Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Wenn der Schutzschirm Löcher hat, braucht es mehr als Konzepte und Zuständigkeiten

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Katastrophenschutz: Realität statt Theorie

Der Zustand des Katastrophenschutzes in Deutschland ist kein abstraktes Risiko und keine theoretische Debatte – er ist real, belegt und längst sichtbar. Immer wieder haben konkrete Ereignisse gezeigt, dass der Staat bereits bei begrenzten Krisenlagen an seine Belastungsgrenzen stößt. Wer in dieser Lage ernsthaft über Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht oder großflächige sicherheitspolitische Szenarien spricht, ohne die zivilen Grundlagen zu sichern, betreibt Augenwischerei.

Ein besonders alarmierendes Beispiel liefert Berlin. Der Landesrechnungshof stellte 2025 fest, dass von 37 zuständigen Behörden fünf nicht einmal wussten, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind. Weniger als ein Drittel verfügte über einen gültigen Katastrophenschutzplan, viele hatten weder einen funktionierenden Krisenstab noch eine Gefährdungsanalyse oder ein eigenes Budget vorgesehen. In einer Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Die zentrale Erkenntnis ist eindeutig: Das Versagen ist strukturell – nicht das Ergebnis einzelner Fehler, sondern Ausdruck eines Systems ohne klare Verantwortung und ohne funktionierende Führungslogik [1].

Reale Krisen – reale Überforderung

Wie gefährlich diese strukturellen Defizite sind, zeigte sich bereits im Februar 2019. Der großflächige Stromausfall in Berlin-Treptow-Köpenick legte rund 30.000 Haushalte und etwa 70.000 Menschen für mehr als 30 Stunden lahm. Heizung, Licht und Kommunikation fielen aus, Pflegebedürftige waren auf sich gestellt, die Koordination zwischen Verwaltung, Netzbetreibern und Einsatzkräften verlief schleppend [2].

Im September 2025 folgte ein weiterer schwerwiegender Vorfall. Nach einem gezielten Brandanschlag auf Strommasten im Südosten Berlins kam es zu einem mehr als 60 Stunden andauernden Stromausfall – dem längsten in der Nachkriegsgeschichte der Stadt. Rund 50.000 Haushalte und Gewerbekunden waren betroffen. Die Ermittlungsbehörden stuften die Tat als politisch motivierten linksextremistischen Anschlag auf kritische Infrastruktur ein [3][4].

Noch drastischer war das staatliche Versagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Warnungen kamen zu spät oder gar nicht an, Sirenen funktionierten nicht, Zuständigkeiten waren unklar. Menschen verloren ihr Leben, obwohl Informationen vorhanden waren. Später zeigte sich: Es fehlte nicht an Wissen, sondern an klaren Entscheidungswegen, Verantwortlichkeiten und funktionierenden Kommunikationsstrukturen [5].

Hinzu kommen wiederholte Sabotageakte und Angriffe auf kritische Infrastruktur – Strom, Bahn, Verkehr und digitale Netze. Jeder dieser Angriffe bindet Einsatzkräfte, überlastet Leitstellen und offenbart, wie schnell der Staat bereits im Frieden an seine Grenzen stößt. Auch der bundesweite Warntag bleibt ein Mahnmal: Sirenen fehlen oder funktionieren nicht, Warnungen kommen verspätet an, viele Bürger wissen nicht, wie sie sich im Ernstfall verhalten sollen [6].

Kleine Anfrage zum THW: Ernüchternde Bestandsaufnahme

Diese strukturellen Schwächen setzen sich beim Technischen Hilfswerk fort. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum baulichen Zustand aller Standorte des THW deutlich [7].

Nach Angaben der Bundesregierung nutzt das THW bundesweit rund 750 Standorte. Etwa 70 Prozent dieser Liegenschaften weisen einen Bedarf an Neuunterbringung, Umbau oder Erweiterung auf. Rund 28 Prozent der Gebäude haben einen erhöhten Instandsetzungsbedarf, weitere 16 Prozent gelten als sanierungsbedürftig oder stark sanierungsbedürftig. Für etwa 2 Prozent der Standorte ist zu prüfen, ob eine Sanierung wirtschaftlich sinnvoll oder ein Neubau erforderlich ist [7].

Besonders kritisch ist die Notstromversorgung: Nur etwa 70 Prozent der THW-Standorte verfügen über eine unabhängige Notstromversorgung. Damit ist ein erheblicher Teil der Standorte im Krisenfall nicht autark einsatzfähig [7].

Auch bei Fahrzeugen und Ausstattung zeigen sich deutliche Defizite. 1.530 Fahrzeuge des THW haben die empfohlene Nutzungsdauer bereits überschritten. Gleichzeitig sind von den vorgesehenen Fahrzeugpositionen nur rund 46 Prozent tatsächlich besetzt, was auf strukturelle Probleme bei Personal und Material hinweist [7].

Trotz dieser Zahlen erklärt die Bundesregierung pauschal, die Einsatzbereitschaft des THW sei „gewährleistet“, ohne diese Aussage mit belastbaren Kennzahlen zu unterlegen. Regionale Defizite sollen durch bundesweite Verlagerung ausgeglichen werden – ein Ansatz, der im flächendeckenden Krisenfall an seine Grenzen stößt.

Konsequenzen ziehen statt weiter beschwichtigen

Die Antwort kann nicht lauten, weitere Konzepte zu schreiben oder Zuständigkeiten neu zu verteilen. Katastrophenschutz braucht klare Führungsstrukturen, verbindliche Verantwortung und funktionierende Infrastruktur.

Ohne ausreichend Personal bleibt jedes System Theorie. Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, kann strukturelles Versagen aber nicht dauerhaft kompensieren. Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und Leitstellen brauchen bessere Ausstattung, mehr Personal und verlässliche Entlastung.

Der Schutz kritischer Infrastruktur muss endlich Priorität erhalten. Strom, Wasser, Kommunikation und Verkehr sind die Lebensadern unseres Landes. Sie müssen physisch gesichert, technisch redundant ausgelegt und konsequent geschützt werden.

Der Staat ist formal handlungsfähig – praktisch jedoch oft nur eingeschränkt. Ein Katastrophenschutz, der schon im Frieden lückenhaft ist, wird im Ernstfall kollabieren.

Deshalb gilt: Bevor über Wehrpflicht, Kriegstüchtigkeit oder neue Sicherheitsgesetze gesprochen wird, müssen die Grundlagen stimmen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist Kern staatlicher Verantwortung. Wer diese Aufgabe vernachlässigt, setzt Vertrauen – und Menschenleben – aufs Spiel.

Quellenverzeichnis

[1] Landesrechnungshof Berlin, Jahresbericht 2025 – Mängel im Katastrophenschutz
[2] Stromausfall Berlin-Treptow-Köpenick Februar 2019, Tagesspiegel; Stromnetz Berlin
[3] Land Berlin, Pressemitteilung: Stromversorgung nach Brandanschlag September 2025
[4] Tagesspiegel / Berliner Morgenpost: Ermittlungen zu linksextremem Brandanschlag auf Strommasten 2025
[5] Untersuchungsausschüsse und Abschlussberichte zur Flutkatastrophe Ahrtal 2021
[6] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Auswertung Bundesweiter Warntag
[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Baulicher Zustand aller Standorte des Technischen Hilfswerks“, BT-Drs. 21/3244 Bauzustand THW Antwort KA

Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

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Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

Wenn die deutschen Sicherheitsbehörden alljährlich ihre Berichte präsentieren, heißt es immer, dass die größte Gefahr in unserem Land vom sogenannten Rechtsextremismus ausgehen würde. Man klopft sich dann gegenseitig auf die Schulter, präsentiert sich als mutige Kämpfer gegen rechts und verteilt fleißig Steuergelder an Gruppen, die diesen Kampf vor allem auf der Straße austragen. Mit Demos, aber zunehmend auch mit Gewalt.

