Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Energiewende

Von der Leyen träumt von Renaissance der Atomkraft – in der EU

von

Zeitgleich wird Deutschland deindustrialisiert

Als aufmerksamer Beobachter der politischen Geschehnisse in Deutschland kann man seinen Augen und Ohren oft selbst nicht trauen. Eine Partei, die entgegen aller politischen und auch naturwissenschaftlichen Vernunft den Atomausstieg auf den Weg gebracht hat (während in unmittelbarer Nachbarschaft immer weitere Atomkraftwerke geplant werden), ohne grundlastfähige Alternativen in ausreichendem Umfang vorweisen zu können, spielt nun mit dem Wiedereinstieg in die Atomenergie.

So machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die als enge Vertraute der früheren Bundeskanzlerin und Atomkraft-Aussteigerin Angela Merkel gilt, kürzlich mit einer energiepolitischen Kehrtwende auf sich aufmerksam. So sei laut von der Leyen die Abkehr von der Atomkraft ein „strategischer Fehler“ gewesen [1]. Europa hätte dieser bezahlbaren Energiequelle nicht den Rücken kehren sollen [2]. Ganz Europa? Frankreich zum Beispiel plant aktuell den Bau sechs weiterer Reaktoren [2].

Von der Leyen will es nicht bei markigen Worten belassen. Daher kündigte sie an, aus Mitteln des Emissionshandels Risikoabsicherungen für private Geldgeber finanzieren zu wollen, die in neue Atomtechnologien investieren [1]. Europa solle so die Entwicklung von Mini-Atomkraftwerken vorantreiben und damit an der „weltweiten Renaissance der Kernenergie“ teilhaben [3].

Die CDU weiß nicht, was sie will – und darf

Bundeskanzler Friedrich Merz weiß wohl nicht so recht, was er von dem Vorstoß seiner Parteifreundin halten soll. So sagte er, dass er die Einschätzung von der Leyens teile, der Beschluss zum Atomausstieg aber irreversibel sei [4]. Warum ein politischer Beschluss unumkehrbar sein soll, obwohl zahlreiche Länder in Europa und anderen Regionen jedes Jahr neue Atomkraftwerke ans Netz bringen, bleibt aber das Geheimnis des Kanzlers. Insbesondere die sogenannten Mini-Atomkraftwerke, auch als Small Modular Reactors (SMR) bekannt, sind vergleichsweise einfach und schnell zu bauen und wären eine kostengünstige Alternative [5].

Wahrscheinlich will er keinen neuen Koalitionskrach mit der SPD riskieren, gilt sie doch spätestens seit den desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als angeschlagen. Merz befürchtet wohl, dass die SPD nun jede sich bietende Chance nutzen wird, um sich selbst auf seine Kosten zu profilieren. Um dieses Risiko nicht einzugehen, wirft er lieber alte CDU-Positionen über Bord. Unter Merkel nannte man diese Strategie asymmetrische Demobilisierung.

Dass die Befürchtung nicht ganz unbegründet ist, zeigt die Reaktion seines Umweltministers Carsten Schneider (SPD). Er lehnt es ab, neue Mittel in die Entwicklung moderner Atomkraftwerke zu investieren und hält derartige Förderungen für eine rückwärtsgewandte Strategie [2].

Söder hängt sein Fähnchen wieder in den Wind

Doch nicht alle in der Union nehmen so viel Rücksicht auf die Gefühle des Koalitionspartners. So spricht sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder für eine Abkehr vom Atomausstieg und den Bau von Mini-Atomkraftwerken aus [6].

Ist das glaubwürdig? Söder ist ein von Umfragen und Emotionen getriebener PR-Politiker, der sein Fähnchen immer in den Wind hängt. Im Jahr 2011, als Atomkraftwerke keinen guten Ruf genossen, wollten er (damals bayerischer Umweltminister) und seine Parteiführung die CSU zur „Speerspitze des Atomausstiegs“ machen [7].

Auch sein Vorstoß wurde nun vom Koalitionspartner SPD bereits heftig kritisiert. So bezeichnete die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer stellvertretend für ihre Fraktion das Ansinnen Söders als „Geisterfahrt-Gesetzesänderung“, an der man nicht mitwirken werde [5].

