Lars Schieske

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Deutschlandfunk meldet Boom der Briefwahl – ein Schelm, wer Böses dabei denkt

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Der Deutschlandfunk berichtet aktuell über die wachsende Bedeutung der Briefwahl und stellt diese Entwicklung vielfach als modernen und bequemen Trend dar. Doch gerade dort, wo Stimmen nicht unter den Schutzvorkehrungen des Wahllokals abgegeben werden, beginnt die eigentliche demokratische Bewährungsprobe: Wie frei, wie geheim und wie persönlich ist eine Stimmabgabe noch, wenn sie sich aus der kontrollierten Wahlkabine in private Räume verlagert?

Am kommenden Sonntag, dem 6. September 2026, wählen die Bürger Sachsen-Anhalts einen neuen Landtag.[1][2] Gerade vor diesem Wahltag lohnt sich ein nüchterner Blick auf eine Entwicklung, die seit Jahren als Fortschritt verkauft wird, deren Schattenseiten aber ebenso offensichtlich sind.

Wahl braucht Kontrolle

Wahlen leben vom Vertrauen. Dieses Vertrauen entsteht nicht nur durch die spätere Auszählung, sondern bereits im Moment der Stimmabgabe. Im Wahllokal gelten klare Regeln: Die Stimme wird unbeobachtet in der Wahlkabine abgegeben, Wahlhelfer begleiten das Verfahren, die Urne ist gesichert und die Auszählung geschieht öffentlich.

Bei der Briefwahl ist das anders. Niemand kann lückenlos kontrollieren, ob ein Stimmzettel tatsächlich persönlich, frei und unbeeinflusst ausgefüllt wurde, zu Hause, in einer betreuten Einrichtung oder in einem Pflegeheim. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt stellte ausdrücklich fest, dass bei der Briefwahl nicht in gleicher Weise ausgeschlossen werden könne, dass Dritte die Stimmabgabe beobachten oder beeinflussen, und dass die Geheimheit der Wahl anders als im Wahllokal nicht überwacht werde.[3]

Auch das Bundesverfassungsgericht hat auf diese Schwächen hingewiesen. Es benannte mögliche Einflussnahmen im häuslichen Umfeld, in Alten- und Pflegeheimen sowie Risiken beim Transport und bei der Übermittlung von Wahlunterlagen.[4] Die Briefwahl ist nach geltender Rechtslage zulässig, aber eben nicht deshalb, weil sie dieselbe Kontrollqualität hätte wie die Urnenwahl, sondern obwohl diese Unterschiede bestehen.[4]

Pflege darf kein Wahlbüro sein

Besonders sensibel ist die Lage überall dort, wo Menschen Hilfe benötigen. Wer im hohen Alter lebt, in einer Pflegeeinrichtung betreut wird oder im Alltag auf Unterstützung angewiesen ist, befindet sich nicht selten in einem Vertrauens- oder sogar Abhängigkeitsverhältnis. Genau dort entsteht ein Bereich, in dem politische Empfehlungen, gut gemeinte Hilfestellungen oder auch gezielte Einflussnahme kaum nachweisbar, aber sehr wohl möglich sind.

Niemand bestreitet die wichtige und verantwortungsvolle Arbeit der Pflegekräfte. Dennoch bleibt der entscheidende Punkt bestehen: Ein Wahlverfahren muss so beschaffen sein, dass es Missbrauch nicht nur moralisch missbilligt, sondern strukturell erschwert. Gerade das ist bei der Briefwahl nur eingeschränkt möglich. Wo keine Wahlkabine, kein Wahlvorstand und keine unmittelbare öffentliche Kontrolle vorhanden sind, steigt das Risiko, dass Einflussnahme verborgen bleibt.

Dokumentierte Fälle von Briefwahlmanipulation

Die Risiken der Briefwahl sind nicht bloß theoretisch. In Deutschland gab es wiederholt Fälle, in denen Briefwahlunterlagen missbraucht, Vollmachten gefälscht oder Stimmen durch Dritte ausgefüllt wurden.

Ort und JahrFestgestellter VorgangPolitischer Bezug
Dachau, Kommunalwahl 2002Der frühere Stadtrat Wolfgang Aechtner sammelte bei Hausbesuchen Briefwahlunterlagen ein und füllte Hunderte Stimmzettel zugunsten von CSU-Kandidaten aus. Er wurde wegen Wahlfälschung in 466 Fällen sowie versuchter Wahlfälschung in 38 Fällen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldauflage von 125.000 Euro verurteilt.[5]CSU, ehemaliger Stadtrat.[5]
Stendal, Kommunalwahl 2014Der frühere Stadtrat Holger Gebhardt ließ Briefwahlunterlagen mithilfe gefälschter Vollmachten beschaffen und füllte sie zu seinen Gunsten aus. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung; die Haftstrafe von zweieinhalb Jahren blieb bestehen.[6][7]CDU, ehemaliger Stadtrat.[6]
Quakenbrück, Kommunalwahl 2016Vier Kandidaten beeinflussten Wähler beim Ausfüllen von Briefwahlunterlagen; teils wurden Unterlagen selbst ausgefüllt. Die Bewährungsstrafen und die Aberkennung der Wählbarkeit für vier Jahre wurden rechtskräftig.[8]Die Linke, vier Kommunalpolitiker beziehungsweise Kandidaten.[8]
Wülfershausen, Kommunalwahl 2026Dem früheren Bürgermeister Wolfgang Seifert wird vorgeworfen, Briefwahlunterlagen geöffnet und Stimmen manipuliert zu haben. Nach Angaben des BR räumte er die Fälschung von Briefwahlunterlagen gegenüber der Staatsanwaltschaft ein; später wurde Anklage erhoben.[9][10]CSU, ehemaliger Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender.[9]

Diese Fälle belegen nicht, dass jede Briefwahl manipuliert werde. Sie belegen aber sehr wohl, dass Manipulation bei Briefwahl möglich ist und in Deutschland bereits mehrfach stattgefunden hat.[5][6][8][9]

Erfahrungen aus Cottbus und Spree-Neiße

Auch die Wahlergebnisse in Brandenburg zeigen, wie stark sich Briefwahl und Urnenwahl voneinander unterscheiden können. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus 2022 erreichte Tobias Schick im ersten Wahlgang 31,8 Prozent, Lars Schieske 26,4 Prozent; weil niemand die absolute Mehrheit erzielte, kam es zur Stichwahl am 9. Oktober 2022.[11][12]

In dieser Stichwahl gewann Tobias Schick amtlich mit 68,64 Prozent, Lars Schieske erhielt 31,36 Prozent.[13][14] Nach Medienberichten lag Schick bei den Urnenstimmen bei 61,4 Prozent, bei den Briefwahlstimmen dagegen bei 79,7 Prozent; für Schieske wurden 38,6 Prozent bei der Urnenwahl und 20,3 Prozent bei der Briefwahl ausgewiesen.[15][16]

Ein ähnliches Bild zeigte die Landratsstichwahl im Landkreis Spree-Neiße am 22. März 2026. Christine Beyer lag bei der Urnenwahl mit 54,13 Prozent vor Martin Heusler, der dort 45,87 Prozent erreichte.[17][18] Bei den Briefwahlstimmen kehrte sich das Verhältnis um: Heusler kam auf 70,62 Prozent, Beyer auf 29,38 Prozent. Im amtlichen Endergebnis setzte sich Heusler mit 51,49 Prozent gegen Beyer mit 48,51 Prozent durch.[17][19]

Diese Unterschiede sind nicht automatisch ein Beweis für Manipulation. Aber sie zeigen, dass Briefwahl keineswegs nur ein technischer Zusatz zur Urnenwahl ist. Sie kann Wahlausgänge erheblich beeinflussen und politische Stimmungen hervorbringen, die sich von denen an der Urne deutlich unterscheiden.[15][17]

Was die AfD im Bundestag unternimmt

Die AfD hat das Thema nicht erst im laufenden Wahlkampf entdeckt. Schon im November 2018 fragte die Bundestagsfraktion die Bundesregierung nach Unregelmäßigkeiten bei Urnen- und Briefwahl und nach den vorhandenen Sicherungsmechanismen.[21]

Am 20. Februar 2026 legte die Fraktion eine Große Anfrage unter dem Titel „Von der Urnenwahl zur Briefwahl. Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung“ vor.[22][23] Darin will sie unter anderem wissen, wie viele allgemeine Wahlbezirke, Briefwahlbezirke und Sonderwahlbezirke bei der Bundestagswahl 2025 eingerichtet wurden und ob die Bundesregierung den Trend zu hohen Briefwahlanteilen seit 2009 rechtlich bewertet.[22] Entscheidend für die hier geführte Debatte ist eine Frage im hinteren Teil der Anfrage: Die Abgeordneten verlangen Auskunft darüber, ob die Bundesregierung eine Position zu der Auffassung hat, dass ein flächendeckendes Angebot von Sonderwahlbezirken und beweglichen Wahlvorständen für den betroffenen Kreis von Wählern eine gut wahrzunehmende und zumutbare Alternative zur Briefwahl darstellen würde.[22]

Genau darin liegt der Kern des Anliegens. Es geht nicht darum, alten oder kranken Menschen die Stimmabgabe zu erschweren, sondern darum, ihnen die Wahl unter der Aufsicht eines Wahlvorstandes zu ermöglichen, statt sie auf den Postweg zu verweisen.

