Zeit für aktives Wolfsmanagement – Schutz für Landwirte und ländliche Räume

Wolfsproblematik ernst nehmen

Als AfD-Bundestagsfraktion nehmen wir das Wolfsproblem in Deutschland ernst und fordern konkrete Maßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung der Raubtiere. Die stark gestiegene Zahl freilebender Wölfe stellt eine existenzielle Bedrohung für die Weidetierhaltung dar: Massiv zunehmende Risse an Nutztieren bringen Landwirte an den Rand des Ruins und gefährden traditionelle, ökologisch wertvolle Formen der Landwirtschaft. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie ideologischer Naturschutz auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum geht.

EU-Richtlinie eröffnet Handlungsspielraum

In unserem neuesten Antrag vom 16. Dezember 2025 machen wir klar: Die EU-Richtlinie 2025/1237 ebnet den Weg für ein aktives Wolfsmanagement. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Bundesnaturschutzgesetz umgehend anzupassen – mit einer Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs und seiner Aufnahme ins Jagdrecht. Nur so können gezielte Regulierungen erfolgen, um den Bestand in einem vertretbaren Rahmen zu halten und Schäden zu minimieren. (1)

Brandenburg besonders betroffen

Besonders in Brandenburg, wo die Wolfspopulation stark zunimmt, setzt sich auch unsere AfD-Landtagsfraktion energisch ein. In einer kürzlichen Beschlussvorlage fordern wir den Einstieg in das Jagdrecht und klare Regelungen zum Schutz der Weidetiere, denn die tatsächliche Anzahl der Wölfe wird unterschätzt. (2)

Blick ins europäische Ausland

Andere EU-Länder wie Schweden oder Frankreich zeigen, dass eine regulierte Bejagung des Wolfs machbar und praktikabel ist. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt.

Nur mit einem aktiven Wolfsmanagement können die bestehenden Probleme gelöst und die Akzeptanz für den Wolf wiederhergestellt werden.


Quellenverzeichnis

(1)
Das Wolfsproblem ernst nehmen – Aktives Management jetzt umsetzen

(2)
Den Wolf ins Jagdrecht – Weidetiere schützen!

Gewalt an Schulen in Brandenburg

Wegsehen darf keine Option sein

Die jüngsten Gewalttaten unter ausländischen Jugendlichen in Cottbus zeigen erneut, wie angespannt die Situation an manchen Schulen in Brandenburg ist. Viele Eltern, Lehrer und Schüler berichten seit Jahren von zunehmenden Konflikten, Aggressionen und einem schwindenden Sicherheitsgefühl im Schulalltag.

Unabhängig von Herkunft oder Hintergrund gilt: Gewalt darf an keiner Schule toleriert werden. Schüler, die bedroht oder angegriffen werden, brauchen Anlaufstellen, um Vorfälle sicher und anonym melden zu können. Nur so können Missstände aufgedeckt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Ein entsprechendes Meldeportal für Gewalt an Schulen ist bereits eingerichtet. Es bietet Schülern die Möglichkeit, Vorfälle vertraulich zu melden – ein wichtiger Schritt, um das Schweigen zu brechen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Gewaltprävention beginnt dort, wo Zivilcourage, Ehrlichkeit und Verantwortung aufeinandertreffen. Jeder Schüler, der Zeuge oder Opfer von Übergriffen wird, sollte die Gelegenheit nutzen, das zu melden. Nur gemeinsam lässt sich dafür sorgen, dass Schulen wieder Orte des Lernens, nicht des Schreckens sind.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat diesbezüglich ein Meldeportal eingerichtet.

🔗 Zum Meldeportal Gewalt an Schulen

Nein zu Medienstaatsverträgen

Nutzen wir die Chance für echte Reformen im ÖRR!

Im Brandenburger Landtag steht am 19./20. November 2025 eine entscheidende Abstimmung an: Die Änderung der medienrechtlichen Staatsverträge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeblich „digitalisieren“ und „modernisieren“ sollen. Doch lasst uns ehrlich sein – diese Verträge sind ein Feigenblatt für den Status quo! Als AfD fordern wir echte Veränderungen, keine Kosmetik. Brandenburg könnte durch die Spannungen in der SPD-BSW-Koalition der Stein des Anstoßes werden: Das BSW plant mehrheitlich abzulehnen, was die Koalition von Ministerpräsident Woidke ins Wanken bringt und die bundesweite Ratifizierung kippen könnte. Eine einmalige Gelegenheit, den „Staatsfunk“ endlich umzubauen!

