ich freue mich sehr, Euch zur feierlichen Eröffnung meines neuen Bürgerbüros in Cottbus einzuladen!
📍 Wo? Im Breithaus, Dresdener Straße 89, 03050 Cottbus
📅 Wann? Am Freitag, den 20. Juni 2025
🕔 Uhrzeit: 17:00 bis 20:00 Uhr
Mit dem neuen Büro schaffen wir nicht nur einen Ort für politische Arbeit – sondern auch einen Treffpunkt für Austausch, Ideen und echte Veränderungen. Die politische Wende beginnt vor Ort und genau das wollen wir gemeinsam feiern.
Es erwarten Euch nette Gespräche, ein kleiner Imbiss und ein Blick hinter die Kulissen unserer Arbeit im Bundestag.
Berlin, 27. Mai 2025. Zur anhaltenden Debatte, die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auf die Vereine umzulegen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lars Schieske, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: „Die […mehr dazu hier]
Die geplante Schließung des Kreißsaals in Forst ist ein Skandal!
Die Verantwortung liegt klar auf der Hand: Wegen der verheerenden Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) müssen immer mehr Kreißsäle und medizinische Einrichtungen auf dem Land schließen – so auch bei uns in Forst/Lausitz. Leidtragende sind unsere Familien, werdende Mütter und das medizinische Personal. Die nächste Geburtsstation ist viele Kilometer entfernt. Das bedeutet Stress, Unsicherheit und unnötiges Risiko für Mütter und Kinder.
Noch unverständlicher ist, dass der Landrat Harald Altekrüger (CDU) versäumt hat, auf diese Missstände hinzuweisen und seine Parteikollegin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), rechtzeitig zu informieren. Gerade jetzt müsste er sich vehement für die Menschen im Landkreis Spree-Neiße einsetzen und für eine sichere medizinische Versorgung einstehen!
Ein weiterer Schlag ins Gesicht muss für die hiesigen Hebammen die Aussage von MUL-Sprecher Rüdiger Hofmann gewesen sein. Wie Radio Cottbus auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, schob er das Scheitern des alternativ geplanten Geburtshauses auf die Hebammen mit der Aussage, dass die Hebammen sich solch ein Projekt nicht vorstellen können. Die Wahrheit ist jedoch, dass die unfairen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie der Hebammenhilfevertrag, insbesondere freiberufliche Hebammen benachteiligen.1
Wir fordern: Der Kreißsaal in Forst muss erhalten bleiben! Schluss mit dem Kaputtsparen auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum.
Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission Pandemievorsorge Sachsen-Anhalt: Interessante Impulse, kritische Lücken
Gestern hat das Büro Schieske an der offiziellen Präsentation des Abschlussberichtes der Regierungskommission zur Pandemievorsorge Sachsen-Anhalt in Berlin teilgenommen. Die Veranstaltung bot interessante Einblicke in die Lehren, die das Land Sachsen-Anhalt aus der Corona-Pandemie gezogen hat, und stellte verschiedene Handlungsempfehlungen zur besseren Vorbereitung auf zukünftige Gesundheitskrisen vor.
Aus unserer Sicht bleibt jedoch festzuhalten, dass der Vortrag und der Bericht an entscheidenden Stellen kritische Fragen offenlassen. Insbesondere die weitreichenden sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – etwa für Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren und andere besonders betroffene Gruppen – fanden im Bericht nur unzureichende Berücksichtigung. Damit fehlt eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den tatsächlichen starken Belastungen, die durch die Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen für die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland entstanden sind.
Auch in Cottbus wurde auf Antrag der Fraktion Mittelstandsinitiative Brandenburg/ Zukunftssicheres Cottbus ein Ausschuss zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunalen Corona-Maßnahmen eingerichtet. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn wir brauchen eine echte Aufarbeitung, klare Benennung von Fehlentscheidungen und daraus resultierende Konsequenzen. Es ist höchste Zeit, die Wahrheit ans Licht zu bringen: Viele der Maßnahmen wie gefühlter und tatsächlicher Impfzwang, Maskenpflicht, Polizeigewalt und massive Einschränkungen der Freiheit, erfolgten ohne das eine tatsächliche Gefahr bestand.