Deshalb ist von der Union bis auf Weiteres keine klare Linie zu erwarten. Während einige Abgeordnete offenbar befürchten, dass die Wähler ihnen angesichts explodierender Energiekosten davonlaufen könnten, halten ganze Landesverbände an ihrem Nein zur Atomenergie fest [8].

Deutschlands Nachbarn setzen auf Atomkraft

Insbesondere aus Frankreich wächst der Druck, die Bedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten für neue Atomreaktoren zu verbessern [1]. So war es Anfang März auch Frankreichs Präsident Macron, der zur Internationalen Konferenz zur Zukunft der Atomenergie nach Boulogne-Billancourt bei Paris geladen hatte [2].

Bemerkenswert ist, dass Deutschland an der Konferenz nicht teilgenommen hat, während 30 Staaten der Einladung gefolgt sind [2].

15 der 27 EU-Mitgliedstaaten sind Mitglied eines von Frankreich geführten Atomkraft-Bündnisses, der Nachbar im Westen Deutschlands bezieht 65 Prozent seines Strombedarfs aus Kernkraft [9]. Mit Belgien plant ein weiterer direkter Nachbar die Errichtung neuer Atomkraftwerke, das Parlament hat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit für das Ende des Atomausstiegs gestimmt [10].

Selbst Japan, wo es am 11. März 2011 durch einen Tsunami zur Nuklearkatastrophe von Fukushima kam, hat man bereits im Jahr 2014 den zwischenzeitlich beschlossenen Atomausstieg revidiert und setzt wieder auf eine Zukunft mit Atomenergie [11].

AfD drängt auf Rückkehr zur Kernenergie

Auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag positioniert sich klar für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie und setzt damit einen bewussten Gegenpol zur aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung. In der laufenden Legislaturperiode hat sie mehrere konkrete Anträge eingebracht, die auf eine Rückkehr zur Atomkraft abzielen. Dazu zählen unter anderem die Drucksachen 21/4460 zum Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie 21/4461, in der Atomkraft ausdrücklich als „saubere“ Energieform anerkannt werden soll [13][14]. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Forderung, den Neubau von Gaskraftwerken zugunsten eines verstärkten Einsatzes der Kernenergie zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Bereits in der vorherigen Legislaturperiode hatte die Fraktion entsprechende Initiativen gestartet. So zielten die Anträge 20/13230 auf einen energiepolitischen „Neuanfang“ mit Kernenergie sowie 20/13231 auf einen Stopp des Rückbaus bestehender Kernkraftwerke ab. Ziel war unter anderem, die Laufzeiten zu verlängern, den Rückbau auszusetzen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederinbetriebnahme zu schaffen [15].

Die AfD verfolgt damit kontinuierlich eine energiepolitische Linie, die auf Versorgungssicherheit, Kostenstabilität und eine stärkere Nutzung bestehender Infrastruktur ausgerichtet ist und sich deutlich von der derzeitigen Ausrichtung der Energiewende unterscheidet.

„Energiewende“ ohne Plan und Strategie

Das Hin und Her der deutschen Politik zeigt, dass die sogenannte „Energiewende“ ohne jeglichen langfristigen Plan erfolgt. Man lässt sich von vermeintlichen Stimmungen leiten und treibt vor jeder Wahl eine neue ideologische Sau durchs Dorf.

Es fehlt eine Strategie, die die drei wesentlichen Ziele einer vernünftigen Energiepolitik vereint: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit.

Vor allem angesichts der nun aufgrund des Iran-Kriegs heraufziehenden Energiekrise ist Deutschlands Kurs brandgefährlich. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, stellt ernüchtert fest: „Die Situation wäre heute nicht so schlimm, wenn Deutschland die Kraftwerke noch hätte“ [12]. Traurig und bezeichnend, dass Deutschlands Lage im Ausland oft realistischer betrachtet wird als von den politischen Entscheidern in Berlin.

Setzt sich der energiepolitische Schlingerkurs fort, werden die Strompreise hoch bleiben und wird den deutschen Unternehmen weiterhin jegliche Planungssicherheit genommen. Die logischen Folgen sind Arbeitsplatzabbau und Verlagerung von Produktionsstätten dorthin, wo es bezahlbare Preise und Planungssicherheit gibt.