Unsere scharfen Kritikpunkte an den Verträgen:

Zu geringe Reform und Zementierung des Staatsfunks: Die Verträge versprechen Digitalisierung und Schlankung, sind aber nur Alibi-Maßnahmen. Der linkslastige ÖRR bleibt bestehen, ohne echte Kürzungen des Zwangsbeitrags oder Privatisierung. Wir fordern: Abschaffung des Beitrags und Auflösung überflüssiger Strukturen!

Mangelnde Neutralität und Einseitigkeit: Der ÖRR ist politisch voreingenommen – „politisch korrekte“ Jugendschutz-Regeln führen zu Zensur alternativer Meinungen. Statt Pluralismus gibt es mehr staatliche Kontrolle, die konservative Stimmen unterdrückt.

Hohe Kosten und Ineffizienz: Milliarden für Gehälter und Bürokratie werden umverteilt, nicht gesenkt. Das belastet den Steuerzahler unnötig – wir brauchen radikale Kostensenkungen oder Auflösung!

Fehlende Bürgerbeteiligung: Diese Verträge sind von oben diktiert, ohne Beteiligung der Bevölkerung. Der ÖRR wirkt elitär und abgehoben, fernab vom Volkswillen.

Diese Punkte zeigen: Die Verträge reformieren nichts, sie verfestigen ein System, das einseitig und teuer ist. Basierend auf aktuellen Berichten eskaliert der Streit in Brandenburg – das BSW brüskiert Woidke und lehnt ab, was die Koalition belastet. (1) Eine bundesweite Reform könnte scheitern, wenn Brandenburg nein sagt. (2)

Scharfe Kritik an der CDU: Feigheit statt Mut!

Die CDU positioniert sich als Retter der Koalition und plant, den Verträgen zuzustimmen, um Woidke vor einer Blamage zu bewahren. Das ist erbärmlich! Statt die einmalige Chance zu nutzen, echte Reformen durchzusetzen, kuschen sie vor der SPD und zementieren den Staatsfunk. Die CDU verrät konservative Werte, ignoriert die Kritik am ÖRR und opfert Bürgerinteressen für Koalitionsfrieden. Das ist Verrat am Wähler – eine schwache, opportunistische Haltung, die den ÖRR weiter als linken Propaganda-Apparat lässt.

Handel jetzt: Dränge die CDU zum Nein!

Dies ist Eure Chance! Nutzt die Spannungen in der Koalition, um die Verträge zu kippen und echte Reformen zu erzwingen – mehr Neutralität, weniger Kosten, wahre Pluralität. Schreibt allen CDU-Abgeordneten, Mitarbeitern und Referenten im Brandenburger Landtag! Fordert sie auf, gegen die Medienstaatsverträge zu stimmen. Sagt klar: „Nutzen Sie diese einmalige Gelegenheit für echte Veränderungen im ÖRR – kein Kuschen vor Woidke, sondern Mut für den Bürger!“

Kontaktiert sie per E-Mail, Brief oder Social Media – Listen findet Ihr auf der Landtagsseite. (3) Eine Zusammenstellung der Abgeordneten und einiger Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion mit Mailadressen, sowie ein Musterschreiben findet Ihr unter diesem Beitrag.

 Jede Stimme zählt! Ein Nein aus Brandenburg wäre kein Rückschritt, sondern ein Aufruf zur Nachbesserung: Mehr Vertrauen, Klarheit und Grenzen staatlicher Macht. Lassen Sie uns den ÖRR zum Volkssender machen, nicht zum Staatsfunk!

AfD – Für Freiheit und Vielfalt in den Medien!

Downloads/Dateien

Quellen

(1) Streit über ÖRR-Reform eskaliert – BSW-Fraktion brüskiert Ministerpräsident Woidke
https://www.welt.de/politik/deutschland/article690afc42154e6f61444c5f88/streit-ueber-oerr-in-brandenburg-eskaliert-bsw-fraktion-brueskiert-ministerpraesident-woidke.html

(2) BSW Brandenburg will Medienstaatsverträgen nicht zustimmen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-konflikt-um-medienstaatsvertraege-belastet-spd-bsw-koalition-a-ad7bf0a3-6ef8-46d4-a4c7-9e25438cfcb4

(3) CDU-Fraktion
https://www.landtag.brandenburg.de/de/abgeordnete_-_fraktionen/fraktionen/cdu-fraktion/25207

Klimapanik oder Faktenlage?

Warum Brandenburg keine Dürrewüste wird

Heute ist wieder einer dieser typischen Ferientage: Grau, regnerisch, nass. Eigentlich wollten meine Tochter und ich raus ins Grüne. Stattdessen sitzen wir drinnen, schauen aus dem Fenster und sehen: eine sattgrüne Landschaft, feuchter Boden, üppige Bäume. Die Natur atmet. Und während ich ihr beim Malen zusehe, denke ich über etwas nach, das so gar nicht zu dem passt, was in den Nachrichten oft behauptet wird: Brandenburg trocknet aus. Es werde immer schlimmer, sagen sie. Doch die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Deshalb habe ich mich hingesetzt und diesen Beitrag geschrieben.


⛈️ Entwicklung der Niederschläge in Brandenburg

Ein Blick auf die Fakten:

Die jährliche Niederschlagshöhe in Brandenburg seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 bleibt bemerkenswert stabil:

ZeitraumDurchschnittlicher Jahresniederschlag
1881–1910561,1 mm
1961–1990557,0 mm
1971–2000553,3 mm
1981–2010576,5 mm
1991–2020578,7 mm
Gesamtmittel566,4 mm

Besonders bemerkenswert: Die letzten 30 Jahre waren nasser als viele Zeiträume des frühen 20. Jahrhunderts. Auch die häufig zitierte „Trockenheit der letzten Jahrzehnte“ ist in den Mittelwerten nicht ablesbar [1].


🤔 Technologie und Industrie – Sind sie wirklich Schuld?

Häufig werden fossile Brennstoffe, der Verbrennungsmotor und die Industrialisierung als Hauptverursacher des Klimawandels und damit angeblicher Dürren genannt. Doch die historische Betrachtung zeigt:

  • Die industrielle Revolution begann um 1760, der Otto-Motor wurde 1876 erfunden [2].
  • Schon in der Zeit von 1881 bis 1910 waren die Niederschläge in Brandenburg auf dem heutigen Niveau [1].
  • Kein signifikanter Abfall der Werte ist seit der Massenverbreitung von Autos (ab 1908) erkennbar [3].

Die Fakten sprechen gegen eine eindeutige Verbindung von Verbrennungsmotor und Dürre in Brandenburg.


🛑 Klimapolitik per Verbot – ein Irrweg?

In den letzten Jahren haben Politik und Verwaltung zunehmend Maßnahmen ergriffen, die mit dem Argument des Klimaschutzes begründet wurden – häufig verbunden mit tiefgreifenden Verboten und Einschränkungen für Bürger und Wirtschaft:

  • Verbot neuer Gas- und Ölheizungen (Heizungsgesetz) [4]
  • Einschränkungen im Individualverkehr (z. B. Fahrverbote für Verbrenner in Innenstädten)
  • Auflagen für Landwirtschaft und Bauprojekte
  • Rückbau von Holzheizungen
  • Einschränkungen für ÖPNV-Ausbau in ländlichen Regionen bei gleichzeitiger Verteuerung von PKW-Nutzung
  • Zwangssanierungen von Bestandsimmobilien [5]
  • Flächenverbrauch für Wind- und Solarparks auch in Landschaftsschutzgebieten

Gleichzeitig wird massiv in Windkraftanlagen und Photovoltaik-Felder investiert, auch in ökologisch sensible Regionen Brandenburgs. Doch diese Energieträger lösen keine regionalen Klimafragen wie Wasserverfügbarkeit, sondern schaffen oft neue Probleme:

  • Versiegelung großer Flächen für Solarparks
  • Zerstörung von Waldgebieten für Windräder [6]
  • Belastung der Netzstabilität und steigende Stromkosten
  • Entwertung ländlicher Grundstücke

Dabei bleibt die eigentliche Frage unbeantwortet: Verbessern diese Maßnahmen wirklich das Mikroklima – oder beruhigen sie nur das Gewissen?


💡 Lösungen der AfD: Bodenständig, realistisch, technologieoffen

Die Alternative für Deutschland fordert ein Ende der ideologiegetriebenen Verbotspolitik. Stattdessen setzen wir auf:

  • Technologieoffene Energieforschung, inklusive moderner Kernkraft und synthetischer Kraftstoffe [7]
  • Regionale Versorgungssicherheit durch stabile Netze, dezentrale Energieerzeugung und Speicherlösungen
  • Stärkung der Land- und Forstwirtschaft mit klimaangepassten Konzepten statt Gängelung durch EU-Regularien
  • Schutz natürlicher Ressourcen durch Renaturierung, Wasserrückhaltung, Bodenschutz und Mischwaldförderung
  • Anpassung statt Alarmismus: Klimaveränderung ist real, aber nicht zwangsläufig eine Katastrophe – entscheidend ist der richtige Umgang damit
  • Erhalt bestehender Versorgungsinfrastruktur wie Gas- und Ölheizungen, solange sie technisch effizient sind
  • Bezahlbare Mobilität und technologieoffene Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors

Diese Ansätze bauen auf Wissen, Handwerk, Eigenverantwortung und lokalem Pragmatismus – nicht auf moralischer Erpressung oder grünem Dogmatismus.


⛪️ Wie unsere Vorfahren Trockenphasen meisterten

Brandenburg war nie ein klimatisches Paradies. Trotzdem gelang es früheren Generationen, mit Trockenphasen umzugehen – ohne CO2-Steuer oder Klimaplan:

  • Fruchtwechsel und bodenschonende Bewirtschaftung
  • Landschaftselemente wie Hecken, Teiche und Gräben zur Wasserspeicherung
  • Robuste Pflanzen und Standortanpassung

Diese Strategien sind heute aktueller denn je. Technik und Erfahrung – nicht Panik – waren damals die Lösung.


🔬 Unsere Forderung: Realismus statt Alarmismus

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Brandenburg wird nicht zur Dürrewüste. Wer die historische Niederschlagsentwicklung kennt, erkennt, dass kurzfristige Schwankungen nicht mit langfristigem Niedergang verwechselt werden dürfen.

Statt Angst zu verbreiten, sollten wir auf kluge, lokal angepasste und technologisch fundierte Lösungen setzen. Der ländliche Raum braucht keine Hysterie – sondern Handlungsfreiheit, Innovation und Vertrauen in seine eigenen Stärken.

Fakten statt Furcht – für ein freies, lebenswertes Brandenburg.


📚 Quellen

[1] Deutscher Wetterdienst (DWD), Zeitreihen Niederschlag Brandenburg 1881–2024, https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/trends-der-niederschlagshoehe

[2] Technisches Museum Berlin, Geschichte der Industrialisierung

[3] Historisches Archiv, Massenproduktion des Automobils, Henry Ford (1908)

[4] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Gebäudeenergiegesetz (GEG)

[5] Eigentümerverband Haus & Grund, Stellungnahme zur Sanierungspflicht

[6] NABU Brandenburg, Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Wälder

[7] AfD-Bundestagsfraktion, Positionspapier zur Energiepolitik, https://www.afd.de/energiepolitik/

Kampfmittel in unseren Wäldern

Lebensgefahr für unsere Feuerwehr! Brandenburg muss handeln statt vertagen

Waldbrände sind längst mehr als eine Naturkatastrophe – sie werden in munitionsbelasteten Gebieten zur tödlichen Falle. Für unsere Feuerwehr. Für unsere Natur. Für uns alle.

Die jüngsten Entwicklungen in Sachsen, wie sie in einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 10. Juli 2025 geschildert werden, zeigen eindrucksvoll: Die Gefahr durch Altmunition in deutschen Wäldern ist real, allgegenwärtig – und wird viel zu zögerlich angegangen.

Der Großbrand in der Gohrischheide offenbarte erneut, was Einsatzkräfte seit Jahren wissen: In munitionsbelasteten Wäldern kann am Boden nicht sicher gelöscht werden. Jeder Schritt kann eine Explosion auslösen. Deshalb braucht es Luftunterstützung – sofort einsatzbereite Löschflugzeuge und keine akademischen Debatten. Sachsen hat das erkannt – Brandenburg hingegen bleibt im Dornröschenschlaf.


Brandenburgs Versäumnisse: Alte Probleme, keine neuen Lösungen

Ich habe im Brandenburger Landtag – als ausgebildeter Berufsfeuerwehrmann und langjähriger Kamerad der Freiwilligen Feuerwehr – ganz klar benannt, woran es scheitert: Die Beräumung ehemals militärisch genutzter Flächen wurde verschleppt.

Seit dem Abzug der russischen Streitkräfte vor über 30 Jahren sind zahllose Hektar ehemals genutzter Truppenübungsplätze als „Natur“ deklariert worden. Das Problem: Unter dieser „Wildnis“ liegt noch immer tonnenweise Munition. Doch anstatt zu räumen, wurde durch die Stiftung Naturlandschaften Brandenburg ein Schutzstatus geschaffen, der Beräumung faktisch verhindert – mit Rückendeckung der rot-grünen Regierungsparteien.

Ich habe im Plenum deutlich gemacht: Es reicht nicht, bei jeder Krise Sonntagsreden zu halten. Wir brauchen echte Lösungen.


Sachsen macht es vor – Brandenburg bleibt untätig

Wie der Artikel aus Sachsen belegt, ist dort zumindest ein Kataster aller betroffenen Flächen vorhanden – ein notwendiger erster Schritt, um gezielt zu räumen. Es werden konkrete Flächen benannt, Beräumungsfortschritte dokumentiert, Gefahren eingestuft. In Brandenburg fehlt ein vergleichbares, transparentes System.

Noch gravierender ist die Verweigerung gegenüber moderner Technik: Während Sachsen über Investitionen in Hubschrauber, Spezialtechnik und eine mögliche Löschflugzeugstaffel diskutiert, hat die Brandenburger Landesregierung Anträge der AfD zu diesem Thema viermal abgelehnt. Ironischerweise wird nun genau das – Löschflugzeuge – in ihrem damaligen eigenen Antrag geprüft, nachdem sie jahrelang blockiert haben.


Unsere Forderungen – klar und realistisch

  1. Sofortige Erstellung eines landesweiten Kampfmittelkatasters.
    • Keine „Verdachtsflächen“, sondern klare Fakten.
  2. Echte Kampfmittelberäumung auch in „Wildnisgebieten“.
    • Sicherheit muss vor Ideologie gehen.
  3. Aufbau einer eigenen Löschflugzeugstaffel in Brandenburg.
    • In munitionsverseuchten Gebieten ist das der einzige Weg zur effektiven Brandbekämpfung.
  4. Sofortige Ausstattung und Schulung der Feuerwehr mit modernsten Mitteln.
    • Wer Leben retten soll, darf nicht mit veralteter Technik in den Einsatz gehen.
  5. Verlässliche Finanzierung statt „Vorbehalt Haushaltsmittel“.
    • Brandschutz ist kein optionaler Posten – er ist Pflichtaufgabe!

Wir stehen zu unseren Einsatzkräften

Unsere Feuerwehrleute setzen ihr Leben aufs Spiel – auch wegen politischer Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte. Das darf nicht länger sein. Brandenburg braucht Mut zur Verantwortung, nicht Ausreden. Die AfD wird weiter für eine Politik eintreten, die die Sicherheit unserer Menschen und unserer Natur wirklich ernst nimmt.

Quellen:

Artikel: SZ – Sächsische Zeitung – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – SZ

Antrag: 7877.pdf

Redebeiträge der Fraktionen: Dokumentenvorlage „Redebeitrag“

Doppelmord durch illegalen Migranten

Ein weiteres Messerattentat erschüttert unser Land: Ein 2-jähriges Kind und ein 41-jähriger wurden in Aschaffenburg Opfer eines Migranten.

Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer.

Wie viele solcher tragischen Vorfälle müssen noch geschehen, bis die Politik endlich handelt? SPD und CDU tragen die Verantwortung – durch Untätigkeit, Unfähigkeit und jahrzehntelanges Versagen. Die AfD hat am 5. Dezember 2024 einen Antrag zur „Remigration“ und verschärften Abschiebungen eingebracht. Das Ergebnis? Abgelehnt von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP.

Wer nach all dem immer noch für ein „Weiter so“ stimmt, macht sich mitschuldig an der Unsicherheit und dem Leid in unserem Land. Am 23. Februar 2025 gibt es eine klare Alternative: Lars Schieske für die AfD im Wahlkreis Cottbus und Spree-Neiße.

Für ein Ende des Versagens. Für eine sichere Zukunft. Für ein besseres Deutschland.

#BTW2025 #LarsSchieske #AfD #Cottbus #SpreeNeiße #KeineAltparteien #FürDeutschland #InnereSicherheit #Remigration #ZukunftGestalten #KeineSPD #KeineCDU #Aschaffenburg #WK64 #BTW #BTW25

Die Angst der Frau Wallstein von der SPD



Ein AfD-Verbot – wirklich?

Das klingt wie der verzweifelte Versuch einer politischen Klasse, die den Boden unter den Füßen verliert. Selbst renommierte Staatsrechtler halten diesen Vorstoß für absurd, weil er mehr über die, die ihn fordern, aussagt als über die Partei selbst.

Die etablierten Parteien sehen ihre Felle davonschwimmen, während die Wähler zunehmend erkennen, wer in der Politik sachlich und wer nur ideologisch agiert. Die AfD, ob man sie nun mag oder nicht, fordert kritische Debatten ein und stellt Fragen, die den politischen Wettbewerb beleben. Doch statt sich diesen Herausforderungen zu stellen, greifen einige Politiker lieber zu einem einfachen Mittel: Verbieten, was nicht passt. Es ist das Verhalten jener, die vor allem gelernt haben, ihre eigenen Interessen zu sichern, anstatt sich mit der Realität auseinanderzusetzen.

Diese Entwicklung ist durchschaubar, und der Wähler merkt es. Dass Politiker wie Maja Wallstein von der SPD, die nie produktiv gearbeitet haben, ein Verbot unterstützen, zeigt, wie tief die Angst vor dem Verlust von Einfluss reicht. Während die Altparteien Deutschland über Jahre hinweg von einer Wirtschaftsmacht zu einem Schatten seiner selbst reduziert haben, ist der Ruf nach einem Verbot der AfD nichts anderes als ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns.
Statt Lösungen für die drängenden Probleme ihrer Regionen anzubieten, setzen solche Politiker lieber auf Manöver, die politische Konkurrenz unterdrücken sollen.

Ein Verbot der AfD würde die eigentliche Krise nicht lösen, sondern das Misstrauen gegenüber der politischen Elite weiter verstärken. Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, nicht vom Stummstellen der Opposition. Wer den politischen Wettbewerb scheut und sich nur noch auf Verbote stützt, dem fehlt das Vertrauen in die eigene Argumentationskraft. So viel zur „wehrhaften Demokratie“ – wehrhaft, solange es gegen unliebsame Meinungen geht.

Ein Armutszeugnis für eine politische Klasse, die sich mehr um den Machterhalt sorgt als um die Stärke der Demokratie selbst.

Jetzt erst recht, bei der nächsten Wahl AfD wählen!

Interview mit Frau Wallstein zum Verbotsantrag:
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20241113_1930/afd-verbot.html

3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus – 25.09.2024 – 14:00 Uhr

Hier ist eine kurze Übersicht über die Anträge der AfD Cottbus in der heutigen Stadtverordnetenversammlung:

  1. Unterstützung der Bürger bei der Digitalisierung
    Inhalt: Der Oberbürgermeister soll prüfen, wie die Bürger bei der Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge unterstützt werden können. Zudem wird vorgeschlagen, das Modell Estland zu übernehmen, indem die Stadtbibliothek als Anlaufstelle für Hilfesuchende fungiert.
    Begründung: Estland nutzt Bibliotheken erfolgreich zur Unterstützung der Bürger bei der Digitalisierung. Da eine Neukonzeptionierung der Stadtbibliothek geplant ist, könnte diese ebenfalls für solche Aufgaben genutzt werden.
  2. Handwerkerparkausweis
    Inhalt: Der Oberbürgermeister soll bis Ende Q4 2024 prüfen, ob ein Handwerkerparkausweis in Cottbus eingeführt werden kann, der den Gebühren eines Bewohnerparkausweises entspricht. Dies soll für Handwerksbetriebe der Anlage A und B der Handwerksordnung gelten.
    Begründung: Der Handwerkssektor, das Rückgrat der Wirtschaft, steht durch hohe Kosten und bürokratische Hürden unter Druck. Ein Handwerkerparkausweis würde eine Entlastung bieten und den Mobilitätsbedarf der Handwerksbetriebe berücksichtigen.
  3. Nachtfahrverbot für Mähroboter
    Inhalt: Der Oberbürgermeister soll ein Nachtfahrverbot für automatisierte Mähroboter prüfen, um nachtaktive Tiere zu schützen.
    Begründung: Tierschutzorganisationen melden eine Zunahme verletzter Tiere durch Mähroboter. Ein Verbot von 20:00 bis 08:00 Uhr könnte den Schutz von Igeln, Lurchen und anderen Tieren gewährleisten.
  4. Vereinswesen fördern – Nachwuchs vermitteln
    Inhalt: Der Oberbürgermeister soll prüfen, wie Schüler durch Exkursionen oder „Vereinstage“ besser mit Cottbuser Sportvereinen in Kontakt gebracht werden können, um die Nachwuchsgewinnung zu fördern.
    Begründung: Cottbus hat über 140 Vereine, die jedoch oft Schwierigkeiten haben, Nachwuchs zu finden. Eine engere Verbindung zwischen Schulen und Vereinen könnte das Vereinswesen stärken und den Schülern eine sportliche Perspektive bieten.
  5. Einrichtung von Sicherheitspersonal an Brennpunktschulen
    Inhalt: An Brennpunktschulen soll ab dem Schuljahr 2024/2025 Sicherheitspersonal eingesetzt werden, um Gewalt und Gefahren für Schüler zu minimieren.
    Begründung: Die Kriminalität an Schulen, besonders in Brennpunkten, nimmt besorgniserregend zu. Sicherheitspersonal könnte helfen, potenzielle Gewalttaten zu verhindern und das Schulumfeld sicherer zu machen.
  6. Aufforderung zum Ausstieg aus dem Modellprojekt „Spurwechsel“
    Inhalt: Die AfD fordert den sofortigen Ausstieg der Stadt aus dem Projekt „Spurwechsel“, welches Geflüchteten die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern soll.
    Begründung: Die AfD lehnt das Projekt ab, das Geflüchteten den Wechsel in Ausbildung oder Arbeit ermöglicht, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen.
  7. Wirkungsvolle Verkehrsmaßnahmen in Branitz
    Inhalt: Verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs im Ortsteil Branitz, darunter die Einführung von Tempo-30-Zonen und die Entfernung des Überholverbots für einspurige Fahrzeuge.
    Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Verkehrssicherheit im Ortsteil erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern.
  8. LKW-Verkehr in Kiekebusch und Kahren begrenzen
    Inhalt: Änderungen an der Ampelregelung und Verkehrszeichen, um den Schwerlastverkehr in den Ortsteilen Kiekebusch und Kahren zu reduzieren.
    Begründung: Der Schwerlastverkehr beeinträchtigt die Lebensqualität in den betroffenen Ortsteilen, weshalb eine Begrenzung notwendig ist.

Die Anträge sind alle hier einsehbar:

https://session.cottbus.de/buerger/si0057.asp?__ksinr=915

Der Livetream zur Stadtverordnetenversammlung ist hier abrufbar:

https://www.cottbus.de/politik/streams/index.html

Vielen Dank!

Liebe Unterstützer, liebe Wähler,

auch wenn es dieses Mal nicht für ein Landtagsmandat gereicht hat, möchte ich mich von Herzen bei allen bedanken, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Eure Unterstützung und euer Engagement bedeuten mir sehr viel!

Der Wähler hat sich entschieden, den Weg mit Woidke-Ja-Sagern und Befürwortern der Deindustrialisierung unserer wunderschönen Lausitz fortzusetzen. Doch ich werde nicht aufgeben! Auch ohne ein Mandat im Landtag werde ich weiter aktiv für unsere Heimat kämpfen. Die Lausitz verdient eine starke Stimme, die sich für die Interessen der Bürger und den Erhalt unserer Region einsetzt.

Lasst uns gemeinsam weiter für eine lebenswerte Zukunft arbeiten – für unsere Heimat, für unsere Lausitz, für unser Cottbus!

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