Das Märchen, dass linke Gewalt sich ausschließlich gegen Sachen richte, gegen die vermeintlich kapitalistischen Strukturen, stimmt längst nicht mehr: Stichworte Hammerbande oder „Antifa Ost“. Es gibt ihn wieder, den linken Terror gegen Menschen. Wer das verharmlost, macht sich zumindest moralisch mitschuldig.

Die Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Verharmlosung linker Gewalt, politischer Blindheit und einer Kultur des Wegschauens. Wer heute überrascht ist, hat die Warnsignale bewusst ignoriert.

Die Hammerbande war kein Einzelfall. Sie war ein Vorbote. Über Jahre hinweg konnten sich militante Strukturen verfestigen, trainieren, vernetzen und zuschlagen – mit Hämmern, Schlagstöcken, Pfefferspray. Menschen wurden gezielt attackiert, teilweise lebensgefährlich verletzt. Das erklärte Ziel: „massiver und nachhaltiger Schaden“. Und dennoch wurde diese Gewalt in Teilen der Öffentlichkeit relativiert, ideologisch entschuldigt oder als „antifaschistischer Widerstand“ umgedeutet.

Auch die angebliche Gewalt gegen Sachen richtet sich letztlich gegen Menschen. Bereits im September 2025 hat eine linksextreme Gruppe weite Teile des Berliner Südostens über Tage hinweg weitgehend lahmgelegt. Damals fiel im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick für 60 Stunden der Strom aus [1].

Nun erneut: Was ist los in Berlin? Wird man die Geister, die man selbst rief (und finanzierte), nicht mehr los?

Berliner Südwesten über Tage hinweg ohne Strom und Heizung

Am frühen Sonnabendmorgen (4. Januar 2026) wurden durch Brandstiftung an einer Kabelbrücke am Teltowkanal fünf Hochspannungskabel und mehrere Mittelspannungskabel zerstört [2]. Unmittelbar betroffen sind die Stadtteile Zehlendorf, Wannsee, Nikolassee und Lichterfelde.

Anfangs waren 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Unternehmen betroffen [3]. Wie viele Menschen in den Häusern und Wohnungen leben, war bisweilen gar nicht klar. Schätzungen gehen von 65.000 bis 100.000 Betroffenen aus [4].

Neben der Stromversorgung brach auch das Fernwärmenetz zusammen. Noch bis einschließlich Donnerstag werden – Stand jetzt – tausende Menschen von der Versorgung abgeschnitten sein, weil die Schäden am Stromnetz schwerwiegend und die Reparatur äußerst kompliziert sei [5]. Für eine Reparatur seien Plusgrade erforderlich, um innerhalb weniger Tage die Stromversorgung wiederherzustellen, müssten zwei Leitungen zusammengeführt werden, die bisher nicht miteinander verbunden waren [2].

Fast 20 Schulen sind mindestens bis Mitte der Woche geschlossen, für zahlreiche Kitas musste eine Notbetreuung in anderen Einrichtungen organisiert, es mussten Notunterkünfte, Wärmestuben und Anlaufstellen für einsame Menschen eingerichtet werden [1]. Über Tage hinweg mussten mehrere zehntausend Menschen in kalten Wohnungen ausharren, bei eisigen Außentemperaturen.

Aufgrund der Eiseskälte ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Wasserleitungen bersten und schweren Schaden nehmen, was die Versorgungssituation weiter verschärfen würde. Wohnungen würden auf Dauer unbewohnbar werden, Eigenheimbesitzer könnten letztlich auf den Schäden sitzen bleiben.

Selbst drei Tage nach dem Terroranschlag auf die Stromversorgung waren noch 25.500 Haushalte und rund 1.200 Unternehmen in den betroffenen Stadtteilen ohne Strom [1]. Auch die Bahnhöfe in der Region konnten tagelang nicht genutzt werden.

Mit der Vulkangruppe wird nun deutlich, dass diese Entwicklung weitergeht. Die Aktionsform verlagert sich zunehmend von gezielten Überfällen auf Personen hin zu Angriffen auf Infrastruktur, Sabotage und koordinierte Aktionen, die das Funktionieren des Staates selbst treffen sollen. Stromversorgung, Verkehr, kritische Systeme – das ist kein Protest mehr. Das ist politisch motivierte Zerstörung und Terror.

Zeitweise waren 74 Pflegeeinrichtungen vom Stromausfall betroffen [1]. Sie mussten evakuiert werden, auch Krankenhäuser arbeiten nur im Notbetrieb [6]. Lebenswichtige Operationen müssen aufgeschoben werden.

Diese Radikalisierung fällt nicht vom Himmel. Sie folgt einer Linie. Von der „Letzten Generation“, die mit Straßenblockaden begann und sich offen auf „zivilen Ungehorsam“ berief, über die schleichende Akzeptanz von Nötigung und Erpressung, bis hin zu Gruppen, die Gewalt nicht mehr als Mittel ausschließen, sondern strategisch einplanen. Die Sprache wird schärfer, die Methoden brutaler, die Ziele umfassender.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes suchten vor allem ältere und alleinlebende Menschen vor Ort in ihren Wohnungen auf, weil sie tagelang ohne Kommunikation nach außen leben mussten [7]. Zum Teil wurden in den Wohnungen sieben Grad Celsius gemessen [7]. Selbst die Bundeswehr musste zu Hilfe gerufen werden, der Berliner Senat rief eine „Großschadenslage“ aus [3]. Plünderungen wurden für möglich gehalten, sollte die Lage nicht binnen einiger Tage stabilisiert werden können.

Im Ergebnis kann man schon jetzt sagen, dass es sich um den längsten Stromausfall seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handelt [1].

Wer sind die Täter? Was sind ihre Ziele?

In einem Bekennerschreiben, das die Sicherheitsbehörden für glaubhaft halten, hat sich die linksextreme „Vulkangruppe“ detailreich zur Tatausführung an der Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde und zu den damit verbundenen Zielen geäußert [8]. So heißt es in dem Schreiben der Gruppe:
„Die Kabelbrücke, die nicht öffentlich verzeichnet ist und vom Kraftwerk Lichterfelde über den Teltowkanal geführt wird, haben wir zur Seite der Grünanlagen hin in Brand gesetzt. Wir haben die angeschmorten Kabelstränge mit herumliegenden Stahlstangen zusätzlich kurzgeschlossen“ [9].

Laut dem Schreiben war ein Stromausfall angeblich nicht das Ziel, sondern ein „Akt der Notwehr“ gegen „die fossile Energiewirtschaft“ [8].

Auffällig ist dabei: Die ideologische Rechtfertigung bleibt stets dieselbe. Man erklärt sich selbst zum moralischen Akteur, zum letzten Bollwerk gegen ein angeblich illegitimes System. Gewalt wird nicht als Problem gesehen, sondern als notwendiges Werkzeug. Genau diese Logik eint die Hammerbande, die Vulkangruppe und mögliche Nachfolger.