Das Ergebnis würde die Deindustrialisierung unseres Landes sein.

Quellenverzeichnis

[1] „Abkehr von Atomkraft ein „strategischer Fehler““, www.tagesschau.de, 10. März 2026
[2] „Widerstand aus Deutschland gegen Atomkraft-Pläne der EU-Kommission“, www.deutschlandfunk.de, 10. März 2026
[3] „Von der Leyen bezeichnet Abkehr von Atomkraft als strategischen Fehler“, www.spiegel.de, 10. März 2026
[4] „Plädiert für „Renaissance der Kernenergie“: Von der Leyen bereut Abkehr von Atomkraft – doch Merz nennt sie „unumkehrbar““, www.tagesspiegel.de, 10. März 2026
[5] „„Absurd“ – SPD und Grüne lehnen Söders Pläne für Mini-Atomkraftwerke ab“, www.welt.de, 16. März 2026
[6] „Söder will Mini-Atomkraftwerke in Bayern“, www.zdfheute.de, 15. März 2026
[7] „Die CSU will die Speerspitze des Atomausstiegs sein“, www.zeit.de, 14. Juni 2012
[8] „Atomkraft, ja bitte? Diskussion über Wiedereinstieg mit kleinen Kraftwerken“, www.mdr.de, 13. März 2026
[9] „Atomkraft – nein danke?! So teuer ist der Atomausstieg für Deutschland“, www.merkur.de, 17. März 2026
[10] „Angst vor Blackout: Belgien beendet Atomausstieg“, jungefreiheit.de, 16. Mai 2025
[11] „15 Jahre nach dem Super-GAU von Fukushima – Gedenken und neue Atomkraftwerke“, www.deutschlandfunk.de, 11. März 2026
[12] „Ohne Deutschlands Atomausstieg wären wir nicht so nahe am Abgrund“, jungefreiheit.de, 23. März 2026
[13] Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4460 „Wiedereinstieg in die Kernenergie“, 2026
[14] Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4461 „Kernenergie als saubere Energie anerkennen“, 2026
[15] Deutscher Bundestag, Drucksachen 20/13230 und 20/13231 „Neuanfang mit Kernenergie / Rückbau stoppen“, 2024

Energiepolitik im Blindflug: Die Lausitz im Visier Berlins

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Energiepolitik im Blindflug Die Lausitz im Visier Berlins 3

Energiepolitik im Blindflug: Die Lausitz im Visier Berlins

Die Energiepolitik der Bundesregierung steht erneut im Zentrum der Kritik, und diesmal trifft es die Lausitz besonders hart. Während in Berlin über Marktmachtberichte diskutiert wird, stellt sich in der Lausitz die Frage: Wer trägt am Ende die Folgen einer ideologisch getriebenen Energiepolitik? Das Bundeskartellamt hat die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) ins Visier genommen, weil der Rückgang steuerbarer Kraftwerkskapazitäten die Marktmacht großer Stromerzeuger wie RWE, EnBW und eben auch der Leag erhöht habe. In über fünf Prozent der Viertelstunden sei die Leag „pivotal“ gewesen – also unverzichtbar für die Stromversorgung.

Die Rolle der Bundesregierung

Wer hat die steuerbaren Kapazitäten vom Netz genommen? Wer hat Kernkraftwerke abgeschaltet und treibt den Kohleausstieg voran? Die Antwort ist klar: Es war die Bundesregierung. Diese politischen Entscheidungen haben dazu geführt, dass die Unternehmen, die noch gesicherte Leistung bereitstellen, an Bedeutung gewonnen haben. Das ist keine Überraschung, sondern die logische Folge einer Verknappung des Angebots, die automatisch die verbleibenden Anbieter stärkt.

Besonders bemerkenswert ist, dass das Bundeskartellamt ausdrücklich keine missbräuchliche Kapazitätszurückhaltung festgestellt hat. Die Preisspitzen während der Dunkelflaute im Winter 2024 seien Folge von Knappheit gewesen – nicht von Marktmissbrauch. Das Problem ist also nicht das Verhalten der Leag, sondern die Energiepolitik.

Die Bedeutung der Braunkohlekraftwerke

Die Braunkohlekraftwerke in Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg und Lippendorf sind Auslaufmodelle, doch sie liefern in Zeiten ohne Wind und Sonne gesicherte Leistung. Gerade in Dunkelflauten zeigt sich, wie wichtig regelbare Kraftwerke weiterhin sind. Nun plant die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke und denkt über zusätzliche Regulierungen nach, um die vermeintliche Marktmacht großer Versorger zu begrenzen. Gleichzeitig wird der sogenannte „Südbonus“ diskutiert, mit dem der Bau neuer Kapazitäten in Süddeutschland besonders gefördert werden soll.

Folgen für die Lausitz

Für die Lausitz ist das ein Alarmsignal. Wenn gesteuerte Leistung künftig vor allem im Süden aufgebaut wird, droht im Osten ein schleichender Kahlschlag. Nach dem Kohleausstieg verliert die Region nicht nur Kraftwerke, sondern womöglich auch die Chance auf neue gesicherte Kapazitäten. Damit geht es nicht nur um Strompreise, sondern um industrielle Perspektiven und Strukturentwicklung. Die Leag plant zwar Investitionen in erneuerbare Energien und H₂-ready-Gaskraftwerke, doch diese Transformation braucht verlässliche Rahmenbedingungen – keine politischen Experimente.

Mein Fazit

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist ideologisch getrieben und schadet der Lausitz nachhaltig. Der Strukturwandel wird zum energiepolitischen Kollateralschaden, der nicht nur die regionale Wirtschaft bedroht, sondern auch das Vertrauen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wer Versorgungssicherheit will, darf nicht gleichzeitig die Unternehmen unter Generalverdacht stellen, die sie heute noch gewährleisten. Energiepolitik braucht Realitätssinn statt ideologischer Schlagseite.

Quellenangaben
  1. Bundeskartellamt – Startseite

    Bundeskartellamt

  2. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Startseite

    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

  3. Tagesschau – Startseite

    Tagesschau

  4. Der Spiegel – Startseite

    Der Spiegel

  5. AfD Bundestagswahlprogramm 2025

    AfD

Sie ist wieder da: Merkels glorreiche Rückkehr als Königin der Katastrophen

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Man munkelt, sie will doch Bundespräsident werden. Nach Jahren der demonstrativen Abwesenheit hat sich Angela Merkel dazu herabgelassen, am 20. Februar 2026 erstmals seit 2021 wieder einen CDU-Bundesparteitag mit ihrer Anwesenheit zu beglücken. Wie gnädig! Deutschland kann aufatmen – die Architektin unseres kollektiven Niedergangs ist zurück. (1)

Was für ein Timing! Gerade jetzt, wo die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen auf 35 bis 40 Prozent kommt, braucht die CDU natürlich genau das: Die triumphale Rückkehr jener Frau, deren Politik maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die AfD überhaupt erst entstanden ist.

Die Wiederbelebung einer politischen Untoten

Damit hat in der CDU-Führung wohl kaum jemand gerechnet, heißt es. Tja, wenn man jahrelang die Augen vor der Realität verschließt, ist man wohl auch überrascht, wenn die personifizierte Fehlentscheidung plötzlich wieder vor der Tür steht. Seit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden im Januar 2022 pflegt Merkel ein distanziertes Verhältnis zur Parteiführung, ihr Verhältnis zu Merz selbst gilt als „zerrüttet“. (2)

Ach, wirklich? Die Frau, die 16 Jahre lang jeden potenziellen Nachfolger systematisch weggebissen hat wie eine Kobra ihre Beute, hat ein schlechtes Verhältnis zu demjenigen, der es schließlich geschafft hat? Überraschung! Merkel hat Merz sowohl als Oppositionsführer als auch als Kanzler wiederholt öffentlich kritisiert – etwa wegen der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen. Natürlich! Denn wenn jemand versucht, ihre katastrophalen Fehler zu korrigieren, ist das in Merkels Welt offenbar ein Sakrileg. (3)

2015: Das Jahr, in dem Deutschlands politische Führung die Vernunft verlor

Apropos katastrophale Fehler – reden wir doch mal über den Elefanten im Raum: „Wir schaffen das!“ Dieser Satz gilt mittlerweile als Merkels zentrale Aussage in der damaligen, bis heute anhaltenden Krise. Ein Satz, der Deutschland mehr gekostet hat als jede Naturkatastrophe. Am 31. August 2015 sagte Merkel wörtlich: „Deutschland ist ein starkes Land. Und das Motiv, in dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“ (4)

Was haben wir denn geschafft? Schauen wir uns die glorreichen Errungenschaften mal genauer an:

Migration und Kriminalität – ein voller Erfolg! Im Jahr 2024 lag der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen bei 41,8 %, obwohl laut offiziellen Statistiken „nur“ 14,8 % der Bevölkerung in Deutschland Ausländer sind. Sie sind damit in der Polizeilichen Kriminalstatistik überproportional vertreten. (5) Und dabei sprechen wir lediglich von den offiziell registrierten Fällen, Dunkelziffer unbekannt.

Moment mal – knapp 15 Prozent der Bevölkerung, aber knapp 42 Prozent der Tatverdächtigen? Das ist ja fast so, als hätte Merkels unkontrollierte Grenzöffnung irgendwelche Konsequenzen gehabt! Wer hätte das ahnen können?

Aber das sind sicher alles nur Einzelfälle, nicht wahr? Tausende und Abertausende von Einzelfällen. So viele Einzelfälle, dass man schon fast von einem Muster sprechen könnte. Aber das wäre ja rechts! Genauso wie der Einzelfallticker der AfD, der seit etwa 3 Jahren, zumindest einen Bruchteil sogenannter Einzelfälle darstellt. (6)

Die Energiewende: Merkels Meisterwerk der Inkompetenz

Als ob die Migrationskrise nicht genug wäre, hat uns Merkel noch ein weiteres Geschenk hinterlassen: Der Atomausstieg sei politisch beschlossen worden, ohne die Folgen für Versorgungssicherheit und Preise realistisch abzuschätzen. Stattdessen habe Deutschland nun „die teuerste Energiewende der Welt“. (7), (8)

Angela Merkel hatte erneut einen abrupten Kurswechsel vollzogen. Zunächst hatte sie den unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg rückgängig gemacht beziehungsweise zeitlich verlängert. Als sie jedoch bemerkte, dass diese Entscheidung im ihr mental fremden Westen der Republik auf Ablehnung stieß, nutzte sie den Tsunami und die darauffolgende Reaktorkatastrophe von Fukushima, um die Atompolitik überraschend wieder zu beenden. „Angela Merkel kam Fukushima gerade recht“, sagte damals Klaus Töpfer, Umwelt-Experte der CDU. (9)

Ein Tsunami in Japan als Grund, in Deutschland die Kernkraftwerke abzuschalten? Das ist ungefähr so logisch, wie wegen eines Vulkanausbruchs auf Island in Bayern die Bergbahnen zu schließen. Aber Logik war noch nie Merkels Stärke.

Bundeskanzler Merz bezeichnete den Atomausstieg als „schweren strategischen Fehler“ und die Energiewende als „die teuerste und ineffizienteste der Welt“. Sogar ihr Nachfolger muss zugeben, was für einen Murks sie hinterlassen hat. Aber wird er es korrigieren? Natürlich nicht! Eine Rückkehr zur Kernenergie, deren Aufgabe er selbst als strategischen Fehler bezeichnete, spielte in seinen Ausführungen keine Rolle. Offenbar traut er sich nicht, den dazu notwendigen Konflikt mit dem kernkraftkritischen Koalitionspartner SPD einzugehen. (7), (8)

Die Euro-Krise: Merkels Meisterkurs in Geldvernichtung

Aber warten Sie, es kommt noch besser! Erinnern wir uns an die glorreiche Euro-Rettung: Die Kredite, die Deutschland Griechenland gewährt habe, bezeichnete Wagenknecht als eine „verantwortungslose Veruntreuung von deutschem Steuergeld“. (10)

Täuschung – das perfekte Wort für Merkels gesamte Kanzlerschaft! Kein ernstzunehmender Fachmann geht davon aus, dass wir diese Hilfskredite von Griechenland zurück erhalten. Aber Hauptsache, wir haben Solidarität gezeigt. Mit dem Geld anderer Leute ist man ja immer besonders großzügig.

Die gesellschaftliche Spaltung: Merkels bleibendes Vermächtnis

Was hat uns diese Politik gebracht? Eine Gesellschaft, die zerrissener ist als je zuvor. Eine Wirtschaft, die unter astronomischen Energiepreisen ächzt. Innenstädte, in denen man sich nach Einbruch der Dunkelheit besser nicht mehr blicken lässt. Ein Bildungssystem, das vor lauter „Integration“ vergessen hat, was Bildung eigentlich bedeutet.

Und jetzt kommt sie wieder. Vermutlich, um ihren Unterstützern in der Partei und den Menschen im Land zu zeigen: Die CDU ist mehr als Friedrich Merz und seine Politik. Ach so! Die CDU ist also mehr als jemand, der erfolglos versucht, ihre Fehler zu korrigieren? Na dann ist ja alles gut!

Der tosende Applaus der Lemminge

Das Beste kommt aber noch: Mit den 11-minütigen Ovationen nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag 2016 haben die CDU-Mitglieder Merkel nicht nur Rückendeckung gegeben, sondern auch zum Ausdruck gebracht, dass sie mit ihrer Parteivorsitzenden keinen Fehler gemacht haben. (11)

11 Minuten Applaus! Für was? Für die Zerstörung der Energiesicherheit? Für die unkontrollierte Masseneinwanderung? Für die Verschleuderung von Steuergeldern? Für die Spaltung der Gesellschaft? Bei Stalin war es so, dass diejenigen, die vorzeitig mit dem Klatschen aufgehört hatten, anschließend im Gulag landeten. Bei der CDU landet man offenbar nur in der Bedeutungslosigkeit.

Fazit: Die Raute des Grauens kehrt zurück

„Sie ist wieder da“ – und das ist keine gute Nachricht. Es ist, als würde der Brandstifter zum Tatort zurückkehren, um sich die Asche anzusehen. Nur dass in diesem Fall die Asche unser Land ist.

Die CDU hätte die Chance, endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Stattdessen holt man die Untote aus der Versenkung. Wenn Merkel tatsächlich Bundestagspräsidentin werden sollte, wäre das der ultimative Beweis dafür, dass die politische Elite dieses Landes entweder vollkommen den Verstand verloren hat oder das deutsche Volk bewusst verhöhnt. Vermutlich beides.

Deutschland 2026: Ein Land, das seine eigene Abschaffung beklatscht. Was für eine Zeit, um am Leben zu sein!

Quellen

(1) Ex-Kanzlerin erstmals seit Regierungszeit wieder bei CDU-Parteitag

(2) CDU-Spitze nervös wegen Merkel beim Parteitag

(3) Merkel widerspricht Merz bei Zurückweisungen

(4) „Wir schaffen das!“ Vom Entstehen und Nachleben eines Topos

(5) Ausländerkriminalität in Deutschland – Daten & Fakten

(6) Brisant wie nie: Unser Einzelfallticker!

(7) Der Abrechnung mit der Energiewende müssen Taten folgen

(8) „Deutschland hat die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt“, klagt Friedrich Merz

(9) Nun rächen sich die größten Fehler der Angela M.

(10) Merkel: Schwerer Weg in der Griechenlandkrise

(11) Elf Minuten Applaus für Merkel – was das Signal für die Kanzlerin bedeutet

Ifo-Prognose als Alarmsignal: Deutschlands Wirtschaft stagniert

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Das Ifo-Institut bestätigt erneut, was viele Bürger im Alltag längst spüren: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht voran. Ein echter Aufschwung ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. In seiner aktuellen Winterprognose hat das Ifo-Institut die Erwartungen deutlich nach unten korrigiert. Für das laufende Jahr erwartet das Institut lediglich ein Wachstum von 0,1 Prozent und spricht damit faktisch von einer wirtschaftlichen Stagnation [1]. Für 2026 rechnet das Ifo nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent, für 2027 lediglich mit 1,1 Prozent – jeweils rund einen halben Prozentpunkt weniger als noch in der Herbstprognose [1]. Deutschland tritt wirtschaftlich auf der Stelle.

Die Ursachen sind klar benannt. Einerseits belasten neue US-Zölle exportorientierte deutsche Unternehmen erheblich. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts können diese zusätzlichen Handelshemmnisse das deutsche Bruttoinlandsprodukt um mehrere Zehntelprozentpunkte senken und das ohnehin schwache Wachstum weiter dämpfen [2]. Besonders betroffen sind exportstarke Branchen, die über Jahrzehnte das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildeten.

Doch die gravierenderen Probleme liegen im Inland. Die Wirtschaftsforscher sprechen offen aus, was politisch seit Jahren verdrängt wird: Die deutsche Wirtschaft ist strukturell geschwächt und kaum noch anpassungsfähig. In seiner Prognose verweist das Ifo-Institut ausdrücklich auf hohe Standortkosten, zunehmende Bürokratie sowie Defizite bei Infrastruktur und Verwaltung als zentrale Wachstumsbremsen [1]. Innovationen werden dadurch systematisch behindert.

Unternehmen verlieren Zeit und Geld in einem schwerfälligen Behördensystem, das vielfach seine Funktionsfähigkeit eingebüßt hat. Neue Gründungen scheitern nicht an Ideen, sondern an Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die in anderen Industrieländern deutlich schneller abgewickelt werden. Auch diese strukturellen Defizite werden vom Ifo-Institut seit Jahren kritisch benannt [1].

Hinzu kommt der Zustand der Infrastruktur. Straßen, Brücken, Schienen und digitale Netze sind überlastet oder sanierungsbedürftig. In seiner Winterprognose warnt das Ifo ausdrücklich davor, dass der fortschreitende Substanzverzehr die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands untergräbt [1]. Deutschland lebt wirtschaftlich zunehmend von seiner Vergangenheit – und diese Substanz wird spürbar dünner.

Statt diese strukturellen Schwächen konsequent anzugehen, reagiert die Bundesregierung mit zusätzlichen Belastungen. Hohe Energiepreise, verschärfte Klimavorgaben, komplexe Förderinstrumente und ein immer stärker regulierter Arbeitsmarkt verschlechtern laut Ifo die Investitionsbedingungen weiter [1]. Die Folge sind sinkende Investitionen, Standortverlagerungen und eine schleichende Deindustrialisierung. Der Arbeitsmarkt bleibt derzeit nur deshalb vergleichsweise stabil, weil viele Unternehmen Personal aus Vorsicht halten – auch das ist nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher kein nachhaltiger Zustand.

Ein anderer wirtschaftspolitischer Ansatz ist notwendig

Die AfD zieht aus diesen Befunden klare Schlussfolgerungen. Ihr Wahlprogramm setzt auf einen grundlegenden Kurswechsel, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Zentrale Elemente sind ein konsequenter Bürokratieabbau, eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ohne ideologische Vorgaben, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie gezielte Investitionen in die reale Infrastruktur. Industrie, Mittelstand und Handwerk benötigen planbare Rahmenbedingungen statt politischer Experimente.

Schlussfolgerung

Die aktuelle Ifo-Prognose ist kein gewöhnlicher Konjunkturbericht, sondern ein deutliches Alarmsignal. Ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,1 Prozent im laufenden Jahr zeigt, wie tief die strukturellen Probleme mittlerweile reichen. Ohne einen grundlegenden politischen Kurswechsel droht eine dauerhafte Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Vorschläge der AfD knüpfen genau an diesen Befund an: wirtschaftliche Vernunft, Entlastung der Leistungsträger und eine Politik, die sich wieder an den Interessen des eigenen Landes orientiert.

Quellenverzeichnis

[1] Ifo-Institut: Konjunkturprognose Winter 2025 – Strukturwandel hält Deutschland fest im Griff, München, Dezember 2025.
[2] Ifo-Institut: Auswirkungen neuer US-Zölle auf die deutsche Wirtschaft, Auswertung und Medienberichterstattung u. a. n-tv und Reuters, Dezember 2025.

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