Mir ist es ein persönliches Anliegen in diesem Ausschuss mitzuwirken und das Unrecht, dass vielen Cottbuser Bürgern in dieser Zeit widerfahren ist, aufzuklären.
Viktor Orbán hat recht: Die Zukunft der EU und die Ukraine-Frage ❓
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht einmal mehr im Zentrum der europäischen Debatte – und das aus gutem Grund. Während die EU-Politiker in Brüssel Entscheidungen treffen, die das Leben von Millionen Europäern betreffen, ohne sie zu fragen, fordert Orbán genau das: eine Volksabstimmung über den Beitritt der Ukraine. Das nennt man direkte Demokratie! 🗳️👥
💰Ein korruptes Land in der EU? Es ist mehr als legitim, den EU-Beitritt der Ukraine kritisch zu hinterfragen. Ein Land, das nachweislich von Korruption durchzogen ist, kann nicht einfach per politischem Willen in die Union integriert werden. Schließlich geht es um unsere Steuergelder, wirtschaftliche Stabilität und die Frage, ob die Ukraine tatsächlich europäische Werte teilt – oder ob sie nur ein weiteres geopolitisches Projekt der EU-Eliten ist. 🤔💶
⚠️Die EU – Ein undemokratisches Konstrukt? Die EU selbst ist längst kein demokratisches Vorbild mehr. Immer wieder werden Entscheidungen getroffen, die gegen die Interessen der Bürger stehen – sei es bei der Migrationspolitik 🏠➡️🛂, der Energiewende 🔋⚡ oder der wirtschaftlichen Ausrichtung 📉. Orbán stellt sich dem entgegen und fordert, dass das Volk entscheidet. Doch anstatt ihm zuzuhören, wird er von Brüssel attackiert und als “Störenfried” diffamiert.
🔎Zeit für eine ehrliche Debatte! Die Frage ist also nicht nur, ob die Ukraine in die EU gehört – sondern auch, ob die EU in ihrer aktuellen Form überhaupt noch Sinn macht. Orbán wagt es, diese Fragen zu stellen, und verdient dafür nicht Kritik, sondern Unterstützung!💪 Es wird Zeit, dass auch andere europäische Staaten diesem Beispiel folgen und die Zukunft Europas wieder in die Hände der Bürger legen. 🏛️👨👩👧👦
Ein kürzlich veröffentlichter Artikel auf Anti-Spiegel [1] enthüllt, wie die russischen Prankster Vovan und Lexus den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul täuschten, indem sie sich als Andrij Jermak, den Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ausgaben.
In diesem Gespräch offenbarte Wadephul die Absichten der CDU, im Falle eines Wahlsiegs unter Friedrich Merz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu genehmigen und die Beschränkungen für deren Einsatz gegen Ziele in Russland aufzuheben. Zudem betonte er, dass eine Merz-Regierung Putin Bedingungen stellen würde und bei Nichteinlenken weitere Waffenlieferungen plane.
Diese Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die aggressive Außenpolitik der CDU und ihre Bereitschaft, den Konflikt in der Ukraine weiter anzuheizen. Während öffentlich oft Zurückhaltung betont wird, zeigen solche Gespräche die tatsächlichen Absichten und die Unehrlichkeit gegenüber der Wählerschaft.
Im Gegensatz dazu positioniert sich die Alternative für Deutschland (AfD) klar als Friedenspartei. In ihrem Wahlprogramm betont die AfD die Notwendigkeit einer Außenpolitik, die sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt und die Interessen Deutschlands wahrt. Sie setzt sich für ein besseres Verhältnis zu Russland ein und fordert ein Ende der Sanktionen sowie eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. [2]
Zudem hat die AfD eine Friedensinitiative vorgestellt, die konkrete Vorschläge für ein realistisches Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland beinhaltet. Dazu zählen unter anderem die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation, die Schaffung von VN-Mandatsgebieten und die Durchführung neuer Referenden unter internationaler Beobachtung. [3]
Angesichts der offengelegten Kriegstreiberei und Unehrlichkeit der CDU erscheint die AfD als die Partei, die sich authentisch und konsequent für Frieden und Diplomatie einsetzt.