Die gleiche Gruppe hatte sich bereits im Jahr 2024 zu einem Anschlag auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bekannt [8]. Man geht davon aus, dass die Gruppe für mehr als zehn Anschläge auf die Stromversorgung verantwortlich ist [9]. Sicherheitsbehörden zufolge hat sich die Gruppe im Jahr 2011 gegründet [9].

Linker Terror im Gewand des moralisch erhabenen Klimaschutzes – wie sich das mit tonnenweise verderblichen Waren in Läden, Restaurants und Supermärkten verträgt, die nicht gekühlt werden konnten und anschließend entsorgt werden mussten, bleibt das Geheimnis der völlig enthemmten Greta-Jünger.

Staatsversagen

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kann wohl gar nicht glauben, dass linker Terror hinter dem Anschlag steckt. So forderte sie für die Ermittlungen Unterstützung des Bundes, man müsse herausfinden, ob es sich „nur um linke Aktivisten“ handele oder ob mehr dahinterstecke [3]. Vielleicht sollte sich Giffey einmal fragen, ob man mit solcher Naivität ein Regierungsamt bekleiden kann.

Ergebnis dieser Naivität ist, dass die Täter nie dingfest gemacht werden. So ging man auch nach dem linken Terroranschlag auf die Berliner Stromversorgung im vergangenen September schnell zur Tagesordnung über. Von den Tätern fehlt bis heute jede Spur. Auch die Tatsache, dass die „Vulkangruppe“ seit 2011 unbehelligt ihr Unwesen treibt, der Staat bei der Aufklärung der Taten im wahrsten Sinne des Wortes seit eineinhalb Jahrzehnten im Dunkeln tappt, ist ein beispielloses Armutszeugnis.

Dabei ist die entscheidende Frage nicht, ob es eine neue Terrorgruppe geben wird, sondern wann. Wer glaubt, mit der Zerschlagung einzelner Zellen sei das Problem gelöst, verkennt die Dynamik. Solange Ideologie, Rechtfertigung und politische Nachsicht bestehen bleiben, werden neue Gruppen entstehen – mit neuen Namen, neuen Symbolen, aber derselben Bereitschaft zur Gewalt.

Doch Giffey ist nicht nur auf dem linken Auge blind, sie weist auch jegliche politische Verantwortung von sich. „Unsere Kabel sind sehr gut gesichert“, sagte sie in einem ersten Statement [2]. Was wohl die tausenden Betroffenen dazu sagen, die nun seit Tagen ohne Strom, Warmwasser und Heizung leben? Oder die Unternehmen, die mit den immensen Schäden allein gelassen werden?

Erinnerungen an die Flutkatastrophe im Ahrtal werden wach, wenn Berichte die Runde machen, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Tag des Terroranschlags nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt sei, sondern erst 30 Stunden später [3]. Sieht so politische Verantwortung aus?

Ebenfalls ist es mehr als bezeichnend, dass auch mehr als eine halbe Woche nach dem Terroranschlag vonseiten des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers keinerlei Stellungnahme überliefert ist.

Eine Parteikollegin von Merz und Wegner, die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, deutete auf dem sozialen Netzwerk X an, welche Folgen möglich sind, wenn das Staatsversagen noch länger dauert:
„35.000 Haushalte fünf Tage ohne Strom bedeuten absehbar Hunderte bis Tausende Todesopfer!“ [6].

Linken Terror entschlossen bekämpfen

Dass es sich den eigenen Bekundungen nach um Klimaschützer handelt, zeigt erneut, wie gefährlich diese politische Strömung ist. Zu lange hat man das Ganze als verantwortungswusste und zivilcouragierte Jugendbewegung aufgewertet. Dabei zeichnete sich schon früh ab, dass diese Gruppierungen linksextrem unterwandert sind.

Wenn sich die Verfasser des Bekennerschreibens in Klassenkampf-Getöse üben und gegen die vermeintlichen Villen-Besitzer agitieren, die das angebliche Ziel ihres Anschlags waren, blenden sie aus, dass bei Minusgraden auch die Schwächsten der Bevölkerung direkt und existenziell betroffen sind. Nur mit Notstromaggregaten konnte verhindert werden, dass es in Pflegeheimen zu Todesfällen kam. Viele alte Menschen jenseits der 90 mussten in Notunterkünfte gebracht werden. So wurde berichtet, dass mehrere Menschen mit Pflegegrad 4 und 5 die Nächte in Turnhallen verbringen mussten [3]. Ob es in der Folge noch zu Todesfällen kommt, werden die kommenden Wochen zeigen.

Es geht nicht um Villen-Besitzer, Energiekonzerne oder „das Kapital“ – der linke Terror richtet sich gegen uns alle. Dieser neuerliche Anschlag auf die öffentliche Infrastruktur zeigt, dass Tote billigend in Kauf genommen werden.

Der Staat steht hier an einem Scheideweg. Entweder er benennt linksextremen Terror endlich als das, was er ist, und handelt konsequent – oder er akzeptiert stillschweigend eine Eskalation, deren Folgen absehbar sind. Die Geschichte zeigt: Extremismus, der nicht frühzeitig gestoppt wird, radikalisiert sich weiter.

Hammerbande, Vulkangruppe – das sind keine Ausnahmen. Sie sind Symptome. Symptome einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die lange geduldet wurde. Wer verhindern will, dass aus der nächsten Gruppe eine noch brutalere wird, muss jetzt handeln. Klar, konsequent und ohne ideologische Scheuklappen.

Schluss mit der Verharmlosung linker Gewalt und mit der öffentlichen Finanzierung linker Strukturen – dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden!

Quellenverzeichnis

[1] „Noch 25.500 Haushalte ohne Strom – Land übernimmt Übernachtungskosten von Betroffenen für Dutzende Hotels“, www.tagesspiegel.de, Stand: 6. Januar 2026

[2] „Berliner Stromausfall: Warum die Reparatur so lange dauert“, www.zdfheute.de, 4. Januar 2026

[3] „„Das ist nur widerlich“ – Massive Kritik gegen Bürgermeister, Berlin ruft „Großschadenslage“ aus“, www.welt.de, 5. Januar 2026

[4] „Berliner Stromausfall: Ex-Ministerin befürchtet tausende Tote“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

[5] „Weiterer Tag ohne Strom bei eisiger Kälte – Schulen und Kitas dicht“, www.stern.de, 5. Januar 2026

[6] „„Absehbar tausende Todesopfer“: Ex-CDU-Ministerin nach Stromnetz-Anschlag in Berlin in Aufruhr“, www.fr.de, 5. Januar 2026

[7] „25.500 Haushalte weiter ohne Strom – Videoüberwachung gefordert“, www.morgenpost.de, Stand: 6. Januar 2026

[8] „Linksextreme „Vulkangruppe“ bekennt sich zu Brandanschlag im Berliner Südwesten“, www.rbb24.de, 5. Januar 2026

[9] „Mega-Stromausfall in Berlin: Wer sind die linksextremen Täter?“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

Neuwahlen jetzt!

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Was sich derzeit in Brandenburg abspielt, ist kein gewöhnlicher politischer Vorgang mehr, sondern ein abschreckendes Beispiel dafür, wie weit sich die Landespolitik vom Willen der Wähler entfernt hat. Nach monatelangen Auseinandersetzungen ist die Koalition aus SPD und BSW gescheitert. Doch statt die offensichtlichen Konsequenzen zu ziehen und den Bürgern erneut das Wort zu erteilen, versucht Ministerpräsident Dietmar Woidke, mit einem Wechsel zur CDU einfach weiterzumachen, als sei nichts geschehen.

Diese Landesregierung ist politisch am Ende. Der Bruch mit dem BSW kam nicht überraschend, sondern war das Ergebnis eines langen und öffentlich sichtbaren Zerfalls. Parteiaustritte, gegenseitige Schuldzuweisungen und offene Machtkämpfe haben die Regierungsarbeit über Monate blockiert und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung nachhaltig beschädigt. Wenn selbst der Ministerpräsident einräumt, dass die Koalition dauerhaft von inneren Konflikten geprägt war, dann ist eines klar: Diese Regierung hat ihre politische Grundlage verloren.

Besonders schwer wiegt, dass die Mehrheitsverhältnisse im Landtag nun nicht mehr dem entsprechen, was die Wähler bei der letzten Wahl entschieden haben. Abgeordnete, die über das BSW in den Landtag eingezogen sind, wechseln die Seiten und ermöglichen so eine völlig neue Regierungsmehrheit – ohne eine neue Wahl. Das mag rechtlich zulässig sein, ist politisch jedoch höchst bedenklich. Demokratie bedeutet mehr als das geschickte Ausnutzen parlamentarischer Rechenmodelle. Sie lebt vom Respekt vor dem Wählerauftrag.

Zusätzliche Brisanz erhält die Situation durch Berichte, wonach einzelnen Abgeordneten Ministerämter in Aussicht gestellt worden sein sollen, um diesen Kurswechsel abzusichern. Sollte sich bestätigen, dass Ministerpräsident Woidke einem ehemaligen BSW-Politiker ein Ministeramt zugesagt hat, um den Koalitionsbruch abzufedern, wäre das ein schwerer politischer Skandal. Dann ginge es nicht um Stabilität, sondern um Machterhalt um jeden Preis – zulasten der Glaubwürdigkeit des gesamten politischen Systems.

Für die Bürger Brandenburgs bedeutet dieses politische Schauspiel vor allem eines: Stillstand, Vertrauensverlust und das Gefühl, dass ihre Stimme keine Bedeutung mehr hat. Eine Regierung, die sich ihre Mehrheiten nachträglich zusammenstellt, statt sich erneut dem Urteil der Wähler zu stellen, handelt nicht im Sinne der Demokratie, sondern gegen ihren Geist.

Die Konsequenz kann daher nur eine sein: Brandenburg braucht Neuwahlen. Nur durch eine erneute Wahl kann der tatsächliche Wählerwille festgestellt und eine Regierung gebildet werden, die wieder über eine echte demokratische Legitimation verfügt. Alles andere sind taktische Manöver auf dem Rücken der Bürger.

Politik darf kein Geflecht aus Hinterzimmerabsprachen und Postenversprechen sein. Sie muss sich am Vertrauen der Menschen messen lassen. Dieses Vertrauen kann jetzt nur durch Neuwahlen zurückgewonnen werden.

Bürgerdialog in Calau am 06.01.2026 um 18:00

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Am 11. Januar wählt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz einen neuen Landrat.

Und wir haben die Chance, mit Antje Ruhland-Führer die erste AfD-Landrätin Deutschlands zu stellen!

Am 6. Januar habt ihr die Chance, unsere Kandidatin beim Bürgerdialog in Calau persönlich kennen zu lernen und Antje zu fragen, was sie in OSL verändern will.
Lars Schieske und ich werden ebenfalls vor Ort sein.

📅 06.01.2026, 18:00 Uhr
📍 Eiscafé Napoleon
An der Eiche 7, 03205 Calau

Bürgerdialog in Drebkau am 08.01.2026 um 18:00

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Wir laden Sie herzlich zu einem offenen Bürgerdialog in das Bürgerhaus Kausche nach Drebkau ein. Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Brandenburger Landtag, Fabian Jank, sowie unserer Landratskandidatin zur Landratswahl 2026, Christine Beyer, möchte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Wir wollen Ihre Fragen beantworten, Ihre Anliegen aufnehmen und uns mit Ihnen zu aktuellen Themen austauschen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Sichtweisen und Ideen direkt einzubringen – wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen!

Breites Energiepaket statt Giga-Fabrik der LEAG!

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Breites Energiepaket statt Giga-Fabrik der LEAG!

Mit Planwirtschaft hat Deutschland noch nie gute Erfahrungen gemacht. Warum es bei der sogenannten Energiewende besser laufen soll, bleibt das Geheimnis ihrer Befürworter und Lobbyisten. Letztere sind es auch, die mit beständiger Angst vor Klimawandel und Apokalypse dafür gesorgt haben, dass sich viele Bürger selbst die größten Zumutungen gefallen lassen.

Verbrenner-Aus, Heizungshammer und natürlich der „Strukturwandel“ – das sind nur drei Beispiele für links-grüne Gesellschaftsexperimente, die aber nicht nur von Grünen und Linken, sondern von allen etablierten Parteien vorangetrieben werden. Die CDU eiert vor wichtigen Wahlen gerne herum, doch nach der Wahl versteckt sie sich hinter vermeintlichen Koalitionszwängen und trägt auch noch die größte Enteignungspolitik mit.

Nichts anderes ist das, was uns alltäglich mit ökologischem Etikettenschwindel präsentiert wird.

Strukturwandel in der Lausitz – ein Trauerspiel

Das Ende der letzten beiden Reviere im Süden Brandenburgs in Jänschwalde und Schwarze Pumpe ist bereits absehbar und wird eine Struktur abschaffen, die der Region über Jahrzehnte das Gepräge gab. Für Jänschwalde ist in drei Jahren Schluss, Schwarze Pumpe wird nach aktuellem Stand noch bis zum politisch vorgegebenen Stopp im Jahr 2038 weitermachen [1].

Wie fahrlässig man bisher mit den Folgen des sogenannten Strukturwandels umgeht, macht eine Warnung des LEAG-Betriebsratsvorsitzenden Toralf Smith deutlich. Er verweist darauf, dass es abseits politischer Willensbekundungen für die Nachnutzung der bestehenden Kraftwerkstandorte keine verbindlichen Investitionsentscheidungen gibt [1]. Angesichts des Durchschnittsalters der Belegschaft in Schwarze Pumpe von 42 Jahren kommt dies einer politisch verordneten Perspektivlosigkeit gleich.

Die LEAG ist mit etwa 7.000 Mitarbeitern der größte private Arbeitgeber der Region, rund ein Drittel wird bis zum Jahr 2038 im Ruhestand sein, für den Rest muss nun sehr schnell eine Perspektive gefunden werden [2]. Anderenfalls könnte massenhafte Abwanderung erneut die Folge sein.

Seit der Wiedervereinigung hat die Lausitz bereits etwa ein Fünftel seiner Bevölkerung verloren [3]. Zu DDR-Zeiten arbeiteten rund 80.000 Menschen in Tagebauen, angeschlossenen Fabriken und Kraftwerken – der Umbruch führte zum Wegfall zigtausender Stellen, ohne dass angekündigte Investitionen für ausreichend Alternativen gesorgt hätten [4]. Der Großteil der Kohleindustrie wurde binnen kurzer Zeit abgewickelt, nur für wenige Bereiche der Kohlekombinate wurden von der Treuhandgesellschaft Nachfolge-Abkommen mit privaten Unternehmen geschlossen [5]. Viele Bürger haben also nicht unbedingt gute Erfahrungen mit dem vermeintlichen Strukturwandel sammeln können.

Aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung geht hervor, dass die Bevölkerung im Lausitzer Braunkohlerevier schon bis zum Jahr 2038 weiter deutlich schrumpfen wird [6]. Eine andere Studie hat ergeben, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort im Vergleich zum Strukturwandelprozess im Rheinischen Kohlerevier deutlich schlechter berücksichtigt wurden, was sich vor allem am Mangel an echter Bürgerbeteiligung zeige und auf „verpasste Gelegenheiten zur Schaffung eines fairen und offenen Prozesses“ zurückführen lasse [3].

Der Transformationsforscher Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau-Görlitz sieht für den pessimistischen Blick auf den Umbruch der bestehenden Strukturen die Politik in der Verantwortung. Waren es früher die Versprechen von „blühenden Landschaften“, sind es heute die Beschwichtigungen, dass die Bürger keine Nachteile von der sogenannten Energiewende hätten [5].

Giga-Pläne der LEAG

Im Spree-Neiße-Kreis soll am Standort Jänschwalde nach Angaben der LEAG der größte Batteriespeicher Europas entstehen, südöstlich des bisherigen Kohlekraftwerks soll dafür ein etwa zehn Hektar großes Areal genutzt werden [7]. Die geplante Leistung liegt bei einem Gigawatt, die Speicherkapazität bei 4.000 Megawattstunden, was laut dem Unternehmen der Strommenge entspricht, die rund 1,6 Millionen Haushalte in vier Stunden verbrauchen [7]. Lieferant und Einrichter der Speicherzellen ist eine Tochter des US-Konzerns Fluence Energy, der auch die Systemintegration der elektrotechnischen Anlagen übernimmt [8]. Wenn die Pläne funktionieren, soll der Stromspeicher nach Fertigstellung in etwa zwei Jahren zu den größten Akkumulator-Anlagen der Welt gehören [8]. 

Ähnliche Vorhaben hat der Konzern auch in der sächsischen Lausitz. Dort soll auf einer rund sechs Hektar großen Fläche die „GigaBattery Boxberg 400“ entstehen, mit einer Anschlussleistung von 400 Megawatt und einer Speicherkapazität von 1.600 Megawattstunden [9]. Die erforderlichen Lithium-Eisenphosphat-Speicher liefert und integriert das chinesische Unternehmen HyperStrong [9].

Somit sind beide Projekte auf Gedeih und Verderb von Unternehmen aus Ländern abhängig, von denen sich Deutschland vor allem in energiepolitischen Fragen eigentlich stärker emanzipieren wollte, um nicht erneut in bedrohliche Abhängigkeiten zu geraten.

Der Plan bis 2030 sieht vor, dass eine „Gigawatt-Factory“ entstehen soll, in der Strom aus wetterabhängigen Energien mit einer Leistung von bis zu sieben Gigawatt produziert werden kann [7]. Doch damit nicht genug, bis zum Jahr 2038 sollen gigantische Solar- und Windparks eine Stromleistung in Höhe von 14 Gigawatt produzieren [10]. So wurde der frühere LEAG-Vorstandsvorsitzende Thorsten Kramer schon im Jahr 2022 zitiert: „Wir werden in der Lausitz das mit Abstand größte und leistungsstärkste Zentrum Erneuerbarer Energien an Land aufbauen“ [10]. Und er meinte damit nicht nur den nationalen, sondern den europäischen Maßstab.

Bei so viel „Hyper“, „Mega“ und „Giga“ muss es diesmal mit dem Strukturwandel doch klappen. Oder?

Ein Plan mit Risiken und Nebenwirkungen

Die LEAG selbst rechnet mit einem Investitionsbedarf in Höhe von zehn Milliarden Euro für die einzelnen Projekte der sogenannten Gigawatt-Factory, wobei explizit auf geeignete politische Rahmenbedingungen und eine gute Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und Behörden hingewiesen wird, wenn das erste „Net Zero Valley“ Realität werden soll [11]. Das lässt schon darauf schließen, dass die geplanten Giga-Projekte auch eine Giga-Förderung seitens der Steuerzahler benötigen werden.

Ein Teil der Finanzierung der Pläne soll mit der Entschädigungszahlung aufgrund des vorgezogenen Kohleausstiegs in Höhe von 1,75 Milliarden Euro bewältigt werden, deren Zweckbindung allerdings den Verpflichtungen der Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaft vorbehalten sein sollte (laut eigenen Angaben löst LEAG dieses Dilemma mit Zweckgesellschaften) [11]. Man könnte darin aus ökologischer Sicht durchaus eine Mogelpackung sehen.

Die Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro wurde nun von der EU-Kommission erlaubt, woraufhin Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der LEAG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung schloss – auch hier wurden 1,2 Milliarden Euro an Maßnahmen der Rekultivierung und an Sozialkosten gebunden [12]. Die Mittel nun stattdessen komplett in riesige Solar- und Windparks zu pumpen, die ihrerseits ökologische Folgeprobleme mit sich bringen, dürfte wenig mit Rekultivierung und Renaturierung zu tun haben.

Ein großer Vorteil der LEAG-Pläne wird in eigenen Verlautbarungen, aber auch der üblichen Medienberichterstattung darin gesehen, dass die für die gigantischen Pläne erforderlichen Flächen für Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen in „konfliktarmen“ Gebieten gefunden werden können, insbesondere in den Bergbaufolgelandschaften. Dies klingt tatsächlich erstmal gut, führt aber letztlich dazu, dass dort kaum ökologische, forstwirtschaftliche oder landwirtschaftliche Renaturierung bzw. Rekultivierung möglich sein wird.

Ebenfalls weiß bis heute niemand, ob die dortigen Flächen für die ambitionierten Pläne tatsächlich ausreichen werden. So wurden schon vor einigen Jahren 12.000 Hektar an Flächen in der Region als potentielle Flächen für Stromerzeugung aus Photovoltaik und Windkraft identifiziert, wobei ein Verhältnis von 70 Prozent Solarstrom und 30 Prozent Windenergie geplant ist [10]. Allein bis zur ersten Ausbaustufe, die für das Jahr 2030 geplant ist, werden zehn Millionen Solarpaneele benötigt [10]. Auch hier liegt die Abhängigkeit von China bei nahezu 100 Prozent.

Der massive Flächenverbrauch, der dem Kohlebergbau zurecht oft vorgeworfen wird, könnte sich also in noch größerem Ausmaß für die Schaffung von Wind- und Solarparks wiederholen.

Ein Fragezeichen muss trotz der großspurigen Ankündigungen auch an die geplanten Speicherkapazitäten gehängt werden. Energie aus Sonne und Wind bleibt hochvolatil und weist nur geringe Leistungsdichten auf. Es braucht also gigantische Anlagen, um sie zu verdichten, zu speichern und permanent verfügbar zu machen. Ob dies im großen Maßstab für die Energieversorgung einer ganzen Region volkswirtschaftlich sinnvoll betrieben werden kann, ohne auf Dauer am Subventionstropf zu hängen, kann zumindest bezweifelt werden.

Was sind die Alternativen?

Mit dem in kurzer Zeitspanne erfolgenden Ausstieg sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohleverstromung leistet sich Deutschland – wohl einzigartig in der Welt – ein Gesellschaftsexperiment am offenen Herzen. Beide Energieformen haben gemeinsam, dass sie grundlastfähig sind und auch dann als Backup in Frage kommen, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint.

Wie schlecht es um die Versorgungssicherheit bestellt sein kann, zeigen Zahlen aus 2024. Obwohl wetterabhängige Energien dank milliardenschwerer Subventionierung mit Steuergeldern mittlerweile fast 62 Prozent der deutschen Stromerzeugung ausmachten, gab es Tage, an denen nur etwa fünf Prozent des Bedarfs aus wetterabhängigen Energien gedeckt werden konnten [1]. Diese massiven Schwankungen müssen auch in Zukunft ausgeglichen werden. Die Naturgesetze kümmern sich nicht um politische Sonntagsreden und Koalitionsprogramme.

Als neue Absicherung sind moderne Gaskraftwerke im Gespräch, die mit „grünem Wasserstoff“ befeuert werden könnten. Woher die Energie kommen soll, um diesen bezahlbar und verbrauchernah herzustellen, findet man in den Parteiprogrammen der Energiewende-Propheten leider nicht. In der Sahara soll es zum Glück viel Platz geben. Ob das dann noch als „grün“ gelten kann?

So oder so gilt: Es kann nichts Funktionierendes und Bewährtes vom Netz genommen werden, bevor nicht ausreichend Ersatz vorhanden ist. Und dieser Ersatz sollte eine Eigenschaft mitbringen: Er sollte so marktfähig sein, dass er nicht auf Dauer auf staatliche Hilfe angewiesen ist.

Was bei der Diskussion um die Nutzung der Kohleverstromung gerne unter den Tisch fallen gelassen wird, sind die enormen Fortschritte bei der Reduzierung von Emissionen und weiterer bestehender technologischer Potentiale mit Blick auf die Umweltverträglichkeit.

Dies hat dazu geführt, dass die Debatte nicht technologieoffen, sondern mit ideologischen Scheuklappen geführt wird. Das Ergebnis ist erneut Planwirtschaft, diesmal nicht rot, sondern grün.

Die Lausitz darf nicht Opfer einer ideologischen Energiewende werden, die alles dem Ziel der »Klimaneutralität« unterordnet. Im globalen Maßstab würde selbst ein „klimaneutrales“ Deutschland kaum ins Gewicht fallen. Hierzulande aber werden dafür gewachsene Strukturen zerstört, Arbeitsplätze vernichtet und die Industrie und die Verbraucher zur Kasse gebeten.

Es braucht einen breiten Mix an verfügbaren Energiequellen, um den Dreiklang aus sicherer Verfügbarkeit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit sicherzustellen. Die Installation von Solaranlagen in ehemaligen Tagebauen kann ein Bestandteil von diesem Energiemix sein. Alles auf eine Karte zu setzen, kann aber nicht der richtige Weg sein.

Auch wird eine Energiewende nicht funktionieren, die grundlastfähige Energiequellen wie die Kohle und die Kernenergie im Inland abschaltet, um danach den Strom eben dieser Energiequellen aus den Nachbarländern zu importieren.

Quellenverzeichnis

[1] „Bislang kein konkreter Plan für die Zukunft der Lausitz ohne Kohle“, www.rbb24.de, 13. Mai 2025

[2] „Lausitz im Umbruch – Investitionen kommen, Unsicherheit bleibt“, www.handelsblatt.com, 21. August 2024

[3] „Verpasste Gelegenheiten in der Lausitz: Bevölkerung beim Kohleausstieg zu wenig einbezogen“, www.tagesspiegel.de, 4. April 2024

[4] „Kohleausstieg 2030? Der Osten sagt: „Nö““, www.zeit.de, 27. März 2023

[5] „Die Lausitz zwischen Enttäuschung und Aufbruch“, www.rbb24.de, 11. März 2025

[6] „Studie: Kohleausstieg führt zu Bevölkerungsrückgang“, www.rbb24.de, 26. November 2025

[7] „Leag will größten Batteriespeicher Europas bauen“, www.rbb24.de, 6. November 2025

[8] „Gigawattstunden-Netzspeicher wird in Brandenburg gebaut“, www.heise.de, 11. November 2025

[9] „Energiekonzern: Leag baut riesigen Batteriespeicher am Standort Boxberg“, www.tagesschau.de, 18. November 2025

[10] „Gigawatt-Factories – die Lausitz als Europas größtes grünes Kraftwerk“, www.lr-online.de, 29. September 2022

[11] „Fragen und Antworten zur GigawattFactory“, https://www.leag.de/de/gigawattfactory/, Stand: 13.12.2025

[12] „Kohleausstieg in Brandenburg: Milliarden-Entschädigung für Bergbauunternehmen Leag kann fließen“, www.tagesspiegel.de, 11. Dezember 2025

Zeit für aktives Wolfsmanagement – Schutz für Landwirte und ländliche Räume

von

Wolfsproblematik ernst nehmen

Als AfD-Bundestagsfraktion nehmen wir das Wolfsproblem in Deutschland ernst und fordern konkrete Maßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung der Raubtiere. Die stark gestiegene Zahl freilebender Wölfe stellt eine existenzielle Bedrohung für die Weidetierhaltung dar: Massiv zunehmende Risse an Nutztieren bringen Landwirte an den Rand des Ruins und gefährden traditionelle, ökologisch wertvolle Formen der Landwirtschaft. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie ideologischer Naturschutz auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum geht.

EU-Richtlinie eröffnet Handlungsspielraum

In unserem neuesten Antrag vom 16. Dezember 2025 machen wir klar: Die EU-Richtlinie 2025/1237 ebnet den Weg für ein aktives Wolfsmanagement. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Bundesnaturschutzgesetz umgehend anzupassen – mit einer Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs und seiner Aufnahme ins Jagdrecht. Nur so können gezielte Regulierungen erfolgen, um den Bestand in einem vertretbaren Rahmen zu halten und Schäden zu minimieren. (1)

Brandenburg besonders betroffen

Besonders in Brandenburg, wo die Wolfspopulation stark zunimmt, setzt sich auch unsere AfD-Landtagsfraktion energisch ein. In einer kürzlichen Beschlussvorlage fordern wir den Einstieg in das Jagdrecht und klare Regelungen zum Schutz der Weidetiere, denn die tatsächliche Anzahl der Wölfe wird unterschätzt. (2)

Blick ins europäische Ausland

Andere EU-Länder wie Schweden oder Frankreich zeigen, dass eine regulierte Bejagung des Wolfs machbar und praktikabel ist. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt.

Nur mit einem aktiven Wolfsmanagement können die bestehenden Probleme gelöst und die Akzeptanz für den Wolf wiederhergestellt werden.

Quellenverzeichnis

(1)
Das Wolfsproblem ernst nehmen – Aktives Management jetzt umsetzen

(2)
Den Wolf ins Jagdrecht – Weidetiere schützen!

Faire Preise und starke landwirtschaftliche Betriebe – für unsere Heimat

von

Unsere Landwirte stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Viele Betriebe protestieren gegen die angespannten Marktbedingungen, insbesondere auf dem Milchmarkt. Die Preise für Milch und Milchprodukte – vor allem für Butter – sind in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Für zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe bedeutet dies, dass die Erlöse die Produktionskosten nicht mehr decken. Gleichzeitig bleiben die Ausgaben für Futter, Energie und Arbeitskraft auf hohem Niveau.

Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die Preispolitik großer Handelsketten. Butter wird in manchen Filialen für rund 99 Cent pro 250 Gramm angeboten. Solche Dumpingpreise setzen insbesondere regionale Molkereien und landwirtschaftliche Betriebe massiv unter Druck. Langfristig gefährden sie nicht nur einzelne Höfe, sondern auch die Vielfalt heimischer Produkte und eine flächendeckende Landwirtschaft.

Als Vertreter im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sehe ich es als unsere gemeinsame Aufgabe, die Landwirtschaft als Herzstück unserer Heimat zu stärken. Unsere ländlichen Regionen leben von der Produktion gesunder, hochwertiger und regionaler Lebensmittel. Regionale Landwirtschaft steht für Qualität, Nachhaltigkeit und den Erhalt unserer gewachsenen Kulturlandschaften.

Jeder kann einen Beitrag leisten: Unterstützt unsere Landwirte, indem ihr bewusst regional einkauft – direkt beim Bauern, in Hofläden oder bei regionalen Anbietern. Vermeidet Dumpingangebote bei Billigdiscountern, die auf Kosten unserer heimischen Betriebe gehen.

Aus Liebe zur Heimat sichern wir so die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, erhalten Arbeitsplätze in unseren Dörfern und gewährleisten auch in Zukunft eine verlässliche Versorgung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln.

Die aktuellen Proteste machen deutlich, wie wichtig faire und verlässliche Preise für landwirtschaftliche Produkte sind. Nur so können unsere Betriebe bestehen – und unsere Heimatregionen lebendig bleiben.

Quellenverzeichnis

  1. Milch NRW e. V.: Marktentwicklung im Milchmarkt
    https://www.milch-nrw.de/informieren/marktentwicklung/
  2. agrarheute.com: Landwirte gegen Lidl: Neue Proteste gegen Preispolitik im Supermarkt
    https://www.agrarheute.com/politik/landwirte-gegen-lidl-neue-proteste-gegen-preispolitik-supermarkt-638136

Wenn Schulen kippen, versagt die Politik – Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen sind der letzte Warnruf

von

Was derzeit an deutschen Schulen geschieht, ist kein Zufall und kein kurzfristiger Ausrutscher.
Es ist das Ergebnis jahrelanger Beschwichtigung, ideologischer Scheuklappen und politischer Untätigkeit.

Die Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen machen unmissverständlich klar:
Schulen verlieren ihre Schutzfunktion. Kinder verlieren Lernzeit. Lehrer verlieren die Kraft.

Cottbus: Eltern berichten von Angst, Gewalt und Kontrollverlust

An der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus-Sachsendorf haben Eltern in einem ausführlichen Brandbrief beschrieben, was viele Verantwortliche nicht hören wollten:
Der Schulalltag ist von Gewalt, Bedrohungen und Angst geprägt [1].

Berichtet wird unter anderem von:

  • schweren körperlichen Übergriffen mit ärztlicher Behandlung,
  • Reizgas auf dem Schulhof,
  • Drohungen und Erpressungen unter Schülern,
  • Kindern, die aus Angst nicht mehr allein zur Schule gehen,
  • und massivem Verlust von Unterrichtszeit.

Eine Mutter schreibt offen, dass sie ihren Kindern nicht mehr glaubhaft versichern kann, dass Schule ein sicherer Ort ist.
Das ist kein Alarmismus – das ist ein politisches Alarmsignal.

Der zeitweise eingesetzte Sicherheitsdienst zeigte nur kurzfristige Wirkung. Danach eskalierte die Lage erneut.
Genau das belegt: Symbolmaßnahmen reichen nicht aus.

Ludwigshafen: Lehrer rufen um Hilfe – und bestätigen das strukturelle Problem

Wer glaubt, Cottbus sei ein Einzelfall, irrt.
In Ludwigshafen hat das gesamte Kollegium einer Schule einen Brandbrief veröffentlicht.

Die Lehrer sprechen von einem Schulalltag, der von Gewalt, Bedrohungen, Respektlosigkeit und Angst dominiert wird [2].
Sie schildern Messerbedrohungen, massive Störungen, Überforderung und die Unmöglichkeit, unter normalen Bedingungen zu unterrichten.

Der Brandbrief aus Ludwigshafen bestätigt, was Eltern und Lehrer bundesweit erleben:
Das Problem ist strukturell – nicht lokal.

Ein Vater sagt, was viele denken und fordert Verantwortung

Besonders eindringlich ist der Brief eines alleinerziehenden Vaters von zwei Kindern, der sich an mich als Stadtverordneter gewandt hat [3].

Er schreibt:

„Ich möchte meinen Kindern später nicht erklären müssen, warum ich zugesehen habe, wie es kippt, und trotzdem geschwiegen habe.“

Er beschreibt:

  • verlorene Lernzeit,
  • Kinder, die sich nicht sicher fühlen,
  • Lehrkräfte, die bis spät in die Nacht Vorfälle dokumentieren und am nächsten Morgen wieder funktionieren sollen.

Sein Vorwurf ist eindeutig:

„Politik macht die Regeln, setzt die Prioritäten und entscheidet, ob Schule ein Ort zum Lernen bleibt oder nur noch ein Ort, an dem man irgendwie durchkommt.“

Und er stellt die entscheidende Frage:

„Wenn Kinder unsere Zukunft sind – warum behandeln wir ihre Gegenwart wie eine Randnotiz?“

Dieser Brief ist kein Ausbruch, sondern ein verantwortungsbewusster Appell, Missstände offen zu benennen.
Denn – und das sagt der Vater völlig richtig – Schweigen schützt nur das Problem.

Die AfD hat gewarnt – andere haben beschwichtigt

Bereits im Jahr 2023/24 hat die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus einen Antrag zur Einrichtung von Sicherheitspersonal an besonders belasteten Schulen eingebracht [4].

Die Reaktionen der anderen Fraktionen:

  • angeblich keine konzeptionelle Grundlage,
  • der Begriff „Brennpunktschule“ sei stigmatisierend,
  • Sicherheitspersonal könne Eltern abschrecken,
  • man solle pädagogischen Konzepten Zeit geben.

Heute sehen wir das Ergebnis dieser Haltung:
Die Lage hat sich weiter verschärft.

Die Brandbriefe geben der AfD recht.

Unsere politischen Konsequenzen aus den Brandbriefen

Aus den Berichten der Eltern, Lehrer und des Vaters ziehen wir klare Schlussfolgerungen.

1. Sicherheit ist Voraussetzung von Bildung

Schule muss ein sicherer Ort sein – alles andere ist politisches Versagen.

Wir fordern:

  • dauerhaftes, ausreichend ausgestattetes Sicherheitspersonal an besonders belasteten Schulen,
  • Präsenz während der gesamten Unterrichtszeit,
  • klare Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten.

2. Schutz der Lernzeit

Unterricht darf nicht permanent durch Gewalt und Chaos ersetzt werden.

Notwendig sind:

  • verbindliche Ordnungsmaßnahmen,
  • abgestimmte Verfahren mit Polizei, Jugendamt und Schulaufsicht,
  • politische Rückendeckung für Lehrer und Schulleitungen, die konsequent handeln.

