Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Lars Schieske

Der Strukturwandel darf nicht am Mittelstand vorbeigehen!

von

Der Strukturwandel in der Lausitz wird seit Jahren mit großen Versprechen begleitet. Zehn Milliarden Euro Steuergeld sollen den Kohleausstieg abfedern, neue Arbeitsplätze schaffen und der Region eine Zukunft geben. Doch während auf dem Papier Milliarden fließen, zeigt sich vor Ort ein anderes Bild: Handwerk, Gewerbe und der regionale Mittelstand verlieren zunehmend an Boden – besonders rund um Cottbus. [1]

Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer schlagen inzwischen offen Alarm. Große Projekte entstehen, doch die Wertschöpfung kommt bei kleinen und mittelständischen Betrieben kaum an. Viele Firmen kämpfen ums Überleben, andere geben still auf. Allein im Handwerk sind in den vergangenen Jahren rund sechs Prozent der Betriebe verschwunden. Das ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Versagen.

Besonders dramatisch ist die Lage bei der Unternehmensnachfolge. Ein großer Teil der heutigen Betriebsinhaber ist älter als 55 Jahre. Viele dieser Unternehmen wurden nach der Wende mit Mut und Aufbauwillen gegründet – jetzt stehen sie vor dem Aus. Nicht, weil es an Arbeit mangelt, sondern weil Nachfolger fehlen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer schwieriger werden. Statt Übergaben erleben wir Geschäftsaufgaben. Statt Zukunft verlieren wir gewachsene Strukturen.

Der Strukturwandel setzt bislang fast ausschließlich auf große Leuchtturmprojekte: Universitäten, Forschungszentren, Industrieansiedlungen. Das mag langfristig wichtig sein, hilft aber den Betrieben nicht, die heute Häuser bauen, Heizungen warten, Straßen sanieren oder den lokalen Handel tragen. Wenn diese Unternehmen verschwinden, fehlt nicht nur wirtschaftliche Substanz – es fehlt das Rückgrat des Alltags.

Selbst dort, wo Milliarden investiert werden, bleibt der regionale Effekt gering. Beim ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus mussten Kammern erst massiven Druck ausüben, damit heimische Betriebe überhaupt beteiligt wurden. Trotz eines Investitionsvolumens von rund zwei Milliarden Euro bleibt bis heute unklar, wie viel davon tatsächlich in der Region ankommt. Ähnliches droht beim Campus der Medizinischen Universität Lausitz. Große Bauvolumen, aber eine Wertschöpfung, die häufig an regionalen Unternehmen vorbeigeht.

Das Kernproblem ist offensichtlich: Der Strukturwandel wird von oben geplant, aber nicht von unten getragen. Die Lausitz wird umgebaut, ohne ihre eigenen Unternehmen konsequent mitzunehmen. Dabei haben gerade die regionalen Bau-, Handwerks- und Gewerbebetriebe bewiesen, dass sie leistungsfähig, flexibel und zuverlässig sind – wenn man sie lässt.

Deshalb braucht es eine klare politische Kehrtwende. Der regionale Mittelstand muss verbindlich und deutlich stärker in den Strukturwandel eingebunden werden. Öffentliche Bau- und Infrastrukturprojekte müssen prioritär an regionale Bauunternehmen vergeben werden. Das sorgt nicht nur für wirtschaftliche Stabilität, sondern stärkt Beschäftigung, sichert Ausbildungsplätze und hält Wertschöpfung in der Region.

Wer Milliarden in Beton, Gebäude und Infrastruktur steckt, darf nicht gleichzeitig das Handwerk austrocknen lassen. Gerade Bauunternehmen sind der Schlüssel, um den Strukturwandel wirtschaftlich zu tragen. Werden sie einbezogen, profitieren nicht nur die Betriebe selbst, sondern ganze regionale Wirtschaftskreisläufe.

Strukturwandel ohne Mittelstand ist kein Aufbruch, sondern eine schleichende Abwicklung. Wenn wir die Lausitz zukunftsfähig machen wollen, dann müssen wir endlich dort investieren, wo die Region tatsächlich lebt: in ihre Unternehmen, ihre Handwerker und ihren Mittelstand.

Quellenverzeichnis

[1] Unternehmen um Cottbus: Wie Handwerk und Gewerbe im Kohleausstieg an Boden verlieren, lr-online.de,
https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/unternehmen-um-cottbus-wie-handwerk-und-gewerbe-im-kohleausstieg-an-boden-verlieren-78606352.html ↩

    60 Jahre Energie Cottbus – Herzlichen Glückwunsch, FCE!

    von

    60 Jahre Energie Cottbus – das sind nicht einfach nur Jahre. Das sind Kapitel voller Stolz, Schmerzen, Wunder, Aufstiege, Abstürze – und immer wieder dieses Gefühl: Energie ist Heimat.

    Ich gratuliere von Herzen zum Jubiläum – mit sportlichen Grüßen und vielen Erinnerungen, die sich eingebrannt haben wie Flutlicht in einer kalten Nacht.

    Feiern wie früher: Supermäx, Lollipop – und junge Sieger mittendrin

    Wer dabei war, vergisst es nicht: Früher wurden Siege nicht „gepostet“, sondern gelebt. Im Supermäx und im Lollipop war nach gewonnenen Spielen dieses besondere Knistern in der Luft – die jungen Spieler mittendrin, nicht abgehoben, sondern nahbar. Kein PR-Glanz, sondern echte Freude. Diese Nächte haben Energie für mich noch größer gemacht: Weil man gespürt hat, wie sehr dieser Verein mit seiner Stadt verwachsen ist.

    Ede Geyer – der Mann, der Cottbus groß gemacht hat

    Und dann Ede Geyer: Für mich eine der prägenden Figuren dieser Vereinsgeschichte. Unter ihm wurde aus Cottbus mehr als ein Underdog – Cottbus wurde eine Marke, ein ernstzunehmender Gegner, eine Mannschaft, die sich Respekt erarbeitet hat.

    Die Schneeschlacht gegen Karlsruhe: Pokal-Halbfinale 1997

    Ein Spiel wie ein Mythos: 15. April 1997, DFB-Pokal-Halbfinale, Energie Cottbus – Karlsruher SC 3:0. Schneetreiben im April, Kampf, Wille – und am Ende Berlin vor Augen. Bei jedem Ballwechsel bewegte sich der Fanblock, unter den damaligen Stadioneichen, vor und zurück. Was für ein Gefühl.

    „Plötzlich war’s dunkel“ – das Licht aus: Relegation 1997 gegen Hannover 96

    Die Szene mit dem Flutlicht, an die so viele denken, gehört nicht zur Schneeschlacht – sondern zum legendären Relegations-Rückspiel gegen Hannover 96 am 5. Juni 1997. Beim Stand von 1:1 fiel nach rund einer Stunde das Flutlicht aus, und nach der Unterbrechung drehte Energie auf und gewann 3:1.

    Und genau solche Abende erzählen bis heute, was Energie ausmacht: Es geht nie nur um Komfort. Es geht um Herz, um Widerstand, um Trotz.

    Pokal in Berlin – und bei uns Dorffest, dunkles Zelt, Beamer, Improvisation

    Das Pokalfinale im Olympiastadion Berlin am 14. Juni 1997 (VfB Stuttgart – Energie 2:0) bleibt ein Riesenkapitel.
    Und ich werde nie vergessen, wie bei uns parallel Dorffest war – und wir mit der damaligen Technik irgendwie eine „Liveübertragung“ in einem dunklen Zelt hinbekommen wollten: Beamer, Kabel, wacklige Lösung, primitives Setup – aber riesige Augen. Weil es nicht um Perfektion ging, sondern um diesen einen Satz: „Energie spielt in Berlin – wir müssen das sehen!“

    Der Bayern-Moment: Als Cottbus den Giganten bezwang

    Und dann dieser Tag, an dem wir alle kurz stehen geblieben sind: 14. Oktober 2000, Bundesliga, Energie Cottbus schlägt Bayern München 1:0. Das Stadion der Freundschaft hat gebebt. Für viele war das der Beweis: Hier kann jeder kommen – aber hier gewinnt keiner einfach so.

    Meine Einsätze im Stadion: Sanitätsdienst und Brandschutz – mittendrin statt nur dabei

    Ich war nicht nur Fan. Ich war auch im Einsatz im Sanitätsdienst und Brandschutzdienst. Wer das macht, erlebt das Spiel anders: die Anspannung in den Gängen, die Sekunden, wenn’s ernst wird, das schnelle Handeln – und danach diese Erleichterung, wenn alles gut geht. Und trotzdem: Sobald das Stadion singt, spürt man wieder, warum man da ist. Energie ist eben nicht nur auf dem Rasen – Energie ist in den Menschen.

    Spitzenspieltag: Autoschlangen durchs Dorf – und ich mit dem Rad schneller zum ersten Stadionbier

    Und dann die Klassiker in meinem Heimatort: Spitzenspiel, und die Autoschlangen schlängeln sich kilometerlang durch die Straßen.
    Und ich? Ich steige aufs Fahrrad und bin gefühlt tausendmal schneller im Stadion. Noch bevor andere überhaupt parken, sitze ich mit Freunden da, wo man hingehört: erstes Stadionbier, erstes Grinsen, erste Gänsehaut.

    2001: Elf Ausländer in der Startelf – und trotzdem stand die Kurve hinter Energie

    Ein Punkt, der mir wichtig ist: Energie schrieb Bundesliga-Geschichte, als am 6. April 2001 gegen Wolfsburg eine Startelf auflief, in der kein deutscher Spieler stand – ein Novum in der Bundesliga.
    Und was haben die vielen Fans gemacht? Sie haben nicht gefragt, wo jemand herkommt – sie haben gefragt, ob jemand für Energie brennt. Das war für mich immer ein starkes Zeichen: Hinter dem Wappen zählt Leistung, Haltung, Einsatz.