Wähler, die eine friedliche Außenpolitik befürworten, sind gut beraten, der AfD ihre Stimme zu geben.
Was vor Kurzem noch abgelehnt wurde, ist heute Konsens
Die Union hat gemeinsam mit der Opposition einen Antrag zur Migrationsbegrenzung im Bundestag durchgesetzt – ein Beschluss, der bundesweit für Aufsehen sorgt. Während SPD und Grüne von einem „Tabubruch“ sprechen, zeigt sich erneut die Doppelmoral der CDU: Noch vor einem Jahr wurde ein ähnlicher Antrag im Landtag, den wir als AfD eingebracht haben, von der CDU abgelehnt. Ebenso wurde unser Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus im November – mit Ablehnung von SPD und CDU – abgeschmettert. Jetzt, kurz vor der Wahl, will sich die Union plötzlich als Retter präsentieren.
Was stand in unseren Anträgen?
Im Landtag forderte unser Antrag eine konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer und die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen gemäß § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz. Die CDU lehnte dies ab. In der Stadtverordnetenversammlung Cottbus beantragten wir eine Zielvereinbarung mit der Zentralen Ausländerbehörde zur „Verbesserung des Rückführungsvollzugs“, inklusive der sogenannten „Tischfestnahme“, um Abschiebungen effizienter durchzusetzen. Dies wurde mit den Stimmen der CDU und SPD, auch durch die Stadtverordneten Michael Rabes und Maja Wallstein, abgelehnt. Beide treten nun bei der Bundestagswahl an – eine politische Wende, die zeigt, dass ihre jetzigen Positionen unglaubwürdig sind. Ihnen kann man diese Politik einfach nicht abnehmen.
Was bedeutet der Beschluss?
Der Antrag der Union fordert umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen, selbst für Asylbewerber. Rechtlich bindend ist der Beschluss zwar nicht, doch sein politisches Signal ist unübersehbar. Die CDU hat sich mit Hilfe der AfD durchgesetzt – und das trotz ihres bisherigen Abgrenzungstheaters.
Wie beeinflusst das die Wahl?
Der Beschluss wird die Debatte über Migration in den kommenden Wochen bestimmen. Während die Union sich als neue „Ordnungsmacht“ inszeniert, geraten SPD und Grüne berechtigterweise in die Defensive. Sie sprechen von einem Tabubruch, vergessen aber, dass ihre eigene Verweigerungshaltung zu effektiven Maßnahmen erst zu diesem politischen Dammbruch geführt hat.
Wie geht es jetzt weiter?
Es wird deutlich: Die Bürger wollen endlich eine ehrliche und konsequente Migrationspolitik. Die CDU kann sich nicht länger hinter rhetorischen Spielereien verstecken. Unsere AfD-Anträge im Landtag und in Cottbus hätten bereits vor Monaten die Grundlage für eine bessere Politik gelegt – doch sie wurden blockiert. Nun übernimmt die Union mit Wahlkampfgetöse unsere Argumente. Wir als AfD werden weiterhin die einzige echte Oppositionskraft bleiben, die für klare Lösungen steht, anstatt sich im politischen Opportunismus zu verlieren.
Ein weiteres Messerattentat erschüttert unser Land: Ein 2-jähriges Kind und ein 41-jähriger wurden in Aschaffenburg Opfer eines Migranten.
Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer.
Wie viele solcher tragischen Vorfälle müssen noch geschehen, bis die Politik endlich handelt? SPD und CDU tragen die Verantwortung – durch Untätigkeit, Unfähigkeit und jahrzehntelanges Versagen. Die AfD hat am 5. Dezember 2024 einen Antrag zur „Remigration“ und verschärften Abschiebungen eingebracht. Das Ergebnis? Abgelehnt von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP.