3. Probleme benennen – ohne Denkverbote

Der Vater bringt es auf den Punkt: Missstände müssen offen benannt werden.

Dazu gehört auch:

  • die Überforderung einzelner Schulen,
  • hohe Anteile von Schülern ohne ausreichende Deutschkenntnisse,
  • Integrationsdefizite, die den Schulalltag massiv belasten.

Darüber zu sprechen ist kein Tabubruch – sondern Voraussetzung für Lösungen.

4. Begrenzung von Überforderung

Die AfD hat im Land Brandenburg bereits vor Jahren gefordert, Schulen nicht unbegrenzt zu belasten.

In diesem Zusammenhang wurde politisch unter anderem eine Obergrenze von 10 % bestimmter Belastungsprofile pro Schule gefordert, um Unterricht, Sicherheit und Lernklima zu schützen.

Ziel ist nicht Ausgrenzung, sondern funktionsfähige Schulen für alle Kinder.

5. Konsequente Anwendung des Rechts

Gewalt darf nicht folgenlos bleiben.

Die AfD vertritt die Position, dass:

  • schwere Gewalt konsequent sanktioniert werden muss,
  • ausländische Straftäter abgeschoben werden müssen,
  • Remigration ein legitimes politisches Instrument ist, wenn Integration dauerhaft scheitert und Sicherheit gefährdet wird.

Der Schutz von Kindern steht über politischer Bequemlichkeit.

Schlussfolgerung

Die Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen sind kein Alarmismus.
Sie sind letzte Warnsignale.

Der Brief des Vaters ist ein moralischer Maßstab.
Er zeigt, worum es geht: nicht um Ideologie, sondern um Kinder.

Die AfD wird weiter:

  • hinschauen,
  • benennen,
  • handeln.

Denn eines ist klar:
Wer jetzt noch beschwichtigt, trägt Verantwortung für das, was weiter eskaliert.

Quellenverzeichnis

[1] Brandbrief der Elternschaft der Regine-Hildebrandt-Grundschule, Cottbus, öffentliches Schreiben, Dezember 2025
[2] Junge Freiheit: „Nächster Brandbrief – jetzt rufen die Lehrer einer weiteren Migrantenschule um Hilfe“, 2025
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/naechster-brandbrief-jetzt-rufen-die-lehrer-einer-weiteren-migrantenschule-um-hilfe/
[3] Offener Brief eines alleinerziehenden Vaters an mich als Stadtverordneter, Cottbus, 2025
[4] Protokoll und Antrag der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus: „Einrichtung von Sicherheitspersonal an Brennpunktschulen“, 2023/2024

Ifo-Prognose als Alarmsignal: Deutschlands Wirtschaft stagniert

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Das Ifo-Institut bestätigt erneut, was viele Bürger im Alltag längst spüren: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht voran. Ein echter Aufschwung ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. In seiner aktuellen Winterprognose hat das Ifo-Institut die Erwartungen deutlich nach unten korrigiert. Für das laufende Jahr erwartet das Institut lediglich ein Wachstum von 0,1 Prozent und spricht damit faktisch von einer wirtschaftlichen Stagnation [1]. Für 2026 rechnet das Ifo nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent, für 2027 lediglich mit 1,1 Prozent – jeweils rund einen halben Prozentpunkt weniger als noch in der Herbstprognose [1]. Deutschland tritt wirtschaftlich auf der Stelle.

Die Ursachen sind klar benannt. Einerseits belasten neue US-Zölle exportorientierte deutsche Unternehmen erheblich. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts können diese zusätzlichen Handelshemmnisse das deutsche Bruttoinlandsprodukt um mehrere Zehntelprozentpunkte senken und das ohnehin schwache Wachstum weiter dämpfen [2]. Besonders betroffen sind exportstarke Branchen, die über Jahrzehnte das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildeten.

Doch die gravierenderen Probleme liegen im Inland. Die Wirtschaftsforscher sprechen offen aus, was politisch seit Jahren verdrängt wird: Die deutsche Wirtschaft ist strukturell geschwächt und kaum noch anpassungsfähig. In seiner Prognose verweist das Ifo-Institut ausdrücklich auf hohe Standortkosten, zunehmende Bürokratie sowie Defizite bei Infrastruktur und Verwaltung als zentrale Wachstumsbremsen [1]. Innovationen werden dadurch systematisch behindert.

Unternehmen verlieren Zeit und Geld in einem schwerfälligen Behördensystem, das vielfach seine Funktionsfähigkeit eingebüßt hat. Neue Gründungen scheitern nicht an Ideen, sondern an Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die in anderen Industrieländern deutlich schneller abgewickelt werden. Auch diese strukturellen Defizite werden vom Ifo-Institut seit Jahren kritisch benannt [1].

Hinzu kommt der Zustand der Infrastruktur. Straßen, Brücken, Schienen und digitale Netze sind überlastet oder sanierungsbedürftig. In seiner Winterprognose warnt das Ifo ausdrücklich davor, dass der fortschreitende Substanzverzehr die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands untergräbt [1]. Deutschland lebt wirtschaftlich zunehmend von seiner Vergangenheit – und diese Substanz wird spürbar dünner.

Statt diese strukturellen Schwächen konsequent anzugehen, reagiert die Bundesregierung mit zusätzlichen Belastungen. Hohe Energiepreise, verschärfte Klimavorgaben, komplexe Förderinstrumente und ein immer stärker regulierter Arbeitsmarkt verschlechtern laut Ifo die Investitionsbedingungen weiter [1]. Die Folge sind sinkende Investitionen, Standortverlagerungen und eine schleichende Deindustrialisierung. Der Arbeitsmarkt bleibt derzeit nur deshalb vergleichsweise stabil, weil viele Unternehmen Personal aus Vorsicht halten – auch das ist nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher kein nachhaltiger Zustand.

Ein anderer wirtschaftspolitischer Ansatz ist notwendig

Die AfD zieht aus diesen Befunden klare Schlussfolgerungen. Ihr Wahlprogramm setzt auf einen grundlegenden Kurswechsel, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Zentrale Elemente sind ein konsequenter Bürokratieabbau, eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ohne ideologische Vorgaben, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie gezielte Investitionen in die reale Infrastruktur. Industrie, Mittelstand und Handwerk benötigen planbare Rahmenbedingungen statt politischer Experimente.

Schlussfolgerung

Die aktuelle Ifo-Prognose ist kein gewöhnlicher Konjunkturbericht, sondern ein deutliches Alarmsignal. Ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,1 Prozent im laufenden Jahr zeigt, wie tief die strukturellen Probleme mittlerweile reichen. Ohne einen grundlegenden politischen Kurswechsel droht eine dauerhafte Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Vorschläge der AfD knüpfen genau an diesen Befund an: wirtschaftliche Vernunft, Entlastung der Leistungsträger und eine Politik, die sich wieder an den Interessen des eigenen Landes orientiert.

Quellenverzeichnis

[1] Ifo-Institut: Konjunkturprognose Winter 2025 – Strukturwandel hält Deutschland fest im Griff, München, Dezember 2025.
[2] Ifo-Institut: Auswirkungen neuer US-Zölle auf die deutsche Wirtschaft, Auswertung und Medienberichterstattung u. a. n-tv und Reuters, Dezember 2025.

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