    Und heute? Fans werden zu oft pauschal in eine Ecke gestellt

    Ja: Es gab Vorfälle und Bilder, die dem Verein und der Stadt geschadet haben – das kann man nicht wegreden.
    Aber genauso wahr ist: Wer Fans pauschal abstempelt, macht es sich zu einfach. Die große Mehrheit kommt wegen Fußball, wegen Familie, wegen Tradition, wegen Gemeinschaft. Energie ist nicht „eine Schlagzeile“. Energie ist ein Verein mit vielen Gesichtern – und die Kurve ist mehr als das, was einzelne kaputtmachen.

    Herzlichen Glückwunsch zu 60 Jahren Energie Cottbus – konzentriert euch auf den Sport, auf Einsatz, Leidenschaft und Leistung auf dem Platz, und lasst politische Debatten außerhalb des Stadions, damit Fußball wieder das bleibt, was er für so viele ist: Leidenschaft, Heimat und Zusammenhalt.

    Der Untergang der „Wilhelm Gustloff“ – die größte Schiffskatastrophe der Weltgeschichte

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    Wenn es um die Frage geht, welches das größte Schiffsunglück der Weltgeschichte war, werden wohl viele auf Anhieb auf die „Titanic“ tippen, die auf ihrer Jungfernfahrt im Jahr 1912 einen Eisberg rammte und mit rund 1.500 Seelen im Atlantik verschwand. Das dürfte vor allem an der noch immer starken medialen Präsenz und der Verarbeitung durch Hollywood-Produktionen liegen. Es ist aber falsch.

    Die größte Schiffskatastrophe der Geschichte ereignete sich am 30. Januar 1945 in der Ostsee, als die „Wilhelm Gustloff“ von einem sowjetischen U-Boot torpediert wurde und sank. Das frühere Kreuzfahrtschiff wurde kurzerhand als Lazarett- und Evakuierungsschiff umfunktioniert und sollte Vertriebene und Verwundete aus dem deutschen Osten vor der heranrückenden Roten Armee retten. Zeitweise diente es für Militäreinheiten, die U-Boot-Besatzungen ausbildeten, als schwimmende Kaserne [1]. Im Rahmen der von der Kriegsmarine organisierten Massenevakuierung über die Ostsee konnte in den letzten Monaten Hunderttausenden das Leben gerettet werden.

    Drei sowjetische Torpedos trafen wenige Stunden nach dem Auslaufen von Gotenhafen (heute Gdynia) in der Danziger Bucht das völlig überfüllte Schiff [2]. Die „Gustloff“ war nur für etwa 1.400 Personen gebaut und zugelassen worden [3].

    Viele Personen konnten aufgrund der Hektik nicht registriert werden. Kurz vor der Abfahrt kamen mit einem anderen Schiff aus dem ostpreußischen Pillau noch mehrere hundert Personen an, die eilig an Bord genommen wurden [4]. Auch sie konnten nicht mehr ordnungsgemäß erfasst werden und campierten auf den Gängen, was später das Chaos noch verschlimmern sollte.

    Schätzungen gehen von 10.500 Menschen aus, die zum Zeitpunkt der Katastrophe an Bord waren [2]. Davon waren 2.500 Militärangehörige und 8.000 Zivilisten [5]. Kurz nach Mittag lief die „Gustloff“ aus und man wählte bewusst die Fahrt über die offene See, um möglichen Minen im flacheren Gewässer ausweichen zu können [1].

    Millionen Deutsche aus den Ostgebieten waren aus ihrer Heimat vertrieben worden und hatten all ihr Hab und Gut verloren. Etwa 120.000 Menschen befanden sich im Januar 1945 in Gotenhafen und hofften, mit einem der Schiffe das eigene Leben und das der Familie doch noch retten zu können [3].

    Besonders tragisch: Für die Evakuierung waren vor allem Mütter mit mehr als drei Kindern bevorzugt berücksichtigt worden [2]. Ihnen konnte man den langen und brutalen Flüchtlingstreck zu Fuß am wenigsten zumuten. Das hatte zur Folge, dass mehr als 5.000 Kinder in der eiskalten Ostsee ertranken [3]. Insgesamt geht man von mehr als 9.000 Personen aus, die den Untergang nicht überlebten [6].

    Für die meisten war, 60 Kilometer von der Küste entfernt, keine Rettung möglich, obwohl noch in der Nacht neun andere Schiffe herbeieilten. Lediglich 1.200 Menschen konnten gerettet werden.  

    Die Situation auf dem Schiff ist kaum vorstellbar. Unzählige fallen ins Wasser, erfrieren bei minus 20 Grad Außentemperatur innerhalb kürzester Zeit. Vor allem Schwächere werden in der Massenpanik totgetrampelt, weil die wenigen Ausgänge komplett verstopft sind. Viele schaffen es gar nicht mehr nach draußen und werden mit dem Schiff in die Tiefe gerissen.

    Leider ist das Schicksal dieser Menschen heute kaum Inhalt des Geschichtsunterrichts. Auch in den großen Medien ist die Erinnerung bestenfalls eine Randnotiz. Es gibt kaum noch Überlebende, die berichten können.

    Die Toten haben aber das Recht, dass man sie nicht vergisst. Der Abschuss der „Wilhelm Gustloff“, die am 30. Januar 1945 nicht in militärischer Mission unterwegs war, sondern tausende Mütter und Kinder retten sollte, war ein Kriegsverbrechen, an das man heute erinnern sollte.

    Quellenverzeichnis

    [1] „Schlimmster Untergang aller Zeiten: Ein Aufschrei – und dann war alles still“, www.geo.de, 30. Januar 2025

    [2] „Als die „Wilhelm Gustloff“ versenkt wurde“, www.deutschlandfunk.de, 30. Januar 2020

    [3] „“Wilhelm Gustloff“: „Die Flüchtlinge nahmen mit, was sie tragen konnten““, www.ndr.de, 31. Januar 2025

    [4] „“Wilhelm Gustloff“: „10.000 Menschen wollten gleichzeitig nach oben““, www.ndr.de, 31. Januar 2025

    [5] „Vor 80 Jahren: Als die Ostsee zum Massengrab wurde“, www.volksbund.de, 29. Januar 2025

    [6] „“Gustloff“-Untergang: „Da denk‘ ich heute noch mit Grausen dran““, www.ndr.de, 29. Januar 2025

    Eintrag ins Goldene Buch von Dingelstädt – Anerkennung für Feuerwehrsport, der aus eigener Kraft erfolgreich ist

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    Anerkennung für Feuerwehrsport, der aus eigener Kraft erfolgreich ist

    Ich bin selbst Feuerwehrmann und Sportler. Genau aus dieser Perspektive schreibe ich diesen Beitrag.

    Ende Januar durften sich einige Mitglieder der deutschen Feuerwehrsportnationalmannschaft in das Goldene Buch der Stadt Dingelstädt eintragen. Zusätzlich wurden sie mit der Ehrennadel des Thüringer Feuerwehrverbandes ausgezeichnet [1].

    Diese Ehrung steht stellvertretend für eine sportliche Leistung, die im deutschen Feuerwehrsport zuletzt besondere Aufmerksamkeit erlangt hat. Sie ist zugleich ein geeigneter Ausgangspunkt, um die Entwicklung dieser Mannschaft, ihren internationalen Erfolg und die damit verbundenen strukturellen Fragen sachlich einzuordnen.

    Sportlicher Erfolg bei der Weltmeisterschaft 2025 in Riad

    Die geehrten Feuerwehrsportler gehörten zu einer Mannschaft, die bei der Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport 2025 in Riad in der Disziplin Löschangriff Nass den dritten Platz erreichte und damit eine Bronzemedaille für Deutschland gewann [2].

    Der Löschangriff Nass ist eine zentrale Disziplin des Feuerwehrsports. Er verlangt standardisierte Abläufe, hohe körperliche Leistungsfähigkeit, technische Präzision und exaktes Zusammenspiel der Mannschaft. Internationale Platzierungen gelten daher als aussagekräftiger Maßstab für Leistungsfähigkeit und Ausbildungsstand [3].

    Bemerkenswert ist, dass diese Teilnahme und der Erfolg nicht auf tragfähige, etablierte Verbandsstrukturen zurückzuführen waren, sondern maßgeblich auf eigenständige Organisation und private Initiative.

    Der Dreh- und Angelpunkt: Dr. Richard Münder

    Der zentrale Akteur hinter dieser Entwicklung ist Dr. Richard Münder. Er war über Jahre hinweg als Wettkampfrichter tätig und bekleidete zuletzt die Funktion des Fachkoordinators Feuerwehrsport auf Landesebene in Brandenburg sowie auf Bundesebene im Deutschen Feuerwehrverband [2][4].

    Der entscheidende Einschnitt erfolgte bei den Deutschen Feuerwehrmeisterschaften im Feuerwehrsport 2025 in Torgau. Bei der Eröffnungsveranstaltung wurde dort eine historische Tonaufnahme vom „Lied der Deutschen“ abgespielt, die alle drei Strophen enthielt. Bei offiziellen Anlässen ist in Deutschland ausschließlich die dritte Strophe vorgesehen. Das Abspielen aller drei Strophen ist jedoch nicht verboten.

    Nach den Darstellungen in meinem eigenen Beitrag „Torgau – Nationalhymne und Ehrenamt“ sowie in der medialen Berichterstattung war Dr. Münder nicht derjenige, der diese Aufnahme abgespielt hat. Gleichwohl wurde er vom Deutschen Feuerwehrverband für den Vorgang verantwortlich gemacht [4][5].

    In der Folge entzog der Deutsche Feuerwehrverband Dr. Münder sämtliche Funktionen auf Landes- und Bundesebene und untersagte ihm das Tragen der Uniform. Eine öffentliche, differenzierte Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten fand nicht statt [2][4][5].