Parteichef Tino Chrupalla sprach sich im August 2026 in der ARD dafür aus, die Briefwahl abzuschaffen, und begründete dies mit ihrer Manipulations- und Fehleranfälligkeit.[24] Zur Redlichkeit gehört, dass Wahlrechtler eine vollständige Abschaffung für verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar halten, weil sie mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl kollidiert.[24] Umso wichtiger ist der praktische Weg: Urnenwahl dort wieder möglich machen, wo bisher wie selbstverständlich auf den Briefwahlantrag verwiesen wird. Bemerkenswert ist im Übrigen die Statistik der Bundeswahlleiterin zur Bundestagswahl 2025. Den höchsten Briefwahlanteil ihrer Wähler wies die CSU mit 57,4 Prozent auf, den niedrigsten die AfD mit 23,5 Prozent.[24]

Brandenburg: die Urnenwahl wieder zum Normalfall machen

In Brandenburg ist die Position seit Jahren festgeschrieben. Der Landesparteitag in Jüterbog beschloss im April 2024 das Landtagswahlprogramm, das unter anderem die Abschaffung der Briefwahl fordert.[25] Die Kreisvorsitzendenkonferenz der AfD Brandenburg verabschiedete am 28. September 2024 eine Resolution, die die künftige Landesregierung auffordert, das Wahlgeheimnis wiederherzustellen und die Stimmabgabe an der Wahlurne wieder zum Normalfall zu machen, von dem nur aus guten und nachweisbaren Gründen abgewichen werden soll.[26]

Wie berechtigt diese Forderung ist, zeigte sich im Februar 2026 in Strausberg. Der Landkreis Märkisch-Oderland hob die Bürgermeisterwahl auf, weil sich Briefwahlunterlagen in hoher Zahl im direkten Zugriffsbereich eines Kandidaten befunden hatten. Der Landkreis sprach von einer möglichen Kompromittierung dieser Wahl, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.[27] Die AfD-Fraktion im Landtag ließ sich den Sachstand dieser Ermittlungen im Ausschuss für Recht und Digitalisierung vom zuständigen Ministerium berichten.[28]

Cottbus: bewegliche Wahlvorstände statt bloßer Briefwahl

Auch kommunal ist die AfD bereits tätig geworden. Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus/Chóśebuz brachte den Antrag AT-37/24 „Einrichtung von beweglichen Wahlvorständen gemäß § 8 der Bundeswahlordnung“ ein.[29][30] § 8 der Bundeswahlordnung erlaubt es der Gemeinde, für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Klöster oder ähnliche Einrichtungen bewegliche Wahlvorstände zu bilden. Diese suchen die Einrichtung am Wahltag auf, nehmen die Stimmabgabe unter Aufsicht entgegen und stellen sicher, dass die Wahl tatsächlich geheim und unbeeinflusst abläuft. Der Antrag fand in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit. [BELEG FEHLT: Sitzungsdatum und Beschluss-Nummer aus dem Stadtverordneten-Informationssystem ergänzen]

Das ist der entscheidende Punkt für die politische Auseinandersetzung: Wer bewegliche Wahlvorstände fordert, will niemandem das Wahlrecht nehmen. Er will es unter Bedingungen ausüben lassen, die eine Kontrolle überhaupt erst zulassen. Kritik an der Briefwahl und der Einsatz für die Wahlbeteiligung Pflegebedürftiger sind kein Widerspruch, sondern dieselbe Sache.

Blick auf Sachsen-Anhalt

Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt gewählt.[1][20] Vor dem Wahltag lässt sich seriös nicht sagen, wie groß die Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahlergebnis diesmal ausfallen werden. Doch die Erfahrungen vergangener Wahlen legen nahe, dass auch diesmal mit auffälligen Abweichungen zu rechnen ist, insbesondere wenn das politische Klima polarisiert ist und große Teile der Bevölkerung an der Urne ein anderes Stimmungsbild zeigen als die Briefwahl später abbildet.

Dieselbe Linie wie im Bund und in Brandenburg verfolgt auch die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Juni-Plenum 2026 brachte sie den Antrag „Mehr Wahlsicherheit in Pflegeheimen: Bewegliche Wahlvorstände stärken statt ausschließlicher Briefwahl“ ein. Er fordert die Landesregierung auf, die Wahlbehörden vor der Landtagswahl durch Hinweise, Erlasse oder Verwaltungsvorschriften darauf hinzuweisen, dass die Regelung des § 7 der Landeswahlordnung Sachsen-Anhalt zur Bildung beweglicher Wahlvorstände aktiv zu prüfen ist.[31]

Genau deshalb ist die Diskussion über die Briefwahl keine Nebensache, sondern eine zentrale Frage demokratischer Glaubwürdigkeit. Je stärker die Briefwahl das Gesamtergebnis prägt, desto größer wird die Pflicht, Schutzmechanismen, Transparenz und öffentliche Nachvollziehbarkeit zu sichern.[3][4]

Die Briefwahl wird seit Jahren als Ausdruck von Fortschritt und Bequemlichkeit gefeiert. Doch die Erfahrungen aus dokumentierten Manipulationsfällen, aus deutlichen Abweichungen zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen und aus den verfassungsrechtlich benannten Schwächen zeigen ein anderes Bild.[5][6][8][3][4]

Wer das Vertrauen in Wahlen erhalten will, muss deshalb an der Verfahrenssicherheit ansetzen, und zwar bevor der nächste Fall bekannt wird. Die Urnenwahl gehört zurück in den Normalfall, die Briefwahl in die Ausnahme, für die sie einmal geschaffen wurde. Und überall dort, wo Menschen den Weg ins Wahllokal nicht mehr schaffen, gehört der Wahlvorstand zu ihnen, statt der Stimmzettel allein auf die Post.

Quellen

[1] Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt: Bekanntmachung nach § 28 Abs. 2 LWO, Landtagswahl am 6. September 2026, 29.09.2025. https://wahlen.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/wahlen/PDF/2025_09_29_Bek_der_Landeswahlleiterin_nach___28_Abs_2_LWO.pdf

[2] MDR: Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026: Umfrage, Wahlprogramme. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl

[3] Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Urteil vom 3. Mai 2021, LVG 21/05 (anonymisierte Fassung). https://verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MJ/MJ/lvg/LVerfG-LSA_20210503_21-05_Urteil_anonym.pdf

[4] Bundesverfassungsgericht: Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juli 2013, 2 BvC 7/10. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2013/07/cs20130709_2bvc000710.pdf?__blob=publicationFile&v=1

[5] Der Spiegel: Wahlfälschung in Dachau: Bewährungsstrafe für Ex-CSU-Stadtrat. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlfaelschung-in-dachau-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-csu-stadtrat-a-232662.html

[6] Der Neue Kämmerer: Briefwahl-Affäre in Stendal: Urteil gegen CDU-Stadtrat ist rechtskräftig. https://www.derneuekaemmerer.de/recht/haftung/briefwahl-affaere-in-stendal-urteil-gegen-cdu-stadtrat-ist-rechtskraeftig-8913/

[7] Bundesgerichtshof: Beschluss 4 StR 292/17 vom 29. August 2017 (LG Stendal), dokumentiert bei HRR-Strafrecht. https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/17/4-292-17.php

[8] beck-aktuell: BGH bestätigt Urteil im Verfahren um Wahlfälschung in Quakenbrück. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-bestaetigt-urteil-im-verfahren-um-wahlfaelschung-in-quakenbrueck

[9] Bayerischer Rundfunk: Nach Wahlbetrug: Wie es in Wülfershausen weitergeht. https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-wahlbetrug-wie-es-in-wuelfershausen-weitergeht,VExgLiv

[10] Bayerischer Rundfunk: Wülfershausen: Ex-Bürgermeister wegen Wahlfälschung angeklagt. https://www.br.de/nachrichten/bayern/wuelfershausen-ex-buergermeister-wegen-wahlfaelschung-angeklagt,VKFYX7I

[11] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Wahlergebnis bestätigt: Tobias Schick (SPD) und Lars Schieske (AfD) in der Stichwahl, September 2022. https://www.cottbus.de/aktuelles/mitteilungen/2022-09/wahlergebnis_bestaetigt_tobias_schick_spd_und_lars_schieske_afd_in_der_stichwahl.html

[12] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Stichwahl zwischen Tobias Schick (SPD) und Lars Schieske (AfD) entscheidet über neuen Oberbürgermeister, September 2022. https://www.cottbus.de/aktuelles/mitteilungen/2022-09/stichwahl_zwischen_tobias_schick_spd_und_lars_schieske_afd_entscheidet_ueber_neuen_oberbuergermeister.html

[13] Landeswahlleiter Brandenburg: Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus, Stichwahl vom 09.10.2022. https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/kommunalwahlen/ergebnisse/buergermeisterwahlen/ergebnisse/~s_09102022_12052000

[14] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Tobias Schick wird neuer Oberbürgermeister von Cottbus/Chóśebuz, Oktober 2022. https://www.cottbus.de/aktuelles/mitteilungen/2022-10/tobias_schick_wird_neuer_oberbuergermeister_von_cottbus_chosebuz.html