Wer nach all dem immer noch für ein „Weiter so“ stimmt, macht sich mitschuldig an der Unsicherheit und dem Leid in unserem Land. Am 23. Februar 2025 gibt es eine klare Alternative: Lars Schieske für die AfD im Wahlkreis Cottbus und Spree-Neiße.
Für ein Ende des Versagens. Für eine sichere Zukunft. Für ein besseres Deutschland.
Die irrsinnige Politik der Kartellparteien stoppen – AfD wählen!
Die deutsche Klimapolitik hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Während die Kartellparteien Milliarden an Steuergeldern in vermeintliche “Klimaprojekte” in Ländern wie China pumpen, die es oft gar nicht gibt, wird der deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten. Der CO2-Preis ist in diesem Jahr um satte 22 % gestiegen – das bedeutet 5 Cent mehr pro Liter Benzin und Diesel. Und für was? Für Symbolpolitik, die weder dem Klima noch unserer Heimat hilft.
Unsere Lösung:
Wir werden diesen Wahnsinn beenden!
Ersatzlose Streichung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Abschaffung aller CO2-Bepreisungen und Zertifikate
Denn eines ist klar: Das Klima kann man nicht schützen – aber unsere Umwelt und unsere Heimat schon! Statt in ideologische Träumereien zu investieren, setzen wir auf pragmatische und vernünftige Sachpolitik für unser Land.
Am 23. Februar: AfD wählen! Lars Schieske unterstützen!
Für eine Politik, die endlich wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es ist Zeit für Sachpolitik statt Klima-Irrsinn!
es ist schon bezeichnend: Während wir als AfD auf unserem Parteitag wichtige Grundlagen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gelegt haben, wurde draußen von linken Protestgruppen blockiert und gestört – nicht etwa, weil sie sachliche Argumente vorbringen konnten, sondern weil sie es darauf anlegten, demokratische Prozesse zu behindern.
Der Versuch, den Parteitag einer demokratisch gewählten Partei zu blockieren, ist nicht nur respektlos gegenüber Millionen von Wählern, sondern auch juristisch relevant. § 21 des Versammlungsgesetzes macht deutlich: Wer eine genehmigte Versammlung oder Veranstaltung stört, macht sich strafbar. Dieses Verhalten greift nicht nur in die Grundrechte ein, sondern zeigt, wie wenig Demokratieverständnis diese Gruppen tatsächlich haben. Die Medien greifen dieses Verhalten nur allzu gern auf und rücken wenige, lautstarke Demonstranten in den Fokus, während die Inhalte unseres Parteitags kaum Erwähnung finden. Aber lassen wir uns davon nicht ablenken.
Wir haben auf diesem Parteitag unser Wahlprogramm beschlossen – ein Programm, das für Zukunft, Sicherheit und Wohlstand steht. Wir haben Alice Weidel als unsere Kanzlerkandidatin bestätigt – eine Frau, die nicht nur Know-how, eine saubere Historie und klare Werte vorweist, sondern auch die Stärke, Deutschland gegen ein „Weiter so“ zu führen. Was wir hier erleben, erinnert an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte. Auch damals wurden politische Gegner stigmatisiert, ausgegrenzt und letztlich blockiert. Doch wir sagen klar: Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt, Respekt und das Recht aller Bürger, sich frei zu entscheiden. Diese Grundwerte sind nicht verhandelbar.
Wir kämpfen dafür, dass unsere Kinder und Enkel in einem souveränen, starken und sicheren Deutschland aufwachsen können. Sitzblockaden, Stigmatisierung und Hetze ändern daran nichts – sie zeigen nur, wie wichtig unsere Arbeit ist. Jetzt erst recht.
Teilt diesen Beitrag, informiert euch und lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen.
Hier ist der Leitantrag zu unserem Bundesprogramm einsehbar:
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Ersatzlose Streichung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes