richtung unternommen wird – die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist ein wichtiger Meilenstein.

Dennoch kommt diese Maßnahme deutlich verspätet, nach Jahren massiver Belastungen für unsere Landwirte. Zudem birgt der Entwurf noch erhebliches Verbesserungspotenzial, um wirklich wirksam zu sein. Insbesondere die vorgeschlagene Jagdzeiteinteilung sollte optimiert werden, um Tierschutz und den Schutz von Weidetieren besser in Einklang zu bringen.

Harte Realität im ländlichen Raum

Die Realität im ländlichen Raum ist eindeutig:
Die Zahl der Wölfe in Deutschland ist stark gestiegen – die Folgen tragen unsere Weidetierhalter.

  • Tausende Risse jährlich
  • Verletzte und getötete Nutztiere
  • Massive wirtschaftliche Schäden
  • Wachsende Belastungen für Familienbetriebe

Das ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem, das politisch viel zu lange ignoriert wurde. (3)

Jahrelange Ideologie statt Pragmatismus

Ideologischer Naturschutz hat den Wolf zum Symbol erklärt, während die Menschen vor Ort mit den Konsequenzen allein gelassen wurden.
Zäune, Förderprogramme und Prüfaufträge ersetzen keinen wirksamen Schutz, wenn Herdenschutz an seine Grenzen stößt.

Wer Weidetierhaltung erhalten will, muss handeln – nicht beschwichtigen.

Regulierung statt Ausrottung – Einklang von Artenschutz und Weidetierhaltung

Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist grundsätzlich richtig.
Sie bedeutet keine Ausrottung, sondern Regulierung.

Sie schafft die Voraussetzung für ein aktives Wolfsmanagement, das:

  • den Bestand steuert
  • Schäden begrenzt
  • Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgewinnt

Genau das haben wir als AfD immer gefordert.

Der vorgeschlagene Jagdzeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober ist jedoch noch nicht optimal und sollte angepasst werden, um die Biologie des Wolfs und den Schutz von Weidetieren besser zu berücksichtigen.

Der Wolf ist ein Rudeltier, das für die Aufzucht der Jungen beide Elterntiere benötigt – insbesondere in den ersten drei Lebensmonaten der Welpen.
Die Setzzeit erstreckt sich typischerweise von Februar bis Mai, eine Phase, in der die Rudelstruktur besonders sensibel ist. (4)

Um Tierschutzaspekte zu wahren und die Aufzucht nicht zu gefährden, sollte die Bejagung erst ab dem 1. August beginnen. (5)

Im Gegenzug sollte der Zeitraum bis mindestens zum 31. Dezember ausgeweitet werden. Dies würde insbesondere den Schutz von Winterkoppeln verbessern, da Weidetiere in der kalten Jahreszeit besonders anfällig für Angriffe sind und präventive Maßnahmen oft erschwert sind.

Eine solche Anpassung würde das Gesetz ausgewogener machen und den Erhaltungszustand der Art mit den Bedürfnissen der Landwirtschaft in Einklang bringen.

Zügige Umsetzung muss folgen

Entscheidend ist nun, ob den Ankündigungen auch Taten folgen.

Halbherzige Regelungen und unklare Zuständigkeiten helfen niemandem. Notwendig sind:

  • klare Feststellungen zum günstigen Erhaltungszustand
  • verbindliche Managementpläne
  • rechtssichere Möglichkeiten zur schnellen Entnahme problematischer Wölfe durch Jäger

Der Gesetzentwurf bietet hierfür eine gute Grundlage, die im weiteren Verfahren gezielt verbessert werden sollte.

Andere europäische Länder zeigen seit Jahren, dass dies funktioniert.
Deutschland darf kein Sonderweg der Untätigkeit bleiben.

Klare Zielstellung

Unser Ziel ist klar:

  • Schutz der Weidetiere
  • Sicherung landwirtschaftlicher Existenzen
  • Artenschutz mit Augenmaß

Die AfD steht für Lösungen statt Ideologie.
Wir werden weiter Druck machen, damit aus diesem Gesetzentwurf kein Placebo wird, sondern ein wirksames Instrument zum Schutz des ländlichen Raums.


Quellen

(1) Wölfe sollen künftig bejagt werden können
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-bundesjagdgesetz-1134372

(2) Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren
https://dserver.bundestag.de/btd/19/005/1900594.pdf

(3) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0765-25.pdf

(4) Brunft, Setzzeit
http://www.jagdundwild.de/wild/wildarten/brunft-setzzeit

(5) Brut- und Setzzeit: Wildtier gefunden? Nicht vorschnell handeln!
https://www.mlv.nrw.de/brut-und-setzzeit-wildtier-gefunden-nicht-vorschnell-handeln/

Wenn der Schutzschirm Löcher hat, braucht es mehr als Konzepte und Zuständigkeiten

Katastrophenschutz: Realität statt Theorie

Der Zustand des Katastrophenschutzes in Deutschland ist kein abstraktes Risiko und keine theoretische Debatte – er ist real, belegt und längst sichtbar. Immer wieder haben konkrete Ereignisse gezeigt, dass der Staat bereits bei begrenzten Krisenlagen an seine Belastungsgrenzen stößt. Wer in dieser Lage ernsthaft über Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht oder großflächige sicherheitspolitische Szenarien spricht, ohne die zivilen Grundlagen zu sichern, betreibt Augenwischerei.

Ein besonders alarmierendes Beispiel liefert Berlin. Der Landesrechnungshof stellte 2025 fest, dass von 37 zuständigen Behörden fünf nicht einmal wussten, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind. Weniger als ein Drittel verfügte über einen gültigen Katastrophenschutzplan, viele hatten weder einen funktionierenden Krisenstab noch eine Gefährdungsanalyse oder ein eigenes Budget vorgesehen. In einer Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Die zentrale Erkenntnis ist eindeutig: Das Versagen ist strukturell – nicht das Ergebnis einzelner Fehler, sondern Ausdruck eines Systems ohne klare Verantwortung und ohne funktionierende Führungslogik [1].

Reale Krisen – reale Überforderung

Wie gefährlich diese strukturellen Defizite sind, zeigte sich bereits im Februar 2019. Der großflächige Stromausfall in Berlin-Treptow-Köpenick legte rund 30.000 Haushalte und etwa 70.000 Menschen für mehr als 30 Stunden lahm. Heizung, Licht und Kommunikation fielen aus, Pflegebedürftige waren auf sich gestellt, die Koordination zwischen Verwaltung, Netzbetreibern und Einsatzkräften verlief schleppend [2].

Im September 2025 folgte ein weiterer schwerwiegender Vorfall. Nach einem gezielten Brandanschlag auf Strommasten im Südosten Berlins kam es zu einem mehr als 60 Stunden andauernden Stromausfall – dem längsten in der Nachkriegsgeschichte der Stadt. Rund 50.000 Haushalte und Gewerbekunden waren betroffen. Die Ermittlungsbehörden stuften die Tat als politisch motivierten linksextremistischen Anschlag auf kritische Infrastruktur ein [3][4].

Noch drastischer war das staatliche Versagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Warnungen kamen zu spät oder gar nicht an, Sirenen funktionierten nicht, Zuständigkeiten waren unklar. Menschen verloren ihr Leben, obwohl Informationen vorhanden waren. Später zeigte sich: Es fehlte nicht an Wissen, sondern an klaren Entscheidungswegen, Verantwortlichkeiten und funktionierenden Kommunikationsstrukturen [5].

Hinzu kommen wiederholte Sabotageakte und Angriffe auf kritische Infrastruktur – Strom, Bahn, Verkehr und digitale Netze. Jeder dieser Angriffe bindet Einsatzkräfte, überlastet Leitstellen und offenbart, wie schnell der Staat bereits im Frieden an seine Grenzen stößt. Auch der bundesweite Warntag bleibt ein Mahnmal: Sirenen fehlen oder funktionieren nicht, Warnungen kommen verspätet an, viele Bürger wissen nicht, wie sie sich im Ernstfall verhalten sollen [6].

Kleine Anfrage zum THW: Ernüchternde Bestandsaufnahme

Diese strukturellen Schwächen setzen sich beim Technischen Hilfswerk fort. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum baulichen Zustand aller Standorte des THW deutlich [7].

Nach Angaben der Bundesregierung nutzt das THW bundesweit rund 750 Standorte. Etwa 70 Prozent dieser Liegenschaften weisen einen Bedarf an Neuunterbringung, Umbau oder Erweiterung auf. Rund 28 Prozent der Gebäude haben einen erhöhten Instandsetzungsbedarf, weitere 16 Prozent gelten als sanierungsbedürftig oder stark sanierungsbedürftig. Für etwa 2 Prozent der Standorte ist zu prüfen, ob eine Sanierung wirtschaftlich sinnvoll oder ein Neubau erforderlich ist [7].

Besonders kritisch ist die Notstromversorgung: Nur etwa 70 Prozent der THW-Standorte verfügen über eine unabhängige Notstromversorgung. Damit ist ein erheblicher Teil der Standorte im Krisenfall nicht autark einsatzfähig [7].

Auch bei Fahrzeugen und Ausstattung zeigen sich deutliche Defizite. 1.530 Fahrzeuge des THW haben die empfohlene Nutzungsdauer bereits überschritten. Gleichzeitig sind von den vorgesehenen Fahrzeugpositionen nur rund 46 Prozent tatsächlich besetzt, was auf strukturelle Probleme bei Personal und Material hinweist [7].

Trotz dieser Zahlen erklärt die Bundesregierung pauschal, die Einsatzbereitschaft des THW sei „gewährleistet“, ohne diese Aussage mit belastbaren Kennzahlen zu unterlegen. Regionale Defizite sollen durch bundesweite Verlagerung ausgeglichen werden – ein Ansatz, der im flächendeckenden Krisenfall an seine Grenzen stößt.

Konsequenzen ziehen statt weiter beschwichtigen

Die Antwort kann nicht lauten, weitere Konzepte zu schreiben oder Zuständigkeiten neu zu verteilen. Katastrophenschutz braucht klare Führungsstrukturen, verbindliche Verantwortung und funktionierende Infrastruktur.

Ohne ausreichend Personal bleibt jedes System Theorie. Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, kann strukturelles Versagen aber nicht dauerhaft kompensieren. Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und Leitstellen brauchen bessere Ausstattung, mehr Personal und verlässliche Entlastung.

Der Schutz kritischer Infrastruktur muss endlich Priorität erhalten. Strom, Wasser, Kommunikation und Verkehr sind die Lebensadern unseres Landes. Sie müssen physisch gesichert, technisch redundant ausgelegt und konsequent geschützt werden.

Der Staat ist formal handlungsfähig – praktisch jedoch oft nur eingeschränkt. Ein Katastrophenschutz, der schon im Frieden lückenhaft ist, wird im Ernstfall kollabieren.

Deshalb gilt: Bevor über Wehrpflicht, Kriegstüchtigkeit oder neue Sicherheitsgesetze gesprochen wird, müssen die Grundlagen stimmen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist Kern staatlicher Verantwortung. Wer diese Aufgabe vernachlässigt, setzt Vertrauen – und Menschenleben – aufs Spiel.


Quellenverzeichnis

[1] Landesrechnungshof Berlin, Jahresbericht 2025 – Mängel im Katastrophenschutz
[2] Stromausfall Berlin-Treptow-Köpenick Februar 2019, Tagesspiegel; Stromnetz Berlin
[3] Land Berlin, Pressemitteilung: Stromversorgung nach Brandanschlag September 2025
[4] Tagesspiegel / Berliner Morgenpost: Ermittlungen zu linksextremem Brandanschlag auf Strommasten 2025
[5] Untersuchungsausschüsse und Abschlussberichte zur Flutkatastrophe Ahrtal 2021
[6] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Auswertung Bundesweiter Warntag
[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Baulicher Zustand aller Standorte des Technischen Hilfswerks“, BT-Drs. 21/3244 Bauzustand THW Antwort KA

Nein zu einem internationalen Gesundheits-Regime!

Nein zu einem internationalen Gesundheits-Regime!

Bei vielen Menschen verblasst die Erinnerung an die Zumutungen, die uns die sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen beschert haben. Viele wollen nicht mehr daran erinnert werden und einfach ihr Leben leben, in der Hoffnung, dass sich Ähnliches nicht wiederholt. Andere fordern die Aufarbeitung der Corona-Politik, weil sie befürchten, dass sich Derartiges unter gleichen oder ähnlichen Vorzeichen eben doch wiederholen könnte.

Dass es bislang abgesehen von einer Enquete-Kommission im Bundestag keine echte Aufarbeitung gibt, lässt diese Befürchtung nicht als gänzlich unrealistisch erscheinen. Ebenfalls deuten Vorhaben in diese Richtung, gesundheitspolitische Handlungskompetenzen der Nationalstaaten an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu übertragen. Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) und WHO-Pandemieabkommen sind Schritte zur Umsetzung eines internationalen Gesundheits-Regimes.

Internationale Gesundheitsvorschriften im Bundestag

Im Bundestag fand nun die Abstimmung über ein Gesetz zu Änderungen der IGV statt. Diese Änderungen basieren auf Beschlüssen der 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO vom 1. Juni 2024 und mussten nun in nationales Recht umgesetzt werden, um Rechtskraft zu erlangen.

In der Problembeschreibung und Zielbestimmung des Gesetzesentwurfs ist wenig verklausuliert von einer „globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur“ die Rede. Darüber hinaus wird der Begriff der „pandemischen Notlage“ in die IGV eingeführt. Zudem soll eine nationale Koordinierungsstelle für die Durchführung der IGV eingesetzt werden.

Bislang war in den Vorschriften von der bloßen Möglichkeit die Rede, sich bei unklaren Ereignissen betreffend die öffentliche Gesundheit mit der WHO abzustimmen. Diese Möglichkeit wurde nun zu einem Gebot umgewandelt.

Man fürchtet die Debatte

Geschichte wiederholt sich. Wieder einmal wird ohne breite gesellschaftliche Debatte ein möglicherweise folgenschweres Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. In der Hochzeit der Corona-Krise meinte man mit Eilbedürftigkeit argumentieren zu können. Aber warum wird nun schon wieder im Schweinsgalopp eine Gesetzesänderung vollzogen, ohne eine echte Aufarbeitung der Corona-Politik zu ermöglichen und Lehren daraus zu ziehen? Die Antwort ist einfach: Man fürchtet die öffentliche Debatte.

In der Debatte am vergangenen Donnerstag, in der es um die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ging, zeigte sich dieses Muster erneut. Die Redner der Kartellparteien – gleich welcher Couleur – unterstellten der AfD wieder einmal, sie würde Angst schüren und die Menschen mit Verschwörungstheorien überziehen. Doch die Corona-Zeit hat deutlich gezeigt: Am Ende hat sich bestätigt, dass unsere Warnungen und unsere Kritik berechtigt waren.

Angeblich keine Kosten – die erste Lüge

Auch wenn der Gesetzesentwurf formal keine Kosten vorsieht, dürfte das schon die erste handfeste Lüge sein. So soll ein koordinierender Finanzierungsmechanismus errichtet werden. Ebenfalls ist von einer „Ergänzung der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten untereinander zur Stärkung einer nachhaltigen Finanzierung zur Förderung der Durchführung der IGV“ die Rede. Solche Begrifflichkeiten kennt man noch aus den Jahren der Euro- und Bankenkrise, als immer neue Pakete auf Kosten der Steuerzahler geschnürt wurden.

Damit steht fest: Deutschland wird zu Gesundheitsausgaben für das Ausland verpflichtet.

Weitere Einschränkung der Souveränität

Wenn von Koordinierung und Abstimmung mit der WHO die Rede ist, dann heißt das übersetzt in unbürokratisches Deutsch, dass die WHO Vorschriften darüber erlassen wird, wann von einer „pandemischen Notlage“ auszugehen ist, welche gesundheitliche Infrastruktur aufgebaut wird und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Die Spahns und Lauterbachs der Zukunft werden es damit leichter haben – sie können auf die WHO verweisen, wenn mal wieder Schulen geschlossen, Ausgangsverbote verhängt oder Grundrechte beschnitten werden.

Die Vorschriften schränken die Unabhängigkeit der Nationalstaaten massiv ein. Das Bundesgesundheitsministerium gibt zwar Entwarnung, Deutschlands Souveränität bleibe dadurch unberührt [1]. Ein solcher Satz aus einem Bundesministerium ist aber alles andere als beruhigend.

Mit der Feststellung bzw. Ausrufung einer wie auch immer gearteten „pandemischen Notlage“ werden erhebliche Folgen verbunden sein. Die Corona-Notstandsregelungen sollten noch in guter Erinnerung sein.

Meinungsfreiheit wieder in Gefahr

Auch die Formulierung in Anlage 1, Punkt A. (2) c) vi) lässt hellhörig werden. Dort steht, dass die Vertragsstaaten Kernkapazitäten für die „Risikokommunikation, einschließlich des Umgangs mit Fehl- und Desinformation“ bereithalten sollen. So wird von den Staaten die Fähigkeit gefordert, „mit Falschinformationen über Krankheiten oder Schutzmaßnahmen umzugehen“ [1].

Was die richtige Meinung ist, dürfte dann wieder von einer Behörde und den angeschlossenen Rundfunkanstalten verkündet werden. Das Ganze ist ein Freifahrtschein für die Zensur alternativer Medien.

Die Gefahr besteht, dass Online-Plattformen im Zuge des sogenannten Digital Services Act der EU zur Löschung kritischer Inhalte herangezogen werden [2].

WHO im Würgegriff von Big Pharma

Ein weiterer Aspekt, der bei der Bewertung sämtlicher Maßnahmen der WHO immer im Hinterkopf sein muss, ist die Tatsache, dass sie von privaten, zweckgebundenen Zuwendungen abhängig ist, wobei die konkreten vertraglichen Bedingungen in Bezug auf Höhe und Zweckbindung weitgehend unter Verschluss bleiben [2].

Dem Lobbyismus von Pharmakonzernen und anderen Profiteuren einer neuen Pandemie sind damit Tür und Tor geöffnet.

Immer wieder ist in den IGV von „Gesundheitsprodukten“ die Rede. Die WHO könnte damit „zu einer Art globalen Beschaffungs- und Verteilungsagentur für Pandemieprodukte“ werden [2]. Damit dürften insbesondere Impfstoffe, Testverfahren und Masken gemeint sein.

In Artikel 1 der im Bundestag zur Abstimmung gestellten Gesetzesvorlage fand sich unter den Begriffsbestimmungen auch eine Definition für „Maßgebliche Gesundheitsprodukte“. Die Definition umfasst ganze vier Zeilen, wer bis zum Ende liest, findet dort als Beispiele „Zell- und Gentherapien und sonstige Gesundheitstechnologien“. Es soll am Ende keiner sagen, man habe von nichts gewusst.

Karlsruhe wird uns nicht helfen

Auch von deutschen Gerichten, allen voran dem Bundesverfassungsgericht, ist wohl keine Abhilfe zu erwarten. So ist kürzlich eine Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1279/25) gegen die IGV bereits gescheitert. Zwar traf das Gericht in der Sache gar keine Entscheidung, es hielt die Verfassungsbeschwerde schon deshalb für unzulässig, weil es das Gesetz zu dem Zeitpunkt noch nicht gab [3].

Es ist aber damit zu rechnen, dass jede Pandemiepolitik inklusive weitreichender Grundrechtsbeschränkungen auch in Zukunft Schützenhilfe aus Karlsruhe erhalten wird.

Eigene Erfahrungen in den Untersuchungsausschüssen

Als Landtagsabgeordneter war ich selbst im Untersuchungsausschuss Corona 1 und 2 als stellvertretendes Mitglied tätig. Zudem habe ich in Cottbus die Corona-Demonstrationen zu den überzogenen und kritischen Maßnahmen organisiert. Auch auf kommunaler Ebene wurde in der Cottbusser Stadtverordnetenversammlung – mit den Stimmen der AfD – ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die damaligen Verantwortlichen für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

In diesen Untersuchungsausschüssen kamen durchaus Informationen ans Licht, die einige Verantwortliche veranlassten, ihre damaligen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Diese Form der Aufarbeitung war jedoch nur möglich, weil der Druck aus der Bevölkerung groß blieb und viele Bürger nicht bereit waren, das Geschehene einfach zu vergessen.

Aufarbeitung, damit sich die Katastrophe nicht wiederholt

Weil es keine nennenswerte öffentliche Debatte gab, die nun aktualisierten Internationalen Gesundheitsvorschriften so weitreichend sind und selbst vom Bundesverfassungsgericht kein Veto zu erwarten ist, kann die Lösung nur darin liegen, die Corona-Politik auf allen Ebenen schonungslos aufzuarbeiten.

Nur das Benennen von Verantwortlichen, das Aufzeigen offensichtlicher Fehlentscheidungen und die juristische Geltendmachung von Rechtsverletzungen können verhindern, dass sich die Katastrophe wiederholt.

Das Drehbuch für die nächste Pandemie wurde nun am 6. November 2025 mit großer Mehrheit geschrieben. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 428 Abgeordnete mit Ja, 131 mit Nein. 130 Nein-Stimmen kamen von der AfD-Fraktion [4].

Quellenverzeichnis

[1] „WHO-Mitgliedstaaten stärken Vorsorgeregelungen für Pandemien“, www.zeit.de, 19. September 2025

[2] „Statt Corona-Aufarbeitung kommt ein globales Gesundheitsregime“, www.cicero.de, 9. September 2025

[3] „Verfassungsbeschwerde gegen Reform von Internationalen Gesundheitsvorschriften scheitert“, www.stern.de, 5. September 2025

[4] „Ja zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“, www.bundestag.de

EU-Chatkontrolle: AfD warnt vor Totalüberwachung – Bundesregierung soll Veto einlegen

EU-Chatkontrolle: Datenschutz und Privatsphäre in Gefahr

Die AfD-Fraktion fordert ein deutsches Veto gegen die geplante EU-Chatkontrolle. Sie warnt vor einem Eingriff in Privatsphäre, Freiheit und nationale Souveränität.

Die Europäische Union plant derzeit ein Gesetz, das tief in die digitale Privatsphäre der Bürger eingreifen könnte. Künftig sollen – unter dem erklärten Ziel des Kinderschutzes – sämtliche privaten Nachrichten, Bilder und Sprachnachrichten in Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram automatisch durchsucht werden. Diese sogenannte „Chatkontrolle“ soll bereits vor der Verschlüsselung ansetzen.

Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. Sie warnen davor, dass mit dieser Maßnahme eine flächendeckende Überwachung aller Bürger drohe und die EU damit den „gläsernen Bürger“ schaffe.

Kontrolle statt Freiheit

Offiziell soll die geplante Überwachung der Bekämpfung von Kindesmissbrauch dienen. Doch viele Beobachter warnen: Wer einmal die technische Möglichkeit zur Massenüberwachung geschaffen hat, kann sie jederzeit auch für andere Zwecke einsetzen – etwa gegen politische Gegner oder kritische Stimmen.

Was heute noch als Schutzmaßnahme gilt, könnte morgen als Werkzeug gegen „Hassrede“ oder unliebsame Meinungen verwendet werden. Damit überschreitet Brüssel aus Sicht vieler Kritiker eine rote Linie und greift tief in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten ein.

AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „EU-Chatkontrolle – Schutz der Privatsphäre und der nationalen Souveränität“ beantragt.

Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, sich klar gegen die geplanten EU-Regelungen zu positionieren und ein deutsches Veto einzulegen.
Nach Ansicht der AfD darf der Schutz der Kinder nicht als Vorwand für flächendeckende Überwachung dienen.

Unsere Forderungen

Die AfD spricht sich klar gegen die EU-Chatkontrolle aus und fordert:

  • ❌ Kein automatisiertes Scannen privater Nachrichten
  • 🔒 Keine Hintertüren in Verschlüsselungssysteme
  • 🇩🇪 Ein deutsches Veto gegen jede Form von EU-Chatkontrolle
  • ⚖️ Gleiches Recht für alle – auch für EU-Politiker

Kinderschutz, so die Fraktion, brauche starke Ermittlungsbehörden, klare Gesetze und konsequentes Durchgreifen – aber keine Überwachung aller Bürger.

Fazit

Die geplante EU-Chatkontrolle löst europaweit eine intensive Debatte über den richtigen Umgang mit digitaler Sicherheit, Privatsphäre und staatlicher Kontrolle aus.
Die AfD fordert, dass Deutschland seine nationale Souveränität verteidigt und sich gegen eine pauschale Überwachung ausspricht.
Wie sich die Bundesregierung in dieser Frage positioniert, bleibt mit Spannung zu verfolgen – insbesondere in der anstehenden Bundestagsdebatte.

📌 Hinweis

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Die Diskussion kann über die Bundestagsmediathek oder die Liveübertragung im Parlamentsfernsehen verfolgt werden.

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Linksextreme Gewalt gegen die AfD eskaliert


Linksextreme Gewalt nimmt zu: Brandanschläge, Angriffe und Einschüchterung gegen AfD-Politiker.

Politische Gewalt gegen die AfD erreicht ein neues Ausmaß

Die Übergriffe auf AfD-Mitglieder und Parteibüros in Deutschland nehmen bedrohlich zu. Am Wochenende kam es in München und Göttingen zu schweren Angriffen auf Abgeordnete – ein weiterer Beweis für die zunehmende Eskalation linksextremer Gewalt.

Brandanschläge in München

In München-Perlach brannten die Büros des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich und des Landtagsabgeordneten René Dierkes vollständig aus – bereits der zweite Anschlag innerhalb weniger Tage.

Die Täter warfen laut Polizei einen Brandsatz durch die Fensterscheibe. Der Sachschaden beläuft sich auf eine sechsstellige Summe. Nur durch Glück kam niemand ums Leben, obwohl auch Nachbarwohnungen betroffen waren, in denen Familien mit Kindern leben.

Beide Abgeordnete gehen von linksextremen Tätern aus. Bereits zuvor gab es Demonstrationen und Einschüchterungsaktionen vor den Parteibüros. Medienberichte über die Täterseite bleiben jedoch weitgehend aus – insbesondere dann, wenn Verbindungen in die linksextreme Szene bestehen.

Angriff auf AfD-Mitglieder in Göttingen

Auch in Göttingen wurden AfD-Mitglieder Opfer eines Übergriffs. Mehrere sogenannte „Flüchtlingshelfer“ eines linksradikalen Projekts stürmten aus einem Haus und attackierten Politiker nach einer Veranstaltung.
Die Polizei ermittelte fünf Tatverdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Opfer wurden verletzt, lehnten aber eine Krankenhausbehandlung ab.

Angriff auf mein damaliges Bürgerbüro in Cottbus

Diese Gewalt ist längst auch in Brandenburg angekommen. Während meiner Zeit als Landtagsabgeordneter wurde mein Bürgerbüro in Cottbus am 23. Dezember 2023 angegriffen.
Unbekannte warfen eine Palette in das Schaufenster, wodurch erheblicher Sachschaden entstand.

Auch unser Bürgertreffpunkt „Mühle“ wurde bereits mehrfach Ziel von Attacken. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Sachbeschädigungen oder Drohungen.

Doch die Gewalt endet nicht an der Tür: Die fast täglichen verbalen Angriffe in den sozialen Medien zeigen, wie gewaltbereit Teile der Gesellschaft mittlerweile sind. Aus Worten werden Taten – und aus politischem Hass entsteht reale Gefahr.

Schweigen der Kartellpolitik

Trotz dieser Entwicklung bleibt das Schweigen der etablierten Parteien und vieler Medien erschreckend laut.
Wenn AfD-Büros brennen, werden Täter verharmlost oder verschwiegen. Der doppelte Standard im Umgang mit linker Gewalt untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet unsere Demokratie.

Unsere klare Forderung

  • Linksextremismus muss endlich genauso konsequent bekämpft werden wie jede andere Form des Extremismus.
  • Antifa-Strukturen gehören verboten, ihre Netzwerke und Finanzquellen offengelegt.
  • Der Staat darf nicht länger wegsehen, wenn demokratisch gewählte Vertreter zur Zielscheibe werden.

Für Demokratie, Recht und Sicherheit

Demokratie lebt vom Wort, nicht von Gewalt.
Wir als AfD stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit – und wir werden uns nicht einschüchtern lassen, weder durch Brandanschläge noch durch Drohungen.

SPD-Propaganda vor Schulen – Köln braucht Sicherheit statt Indoktrination

SPD-Propaganda vor Schulen – Köln braucht Sicherheit statt Indoktrination

In Köln hat eine Aktion der örtlichen SPD für heftige Debatten gesorgt: Laut einem aktuellen Bericht wurden im Rahmen einer Kampagne gegen den § 218 StGB Tüten mit Aufklebern und Werbematerial verteilt – auch vor einer Schule und nach Angaben des Artikels an Kinder im Alter von etwa zehn Jahren [1]. Dass die SPD Köln die Abschaffung des § 218 grundsätzlich befürwortet, ist zudem offiziell dokumentiert; auf ihrer Website fordert sie, den Paragraphen zu streichen, um die Selbstbestimmung zu stärken [2]. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wirbt seit 2024 für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und die Herauslösung aus dem Strafrecht [3].
Gerade weil Schule ein sensibler Raum ist, wirft die Verteilung politischen Werbematerials im direkten Umfeld von Kindern Fragen nach Grenzen politischer Ansprache auf – unabhängig davon, von welcher politischen Richtung sie ausgeht [1–3].

Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie problematisch eine politische Einflussnahme auf Schulen sein kann, wenn sie nicht klar begrenzt wird: In der DDR galt das Fach Staatsbürgerkunde offiziell als „Schlüsselfach“ politischer Erziehung; Schule und Jugendorganisationen (u. a. Jungpioniere/FDJ) sollten gezielt eine „sozialistische Persönlichkeit“ formen [4, 5].
Auch im Nationalsozialismus waren Schule und Jugendverbände (Hitlerjugend/BDM) systematisch in die politische Indoktrination eingebunden; Unterricht und außerschulische Erziehung zielten auf ideologische Formung und Loyalität zum Regime [6, 7]. Das sind historische Befunde, keine Gleichsetzungen mit heutigen Akteuren – sie mahnen jedoch zu besonderer Sensibilität, wenn Politik auf schulisches Umfeld trifft.

Demografie – alarmierende Zahlen

Als Vater von drei Kindern kann ich die Forderung nach einer Streichung von § 218 nicht nachvollziehen. In einer Zeit, in der die Geburtenrate in Deutschland seit Jahren sinkt, ist jeder Schritt, der die Bereitschaft zu mehr Familiengründung schwächen könnte, ein fatales Signal.

Die Geburtenrate in Deutschland lag 2023 bei 1,38 Kindern je Frau, im Jahr 2024 sank sie nochmals auf 1,35 Kinder je Frau [8]. Besonders niedrig ist die Quote bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit – hier liegt sie bei 1,23 Kindern je Frau, dem tiefsten Wert seit 1996 [9].

Diese Zahlen verdeutlichen die Dramatik: Deutschland steuert in einen massiven demografischen Wandel, der bereits heute Auswirkungen auf das Rentensystem, den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Stabilität hat [10].

Familien stärken – mehr als nur kurzfristige Hilfen

Deutschland steht vor großen familienpolitischen Herausforderungen. Der anhaltende Geburtenrückgang zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen – von Kindergeld und Elterngeld über Kita-Ausbau bis zu Steuererleichterungen – nicht ausreichen, um jungen Menschen die Entscheidung für Kinder spürbar zu erleichtern [11].

Viele Eltern berichten von einer Doppelbelastung durch Beruf und Kinderbetreuung, unflexiblen Arbeitszeiten und einem Mangel an Betreuungsplätzen, besonders für Kinder unter drei Jahren. Auch die finanzielle Belastung durch steigende Lebenshaltungskosten sorgt dafür, dass viele Familien ihre Kinderwünsche zurückstellen [11].

Hinzu kommt, dass die gesellschaftliche Wertschätzung von Familienarbeit – sei es Kindererziehung oder Pflege – vielfach hinter wirtschaftlichen Interessen zurückbleibt. Familienpolitische Instrumente der letzten Jahre wirkten oft stückwerkartig, anstatt langfristige Perspektiven zu schaffen [12].

Was die AfD auf Bundesebene fordert

Wir grenzen uns in der Positionierung durch eine klare Definition des Familienbegriffs ab: Für uns sind „Vater, Mutter und Kinder“ die unersetzliche Keimzelle der Gesellschaft, die Sicherheit, Heimat und Werte weitergibt [13]. Auf dieser Grundlage setzen wir auf konkrete Impulse zur Entlastung von Familien:

  • Steuer- und Beitragsgerechtigkeit: Familiensplitting mit höheren Freibeträgen pro Familienmitglied, mehr steuerliche Entlastung und Anreize zur Kindergründung [14].
  • Finanzielle Hilfen für junge Familien: u. a. Ehestart-Kredit mit Teilerlass pro Kind, Förderung von Wohneigentum, Befreiung von BAföG-Rückzahlungen, erleichterter Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen [14].
  • Stärkung der Erziehung zuhause: Frühkindliche Betreuung soll vorrangig in der Familie stattfinden; Kitas werden als Ergänzung, nicht als Standardlösung gesehen [15].
  • Kulturelle Leitplanken: Ablehnung von Gender-Mainstreaming und Betonung traditioneller Familienstrukturen als Leitbild [16].

Diese Punkte zeigen, dass Familienpolitik dauerhafte Sicherheit, Verlässlichkeit und Perspektiven schaffen muss – weit über kurzfristige finanzielle Hilfen hinaus.

Erinnerung an Silvester 2015

Ein einschneidendes Ereignis in Köln war die Silvesternacht 2015/2016: Auf der Domplatte kam es zu massenhaften sexuellen Übergriffen und zahlreichen Diebstählen durch Männergruppen, überwiegend mit Migrationshintergrund [17]. Mehr als 1.000 Strafanzeigen wurden gestellt, über 600 davon wegen Sexualdelikten [18]. Bundesweit löste dies eine Debatte über Migration, Sicherheit und Frauenrechte aus.

Die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker geriet in die Kritik, weil sie Frauen riet, „eine Armlänge Abstand“ zu fremden Männern zu halten – eine Äußerung, die viele als Herunterspielen der Ereignisse verstanden [19].

Mit Blick auf diese Vorkommnisse wird deutlich, wie wichtig eine klare Haltung in Sicherheitsfragen ist. Matthias Büschges verfolgt hier eine ganz andere Herangehensweise: Er setzt auf konsequente Sicherheitspolitik und klare Regeln. Mit ihm als Oberbürgermeister wäre ausgeschlossen, dass solche Zustände in Köln erneut hingenommen oder verharmlost würden.

Matthias Büschges – ein verlässlicher Kommunalpolitiker

Matthias Büschges, Oberbürgermeisterkandidat in Köln, ist seit vielen Jahren als Ratsherr im Kölner Stadtrat aktiv und betont eine bürgernahe, ordnungs- und sicherheitsorientierte Kommunalpolitik [20–22]. In seiner politischen Arbeit steht er für Ehrlichkeit, solides Handeln und echten Austausch mit den Bürgern. Ich durfte ihn auch bei uns in der Lausitz erleben und schätze seine bodenständige, ehrliche Art.

Ich selbst war 2022 AfD-Oberbürgermeisterkandidat in Cottbus und weiß daher sehr genau, was es bedeutet, in einem solchen Wahlkampf direkt mit den Bürgern im Austausch zu stehen. Deshalb wünsche ich Matthias Büschges für den Wahlsonntag am 14. alles Gute und viel Erfolg – für eine ehrliche Politik, die den Menschen zuhört und Sicherheit und Stabilität in den Mittelpunkt stellt.


Quellenverzeichnis

[1] Junge Freiheit: „Kölner SPD verteilt Abtreibungspropaganda an Zehnjährige“ (2025).
[2] SPD Köln: „Höchste Zeit – Weg mit §218 für mehr Selbstbestimmung“ (2024).
[3] SPD-Bundestagsfraktion: „Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch“ (2024).
[4] bpb: „Staatsbürgerkunde – Schlüsselfach in der DDR?“ (2018).
[5] bpb-Dossier: „Bildung in der DDR“.
[6] Deutsches Historisches Museum (LeMO): „Schule im ‚Dritten Reich‘“.
[7] DHM (LeMO): „Hitler-Jugend“ / „Bund Deutscher Mädel (BDM)“.
[8] Statistisches Bundesamt: „Geburten in Deutschland 2024“.
[9] Spiegel: „Geburtenrate deutscher Frauen erreicht Tiefstwert“ (2024).
[10] Sozialpolitik aktuell: „Demografie in Deutschland – Entwicklung und Folgen“.
[11] BMFSFJ: Familienpolitik im Überblick.
[12] Bertelsmann Stiftung: „Familienpolitik in Deutschland: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ (2023).
[13] AfD: „Familie & Kinder“ – Grundsatz (Wahlprogramm, 2024).
[14] AfD Positionen: Steuer- und Beitragsgerechtigkeit, Ehestart-Kredit, Wohneigentum u. a. (Wahlprogramm, 2024).
[15] AfD-Landtagsposition Niedersachsen: „Kinderbetreuung in den ersten Lebensjahren vorrangig zuhause“.
[16] AfD: Kritik am Gender-Mainstreaming im Familienkonzept (Wahlprogramm, 2024).
[17] Zeit Online: „Kölner Silvesternacht – Hunderte Anzeigen wegen sexueller Übergriffe“ (2016).
[18] Süddeutsche Zeitung: „Mehr als 1.000 Strafanzeigen in Köln“ (2016).
[19] FAZ: „Rekers Rat: Eine Armlänge Abstand halten“ (2016).
[20] t-online: „Matthias Büschges will Kölner Oberbürgermeister werden“ (2025).
[21] Kölner Stadt-Anzeiger: „AfD stellt Matthias Büschges als OB-Kandidat auf“ (2025).
[22] Radio Köln: „Matthias Büschges – AfD“ (Porträt, 2025).

Kampfmittel in unseren Wäldern

Lebensgefahr für unsere Feuerwehr! Brandenburg muss handeln statt vertagen

Waldbrände sind längst mehr als eine Naturkatastrophe – sie werden in munitionsbelasteten Gebieten zur tödlichen Falle. Für unsere Feuerwehr. Für unsere Natur. Für uns alle.

Die jüngsten Entwicklungen in Sachsen, wie sie in einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 10. Juli 2025 geschildert werden, zeigen eindrucksvoll: Die Gefahr durch Altmunition in deutschen Wäldern ist real, allgegenwärtig – und wird viel zu zögerlich angegangen.

Der Großbrand in der Gohrischheide offenbarte erneut, was Einsatzkräfte seit Jahren wissen: In munitionsbelasteten Wäldern kann am Boden nicht sicher gelöscht werden. Jeder Schritt kann eine Explosion auslösen. Deshalb braucht es Luftunterstützung – sofort einsatzbereite Löschflugzeuge und keine akademischen Debatten. Sachsen hat das erkannt – Brandenburg hingegen bleibt im Dornröschenschlaf.


Brandenburgs Versäumnisse: Alte Probleme, keine neuen Lösungen

Ich habe im Brandenburger Landtag – als ausgebildeter Berufsfeuerwehrmann und langjähriger Kamerad der Freiwilligen Feuerwehr – ganz klar benannt, woran es scheitert: Die Beräumung ehemals militärisch genutzter Flächen wurde verschleppt.

Seit dem Abzug der russischen Streitkräfte vor über 30 Jahren sind zahllose Hektar ehemals genutzter Truppenübungsplätze als „Natur“ deklariert worden. Das Problem: Unter dieser „Wildnis“ liegt noch immer tonnenweise Munition. Doch anstatt zu räumen, wurde durch die Stiftung Naturlandschaften Brandenburg ein Schutzstatus geschaffen, der Beräumung faktisch verhindert – mit Rückendeckung der rot-grünen Regierungsparteien.

Ich habe im Plenum deutlich gemacht: Es reicht nicht, bei jeder Krise Sonntagsreden zu halten. Wir brauchen echte Lösungen.


Sachsen macht es vor – Brandenburg bleibt untätig

Wie der Artikel aus Sachsen belegt, ist dort zumindest ein Kataster aller betroffenen Flächen vorhanden – ein notwendiger erster Schritt, um gezielt zu räumen. Es werden konkrete Flächen benannt, Beräumungsfortschritte dokumentiert, Gefahren eingestuft. In Brandenburg fehlt ein vergleichbares, transparentes System.

Noch gravierender ist die Verweigerung gegenüber moderner Technik: Während Sachsen über Investitionen in Hubschrauber, Spezialtechnik und eine mögliche Löschflugzeugstaffel diskutiert, hat die Brandenburger Landesregierung Anträge der AfD zu diesem Thema viermal abgelehnt. Ironischerweise wird nun genau das – Löschflugzeuge – in ihrem damaligen eigenen Antrag geprüft, nachdem sie jahrelang blockiert haben.


Unsere Forderungen – klar und realistisch

  1. Sofortige Erstellung eines landesweiten Kampfmittelkatasters.
    • Keine „Verdachtsflächen“, sondern klare Fakten.
  2. Echte Kampfmittelberäumung auch in „Wildnisgebieten“.
    • Sicherheit muss vor Ideologie gehen.
  3. Aufbau einer eigenen Löschflugzeugstaffel in Brandenburg.
    • In munitionsverseuchten Gebieten ist das der einzige Weg zur effektiven Brandbekämpfung.
  4. Sofortige Ausstattung und Schulung der Feuerwehr mit modernsten Mitteln.
    • Wer Leben retten soll, darf nicht mit veralteter Technik in den Einsatz gehen.
  5. Verlässliche Finanzierung statt „Vorbehalt Haushaltsmittel“.
    • Brandschutz ist kein optionaler Posten – er ist Pflichtaufgabe!

Wir stehen zu unseren Einsatzkräften

Unsere Feuerwehrleute setzen ihr Leben aufs Spiel – auch wegen politischer Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte. Das darf nicht länger sein. Brandenburg braucht Mut zur Verantwortung, nicht Ausreden. Die AfD wird weiter für eine Politik eintreten, die die Sicherheit unserer Menschen und unserer Natur wirklich ernst nimmt.

Quellen:

Artikel: SZ – Sächsische Zeitung – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – SZ

Antrag: 7877.pdf

Redebeiträge der Fraktionen: Dokumentenvorlage „Redebeitrag“

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