    Engagement außerhalb der Verbandsstrukturen

    Nach dem Verlust seiner Ämter kehrte Dr. Münder dem Feuerwehrsport nicht den Rücken. Stattdessen setzte er seine Arbeit außerhalb der bisherigen Verbandsstrukturen fort. Er wurde zum organisatorischen und fachlichen Mittelpunkt einer privaten Initiative, die die Teilnahme Deutschlands an der Weltmeisterschaft 2025 in Riad ermöglichte [2].

    Ohne dieses Engagement wären sowohl die Teilnahme an der Weltmeisterschaft als auch der dort erzielte dritte Platz im Löschangriff Nass nicht möglich gewesen. Inzwischen ist diese Initiative Mitglied der internationalen Föderation und damit offiziell berechtigt, Deutschland bei Weltmeisterschaften zu vertreten, auch bei der kommenden Weltmeisterschaft 2026 in Baku [6].

    Das ist ein zentraler Befund: Private Initiative mit kurzen Entscheidungswegen hat dort funktioniert, wo aufgeblähte Verbandsstrukturen versagt haben.

    Öffentliche Resonanz und Solidarität

    Der Umgang mit Dr. Münder und der Vorfall von Torgau lösten eine breite öffentliche Debatte aus. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt der Fall durch die Solidaritätsbekundung des Sängers Heino, der die Sanktionen gegen den Feuerwehrmann öffentlich als überzogen bezeichnete [5][7].

    Als Zeichen dieser Unterstützung kündigte Heino ein Zusatzkonzert in Bad Belzig an, das ausdrücklich auch dem betroffenen Feuerwehrmann gewidmet ist [5][7].

    Rückblick: Weltmeisterschaft in Cottbus – ein Beleg für die Stärke des Feuerwehrsports

    Der Feuerwehrsport hat in Deutschland bereits früher gezeigt, welches Potenzial in ihm steckt. Die 7. Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport fand in meiner Heimatstadt Cottbus statt. An drei Wettkampftagen verfolgten über 15.000 Zuschauer die Wettbewerbe [8].

    Ich war damals selbst vor Ort und habe beim Aufbau der Wettkampfstätte aktiv mitgeholfen. Diese Weltmeisterschaft war ein Riesenerfolg, sportlich, organisatorisch und atmosphärisch. Sie zeigte eindrucksvoll, welche Bedeutung der Feuerwehrsport für Teilnehmer, Zuschauer und die austragende Region haben kann.

    Diese Erfahrung prägt meine Überzeugung bis heute: Der Feuerwehrsport wird erhalten bleiben. Nicht wegen starrer Strukturen, sondern wegen der Menschen, die ihn tragen, engagierte Feuerwehrsportler, ihre Trainer, Betreuer, Wettkampfrichter und Helfer.

    Strukturelle Einordnung und klare Forderungen

    Die Ereignisse rund um die Weltmeisterschaft in Riad, den Vorfall von Torgau und den Umgang mit engagierten Feuerwehrsportlern machen ein strukturelles Grundproblem im deutschen Feuerwehrsport deutlich: Der internationale Erfolg wurde nicht durch die bestehenden Verbandsstrukturen ermöglicht, sondern durch Ehrenamt und Eigeninitiative.

    Dieses Bild bestätigt sich auch an anderer Stelle. So sollten die Internationalen Feuerwehrwettkämpfe (CTIF), früher oft als „Olympiade der Feuerwehr“ bezeichnet, im Juni 2026 in Berlin stattfinden, anlässlich des 175-jährigen Jubiläums der Berliner Feuerwehr. Deutschland hatte dafür den Zuschlag erhalten, mehrere tausend Feuerwehrsportler aus aller Welt hatten ihre Teilnahme vorbereitet [9].

    Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sagte diese internationalen Wettkämpfe jedoch ab. In einer offiziellen Pressemitteilung begründete der Verband die Entscheidung mit einer nicht gesicherten Finanzierung und fehlenden verbindlichen Zusagen [9]. In der Folge äußerten sich Beteiligte aus Berlin und dem Feuerwehrumfeld öffentlich enttäuscht. Für zahlreiche Feuerwehrsportler, die über Jahre auf diesen sportlichen Höhepunkt hingearbeitet hatten, bedeutete die Absage einen massiven Rückschlag [10].

    International wirft eine solche Absage kein gutes Licht auf Deutschland als Gastgeber. Sie beschädigt Vertrauen, schadet dem Ansehen des deutschen Feuerwehrsports und verstärkt den Eindruck organisatorischer Überforderung. Auch hier zeigt sich: Große Ankündigungen, aber fehlende Umsetzung.

    In dieser Situation reicht es nicht aus, Verantwortung nach unten weiterzureichen oder einzelne Vorgänge isoliert zu betrachten. Strukturen spiegeln Führung wider. Wenn zentrale sportliche Ereignisse scheitern, engagierte Fachleute verloren gehen und Ehrenamtliche enttäuscht zurückbleiben, dann liegt die Verantwortung an der Spitze der Organisationen.

    Vor diesem Hintergrund halte ich es für legitim und notwendig, über personelle Konsequenzen zu sprechen. Ein Rücktritt der jeweiligen Verbandsvorsitzenden, sowohl auf Landesebene als auch beim Deutschen Feuerwehrverband, wäre ein klares Zeichen von Verantwortungsübernahme und könnte den Weg für einen echten Neuanfang öffnen. Ein altes Sprichwort bringt es auf den Punkt: Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.

    Fazit – ohne grundlegenden Wandel kein Fortschritt

    Der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Dingelstädt ist eine verdiente Anerkennung für sportliche Leistung und ehrenamtliches Engagement. Gleichzeitig legt er offen, wo der Feuerwehrsport derzeit funktioniert und wo nicht.

    Wenn private Initiative international Medaillen gewinnt, während internationale Großveranstaltungen durch Verbandsversagen abgesagt werden, dann ist das kein Zufall, sondern Ausdruck struktureller Fehlentwicklungen. Der Feuerwehrsport braucht keine aufgeblähten Apparate, keine gut dotierten Posten ohne messbaren Nutzen und keine politischen Machtspiele.

    Er braucht schlanke, leistungsorientierte Strukturen, die sich an den Bedürfnissen der Sportler orientieren, Verantwortung klar zuordnen und Ergebnisse liefern. Solange dieser grundlegende Wandel ausbleibt, wird sich an den bestehenden Problemen nichts ändern.

    Der Feuerwehrsport selbst wird bestehen bleiben, daran habe ich keinen Zweifel. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die bestehenden Verbände Teil dieser Zukunft sein werden oder ihr dauerhaft im Weg stehen.

    Quellenverzeichnis

    [1] Stadt Dingelstädt: Eintrag ins Goldene Buch und Verleihung der Ehrennadel des Thüringer Feuerwehrverbandes (Facebook-Beitrag).
    https://www.facebook.com/share/p/189CFuqUrb/?mibextid=wwXIfr

    [2] Märkische Allgemeine Zeitung: Nach Deutschlandlied-Skandal: Feuerwehrmann holt WM-Medaille in Saudi-Arabien.
    https://www.maz-online.de/brandenburg/nach-deutschlandlied-skandal-feuerwehrmann-holt-wm-medaille-in-saudi-arabien-OA7CV72JVJCSFO5PDVEVPQ36GM.html

    [3] Wikipedia: Löschangriff Nass.
    https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%B6schangriff_Nass

    [4] Lars Schieske: Torgau – Nationalhymne und Ehrenamt.
    https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/torgau-nationalhymne-und-ehrenamt/

    [5] RedaktionsNetzwerk Deutschland: Warum sich Heino mit einem Feuerwehrmann solidarisiert.
    https://www.rnd.de/panorama/deutschlandlied-affaere-in-torgau-warum-sich-heino-mit-einem-feuerwehrmann-solidarisiert-KWEM6P442BDK5CGRXJDLMTLZBY.html

    [6] Interfiresport: Ankündigung Weltmeisterschaft 2026 in Baku.
    https://de.interfiresport.com/news/die-termine-fr-die-xxi-weltmeisterschaft-der-mnner-und-die-xii-p289.html

    [7] rbb24 / MAZ: Berichterstattung zum Heino-Konzert in Bad Belzig.
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/08/brandenburg-bad-belzig-deutschlandlied-heino-feuerwehr.html

    [8] German Road Races: 7. Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport in Cottbus.
    https://news.germanroadraces.de/7-weltmeisterschaft-im-feuerwehrsport-in-cottbus-herrlicher-sonnenschein-superstimmung-welt-und-deutsche-rekorde-das-war-die-7-weltmeisterschaft-im-feuerwehrsport/

    [9] Deutscher Feuerwehrverband: CTIF-Wettbewerbe 2026 in Berlin abgesagt (Pressemitteilung).
    https://www.feuerwehrverband.de/ctif-wettbewerbe-2026-in-berlin-abgesagt/

    [10] Tagesspiegel / dpa: Keine Internationalen Feuerwehr-Wettkämpfe 2026 in Berlin – Enttäuschung bei Feuerwehr und Sportlern.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-geld-fur-jubilaumsevent-internationale-feuerwehr-wettkampfe-2026-in-berlin-abgesagt-13872079.html

    Schluss mit dem Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber!

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    Mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, in Kraft getreten am 16. Mai 2024, wurde die sogenannte Bezahlkarte als Leistungsform neben Sach- und Geldleistungen aufgenommen. Das Landesaufnahmegesetz sieht vor, dass das Asylbewerberleistungsgesetz durch die Landkreise und kreisfreien Städte umgesetzt wird. Demnach sind die Kommunen auch grundsätzlich für die Einführung und praktische Umsetzung der Bezahlkarte zuständig [1].

    Ziel der Bezahlkarte

    Das Ziel der Bezahlkarte war bei der Einführung insbesondere, eine Zweckentfremdung von staatlich gewährten Leistungen – etwa für Zahlungen an kriminelle Schlepper oder Überweisungen ins Heimatland – zu verhindern. Zudem sollte der Verwaltungsaufwand der Kommunen reduziert werden [2].

    Letzteres ist vielerorts bislang nicht erreicht worden, da die zuständigen Mitarbeiter mit zahlreichen rechtlichen Unklarheiten konfrontiert sind [2]. Weitere praktische Probleme ergaben sich in einigen Bundesländern daraus, dass die Kartensysteme erhebliche Sicherheitslücken aufwiesen und Hacker sich in fremde Konten einloggen konnten [3].

    Gleichzeitig sieht das Gesetz vor, dass weiterhin Geldleistungen gewährt werden können, wenn und soweit einzelne Bedarfe des monatlichen Regelbedarfs oder der notwendige persönliche Bedarf nicht mittels der Bezahlkarte gedeckt werden können [1].

    Linke Umgehungsstrategie

    In mehreren Bundesländern gab es in den letzten Monaten Berichte darüber, dass linke Gruppierungen, NGOs und sogenannte Hilfsinitiativen gezielt zu einer Umgehungsstrategie aufrufen. Diese funktioniert so, dass Asylbewerber Einkaufsgutscheine mit der Bezahlkarte erwerben und diese anschließend von linken Initiativen in Bargeld umtauschen lassen. Auf diese Weise können sie auf deutlich mehr Bargeld zugreifen als ursprünglich vorgesehen.

    Der eigentliche Zweck der Bezahlkarte wird damit vollständig unterlaufen.

    Vielerorts sind regelrechte Wechselstuben entstanden, in denen teils bis zu 20.000 Euro pro Monat umverteilt werden [4]. Einige dieser Initiativen verfolgen offen nicht nur das Ziel der Umgehung, sondern die vollständige Abschaffung des Bezahlkartensystems [5].

    Auch der Kreisverband Lausitz der Partei Die Linke ruft in Cottbus offen zur Nutzung dieser Umgehungsstrategie auf. Auf einem Plakat des Linken-Kreisverbandes heißt es wörtlich:

    „Tauschen gegen die Bezahlkarte. Die Bezahlkarte für Asylsuchende ist ausgrenzend und diskriminierend. Jeden ersten Dienstag im Monat von 10.00 bis 18.00 Uhr in der Ostrower Straße 3, Cottbus tauschen.“

    Die Behauptung, die Bezahlkarte sei diskriminierend, ist sachlich unbegründet. Die Karten werden in neutralem Layout ausgegeben, der rechtliche Status der Nutzer als Asylbewerber oder Flüchtling ist daraus nicht erkennbar [1].

    Am Stichtag 31. Mai 2025 hatten in Brandenburg rund 5.000 von etwa 15.000 potenziell Leistungsberechtigten eine Bezahlkarte erhalten [2].

    Dass die Bezahlkarte grundsätzlich wirksam sein kann, wenn sie konsequent umgesetzt wird, zeigen Erfahrungen aus Thüringen. Im Landkreis Greiz reisten zahlreiche Leistungsberechtigte wieder ab, nachdem dort frühzeitig eine Bezahlkarte eingeführt wurde – weil Bargeld bevorzugt wurde [3].

    Wir klären auf – Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung

    Um zu ermitteln, in welchem Umfang in Cottbus Umgehungsstrategien und Missbrauchsformen angewendet werden, stellen wir in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage. Erfragt werden unter anderem:

    • der Kostenaufwand für die Stadt,
    • die Zahl der Nutzer der Bezahlkarte,
    • ob und in welchem Umfang die Bargeldobergrenze erhöht wurde,
    • ob Überweisungen ins Ausland technisch möglich sind,
    • sowie geplante Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung.

    In einigen Bundesländern wurden bereits rechtliche Schritte geprüft [4]. Es bleibt abzuwarten, ob der Staat aus diesen Erfahrungen lernt. Andernfalls muss ernsthaft über eine Rückkehr zu reinen Sachleistungen nachgedacht werden.

    Über die Antwort der Stadt werden wir an dieser Stelle berichten.

    Die Anfrage der Linken – ein bemerkenswerter Widerspruch

    Bemerkenswert ist, dass auch die Linke in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zur Bezahlkarte gestellt hat. In ihrer Anfrage erkundigt sich die Linke unter anderem:

    • wie viele Personen in Cottbus von der Nutzung einer Bezahlkarte betroffen sind,
    • welche Kosten und welcher Verwaltungsaufwand der Stadt durch die Einführung entstehen,
    • welche praktischen Erfahrungen die Stadt mit der Bezahlkarte für Geflüchtete gemacht hat,
    • sowie welche Probleme bei Bargeldverfügbarkeit, Akzeptanzstellen und Nutzungseinschränkungen auftreten.

    Diese Fragen stehen jedoch in einem offensichtlichen Widerspruch zum tatsächlichen Handeln der Linken vor Ort. Während sie in der Stadtverordnetenversammlung nach möglichen Problemen der Bezahlkarte fragt, organisiert sie gleichzeitig aktiv deren Umgehung, indem Bezahlkartenleistungen gegen Bargeld getauscht werden.

    Wer eine Regelung politisch bekämpfen will, sollte dies ehrlich tun – nicht einerseits Aufklärung fordern und andererseits gezielt zur Missachtung geltenden Rechts aufrufen.

    Ein weiterer Randaspekt bleibt nicht unerwähnt: Selbst in offiziellen Anfragen an die Stadtverwaltung zeigt die Linke ihre Geringschätzung gegenüber der deutschen Rechtschreibung, indem sie durchgängig gendert. Wer von anderen Rechtsklarheit und Ordnung verlangt, sollte zumindest die Grundlagen der deutschen Sprache beherrschen. [6]

    Fazit

    Die Bezahlkarte kann – wenn sie konsequent und missbrauchssicher umgesetzt wird – den finanziellen Anreiz für Wirtschaftsmigranten und sogenannte Wohlstandsflüchtlinge deutlich reduzieren.

    Deshalb fordern wir weiterhin klar:
    Bett, Essen und Seife statt Bargeld – und eine zügige Remigration, wenn Menschen hier kein Bleiberecht haben.

    Quellen

    [1] „Bezahlkarte bei Asylleistungen: Vorbereitungen in Brandenburg abgeschlossen“,
    mgs.brandenburg.de, 24. Oktober 2024
    [2] „Fünf Erfahrungen mit der Bezahlkarte für Asylsuchende“, www.rbb24.de, 3.
    August 2025
    [3] „Miese Masche mit der Bezahlkarte – Wie Flüchtlinge zum Bezahlkarten-Betrug
    angestiftet werden“, www.kommunal.de, 19. Juli 2024
    [4] „Bezahlkarte wird ausgehebelt – „Demokratisch getroffene Regelung wird
    umgangen““, www.welt.de, 8. November 2024
    [5] „Wie die Bezahlkarte für Geflüchtete umgangen wird“, www.n-tv.de, 20. November 2024
    [6] SessionNet | Einführung der Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger:innen – Auswirkungen auf die Stadt Cottbus/Chósebuz

    Wolfsproblematik endlich ernst nehmen – AfD wirkt, Regierung reagiert spät

    von

    Am 14. Januar 2026 wurde im Deutscher Bundestag erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes beraten.
    Ziel ist es, den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen und damit rechtliche Grundlagen für ein Wolfsmanagement zu schaffen. (1)

    Was die Bundesregierung heute als Fortschritt verkauft, fordern wir als AfD seit Jahren. (2)
    Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich ein Schritt in die richtige Richtung unternommen wird – die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist ein wichtiger Meilenstein.

    Dennoch kommt diese Maßnahme deutlich verspätet, nach Jahren massiver Belastungen für unsere Landwirte. Zudem birgt der Entwurf noch erhebliches Verbesserungspotenzial, um wirklich wirksam zu sein. Insbesondere die vorgeschlagene Jagdzeiteinteilung sollte optimiert werden, um Tierschutz und den Schutz von Weidetieren besser in Einklang zu bringen.

    Harte Realität im ländlichen Raum

    Die Realität im ländlichen Raum ist eindeutig:
    Die Zahl der Wölfe in Deutschland ist stark gestiegen – die Folgen tragen unsere Weidetierhalter.

    • Tausende Risse jährlich
    • Verletzte und getötete Nutztiere
    • Massive wirtschaftliche Schäden
    • Wachsende Belastungen für Familienbetriebe

    Das ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem, das politisch viel zu lange ignoriert wurde. (3)

    Jahrelange Ideologie statt Pragmatismus

    Ideologischer Naturschutz hat den Wolf zum Symbol erklärt, während die Menschen vor Ort mit den Konsequenzen allein gelassen wurden.
    Zäune, Förderprogramme und Prüfaufträge ersetzen keinen wirksamen Schutz, wenn Herdenschutz an seine Grenzen stößt.

    Wer Weidetierhaltung erhalten will, muss handeln – nicht beschwichtigen.

    Regulierung statt Ausrottung – Einklang von Artenschutz und Weidetierhaltung

    Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist grundsätzlich richtig.
    Sie bedeutet keine Ausrottung, sondern Regulierung.

    Sie schafft die Voraussetzung für ein aktives Wolfsmanagement, das:

    • den Bestand steuert
    • Schäden begrenzt
    • Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgewinnt

    Genau das haben wir als AfD immer gefordert.

    Der vorgeschlagene Jagdzeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober ist jedoch noch nicht optimal und sollte angepasst werden, um die Biologie des Wolfs und den Schutz von Weidetieren besser zu berücksichtigen.

    Der Wolf ist ein Rudeltier, das für die Aufzucht der Jungen beide Elterntiere benötigt – insbesondere in den ersten drei Lebensmonaten der Welpen.
    Die Setzzeit erstreckt sich typischerweise von Februar bis Mai, eine Phase, in der die Rudelstruktur besonders sensibel ist. (4)

    Um Tierschutzaspekte zu wahren und die Aufzucht nicht zu gefährden, sollte die Bejagung erst ab dem 1. August beginnen. (5)

    Im Gegenzug sollte der Zeitraum bis mindestens zum 31. Dezember ausgeweitet werden. Dies würde insbesondere den Schutz von Winterkoppeln verbessern, da Weidetiere in der kalten Jahreszeit besonders anfällig für Angriffe sind und präventive Maßnahmen oft erschwert sind.

    Eine solche Anpassung würde das Gesetz ausgewogener machen und den Erhaltungszustand der Art mit den Bedürfnissen der Landwirtschaft in Einklang bringen.

    Zügige Umsetzung muss folgen

    Entscheidend ist nun, ob den Ankündigungen auch Taten folgen.

    Halbherzige Regelungen und unklare Zuständigkeiten helfen niemandem. Notwendig sind:

    • klare Feststellungen zum günstigen Erhaltungszustand
    • verbindliche Managementpläne
    • rechtssichere Möglichkeiten zur schnellen Entnahme problematischer Wölfe durch Jäger

    Der Gesetzentwurf bietet hierfür eine gute Grundlage, die im weiteren Verfahren gezielt verbessert werden sollte.

    Andere europäische Länder zeigen seit Jahren, dass dies funktioniert.
    Deutschland darf kein Sonderweg der Untätigkeit bleiben.

    Klare Zielstellung

    Unser Ziel ist klar:

    • Schutz der Weidetiere
    • Sicherung landwirtschaftlicher Existenzen
    • Artenschutz mit Augenmaß

    Die AfD steht für Lösungen statt Ideologie.
    Wir werden weiter Druck machen, damit aus diesem Gesetzentwurf kein Placebo wird, sondern ein wirksames Instrument zum Schutz des ländlichen Raums.

    Quellen

    (1) Wölfe sollen künftig bejagt werden können
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-bundesjagdgesetz-1134372

    (2) Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren
    https://dserver.bundestag.de/btd/19/005/1900594.pdf

    (3) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0765-25.pdf

    (4) Brunft, Setzzeit
    http://www.jagdundwild.de/wild/wildarten/brunft-setzzeit

    (5) Brut- und Setzzeit: Wildtier gefunden? Nicht vorschnell handeln!
    https://www.mlv.nrw.de/brut-und-setzzeit-wildtier-gefunden-nicht-vorschnell-handeln/

    Agrarkongress 2026

    von
    EU klatsch und singt mit NGOs aber Bauen bekommen das Staunen nicht aus dem Gesicht

    NGO´s tanzen, Bauern stutzen, Politiker applaudieren

    Ein Dienstag wie gemalt für Berlin: Eis auf den Straßen, Beton in den Köpfen. Dazu der Agrarkongress 2026, abgehalten am 13. Januar im dbb-Forum und organisiert vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Schon der Titel des Ministeriums lässt ahnen, dass hier weniger Ackerboden als Aktenstaub bewegt wird.

    Das Thema? „Wirtschaftliche Betriebe, lebenswerte Umwelt – Anforderungen an eine Agrarpolitik im Wandel“. Klingt vielversprechend, oder? Wie ein romantisches Date zwischen Traktor und Windrad. Stattdessen fühlte es sich an wie ein Familienfest von Kartellparteien, Verbänden und NGO´s: Alle lächeln, niemand isst vom gleichen Kuchen, und am Ende räumt der Bauer auf.

    Der Bundesumweltminister und die Sache mit den „Anreizen“

    Ich war da, habe Notizen gekritzelt und fast meinen Kaffee verschüttet, als Bundesumweltminister Carsten Schneider die Bühne betrat. Er dozierte weise, dass Landwirtschaft und Umwelt „an einem Strang ziehen müssen“ und die Zukunft der Landwirtschaft „nicht zwischen Aktenbergen liegt“. Bravo, Herr Minister! Wer hätte das gedacht?

    Doch dann kam der Haken: Die GAP nach 2027 – diese heilige EU-Agrarpolitik – bedeute einen „totalen Rückschritt“ beim Umweltthema. „Viel mehr Anreize für umweltfreundliche Bewirtschaftung“ müssten geschaffen werden, forderte er. Klar, Anreize klingt auch besser als weitere von der EU diktierte Vorschriften.

    Landwirtschaftsminister zwischen Realität und Ideologie

    Neben ihm thronte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, der wie ein frischer Wind aus dem echten Hofleben wirkte – oder zumindest tat er so. Er betonte, die Landwirtschaft in ihrer Vielfalt zu stärken und dass die „wichtigste Aufgabe die Ernährungssicherung“ sei. Skurril, nicht wahr? Auf dem Agrarkongress war er gezwungen, diese Aussage mehrfach zu wiederholen.

    Zu oft ergingen sich andere Teilnehmer – nennen wir sie der Einfachheit halber EU-Ideologen – in Vorträgen darüber, dass Ernährungssicherung in „globalen Zeiten“ angeblich ihre Bedeutung verloren habe. Als ob unsere Bauern nur Hobbygärtner wären!

    Rainer kritisierte die GAP-Vorschläge nach 2027 und schloss: Sie müsse sich „an der Realität der Höfe orientieren“. Amen.

    Nähe, Netzwerke und politische Entscheidungen

    In ihren Statements ließen beide Minister keinen Zweifel daran, dass sie sich gut kennen – privat, freundschaftlich, sogar vom gemeinsamen Fußballspielen. Diese Vertrautheit bildete den Rahmen, in dem man sich rasch darauf verständigte, dass eine pauschale Kappung von Förderungen „große Auswirkungen auf zahlreiche landwirtschaftliche Großbetriebe“ habe.

    Sport verbindet, heißt es. In diesem Kontext stellt sich allerdings die Frage, wie trennscharf Nähe und Entscheidung geblieben sind. Das erinnerte mich an einen tennisspielenden Berliner Politiker.

    Podiumsdiskussion: EU-Jargon statt Klartext

    Die Podiumsdiskussion? Ein Feuerwerk aus EU-Jargon und gut gemeinten Ratschlägen. EU-Generaldirektorin Elisabeth Werner erklärte, Landwirte müssten „immer mehr mit der Natur arbeiten“, weil sie den „Klimawandel“ spüren. Und die EU-Ziele: 43 % der Agrarmittel für die Bereiche Umwelt und Klima. Applaus!

    Sie lobte die GAP ab 2027, die Mitgliedsstaaten mehr Ermessensspielraum bei der Verteilung nationaler Mittel gibt – regional angepasst, wie schön. Doch Nachfragen ergaben: Viele Unklarheiten. Was verpflichtend, was freiwillig? Die EU muss das noch „erarbeiten“.

    Und die Kappung? Die generiert Geld für Umwelt und Klima, und betroffene Betriebe können sich über „Umweltmaßnahmen“ oder undefinierte „Gemeinwohlleistungen“ aufstocken. „Also liebe Bauern, es ist alles gar nicht so schlimm“, übersetze ich das mal ins Deutsche. Sarkasmus-Level: Hoch.

    Schuld sind immer die anderen

    Dann der Höhepunkt: Maria Noichel vom EU-Parlament. Sie malte ein Bild des Alltags als durch Proteste befeuerte „Roll backs“, mit einer „Abrissbirne im Parlament“, die Grüne Vorhaben „in die Tonne tritt“. Schuld? Natürlich die Rechten.

    Sie warnte vor Entbürokratisierung, die nicht in Deregulation münden dürfe – wäre ja furchtbar, wenn die EU den Bauern nicht mehr alles von A bis Z vorschreiben könnte! Die neuen Fast-Track-Verfahren? Mehr als in den 11 Jahren zuvor, und schuld sind die „undemokratischen Parteien“.

    Frau Noichel, es tut uns leid, dass Ihr ruhiges Leben im EU-Parlament – finanziert vom hart arbeitenden Steuerzahler – nun rau wird. Der Wind weht stärker, und alte Strukturen müssen brechen.

    Gemeinwohl statt Landwirtschaft?

    Prof. Strohschneider, von Angela Merkel 2020 zur Zukunftskommission berufen, spann den Faden weiter: Agrarpolitik vermische sich mit „rechter Politik“, bei denen es keinen „Klimawandel“ oder „Biodiversität“ gebe. Die EU als Bollwerk der Demokratie stemme sich gegen Rückabwicklungen des Green Deals.

    Es gehe nicht um Subventionen, sondern um „ausreichende Honorierung von Gemeinwohlleistungen“. Ernährungssicherung reiche als Argument nicht mehr – Gemeinwohlleistungen seien das Zauberwort. Die GAP-Thematik bezeichnete er als „Elend“ und wunderte sich, warum alle die „Lust an diesem Elend“ hätten.

    Ständig dieses Todesvokabular: Höfesterben versus Artensterben. Als ob die Kartell-Elite nicht genau wüsste, wer hier wirklich stirbt – nämlich die deutsche Landwirtschaft in ihrer Vielfalt unter dem Gewicht ideologischer Vorgaben.

    Landwirtschaft neu definieren?

    Noichel wiederholte: Landwirtschaftliche Tätigkeit müsse „neu definiert werden“ und sich nicht nur über Ernährungssicherung definieren. Auf einem Agrarkongress? Eine bodenlose Frechheit!

    Sie fordert, dass nicht nur Direktzahlungen, sondern vor allem Geld für Naturschutz festgeschrieben werde – als „beschütztes Geld“, das von Degression und Kappung kommt. Klar, beschützt vor den Bauern, die es verdienen.

    Die Jugend spricht – und wird überhört

    Zum Abschluss durften vier Jugendvertreter landwirtschaftlicher Verbände sprechen – als sichtbares Zeichen dafür, dass man der Jugend eine Stimme geben wolle. Ein Mikrofon erhielten sie, die Bühne blieb jedoch fest in der Hand der Etablierten.

    Aus dem Publikum heraus formulierten die jungen Teilnehmer eine bemerkenswert klare Kritik an der GAP: Neue Wege seien grundsätzlich richtig, die Umsetzung jedoch „äußerst mangelhaft“. Es fehle an Planungssicherheit, Perspektiven und verlässlichen Weichenstellungen.

    Besonders deutlich äußerte sich der Vertreter des Bund Deutscher Landjugend. Die Reaktionen von oben blieben erwartbar: ausweichend, beschwichtigend, inhaltsleer. Man lächelte, nickte und ging zur Tagesordnung über.

    Viel Applaus, wenig Substanz

    Insgesamt: Ein Kongress, der mehr Fragen aufwirft als löst. Die Kartellparteienvertreter predigen Wandel, kappen Förderungen und definieren Landwirtschaft um, als wäre sie ein Hobby.

    Die Bauern? Ziehen am Strang – allein.
    Und wir Zuschauer? Erstaunt über einen inhaltslosen Kongress seitens der Politik und hoffend, dass der Ideenreichtum der Landwirte am Ende doch die Wende bringt.

    Mercosur durch die Hintertür: Wie das EU-Parlament Europas Landwirtschaft übergehen könnte

    von

    Das EU-Mercosur-Abkommen befindet sich Anfang 2026 in der entscheidenden Phase. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen haben die Mitgliedstaaten der Europäische Union dem Verhandlungsergebnis politisch zugestimmt. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für den 17. Januar 2026 in Asunción, Paraguay, vorgesehen. Damit tritt der Vertrag jedoch nicht automatisch in Kraft. Es beginnt ein komplexer Zustimmungs- und Ratifizierungsprozess mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Landwirtschaft und politische Souveränität in Europa.

    Zwei Abkommen, zwei Wege – und ein demokratisches Problem

    Kern des Verfahrens ist die Aufteilung des Abkommens in zwei rechtlich getrennte Teile. Zum einen das umfassende Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen (EMPA), das politische Zusammenarbeit, Dialog und Handel umfasst. Dieses erfordert nationale Ratifizierungen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in den Mercosur-Ländern und dürfte sich bis 2026–2028 hinziehen.

    Zum anderen gibt es den handelspolitischen Teil, das sogenannte Interim Trade Agreement (iTA), das ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegt. Genau hier liegt die politische Brisanz.

    Vorläufige Anwendung ohne nationale Parlamente

    Der iTA-Handelsteil kann bereits kurz nach der Unterzeichnung vorläufig angewendet werden, sofern das Europäische Parlament im sogenannten Consent-Verfahren zustimmt. Eine nationale Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten ist hierfür nicht erforderlich. Nach Zustimmung des Parlaments folgt lediglich noch die formale Beschlussfassung im Rat und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Danach kann das Abkommen – voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 – in Kraft treten, teils mit Übergangsregelungen je nach Branche (1).

    Milliarden für Konzerne, Preisdruck für Bauern

    Inhaltlich sieht das Abkommen eine schrittweise Abschaffung von über 90 Prozent der Zölle vor. Für große EU-Exporteure aus Industrie, Maschinenbau, Chemie oder Fahrzeugproduktion werden laut Marktstudien jährliche Vorteile in Milliardenhöhe erwartet.

    Gleichzeitig erhalten die Mercosur-Staaten – der südamerikanische Wirtschaftsverbund Mercosur – einen deutlich erleichterten Zugang zum europäischen Markt, insbesondere im sensiblen Agrar- und Lebensmittelsektor.

    Ungleiche Standards, ungleicher Wettbewerb

    Genau hier entsteht das Ungleichgewicht. Während europäische Landwirte unter strengen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialauflagen produzieren, sollen Produkte aus Südamerika in den EU-Markt gelangen, deren Produktionsbedingungen oft deutlich niedrigeren Standards unterliegen und nur schwer kontrollierbar sind.

    Zwar enthält das Abkommen Verpflichtungen zu Umwelt- und Arbeitsstandards sowie zum Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen. Doch regulatorische Hürden wie SPS-Vorschriften, technische Normen und Zertifizierungen bleiben bestehen – und ihre tatsächliche Durchsetzung ist in der Praxis fraglich.

    Proteste in Europa: Existenzängste statt Ideologie

    Die Folgen sind absehbar: massiver Preisdruck, steigende Konkurrenz für heimische Betriebe und ein beschleunigtes Höfesterben. Entsprechend groß ist der Widerstand. In Frankreich, Irland, Polen, Österreich und Ungarn regt sich massiver Protest, insbesondere aus dem Agrarsektor.

    Anfang Januar 2026 fuhren hunderte Traktoren nach Paris. Diese Proteste sind kein politischer Reflex, sondern Ausdruck realer Existenzängste (2).

    Handelspolitik ohne demokratische Rückbindung?

    Politisch besonders brisant ist: Öffentliche Proteste und nationale Parlamente können die vollständige Ratifizierung des EMPA verzögern oder blockieren – nicht jedoch zwingend den vorläufigen Handelsteil, sofern das Europäische Parlament zustimmt.

    Damit droht eine Situation, in der zentrale wirtschaftliche Weichen gestellt werden, während demokratische Mitwirkung auf nationaler Ebene faktisch ausgehebelt wird.

    Chancen für wenige, Risiken für viele

    Das Mercosur-Abkommen bietet Chancen für einzelne Branchen und neue Absatzmärkte. Gleichzeitig birgt es erhebliche Risiken für sensible Wirtschaftsbereiche – insbesondere für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und ländliche Räume.

    Freihandel darf jedoch kein Experiment sein, bei dem wenige profitieren und viele die Kosten tragen.

    Die Entscheidung fällt im Europäischen Parlament

    Deshalb ist klar: Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist der entscheidende Moment. Sie wird darüber bestimmen, ob dieses Abkommen bereits 2026 wirksam wird – oder ob es noch einmal grundlegend überarbeitet werden muss (3).

    Europa braucht Handel, aber fairen Handel. Einen, der Wettbewerbsbedingungen angleicht statt verzerrt. Einen, der ökologische und soziale Standards schützt – und nicht nur auf dem Papier. Und vor allem einen, der die heimische Landwirtschaft schützt, statt sie weiter zu belasten und zu bedrohen.

    Verantwortung der Verbraucher

    Auch Verbraucher können Einfluss nehmen. Mit dem eigenen Einkaufsverhalten lässt sich mitbestimmen, welche Produkte den deutschen Markt dominieren. Wer bewusst regionale Produkte kauft und – wenn möglich – direkt in Hofläden oder beim Bauern vor Ort einkauft, stärkt heimische Betriebe und regionale Wertschöpfung.

    Quellenverzeichnis

    (1) EU – Mercosur: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
    Industrie- und Handelskammer München
    https://www.ihk-muenchen.de/ratgeber/internationalisierung/laender-und-maerkte/mittel-und-suedamerika/eu-mercosur/

    (2) French farmers stage new Paris protest in effort to halt Mercosur deal
    Reuters, 13.01.2026
    https://www.reuters.com/business/french-farmers-stage-new-paris-protest-bid-halt-mercosur-deal-2026-01-13/

    (3) How the European Parliament could still derail the EU-Mercosur deal
    Euronews, 13.12.2025
    https://www.euronews

    Wenn der Schutzschirm Löcher hat, braucht es mehr als Konzepte und Zuständigkeiten

    von

    Katastrophenschutz: Realität statt Theorie

    Der Zustand des Katastrophenschutzes in Deutschland ist kein abstraktes Risiko und keine theoretische Debatte – er ist real, belegt und längst sichtbar. Immer wieder haben konkrete Ereignisse gezeigt, dass der Staat bereits bei begrenzten Krisenlagen an seine Belastungsgrenzen stößt. Wer in dieser Lage ernsthaft über Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht oder großflächige sicherheitspolitische Szenarien spricht, ohne die zivilen Grundlagen zu sichern, betreibt Augenwischerei.

    Ein besonders alarmierendes Beispiel liefert Berlin. Der Landesrechnungshof stellte 2025 fest, dass von 37 zuständigen Behörden fünf nicht einmal wussten, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind. Weniger als ein Drittel verfügte über einen gültigen Katastrophenschutzplan, viele hatten weder einen funktionierenden Krisenstab noch eine Gefährdungsanalyse oder ein eigenes Budget vorgesehen. In einer Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Die zentrale Erkenntnis ist eindeutig: Das Versagen ist strukturell – nicht das Ergebnis einzelner Fehler, sondern Ausdruck eines Systems ohne klare Verantwortung und ohne funktionierende Führungslogik [1].

    Reale Krisen – reale Überforderung

    Wie gefährlich diese strukturellen Defizite sind, zeigte sich bereits im Februar 2019. Der großflächige Stromausfall in Berlin-Treptow-Köpenick legte rund 30.000 Haushalte und etwa 70.000 Menschen für mehr als 30 Stunden lahm. Heizung, Licht und Kommunikation fielen aus, Pflegebedürftige waren auf sich gestellt, die Koordination zwischen Verwaltung, Netzbetreibern und Einsatzkräften verlief schleppend [2].

    Im September 2025 folgte ein weiterer schwerwiegender Vorfall. Nach einem gezielten Brandanschlag auf Strommasten im Südosten Berlins kam es zu einem mehr als 60 Stunden andauernden Stromausfall – dem längsten in der Nachkriegsgeschichte der Stadt. Rund 50.000 Haushalte und Gewerbekunden waren betroffen. Die Ermittlungsbehörden stuften die Tat als politisch motivierten linksextremistischen Anschlag auf kritische Infrastruktur ein [3][4].

    Noch drastischer war das staatliche Versagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Warnungen kamen zu spät oder gar nicht an, Sirenen funktionierten nicht, Zuständigkeiten waren unklar. Menschen verloren ihr Leben, obwohl Informationen vorhanden waren. Später zeigte sich: Es fehlte nicht an Wissen, sondern an klaren Entscheidungswegen, Verantwortlichkeiten und funktionierenden Kommunikationsstrukturen [5].

    Hinzu kommen wiederholte Sabotageakte und Angriffe auf kritische Infrastruktur – Strom, Bahn, Verkehr und digitale Netze. Jeder dieser Angriffe bindet Einsatzkräfte, überlastet Leitstellen und offenbart, wie schnell der Staat bereits im Frieden an seine Grenzen stößt. Auch der bundesweite Warntag bleibt ein Mahnmal: Sirenen fehlen oder funktionieren nicht, Warnungen kommen verspätet an, viele Bürger wissen nicht, wie sie sich im Ernstfall verhalten sollen [6].

    Kleine Anfrage zum THW: Ernüchternde Bestandsaufnahme

    Diese strukturellen Schwächen setzen sich beim Technischen Hilfswerk fort. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum baulichen Zustand aller Standorte des THW deutlich [7].

    Nach Angaben der Bundesregierung nutzt das THW bundesweit rund 750 Standorte. Etwa 70 Prozent dieser Liegenschaften weisen einen Bedarf an Neuunterbringung, Umbau oder Erweiterung auf. Rund 28 Prozent der Gebäude haben einen erhöhten Instandsetzungsbedarf, weitere 16 Prozent gelten als sanierungsbedürftig oder stark sanierungsbedürftig. Für etwa 2 Prozent der Standorte ist zu prüfen, ob eine Sanierung wirtschaftlich sinnvoll oder ein Neubau erforderlich ist [7].

    Besonders kritisch ist die Notstromversorgung: Nur etwa 70 Prozent der THW-Standorte verfügen über eine unabhängige Notstromversorgung. Damit ist ein erheblicher Teil der Standorte im Krisenfall nicht autark einsatzfähig [7].

    Auch bei Fahrzeugen und Ausstattung zeigen sich deutliche Defizite. 1.530 Fahrzeuge des THW haben die empfohlene Nutzungsdauer bereits überschritten. Gleichzeitig sind von den vorgesehenen Fahrzeugpositionen nur rund 46 Prozent tatsächlich besetzt, was auf strukturelle Probleme bei Personal und Material hinweist [7].

    Trotz dieser Zahlen erklärt die Bundesregierung pauschal, die Einsatzbereitschaft des THW sei „gewährleistet“, ohne diese Aussage mit belastbaren Kennzahlen zu unterlegen. Regionale Defizite sollen durch bundesweite Verlagerung ausgeglichen werden – ein Ansatz, der im flächendeckenden Krisenfall an seine Grenzen stößt.

    Konsequenzen ziehen statt weiter beschwichtigen

    Die Antwort kann nicht lauten, weitere Konzepte zu schreiben oder Zuständigkeiten neu zu verteilen. Katastrophenschutz braucht klare Führungsstrukturen, verbindliche Verantwortung und funktionierende Infrastruktur.

    Ohne ausreichend Personal bleibt jedes System Theorie. Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, kann strukturelles Versagen aber nicht dauerhaft kompensieren. Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und Leitstellen brauchen bessere Ausstattung, mehr Personal und verlässliche Entlastung.

    Der Schutz kritischer Infrastruktur muss endlich Priorität erhalten. Strom, Wasser, Kommunikation und Verkehr sind die Lebensadern unseres Landes. Sie müssen physisch gesichert, technisch redundant ausgelegt und konsequent geschützt werden.

    Der Staat ist formal handlungsfähig – praktisch jedoch oft nur eingeschränkt. Ein Katastrophenschutz, der schon im Frieden lückenhaft ist, wird im Ernstfall kollabieren.

    Deshalb gilt: Bevor über Wehrpflicht, Kriegstüchtigkeit oder neue Sicherheitsgesetze gesprochen wird, müssen die Grundlagen stimmen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist Kern staatlicher Verantwortung. Wer diese Aufgabe vernachlässigt, setzt Vertrauen – und Menschenleben – aufs Spiel.

    Quellenverzeichnis

    [1] Landesrechnungshof Berlin, Jahresbericht 2025 – Mängel im Katastrophenschutz
    [2] Stromausfall Berlin-Treptow-Köpenick Februar 2019, Tagesspiegel; Stromnetz Berlin
    [3] Land Berlin, Pressemitteilung: Stromversorgung nach Brandanschlag September 2025
    [4] Tagesspiegel / Berliner Morgenpost: Ermittlungen zu linksextremem Brandanschlag auf Strommasten 2025
    [5] Untersuchungsausschüsse und Abschlussberichte zur Flutkatastrophe Ahrtal 2021
    [6] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Auswertung Bundesweiter Warntag
    [7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Baulicher Zustand aller Standorte des Technischen Hilfswerks“, BT-Drs. 21/3244 Bauzustand THW Antwort KA

    Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

    von

    Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

    Wenn die deutschen Sicherheitsbehörden alljährlich ihre Berichte präsentieren, heißt es immer, dass die größte Gefahr in unserem Land vom sogenannten Rechtsextremismus ausgehen würde. Man klopft sich dann gegenseitig auf die Schulter, präsentiert sich als mutige Kämpfer gegen rechts und verteilt fleißig Steuergelder an Gruppen, die diesen Kampf vor allem auf der Straße austragen. Mit Demos, aber zunehmend auch mit Gewalt.

    Das Märchen, dass linke Gewalt sich ausschließlich gegen Sachen richte, gegen die vermeintlich kapitalistischen Strukturen, stimmt längst nicht mehr: Stichworte Hammerbande oder „Antifa Ost“. Es gibt ihn wieder, den linken Terror gegen Menschen. Wer das verharmlost, macht sich zumindest moralisch mitschuldig.

    Die Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Verharmlosung linker Gewalt, politischer Blindheit und einer Kultur des Wegschauens. Wer heute überrascht ist, hat die Warnsignale bewusst ignoriert.

    Die Hammerbande war kein Einzelfall. Sie war ein Vorbote. Über Jahre hinweg konnten sich militante Strukturen verfestigen, trainieren, vernetzen und zuschlagen – mit Hämmern, Schlagstöcken, Pfefferspray. Menschen wurden gezielt attackiert, teilweise lebensgefährlich verletzt. Das erklärte Ziel: „massiver und nachhaltiger Schaden“. Und dennoch wurde diese Gewalt in Teilen der Öffentlichkeit relativiert, ideologisch entschuldigt oder als „antifaschistischer Widerstand“ umgedeutet.

    Auch die angebliche Gewalt gegen Sachen richtet sich letztlich gegen Menschen. Bereits im September 2025 hat eine linksextreme Gruppe weite Teile des Berliner Südostens über Tage hinweg weitgehend lahmgelegt. Damals fiel im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick für 60 Stunden der Strom aus [1].

    Nun erneut: Was ist los in Berlin? Wird man die Geister, die man selbst rief (und finanzierte), nicht mehr los?

    Berliner Südwesten über Tage hinweg ohne Strom und Heizung

    Am frühen Sonnabendmorgen (4. Januar 2026) wurden durch Brandstiftung an einer Kabelbrücke am Teltowkanal fünf Hochspannungskabel und mehrere Mittelspannungskabel zerstört [2]. Unmittelbar betroffen sind die Stadtteile Zehlendorf, Wannsee, Nikolassee und Lichterfelde.

    Anfangs waren 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Unternehmen betroffen [3]. Wie viele Menschen in den Häusern und Wohnungen leben, war bisweilen gar nicht klar. Schätzungen gehen von 65.000 bis 100.000 Betroffenen aus [4].

    Neben der Stromversorgung brach auch das Fernwärmenetz zusammen. Noch bis einschließlich Donnerstag werden – Stand jetzt – tausende Menschen von der Versorgung abgeschnitten sein, weil die Schäden am Stromnetz schwerwiegend und die Reparatur äußerst kompliziert sei [5]. Für eine Reparatur seien Plusgrade erforderlich, um innerhalb weniger Tage die Stromversorgung wiederherzustellen, müssten zwei Leitungen zusammengeführt werden, die bisher nicht miteinander verbunden waren [2].

    Fast 20 Schulen sind mindestens bis Mitte der Woche geschlossen, für zahlreiche Kitas musste eine Notbetreuung in anderen Einrichtungen organisiert, es mussten Notunterkünfte, Wärmestuben und Anlaufstellen für einsame Menschen eingerichtet werden [1]. Über Tage hinweg mussten mehrere zehntausend Menschen in kalten Wohnungen ausharren, bei eisigen Außentemperaturen.

    Aufgrund der Eiseskälte ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Wasserleitungen bersten und schweren Schaden nehmen, was die Versorgungssituation weiter verschärfen würde. Wohnungen würden auf Dauer unbewohnbar werden, Eigenheimbesitzer könnten letztlich auf den Schäden sitzen bleiben.

    Selbst drei Tage nach dem Terroranschlag auf die Stromversorgung waren noch 25.500 Haushalte und rund 1.200 Unternehmen in den betroffenen Stadtteilen ohne Strom [1]. Auch die Bahnhöfe in der Region konnten tagelang nicht genutzt werden.

    Mit der Vulkangruppe wird nun deutlich, dass diese Entwicklung weitergeht. Die Aktionsform verlagert sich zunehmend von gezielten Überfällen auf Personen hin zu Angriffen auf Infrastruktur, Sabotage und koordinierte Aktionen, die das Funktionieren des Staates selbst treffen sollen. Stromversorgung, Verkehr, kritische Systeme – das ist kein Protest mehr. Das ist politisch motivierte Zerstörung und Terror.

    Zeitweise waren 74 Pflegeeinrichtungen vom Stromausfall betroffen [1]. Sie mussten evakuiert werden, auch Krankenhäuser arbeiten nur im Notbetrieb [6]. Lebenswichtige Operationen müssen aufgeschoben werden.

    Diese Radikalisierung fällt nicht vom Himmel. Sie folgt einer Linie. Von der „Letzten Generation“, die mit Straßenblockaden begann und sich offen auf „zivilen Ungehorsam“ berief, über die schleichende Akzeptanz von Nötigung und Erpressung, bis hin zu Gruppen, die Gewalt nicht mehr als Mittel ausschließen, sondern strategisch einplanen. Die Sprache wird schärfer, die Methoden brutaler, die Ziele umfassender.

    Mitarbeiter des Ordnungsamtes suchten vor allem ältere und alleinlebende Menschen vor Ort in ihren Wohnungen auf, weil sie tagelang ohne Kommunikation nach außen leben mussten [7]. Zum Teil wurden in den Wohnungen sieben Grad Celsius gemessen [7]. Selbst die Bundeswehr musste zu Hilfe gerufen werden, der Berliner Senat rief eine „Großschadenslage“ aus [3]. Plünderungen wurden für möglich gehalten, sollte die Lage nicht binnen einiger Tage stabilisiert werden können.

    Im Ergebnis kann man schon jetzt sagen, dass es sich um den längsten Stromausfall seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handelt [1].

    Wer sind die Täter? Was sind ihre Ziele?

    In einem Bekennerschreiben, das die Sicherheitsbehörden für glaubhaft halten, hat sich die linksextreme „Vulkangruppe“ detailreich zur Tatausführung an der Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde und zu den damit verbundenen Zielen geäußert [8]. So heißt es in dem Schreiben der Gruppe:
    „Die Kabelbrücke, die nicht öffentlich verzeichnet ist und vom Kraftwerk Lichterfelde über den Teltowkanal geführt wird, haben wir zur Seite der Grünanlagen hin in Brand gesetzt. Wir haben die angeschmorten Kabelstränge mit herumliegenden Stahlstangen zusätzlich kurzgeschlossen“ [9].

    Laut dem Schreiben war ein Stromausfall angeblich nicht das Ziel, sondern ein „Akt der Notwehr“ gegen „die fossile Energiewirtschaft“ [8].

    Auffällig ist dabei: Die ideologische Rechtfertigung bleibt stets dieselbe. Man erklärt sich selbst zum moralischen Akteur, zum letzten Bollwerk gegen ein angeblich illegitimes System. Gewalt wird nicht als Problem gesehen, sondern als notwendiges Werkzeug. Genau diese Logik eint die Hammerbande, die Vulkangruppe und mögliche Nachfolger.

    Die gleiche Gruppe hatte sich bereits im Jahr 2024 zu einem Anschlag auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bekannt [8]. Man geht davon aus, dass die Gruppe für mehr als zehn Anschläge auf die Stromversorgung verantwortlich ist [9]. Sicherheitsbehörden zufolge hat sich die Gruppe im Jahr 2011 gegründet [9].

    Linker Terror im Gewand des moralisch erhabenen Klimaschutzes – wie sich das mit tonnenweise verderblichen Waren in Läden, Restaurants und Supermärkten verträgt, die nicht gekühlt werden konnten und anschließend entsorgt werden mussten, bleibt das Geheimnis der völlig enthemmten Greta-Jünger.

    Staatsversagen

    Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kann wohl gar nicht glauben, dass linker Terror hinter dem Anschlag steckt. So forderte sie für die Ermittlungen Unterstützung des Bundes, man müsse herausfinden, ob es sich „nur um linke Aktivisten“ handele oder ob mehr dahinterstecke [3]. Vielleicht sollte sich Giffey einmal fragen, ob man mit solcher Naivität ein Regierungsamt bekleiden kann.

    Ergebnis dieser Naivität ist, dass die Täter nie dingfest gemacht werden. So ging man auch nach dem linken Terroranschlag auf die Berliner Stromversorgung im vergangenen September schnell zur Tagesordnung über. Von den Tätern fehlt bis heute jede Spur. Auch die Tatsache, dass die „Vulkangruppe“ seit 2011 unbehelligt ihr Unwesen treibt, der Staat bei der Aufklärung der Taten im wahrsten Sinne des Wortes seit eineinhalb Jahrzehnten im Dunkeln tappt, ist ein beispielloses Armutszeugnis.

    Dabei ist die entscheidende Frage nicht, ob es eine neue Terrorgruppe geben wird, sondern wann. Wer glaubt, mit der Zerschlagung einzelner Zellen sei das Problem gelöst, verkennt die Dynamik. Solange Ideologie, Rechtfertigung und politische Nachsicht bestehen bleiben, werden neue Gruppen entstehen – mit neuen Namen, neuen Symbolen, aber derselben Bereitschaft zur Gewalt.

    Doch Giffey ist nicht nur auf dem linken Auge blind, sie weist auch jegliche politische Verantwortung von sich. „Unsere Kabel sind sehr gut gesichert“, sagte sie in einem ersten Statement [2]. Was wohl die tausenden Betroffenen dazu sagen, die nun seit Tagen ohne Strom, Warmwasser und Heizung leben? Oder die Unternehmen, die mit den immensen Schäden allein gelassen werden?

    Erinnerungen an die Flutkatastrophe im Ahrtal werden wach, wenn Berichte die Runde machen, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Tag des Terroranschlags nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt sei, sondern erst 30 Stunden später [3]. Sieht so politische Verantwortung aus?

    Ebenfalls ist es mehr als bezeichnend, dass auch mehr als eine halbe Woche nach dem Terroranschlag vonseiten des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers keinerlei Stellungnahme überliefert ist.

    Eine Parteikollegin von Merz und Wegner, die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, deutete auf dem sozialen Netzwerk X an, welche Folgen möglich sind, wenn das Staatsversagen noch länger dauert:
    „35.000 Haushalte fünf Tage ohne Strom bedeuten absehbar Hunderte bis Tausende Todesopfer!“ [6].

    Linken Terror entschlossen bekämpfen

    Dass es sich den eigenen Bekundungen nach um Klimaschützer handelt, zeigt erneut, wie gefährlich diese politische Strömung ist. Zu lange hat man das Ganze als verantwortungswusste und zivilcouragierte Jugendbewegung aufgewertet. Dabei zeichnete sich schon früh ab, dass diese Gruppierungen linksextrem unterwandert sind.

    Wenn sich die Verfasser des Bekennerschreibens in Klassenkampf-Getöse üben und gegen die vermeintlichen Villen-Besitzer agitieren, die das angebliche Ziel ihres Anschlags waren, blenden sie aus, dass bei Minusgraden auch die Schwächsten der Bevölkerung direkt und existenziell betroffen sind. Nur mit Notstromaggregaten konnte verhindert werden, dass es in Pflegeheimen zu Todesfällen kam. Viele alte Menschen jenseits der 90 mussten in Notunterkünfte gebracht werden. So wurde berichtet, dass mehrere Menschen mit Pflegegrad 4 und 5 die Nächte in Turnhallen verbringen mussten [3]. Ob es in der Folge noch zu Todesfällen kommt, werden die kommenden Wochen zeigen.

    Es geht nicht um Villen-Besitzer, Energiekonzerne oder „das Kapital“ – der linke Terror richtet sich gegen uns alle. Dieser neuerliche Anschlag auf die öffentliche Infrastruktur zeigt, dass Tote billigend in Kauf genommen werden.

    Der Staat steht hier an einem Scheideweg. Entweder er benennt linksextremen Terror endlich als das, was er ist, und handelt konsequent – oder er akzeptiert stillschweigend eine Eskalation, deren Folgen absehbar sind. Die Geschichte zeigt: Extremismus, der nicht frühzeitig gestoppt wird, radikalisiert sich weiter.

    Hammerbande, Vulkangruppe – das sind keine Ausnahmen. Sie sind Symptome. Symptome einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die lange geduldet wurde. Wer verhindern will, dass aus der nächsten Gruppe eine noch brutalere wird, muss jetzt handeln. Klar, konsequent und ohne ideologische Scheuklappen.

    Schluss mit der Verharmlosung linker Gewalt und mit der öffentlichen Finanzierung linker Strukturen – dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden!

    Quellenverzeichnis

    [1] „Noch 25.500 Haushalte ohne Strom – Land übernimmt Übernachtungskosten von Betroffenen für Dutzende Hotels“, www.tagesspiegel.de, Stand: 6. Januar 2026

    [2] „Berliner Stromausfall: Warum die Reparatur so lange dauert“, www.zdfheute.de, 4. Januar 2026

    [3] „„Das ist nur widerlich“ – Massive Kritik gegen Bürgermeister, Berlin ruft „Großschadenslage“ aus“, www.welt.de, 5. Januar 2026

    [4] „Berliner Stromausfall: Ex-Ministerin befürchtet tausende Tote“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

    [5] „Weiterer Tag ohne Strom bei eisiger Kälte – Schulen und Kitas dicht“, www.stern.de, 5. Januar 2026

    [6] „„Absehbar tausende Todesopfer“: Ex-CDU-Ministerin nach Stromnetz-Anschlag in Berlin in Aufruhr“, www.fr.de, 5. Januar 2026

    [7] „25.500 Haushalte weiter ohne Strom – Videoüberwachung gefordert“, www.morgenpost.de, Stand: 6. Januar 2026

    [8] „Linksextreme „Vulkangruppe“ bekennt sich zu Brandanschlag im Berliner Südwesten“, www.rbb24.de, 5. Januar 2026

    [9] „Mega-Stromausfall in Berlin: Wer sind die linksextremen Täter?“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

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