[15] Süddeutsche Zeitung: OB-Wahl in Cottbus: SPD-Kandidat Schick liegt vor AfD-Bewerber. https://www.sueddeutsche.de/politik/cottbus-wahl-spd-afd-1.5671795

[16] Süddeutsche Zeitung/dpa: SPD-Kandidat Schick gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Cottbus, 08.10.2022. https://www.sueddeutsche.de/politik/stichwahl-spd-kandidat-schick-gewinnt-oberbuergermeisterwahl-in-cottbus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221008-99-54607

[17] rbb24: Spree-Neiße: AfD klagt nach verlorener Landratswahl gegen Kreistag, Juni 2026. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/06/spree-neisse-landratswahl-afd-klagt-gegen-kreistag.html

[18] Die Zeit/dpa: Nach Wahleinspruch der AfD: Kreistag erklärt Wahl für gültig, 29.04.2026. https://www.zeit.de/news/2026-04/29/nach-wahleinspruch-der-afd-kreistag-erklaert-wahl-fuer-gueltig

[19] Landeswahlleiter Brandenburg: Wahl der Landrätin / Wahl des Landrates, Stichwahl Spree-Neiße am 22.03.2026. https://wahlergebnisse.brandenburg.de/71/71/20260322/landratswahl_kreis/index.html

[20] MDR: Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt: Termin steht. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/landtagswahl-datum-entscheidung-102.html

[21] Deutscher Bundestag, Dokumentations- und Informationssystem: Unregelmäßigkeiten bei Wahlen: Urnenwahl, Briefwahl und Wahlsicherungsmechanismen. Kleine Anfrage der Fraktion der AfD, BT-Drucksache 19/6039 vom 27.11.2018, Antwort der Bundesregierung BT-Drucksache 19/6564 vom 17.12.2018. https://dip.bundestag.de/vorgang/unregelm%C3%A4%C3%9Figkeiten-bei-wahlen-urnenwahl-briefwahl-und-wahlsicherungsmechanismen/241982

[22] Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten: Briefwahl und weitere Wahl-Aspekte thematisiert, hib 144/2026, 02.03.2026. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1150820

[23] Deutscher Bundestag: Große Anfrage der Fraktion der AfD „Von der Urnenwahl zur Briefwahl – Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung“, BT-Drucksache 21/4210, 20.02.2026. https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104210.pdf

[24] Handelsblatt/dpa: AfD warnt vor Trickserei bei der Briefwahl – Worum geht es?, 24.08.2026. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-afd-warnt-vor-trickserei-bei-der-briefwahl-worum-geht-es/100249340.html

[25] Tagesspiegel: Briefwahl abschaffen und „massive Abschiebungen“: Die AfD Brandenburg hat ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen, 13.04.2024. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/briefwahl-abschaffen-und-massive-abschiebungen-die-afd-brandenburg-hat-ihr-programm-fur-die-landtagswahl-beschlossen-11514407.html

[26] AfD Brandenburg: AfD-Kreisvorsitzende: Geheime Wahl wiederherstellen – Briefwahl nur als Ausnahme. Resolution der Kreisvorsitzendenkonferenz vom 28.09.2024, veröffentlicht am 01.10.2024. https://afd-brandenburg.de/2024/10/01/afd-kreisvorsitzende-geheime-wahl-wiederherstellen-briefwahl-nur-als-ausnahme/

[27] Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg: Gemeinsame Erklärung von Landrat und Innenminister zur Wahlabsage in Strausberg, 27.02.2026. https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~27-02-2026-gemeinsame-erklaerung-von-landrat-und-innenminister-zur-wahlabsage-in-strausberg

[28] Landtag Brandenburg: Tagesordnung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung, Tagesordnungspunkt „Ermittlungsverfahren wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Briefwahlunterlagen zur Bürgermeisterwahl in Strausberg am 15. Februar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)“, März 2026. https://www.landtag.brandenburg.de/de/47618

[29] AfD-Fraktion Cottbus: Antrag AT-37/24 – Einrichtung von beweglichen Wahlvorständen gemäß § 8 der Bundeswahlordnung. https://www.afd-cottbus.de/fraktion/antrag-at-37-24-einrichtung-von-beweglichen-wahlvorstaenden-gemaess-%c2%a7-8-der-bundeswahlordnung/

[30] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Anträge der Fraktionen, Stadtverordneten-Informationssystem. https://cottbus.de/stadtverordnetenversammlung/antraege-der-fraktionen/

[31] AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: Mehr Wahlsicherheit in Pflegeheimen: Bewegliche Wahlvorstände stärken statt ausschließlicher Briefwahl, Juni 2026. https://afdfraktion-lsa.de/mehr-wahlsicherheit-in-pflegeheimen-bewegliche-wahlvorstaende-staerken-statt-ausschliesslicher-briefwahl/

In Magdeburg hat die Basis unser Programm verteidigt

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Am vergangenen Samstag hat die Parteijugend Generation Deutschland auf ihrem Bundeskongress in Magdeburg über ein Papier beraten, das die Forderung nach dem Euro-Austritt stillschweigend beerdigt hätte. Dazu kam es nicht. Der Vorsitzende zog den Antrag seines eigenen Bundesvorstands zurück, als klar wurde, dass er dafür keine Mehrheit bekommt [1]. Das war die richtige Entscheidung, denn der Antrag war in der Sache falsch. Er hätte genau die beiden Positionen kassiert, wegen derer ich 2013 in diese Partei eingetreten bin: raus aus dem Euro und raus aus dieser Europäischen Union.

Was in Magdeburg passiert ist

Vor dem Kongress hatte der Vorsitzende der Jugendorganisation, Jean-Pascal Hohm, der BILD gesagt: „Wir wollen keinen deutschen Euro-Austritt, sondern die bestehenden Konstruktionsmängel des Euro-Systems beheben.“ [2] In dem vorbereiteten Papier hieß es, der Euro habe den Binnenmarkt gestärkt, man stehe Reformvorschlägen offen gegenüber. Von einem Ausstieg war keine Rede [1][2].

Im Saal kam Widerstand auf. Ein Delegierter aus Bayern brachte einen Änderungsantrag ein, der stattdessen die Abwicklung des Euro verlangte, und begründete das unter anderem damit, dass der Euro-Austritt für ihn selbst einer der Beweggründe für den Parteieintritt gewesen sei [1]. Hohm hielt dagegen und erklärte am Mikrofon: „Die Bundesrepublik Deutschland wird nicht aus dem Euro austreten.“ [1] Der Applaus für die Gegenseite war deutlich lauter. Am Ende nahm er den Antrag zurück, statt eine Niederlage zu riskieren [1].

Beschlossen wurde also nichts. Aber die Botschaft ist eindeutig: Die Mitglieder wollen sich ihr Gründungsthema nicht wegverhandeln lassen.

Warum ich 2013 eingetreten bin

Ich bin nicht in die AfD eingetreten, weil mir langweilig war. Ich bin 2013 eingetreten, weil damals keine andere Partei bereit war, die beiden Fragen zu stellen, die über die Zukunft unseres Landes entscheiden: Was macht diese Einheitswährung mit unserem Wohlstand, und was macht diese Europäische Union mit unserer Souveränität?

Damals wurden wir dafür belächelt. Man hat uns Professorenpartei genannt und uns unterstellt, wir hätten die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Heute weiß jeder, der seine Stromrechnung und seinen Kontoauszug ansieht, wer damals recht hatte. Die Rettungsschirme sind nie wieder eingeklappt worden, die Haftung für fremde Schulden ist Dauerzustand geworden, und aus der versprochenen Stabilitätsunion ist eine Transferunion geworden.

Ich habe diese Positionen seither in Cottbus und im Landtag vertreten, in Zeiten, in denen das weder bequem noch populär war. Sie waren nie Verhandlungsmasse, sondern der Grund, überhaupt anzufangen. Wer sie heute weichspült, nimmt Tausenden Mitgliedern der ersten Stunde den Anlass, warum sie ihr Parteibuch genommen haben.

Warum der Antrag falsch war

Ich sage das ohne Umschweife: Der Antrag des Jugendvorstands war in beiden Kernpunkten falsch, und er wäre auch dann falsch gewesen, wenn er eine Mehrheit gefunden hätte.

Falsch war erstens der Satz, der Euro habe den Binnenmarkt gestärkt [1][2]. Der Binnenmarkt bestand vor dem Euro und funktionierte ohne ihn. Was der Euro geschaffen hat, ist etwas anderes: eine Haftungsgemeinschaft, in der Deutschland für die Schulden anderer geradesteht, ohne über deren Haushalte mitzuentscheiden. Wer den Euro reformieren will, statt ihn zu beenden, akzeptiert diese Haftung dauerhaft. Genau das ist der Kern des Problems, und er lässt sich nicht durch Nachbesserungen an den Regeln beheben, weil die Fehlkonstruktion in der Sache liegt und nicht in ihrer Ausführung.

Falsch war zweitens die Grundannahme, man könne innerhalb dieser Europäischen Union zum Ziel kommen. Unsere Partei hat 2023 aus guten Gründen festgestellt, dass diese Union nicht reformierbar ist [3]. Ein Papier, das den Umbau der bestehenden EU zum Ziel erklärt, fällt hinter diesen Erkenntnisstand zurück. Es beschreibt Brüssel als Werkstatt, in der man mit dem richtigen Werkzeug alles richten kann. Wer dort einmal genauer hingesehen hat, weiß, dass jede Krise dieser Union bisher in mehr Zentralisierung gemündet ist und in keinem einzigen Fall in weniger.

Der dritte Fehler war der handwerkliche. Eine Jugendorganisation kann die Programmatik der Partei nicht ändern, sie kann sie nur öffentlich beschädigen. Wenn eine Gliederung öffentlich das Gegenteil dessen erklärt, was zwei beschlossene Wahlprogramme und ein geltendes Grundsatzprogramm sagen, dann liest der Wähler daraus nicht Modernisierung, sondern Beliebigkeit. Und Beliebigkeit ist das Einzige, was uns von unseren politischen Gegnern wirklich unterscheidet, solange wir sie uns nicht leisten.

Die EU ist nicht reformierbar, und das steht so im Programm

Unser Europawahlprogramm stellt in der Präambel fest: „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt“ [3]. Daraus folgt die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, des Bundes europäischer Nationen. Das Bundestagswahlprogramm von 2025 führt diese Linie unter der Überschrift „Von der EU zu einem Bund Europäischer Nationen“ fort [4]. Und das Grundsatzprogramm von 2016 hält für den Fall, dass sich unsere Reformansätze im bestehenden System nicht verwirklichen lassen, ausdrücklich den Austritt Deutschlands oder die Auflösung der Union fest [5].

Dieser Fall ist längst eingetreten. Dreizehn Jahre Erfahrung mit Brüssel haben gezeigt, dass sich diese Union nicht umbauen lässt, weil sie von innen heraus auf Zentralisierung angelegt ist. Deshalb bleibt meine Forderung: raus aus dieser Europäischen Union, hin zu einem Bund souveräner Nationen, und zwar über eine Volksabstimmung, wie unser Programm es zwingend vorsieht [3][4]. Wer die EU wieder als reformierbares Gefäß beschreibt, führt uns zurück auf eine Position, die wir aus guten Gründen verlassen haben.

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, kein Reformobjekt

Im Bundestagswahlprogramm steht es in einer Kapitelüberschrift, unmissverständlich: „Deutschland muss aus dem Euro-System austreten“ [4]. Das ist kein Ausrutscher, sondern das Ergebnis einer nüchternen Analyse. Eine Einheitswährung für zwanzig völlig unterschiedliche Volkswirtschaften kann ökonomisch nicht funktionieren. Die Staaten haben ihre Wechselkurse verloren und damit das Mittel, mit dem sie Produktivitätsunterschiede früher ausgeglichen haben. Was übrig bleibt, sind Dauerrettung, Haftung für fremde Schulden und Target-Salden in Billionenhöhe zulasten des deutschen Steuerzahlers [4].

Der Euro hat nicht die Völker Europas zusammengeführt, er hat sie gegeneinander in Stellung gebracht. Wer ihn jetzt reparieren will, verlängert genau die Umverteilung, gegen die wir angetreten sind. Ich halte an der Rückkehr zu einer eigenen nationalen Währung fest.

Offene Binnengrenzen sind das Gegenteil von Grenzschutz

Der zweite Punkt, an dem in Magdeburg ein anderer Ton angeschlagen wurde, betrifft den Grenzschutz. Hohm hatte vorab erklärt, Deutschland solle Teil des Schengen-Raums bleiben, während die Parteivorsitzende zuletzt einen Ausstieg aus Schengen in Aussicht gestellt hatte [2].

Ein Außengrenzschutz, den andere für uns erledigen sollen, ist kein Schutz, sondern eine Hoffnung. Unser Grundsatzprogramm bezeichnet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen ausdrücklich als unzureichend und fordert einen flächendeckenden deutschen Grenzschutz unter dem Dach der Bundespolizei [5]. Das Bundestagswahlprogramm verlangt dauerhafte nationale Grenzkontrollen und den Austritt aus der gemeinsamen europäischen Asylpolitik nach dänischem Vorbild [4]. Wer sein Vaterland verteidigen will, muss dessen Grenzen kontrollieren können, jeden Tag und ohne Erlaubnis aus Brüssel. Offene Binnengrenzen sind mit dieser Verantwortung nicht vereinbar.

Raus aus der WHO, raus aus der NATO

Die Corona-Jahre haben gezeigt, was passiert, wenn nationale Parlamente Entscheidungen an internationale Organisationen abgeben. Unser Wahlprogramm fordert deshalb eine grundlegende Reform der Weltgesundheitsorganisation und, falls diese nicht gelingt, den Austritt Deutschlands [4]. Nach allem, was seit 2020 vorgefallen ist, halte ich die Reformfrage für beantwortet. Deutschland gehört aus der WHO heraus.

Dasselbe gilt für die NATO. Ein Bündnis, das sich längst nicht mehr auf Landesverteidigung beschränkt, zieht uns in Konflikte hinein, die nicht die unseren sind. Ich weiß, dass das Grundsatzprogramm von 2016 hier noch anders klingt und die Mitgliedschaft an die Beschränkung auf ein reines Verteidigungsbündnis knüpft [5]. Ich sage offen, dass ich über diesen Stand hinausgehe und für eine programmatische Fortschreibung werbe: Deutschlands Sicherheit gehört in deutsche Hände, mit einer voll einsatzfähigen Bundeswehr und ohne fremde Truppen und Atomwaffen auf unserem Boden.

Die eigentliche Entscheidung fällt beim neuen Grundsatzprogramm

Magdeburg war nur die Vorrunde. Das Grundsatzprogramm von 2016 gilt weiter, im kommenden Jahr soll ein neues beschlossen werden, und in diese Beratungen werden auch Vertreter der Jugendorganisation eingebunden [1]. Dort wird sich entscheiden, ob der Euro-Austritt Programm bleibt oder ob er verschwindet, ohne dass ihn jemals ein Parteitag ausdrücklich abgeräumt hat.

Genau davor warne ich. Programme sind kein Angebot, über das man nachverhandelt, sobald der Gegenwind unangenehm wird. Unsere Wähler haben uns gewählt, weil wir Dinge aussprechen, die andere verschweigen. Wer heute den Euro-Ausstieg kassiert, kassiert morgen den Grenzschutz und übermorgen den Rest.

Ich bin vor dreizehn Jahren wegen dieser Fragen angetreten, und ich beantworte sie heute genauso wie damals. Ich werbe dafür, dass wir bei dem bleiben, was beschlossen ist, und dass wir es umsetzen, sobald wir dazu die Gelegenheit haben.

Quellen

[1] t-online: Bericht vom zweiten Bundeskongress der Generation Deutschland in Magdeburg, 30.08.2026. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101411418/generation-deutschland-und-die-afd-raus-aus-dem-euro-.html

[2] t-online (dpa): Weidel will raus aus dem Euro, AfD-Jugend widerspricht klar, 28.08.2026. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101410602/afd-weidel-will-raus-aus-dem-euro-afd-jugend-widerspricht-deutlich.html

[3] Alternative für Deutschland: Europawahlprogramm 2024, beschlossen in Magdeburg 2023, Präambel. https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/12/AfD_EW_Programm_2024.pdf

[4] Alternative für Deutschland: Zeit für Deutschland. Programm zur Bundestagswahl 2025, beschlossen auf dem 16. Bundesparteitag in Riesa am 11. und 12. Januar 2025. https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf

[5] Alternative für Deutschland: Programm für Deutschland. Grundsatzprogramm, beschlossen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30. April und 1. Mai 2016. https://www.afd.de/wp-content/uploads/2017/01/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

Zusammenarbeit von CDU und Linken als letzte Bastion gegen die AfD?

von

Die CDU hat sich selbst eingemauert

Ältere Jahrgänge werden sich möglicherweise daran erinnern, dass es noch in den 70er Jahren Kampagnen der CDU unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus“ gab. Es ging seinerzeit darum, eine sozialliberale Koalition aus SPD und FDP zu verhindern. Selbst in den 90er Jahren wurde in der CDU noch gegen „rote Socken“ gewettert, um eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der damaligen PDS zu bekämpfen.

Die Zeiten und die CDU haben sich geändert. Weil man sich vor allem in der Ära Merkel inhaltlich komplett entkernt hat, politische Werte beliebig geworden sind und Konservative in der CDU mit der Lupe gesucht werden müssen, erscheint heute alles möglich – bis hin zur Zusammenarbeit der CDU mit der Linken. Doch offiziell gibt es noch immer einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit folgendem Inhalt: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“ [1].

Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken längst brüchig

In Thüringen gibt es eine Kooperation von CDU und Linken bereits seit Jahren [2]. Diese Zusammenarbeit kam zustande, weil man nicht mit der AfD regieren will, aber anders auch nicht mehr gegen sie regieren kann. Auch in Sachsen, wo die einstmals Große Koalition aus CDU und SPD nicht mehr über eine eigene Mehrheit verfügt, ist man nicht selten auf Stimmen der Linken angewiesen, um überhaupt noch Gesetze auf den Weg zu bringen [1].

Was man in Thüringen bereits erprobt hat, empfiehlt der frühere thüringische Ministerpräsident und heutige Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow nun auch für Sachsen-Anhalt [2]. Nur so sei eine handlungsfähige Regierung ohne „das Erpressungspotenzial der AfD“ möglich [3]. Dass SPD, Grüne und Linke die Stärke der AfD seit langem als Erpressungsinstrument nutzen, um die CDU am Nasenring durch die Manege zu führen, verschweigt Ramelow wohlwissend.

Auch in Sachsen-Anhalt fehlt der CDU ohne eine Zusammenarbeit mit der Linken die Machtperspektive [1]. In Umfragen liegt die CDU weit abgeschlagen hinter der AfD. Laut dem bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, gebe es andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit abseits der Koalition [1]. Auch in der CDU Sachsen-Anhalts scheint man eine Kooperation mit der Linken also bereits in die eigenen Planspiele miteinzubeziehen.

CDU macht sich abhängig von der Linken

Man würde dann mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Vorsitzender Luigi Pantisano die CDU noch vor wenigen Wochen kurz nach seinem Amtsantritt mit Faschisten gleichgesetzt hatte [1]. Pantisano sagte damals wörtlich: „Letztlich gibt es auch gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD und den Faschisten selbst“ [4]. Das Selbstwertgefühl der CDU scheint an einem Tiefpunkt angekommen zu sein. Doch auch Pantisano selbst sagt heute das und morgen etwas anderes. So hat er nun im ZDF-Sommerinterview nicht ausgeschlossen, dass seine Partei Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen könnte [4].

Bundeskanzler Merz hat diesen Niedergang bereits am eigenen Leib zu spüren bekommen. Auch er brauchte die Stimmen der Linken, um am selben Tag noch einen weiteren Wahlgang durchführen zu können, nachdem er im Bundestag im ersten Wahlgang noch als Bundeskanzler durchgefallen war [1].

BSW zerlegt sich selbst, um an der Macht zu bleiben

Anderswo ist die CDU wiederum abhängig vom zerstrittenen BSW. Der Bundesvorstand des BSW hatte die eigene Fraktion im Thüringer Landtag aufgefordert, den bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht weiter zu stützen, nachdem ihm der Doktortitel entzogen wurde [5]. Doch das Thüringer BSW hat sich mittlerweile ebenfalls wohlig an den Futtertrögen der Macht eingerichtet, weshalb man dem Wunsch vom Bundesvorstand nicht entsprechen wollte.

Man hält weiterhin zu Voigt, schließlich will man die eigenen Ministersessel nicht gefährden. Dennoch gilt das brüchige Brombeer-Konstrukt in Thüringen nun als gefährdeter denn je – immerhin sind zwei BSW-Abgeordnete dem Ansinnen des Bundesvorstands gefolgt und soll nun ein Sonderparteitag folgen [6].

Eingemauert hinter der eigenen Brandmauer

Über Jahre hinweg glaubte die CDU, die Spielregeln selbst bestimmen zu können. Sie konnte sich die Koalitionspartner meist aussuchen und so die potentiellen Partner gegeneinander ausspielen. Diese Situation hat sich ins Gegenteil verkehrt.

Mit dem Festhalten an ihrer Brandmauer gegen die AfD hat sich die CDU selbst eingemauert und auf Gedeih und Verderb den linken Parteien ausgeliefert. Um überhaupt noch eine Regierungsoption zu haben, muss sie politische Inhalte mittragen, die dem eigenen Programm komplett widersprechen.

Das führt dazu, dass die eigene Basis und Wählerschaft die Flucht ergreifen. Der Niedergang der CDU wird so nicht aufzuhalten sein.

Wahrscheinlich gut für Deutschland.

Quellenverzeichnis

[1] „Unvereinbarkeit mit der Linken: Kann die CDU daran festhalten?“, BR24, 15. August 2026
Artikel bei BR24 aufrufen

[2] „Ramelow für Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Sachsen-Anhalt“, tagesschau.de, 11. August 2026
Artikel bei tagesschau.de aufrufen

[3] „Ramelow für Kooperation der CDU mit Linken in Sachsen-Anhalt“, DIE ZEIT, 11. August 2026
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[4] „Pantisano schließt Wahl von CDU-Ministerpräsident nicht aus“, ZDFheute, 9. August 2026
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[5] „Gegen Wunsch von Wagenknecht und Bundesspitze: Thüringer BSW will Regierungskoalition mit CDU beibehalten“, Tagesspiegel, 17. August 2026
Artikel beim Tagesspiegel aufrufen

[6] „Voigt will Koalition von BSW-Machtkampf ‚nicht auseinandertreiben‘ lassen“, n-tv, 18. August 2026
Artikel bei n-tv aufrufen

Wir brauchen eine Willkommenskultur für Deutsche!

von

Abwanderung wird zum Massenphänomen

Wenn es um die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Stabilisierung des Sozialsystems geht, ist das „Patentrezept“ der etablierten Parteien stets die Einwanderung von ausländischen Fachkräften. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt allerdings, dass dieses Vorhaben in der Praxis wenig bis gar nicht funktioniert. Echte Fachkräfte machen zumeist einen großen Bogen um Deutschland. Wenn sie nach Europa kommen, zieht es sie woanders hin. Auch sie haben keine Lust, einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens abgeben zu müssen.

Ein Großteil derjenigen, die es nach Deutschland zieht, möchte von den vergleichsweise üppig gewährten Sozialleistungen profitieren. Es hat sich herumgesprochen, dass Deutschland in diesem Bereich sehr großzügig (besser gesagt: verschwenderisch) ist. Es liegt nahe, dass die Zuwanderung von Sozialtouristen das Sozialsystem nicht stabilisiert, sondern noch mehr belastet. Klar ist: Zuwanderung ist keine Lösung für den Fachkräftemangel und das kriselnde Sozialsystem.

Statt riskante Wetten darauf abzuschließen, dass Menschen aus anderen Ländern kommen, um uns hierzulande zu helfen, wäre es eine Überlegung wert, mehr Menschen hier zu halten und solche, die es in die Fremde gezogen hat, zur Rückkehr zu motivieren.

Abwanderung von Deutschen auf Rekordniveau

Einer Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) zufolge denkt jede fünfte in Deutschland lebende Person übers Auswandern nach [1]. Bei den 14-29-Jährigen sind es sogar 41 Prozent, die sich vorstellen können, dauerhaft das Land zu verlassen [2]. Diese alarmierende Entwicklung wird auch von der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2026 – Zukunft unter Druck“ bestätigt [3]. Demnach geben 21 Prozent der jungen Befragten an, bereits konkrete Pläne für die Auswanderung aus Deutschland zu haben [3].

Allein im Jahr 2025 sind 288.579 deutsche Staatsbürger aus Deutschland ausgewandert [1]. So viele Deutsche verließen binnen eines Jahres noch nie unser Land [2]. Der Wanderungssaldo unter Deutschen ist damit klar negativ – pro Jahr ziehen mehr Deutsche weg, als wieder nach Deutschland zurückkehren [4]. Seit dem Jahr 2005 besteht in Deutschland für deutsche Staatsbürger durchgehend eine Nettoabwanderung [5].

Bezieht man alle, also Deutsche und Ausländer, mit ein, überwiegt noch immer die Zuwanderung. So wanderten im letzten Jahr insgesamt 1,48 Millionen Menschen ein, während 1,25 Millionen (inklusive nichtdeutschen Staatsbürgern) das Land verließen [6].

Vor allem Fachkräfte verlassen unser Land

Auch weitere Studien bieten erhellende Zahlen. So war mit 74 Prozent der überwiegende Teil der deutschen Auswanderer der German Emigration and Remigration Panel Study (GERPS) zufolge vorher erwerbstätig, nur zwei Prozent waren Rentner [1]. Vor allem junge Menschen wandern aus, etwa zwei Drittel waren unter 40 Jahre alt [4]. 76 Prozent hatten einen akademischen Berufsabschluss [1]. Das Phänomen abwandernder Fachkräfte, Leistungsträger und Hochqualifizierter wird auch „Brain Drain“ genannt [7].

Warnende Worte dazu findet der Migrationsökonom Wido Geis-Thöne vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW): „Wenn wir verstärkt dauerhafte Fortzüge von Fachkräften hätten, die für unsere Wirtschaftskraft besonders relevant sind, wäre das ein Problem“ [2]. Der Forscher sieht auch das Risiko, dass die Industriekrise Abwanderungswellen auslösen könnte [2]. Geis-Thöne zufolge „könnte dies nicht nur unmittelbar die bestehenden Engpässe am Arbeitsmarkt verstärken, sondern auch die Innovationskraft der Wirtschaft und ihre längerfristigen Entwicklungspotenziale einschränken“ [8].

Zudem bemängelt er, dass es keine Datenbasis für eine differenzierte Abwanderungsstatistik gebe, die man für konkrete Maßnahmen nutzen könnte [2]. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik daran kein Interesse hat.

Die Gründe sind politisch hausgemacht

Die Gründe für die steigende Abwanderung und Auswanderungsbereitschaft sind naturgemäß vielfältig. Am häufigsten als Grund angegeben werden aber die Steuerlast, hohe Lebenshaltungskosten, Bürokratie und politische Unzufriedenheit [7]. Überraschend ist, dass eine vermeintliche Verbesserung der Karriereperspektive im Vergleich zu finanziellen und persönlichen Faktoren eine weniger relevante Rolle zu spielen scheint [7].

Daraus ergibt sich, dass es vor allem die politisch hausgemachten Rahmenbedingungen sind, die die Abwanderungstendenz verstärken.

Deutsche gehen, Fremde kommen – ein Bevölkerungsaustausch

Wir brauchen endlich eine Willkommenspolitik für Deutsche! Lasst uns um die werben, die Deutschland frustriert und enttäuscht verlassen haben. Die wenigsten haben wirklich mit ihrer Heimat gebrochen – eine echte Aufbruchstimmung kann Rückkehranreize schaffen.

Wenn die Bundesregierung aber immer mehr Belastungen für die Fleißigen und Leistungsträger unseres Volkes plant, werden die genannten Zahlen nicht abnehmen, sondern weiter steigen. Mit dieser Politik vertreibt man das eigene Volk, während man die Grenzen für Menschen aus aller Welt öffnet, die sich auf unsere Kosten ein besseres Leben verschaffen wollen.

Ein Teufelskreis – man könnte es auch Bevölkerungsaustausch nennen.

Quellenverzeichnis

Quellenverzeichnis

[1] „Deutsche Auswanderer: Wer verlässt am häufigsten das Land – und aus welchen Gründen?“, Südkurier, 6. Juli 2026
https://www.suedkurier.de/reise/deutsche-auswanderer-wer-verlaesst-am-haeufigsten-das-land-und-aus-welchen-gruenden-114669341

[2] „Akademiker, Ärzte und IT-Fachkräfte verlassen Deutschland – was dahintersteckt“, WEB.DE, 30. Juli 2026
https://web.de/magazine/politik/rekord-auswanderung-akademiker-fachkraefte-deutschland-verlassen-42535082

[3] „Deutschland verlassen? Warum sich das viele Junge überlegen“, ZDFheute, 25. März 2026
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/jugend-studie-2026-deutschland-100.html

[4] „Wie viele Deutsche wandern aus?“, Mediendienst Integration, 24. Juni 2026
https://mediendienst-integration.de/ein-und-auswanderung/auswanderung-aus-deutschland/wie-viele-deutsche-wandern-aus/

[5] „Jeder siebte Deutsche will innerhalb von fünf Jahren auswandern“, Forschung und Wissen, 2. August 2026
https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/jeder-siebte-deutsche-will-innerhalb-von-fuenf-jahren-auswandern-133711909

[6] „So viele Deutsche wie nie wandern aus – Deutschland verliert Menschen, die es braucht“, Merkur, 2. Juni 2026
https://www.merkur.de/wirtschaft/auswanderung-so-viele-deutsche-wie-nie-verlassen-das-land-94333604.html

[7] „Auswandern aus Deutschland: Warum zwei Drittel der Beschäftigten wegwollen“, Telepolis, 3. Juli 2026
https://www.telepolis.de/article/Auswandern-aus-Deutschland-Warum-zwei-Drittel-der-Beschaeftigten-wegwollen-11350509.html

[8] „IW-Forscher warnen vor dreifacher Migrationswende – und Abwanderung von Fachkräften“, WELT, 28. Juli 2026
https://www.welt.de/wirtschaft/article6a68418d1ff9bc89d8811373/deutscher-arbeitsmarkt-iw-forscher-warnen-vor-dreifacher-migrationswende-und-abwanderung-von-fachkraeften.html

Geschwärzte Protokolle dienen nicht der Aufarbeitung

von

Am Montag und Dienstag dieser Woche war ich in Potsdam bei einem interfraktionellen Treffen zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Am Tisch saßen Vertreter aus Sachsen, Thüringen, Hessen, Brandenburg und dem Bundestag, jeder mit einem eigenen Untersuchungsausschuss oder einer eigenen Kommission im Rücken. Ich habe dort über den Cottbuser Sonderausschuss berichtet, also über genau die Ebene, die in den Gremien von Bund und Ländern bisher am wenigsten vorkommt: die Kommune, in der die Maßnahmen tatsächlich vollzogen wurden.

Der Austausch in Potsdam hat allen Beteiligten etwas gebracht

Es ging bei diesem Treffen nicht darum, wer die längere Zeugenliste hat. Es ging darum, dass die Gremien voneinander wissen. Die Kollegen aus den Landtagen kämpfen mit denselben Fragen wie wir: Welche Akten bekommt ein Ausschuss, in welchem Zustand bekommt er sie, und wie verhindert man, dass am Ende ein Bericht steht, den niemand liest. Ich bin mit neuen Anregungen aus Potsdam herausgegangen, und ich hatte den Eindruck, dass es den anderen ebenso ging.

Mit den beiden Corona-Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg, dem Untersuchungsausschuss 7/1 ab dem 23. September 2020 [1] und dem Untersuchungsausschuss 7/3, dem sogenannten UA Corona 2, ab dem 17. November 2022 [2][3], ist mir dieses Ringen um Unterlagen vertraut.

Die eigentliche Hoffnung, die ich aus Potsdam mitnehme, ist einfacher: dass es nie wieder zu solchen Einschränkungen kommt, wie sie die Stadt Cottbus über ihre Bürger hat ergehen lassen. Ich halte einen Teil dieser Maßnahmen für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Genau deshalb muss nachvollziehbar werden, wer sie angeordnet hat.

Bund und Länder arbeiten auf, jeder in einem anderen Format

Der Bundestag hat am 10. Juli 2025 eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt, die sich am 8. September 2025 konstituiert hat und bis Ende Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll [4][5][6]. In Brandenburg hat der Landtag am 23. Januar 2025 die Enquete-Kommission 8/1 zu den Lehren aus der Coronapandemie eingesetzt, die sich am 14. März 2025 konstituierte [7]. Sachsen hat am 25. Oktober 2024 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt und im Dezember 2024 zusätzlich eine Enquete-Kommission beschlossen [8][9]. In Thüringen konstituierte sich der Untersuchungsausschuss 8/1 am 1. April 2025 [10]. In Hessen beschloss der Landtag den Untersuchungsausschuss 21/1 bereits am 20. Juni 2024, ließ von den beantragten 43 Fragen aber nur sieben zu, was der Staatsgerichtshof später nicht beanstandete [11].

Ein Gremium für die Städte und Gemeinden findet sich in dieser Aufzählung nicht. Dabei haben nicht der Bundestag und nicht die Landtage die Kitas geschlossen, die Sportplätze abgesperrt, die Bußgelder verhängt und die Besuchsregeln in den Heimen kontrolliert. Das waren die Ämter vor Ort.

Der Antrag und das namentliche Abstimmungsergebnis

Grundlage des Cottbuser Ausschusses ist der Antrag AT-16/25 der Fraktion MIB/ZSC vom 5. März 2025 [12]. Er nennt vier Ziele: eine chronologische Übersicht aller kommunalen Maßnahmen, Anweisungen und Allgemeinverfügungen, eine Beschreibung der Umsetzung der von Bund und Land übertragenen Vorgaben ab Dezember 2019, die Analyse und Veröffentlichung der Informationen, auf denen diese Entscheidungen beruhten, und ein Handlungskonzept für den kommunalen Spielraum im Wiederholungsfall [12]. Beschlossen wurde der Antrag am 26. März 2025 mit einer Änderung [13].

Auf Antrag von Andy Schöngarth (AfD-Fraktion) wurde namentlich abgestimmt [13]. Das Ergebnis steht damit dauerhaft in der Niederschrift und lautet: 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, neun Stadtverordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil [13].

Die drei Nein-Stimmen kamen sämtlich von der Fraktion Die Linke, nämlich von Yasmin Kirsten, Frank Mittag und Christopher Neumann [13]. Christopher Neumann hatte zuvor erklärt, ein kommunaler Ausschuss sei mit diesem Thema überfordert, und auf Landes- und Bundesebene verwiesen, etwa auf eine Enquete-Kommission [13]. Die neun Enthaltungen verteilen sich auf vier Stadtverordnete der SPD (Kerstin Kircheis, Janine Schollbach, Maja Wallstein, Hendrik Zank), drei der Fraktion UC!/FDP (Benjamin Hantschke, Mario Kaun, Jürgen Siewert) und zwei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/SUB (Felix Kotzur, Christian Schömberg) [13]. Felix Kotzur verlangte in der Debatte, der Ausschuss möge sich ausschließlich mit Cottbuser Entscheidungen befassen [13]. Maja Wallstein zeigte sich besorgt und fragte, ob das angestrebte Handlungskonzept dazu dienen solle, Vorgaben von Land und Bund zu umgehen [13].

Wer heute erzählt, die Aufarbeitung sei in Cottbus unumstritten gewesen, kann das in der Niederschrift nachlesen. Zwölf Stadtverordnete wollten nicht mittragen, dass die eigene Stadt ihre eigenen Entscheidungen prüft.

Dass es sehr wohl kommunale Fragen gibt, habe ich in dieser Debatte selbst vorgetragen [13] und dabei auf Maßnahmen hingewiesen, die in Cottbus über die Vorgaben von Bund und Land hinausgingen, darunter eine Verfügung des damaligen Oberbürgermeisters Kelch, nach der Grundschüler im Unterricht eine Maske tragen mussten [14]. Über solche Anordnungen hat kein Ministerium entschieden, sondern das Rathaus.

Der Ausschuss arbeitet seit dem 12. Mai 2025, ihm gehören elf Stadtverordnete aus allen Fraktionen an, und er soll bis zum Ende der Wahlperiode 2029 tagen [15].

Die Protokolle des Krisenstabes liegen vor, aber sie sind geschwärzt

Die Protokolle des Verwaltungsstabes Corona sind uns inzwischen zur Verfügung gestellt worden. Allerdings sind sie geschwärzt. So können wir das nicht akzeptieren.

Ein Protokoll, in dem die Entscheidung steht, aber nicht der Entscheider, taugt für ein Archiv, nicht für eine Aufarbeitung. Wir wollen sehen, wer wann was veranlasst hat, nicht um jemanden unbedingt an den Pranger zu stellen, sondern weil sich sonst nicht beurteilen lässt, an welcher Stelle im Verwaltungsaufbau die Fehler entstanden sind. Wer bei der nächsten Krise besser entscheiden soll, muss wissen, wie beim letzten Mal entschieden wurde. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 26. März 2026 bereits einen Antrag angenommen, der das rechtssichere Verwahren der Verwaltungsstabsprotokolle zur Einsichtnahme prüfen lässt [16]. Auf halbem Weg werden wir dabei nicht stehen bleiben.

Aufarbeitung heißt, die eigenen Akten zu lesen, auch wenn darin Fehler stehen. Wer sie schwärzt, arbeitet nichts auf, sondern räumt weg.

Quellen

[1] Landtag Brandenburg: Untersuchungsausschuss 7/1, Einsetzung am 23.09.2020, Mitgliederübersicht. https://www.landtag.brandenburg.de/de/untersuchungsausschuss/ua_7/1/25766

[2] Landtag Brandenburg: Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses 7/3, Drucksache 7/9770. https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_9700/9770.pdf

[3] AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Bericht zum Untersuchungsausschuss 7/3 (UA Corona 2), Einsetzungsbeschluss des Plenums vom 17.11.2022. https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2024/08/Untersuchungsausschuss_7_31.pdf

[4] Deutscher Bundestag: Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein, 10.07.2025. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-enquete-corona-1097380

[5] Deutscher Bundestag: Franziska Hoppermann leitet neue Enquete-Kommission „Corona“, 08.09.2025. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw37-pa-enquete-corona-konstituierung-1107024

[6] Deutscher Bundestag: Enquete-Kommission „Corona“, Gremienseite. https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/ee01

[7] Landtag Brandenburg: Enquete-Kommission 8/1 „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“, Gremienseite. https://www.landtag.brandenburg.de/de/gremium/ek_8/1/41868

[8] Sächsischer Landtag: 1. Untersuchungsausschuss „Untersuchung der Krisenpolitik der Staatsregierung im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 und COVID-19“. https://www.landtag.sachsen.de/de/parlament/ausschuesse-und-gremien/ausschuss/164

[9] Sächsischer Landtag: Enquete-Kommission „Pandemie“. https://www.landtag.sachsen.de/de/parlament/ausschuesse-und-gremien/ausschuss/176

[10] Thüringer Landtag: Untersuchungsausschuss 8/1 „Corona-Maßnahmen“ konstituiert, Pressemitteilung vom 01.04.2025. https://www.thueringer-landtag.de/presse/pressemitteilungen/2025/ua-8/1-corona-massnahmen/

[11] Staatsgerichtshof des Landes Hessen: Urteil zum Corona-Untersuchungsausschuss, P.St. 2974. https://staatsgerichtshof.hessen.de/presse/urteil-zum-corona-untersuchungsausschuss

[12] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Antrag AT-16/25 der Fraktion MIB/ZSC vom 05.03.2025, abrufbar über die Antragsübersicht der Stadtverordnetenversammlung. https://cottbus.de/stadtverordnetenversammlung/antraege-der-fraktionen/

[13] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Niederschrift über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2025, TOP 9.7, Beschluss-Nr. AT-16-09/25, abrufbar über das Stadtverordneten-Informationssystem. https://session.cottbus.de/buerger/

[14] dieBasis Landesverband Brandenburg: Cottbus beschließt einen kommunalen Corona-Ausschuss, 09.04.2025. https://diebasis-bb.de/2025/04/cottbus-beschliesst-einen-kommunalen-corona-ausschuss/

[15] Märkischer Bote: Corona-Ausschuss in Cottbus, Mai 2026. https://maerkischer-bote.de/region/corona-ausschuss-in-cottbus-250056

[16] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Antrag AT-28/26 „Ergänzende Prüfung zum rechtssicheren Verwahren zur Einsichtnahme in die Protokolle des Verwaltungsstabes der Coronazeit“, angenommen am 26.03.2026, Antragsübersicht der Stadtverordnetenversammlung. https://cottbus.de/stadtverordnetenversammlung/antraege-der-fraktionen/

Bundesregierung will sich vor dem Volk verstecken

von

Faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?

Die letzten Jahre waren reich an politischen Skandalen, horrender Steuergeldverschwendung und Staatsversagen. Da liegt es nahe, dass immer mehr Bürger genauer hinschauen wollen, was mit ihrem Geld passiert und wer für problematische Entwicklungen die Verantwortung trägt.

Wirksame Instrumente dafür bietet das Informationsfreiheitsgesetz. So wären sowohl das Maut-Desaster als auch die milliardenschweren Maskendeals ohne die Möglichkeiten dieses Gesetzes wohl unter den Teppich gekehrt worden [1]. Auch ein Lobbybrief des jüngst zum Staatsminister gekürten CDU-Politikers Philipp Amthor wurde nur dank Informationsfreiheitgesetz öffentlich bekannt [2].

Seit dem Jahr 2006, dem Jahr seiner Einführung, wurden rund 300.000 Anfragen gestellt [3].

Bundesregierung plant massive Einschränkungen der Informationsfreiheit

Doch der Bundesregierung scheint dieses Gesetz, das Behörden auf Antrag zur Herausgabe von Informationen verpflichtet, zunehmend ein Dorn im Auge zu sein. Die CDU hatte bereits in den Koalitionsverhandlungen das Ziel verfolgt, das Gesetz in seiner bestehenden Form abzuschaffen [4]. Bemerkenswert ist, dass es vor allem der oben genannte Amthor selbst war, der sich immer wieder für die massive Einschränkung des Gesetzes stark gemacht hatte. So war er einer der Leiter der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz“, aus der heraus Vorschläge für die Beschränkung des Gesetzes erarbeitet wurden [4].

Jüngst sind Pläne des Bundesinnenministeriums bekannt geworden, den Bundesbeauftragen für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen [5]. Damit würde die zentrale Kontrollinstanz wegfallen, an die sich jeder Bürger wenden kann, der seine Rechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verletzt sieht [5].

Was plant die Bundesregierung konkret?

Doch die Pläne der Bundesregierung gehen noch weiter. So sollen Auskunftsrechte beschränkt, Akteneinsicht erschwert und die Herausgabe behördlicher Dokumente in vielen Fällen verhindert werden [5]. Auch soll das Fragerecht künftig nur noch bei Vorliegen eines „berechtigten Interesses“ gelten [1]. Doch wann liegt dieses berechtigte Interesse vor? Nach den Vorstellungen der Bundesregierung würde es eine Beweislastumkehr geben. Nicht mehr die Behörden müssten begründen, warum sie eine Information nicht preisgeben wollen, sondern der Bürger müsste nachweisen, aus welchem sachlichen Grund er ein Informationsinteresse hat.

Es geht nicht nur um bloße Presseanfragen, sondern um den Einblick in wichtige Akten und Unterlagen. Das Bundesinnenministerium verweist Politiker und Journalisten auf die parlamentarischen Auskunftsrechte bzw. das Presserecht, doch damit ist letztlich kein Anspruch auf eine substanzielle Antwort und vor allem nicht auf die Herausgabe behördlicher Dokumente verbunden [6].

Ein weiterer Baustein der geplanten Reform sieht vor, bestimmte Bereiche generell vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes auszunehmen, z. B. Forschung und Lehre, aber auch laufende Gesetzgebungsverfahren [5]. Dies ist besonders problematisch, weil doch der Gesetzgebungsprozess aufgrund vielfacher Einflussnahmen externer Akteure – Stichwort Lobbyismus – starker gesellschaftlicher Kontrolle bedarf.

Auch sollen künftig mehr Namen in den freigegebenen Unterlagen geschwärzt werden dürfen [1]. Das würde das Fragerecht massiv entwerten, weil viele Informationen erst mit personeller Zuordnung klare politische Verantwortlichkeiten erkennen lassen.

Aktuell liegt der Kostendeckel für eine Anfrage bei 500 Euro [1]. Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll dieser Kostendeckel abgeschafft werden. Informationen nur noch für die, die es sich leisten können?

Argumente der Regierung lassen sich leicht entkräften

Ein Argument für die Eindampfung des Informationsfreiheitsgesetzes ist seitens der Bundesregierung ausgerechnet der Bürokratieabbau [1]. Was man woanders nicht hinbekommt, soll nun zulasten der Bürger funktionieren. Bürokratie sollte in den Bereichen abgebaut werden, in denen sie Bürger und Unternehmen belastet. Bürokratieabbau darf aber nicht zu einer Wagenburgmentalität von Staatsbediensteten führen.

Das zweite Hauptargument ist die Erhöhung staatlicher Resilienz, es dürfe nicht zugelassen werden, dass es Anfragen zu kritischer Infrastruktur gebe [3]. Dass dies nur vorgeschoben ist, zeigt ein Blick in § 3 IFG. Dort sind mehrere sicherheitsrelevante Bereiche aufgeführt, in denen der Anspruch auf Informationszugang schon heute nicht besteht. Eine Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit kann somit kein stichhaltiges Argument für die Einschränkung der Informationsfreiheit in unserem Land sein.

Ein weiteres Argument, das immer wieder zu hören ist, ist die angeblich bedrohte Sicherheit von Behördenmitarbeitern [7]. Doch eine Anfrage bei allen Ministerien widerlegt diese Begründung – kein einziges Ministerium konnte einen konkreten Fall benennen, bei dem es zur Bedrohung von Mitarbeitern im Zusammenhang mit Anfragen aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes kam [7].

Massive Schwächung von Transparenz und öffentlicher Kontrolle

Wer sich vor seinen Bürger versteckt, wer sich vor den Steuerzahlern abschottet, der hat etwas zu verbergen. Wer sich so verhält, hat kein Vertrauen, sondern jegliches Misstrauen verdient.

Das, was die Bundesregierung hier plant, ist die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und die massive Schwächung öffentlicher Kontrolle und Transparenz. Wir werden dem auf keinen Fall zustimmen.

Bundesregierung will sich vor dem Volk verstecken

Faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?

Die letzten Jahre waren reich an politischen Skandalen, horrender Steuergeldverschwendung und Staatsversagen. Da liegt es nahe, dass immer mehr Bürger genauer hinschauen wollen, was mit ihrem Geld passiert und wer für problematische Entwicklungen die Verantwortung trägt.

Wirksame Instrumente dafür bietet das Informationsfreiheitsgesetz. So wären sowohl das Maut-Desaster als auch die milliardenschweren Maskendeals ohne die Möglichkeiten dieses Gesetzes wohl unter den Teppich gekehrt worden [1]. Auch ein Lobbybrief des jüngst zum Staatsminister gekürten CDU-Politikers Philipp Amthor wurde nur dank Informationsfreiheitgesetz öffentlich bekannt [2].

Seit dem Jahr 2006, dem Jahr seiner Einführung, wurden rund 300.000 Anfragen gestellt [3].

Bundesregierung plant massive Einschränkungen der Informationsfreiheit

Doch der Bundesregierung scheint dieses Gesetz, das Behörden auf Antrag zur Herausgabe von Informationen verpflichtet, zunehmend ein Dorn im Auge zu sein. Die CDU hatte bereits in den Koalitionsverhandlungen das Ziel verfolgt, das Gesetz in seiner bestehenden Form abzuschaffen [4]. Bemerkenswert ist, dass es vor allem der oben genannte Amthor selbst war, der sich immer wieder für die massive Einschränkung des Gesetzes stark gemacht hatte. So war er einer der Leiter der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz“, aus der heraus Vorschläge für die Beschränkung des Gesetzes erarbeitet wurden [4].

Jüngst sind Pläne des Bundesinnenministeriums bekannt geworden, den Bundesbeauftragen für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen [5]. Damit würde die zentrale Kontrollinstanz wegfallen, an die sich jeder Bürger wenden kann, der seine Rechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verletzt sieht [5].

Was plant die Bundesregierung konkret?

Doch die Pläne der Bundesregierung gehen noch weiter. So sollen Auskunftsrechte beschränkt, Akteneinsicht erschwert und die Herausgabe behördlicher Dokumente in vielen Fällen verhindert werden [5]. Auch soll das Fragerecht künftig nur noch bei Vorliegen eines „berechtigten Interesses“ gelten [1]. Doch wann liegt dieses berechtigte Interesse vor? Nach den Vorstellungen der Bundesregierung würde es eine Beweislastumkehr geben. Nicht mehr die Behörden müssten begründen, warum sie eine Information nicht preisgeben wollen, sondern der Bürger müsste nachweisen, aus welchem sachlichen Grund er ein Informationsinteresse hat.

Es geht nicht nur um bloße Presseanfragen, sondern um den Einblick in wichtige Akten und Unterlagen. Das Bundesinnenministerium verweist Politiker und Journalisten auf die parlamentarischen Auskunftsrechte bzw. das Presserecht, doch damit ist letztlich kein Anspruch auf eine substanzielle Antwort und vor allem nicht auf die Herausgabe behördlicher Dokumente verbunden [6].

Ein weiterer Baustein der geplanten Reform sieht vor, bestimmte Bereiche generell vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes auszunehmen, z. B. Forschung und Lehre, aber auch laufende Gesetzgebungsverfahren [5]. Dies ist besonders problematisch, weil doch der Gesetzgebungsprozess aufgrund vielfacher Einflussnahmen externer Akteure – Stichwort Lobbyismus – starker gesellschaftlicher Kontrolle bedarf.

Auch sollen künftig mehr Namen in den freigegebenen Unterlagen geschwärzt werden dürfen [1]. Das würde das Fragerecht massiv entwerten, weil viele Informationen erst mit personeller Zuordnung klare politische Verantwortlichkeiten erkennen lassen.

Aktuell liegt der Kostendeckel für eine Anfrage bei 500 Euro [1]. Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll dieser Kostendeckel abgeschafft werden. Informationen nur noch für die, die es sich leisten können?

Argumente der Regierung lassen sich leicht entkräften

Ein Argument für die Eindampfung des Informationsfreiheitsgesetzes ist seitens der Bundesregierung ausgerechnet der Bürokratieabbau [1]. Was man woanders nicht hinbekommt, soll nun zulasten der Bürger funktionieren. Bürokratie sollte in den Bereichen abgebaut werden, in denen sie Bürger und Unternehmen belastet. Bürokratieabbau darf aber nicht zu einer Wagenburgmentalität von Staatsbediensteten führen.

Das zweite Hauptargument ist die Erhöhung staatlicher Resilienz, es dürfe nicht zugelassen werden, dass es Anfragen zu kritischer Infrastruktur gebe [3]. Dass dies nur vorgeschoben ist, zeigt ein Blick in § 3 IFG. Dort sind mehrere sicherheitsrelevante Bereiche aufgeführt, in denen der Anspruch auf Informationszugang schon heute nicht besteht. Eine Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit kann somit kein stichhaltiges Argument für die Einschränkung der Informationsfreiheit in unserem Land sein.

Ein weiteres Argument, das immer wieder zu hören ist, ist die angeblich bedrohte Sicherheit von Behördenmitarbeitern [7]. Doch eine Anfrage bei allen Ministerien widerlegt diese Begründung – kein einziges Ministerium konnte einen konkreten Fall benennen, bei dem es zur Bedrohung von Mitarbeitern im Zusammenhang mit Anfragen aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes kam [7].

Massive Schwächung von Transparenz und öffentlicher Kontrolle

Wer sich vor seinen Bürger versteckt, wer sich vor den Steuerzahlern abschottet, der hat etwas zu verbergen. Wer sich so verhält, hat kein Vertrauen, sondern jegliches Misstrauen verdient.

Das, was die Bundesregierung hier plant, ist die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und die massive Schwächung öffentlicher Kontrolle und Transparenz. Wir werden dem auf keinen Fall zustimmen.

Quellenverzeichnis

[1] Deutschlandfunk: „Nur noch eingeschränkte Akteneinsicht?“, 14. Juli 2026
https://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-ifg-reform-einschraenkung-kritik-100.html

[2] Frankfurter Rundschau: „Merz sollte sich besinnen: Transparenz ist gelebte Demokratie – sie schützt gegen Korruption und Kungelei“, 26. Juli 2026
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/merz-regierung-will-informationsfreiheitsgesetz-einschraenken-94415437.html

[3] BR24: „Informationsfreiheit: Gläserner Staat oder blickdichte Behörde?“, 25. Juli 2026
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/informationsfreiheit-glaeserner-staat-oder-blickdichte-behoerde%2CVQJJ2nu

[4] Tagesschau: „Kritik an Unionsplänen für Informationsfreiheit“, 27. März 2025
https://www.tagesschau.de/inland/informationsfreiheitsgesetz-union-100.html

Ergänzend zu [4]: Netzpolitik.org: „Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen“
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

[5] Tagesschau/MDR: „Härtere Einschnitte bei der Informationsfreiheit?“, 23. Juli 2026
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

[6] Netzpolitik.org: „Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen“, 23. Juli 2026
https://netzpolitik.org/2026/fragdenstaat-co-dobrindt-will-transparenz-plattformen-aus-dem-weg-raeumen/

[7] n-tv: „Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in Bedrängnis“, 14. Juli 2026
https://www.n-tv.de/politik/Informationsfreiheitsgesetz-Antworten-von-Ministerien-bringen-Regierungssprecher-Stefan-Kornelius-in-Bedraengnis-id31085243.html

Carbon Leakage. Deutschland verbessert seine Klimabilanz, indem es seine Industrie exportiert (6/7)

von

Deutschlands CO₂-Emissionen sinken. Was die Statistik aber nicht zeigt, ist, dass ein erheblicher Teil dieses Rückgangs nicht dadurch entsteht, dass weniger emittiert wird, sondern dadurch, dass die Emissionen ins Ausland verschoben wurden. Das ist kein Rückgang. Das ist eine Umbuchung.

Was Carbon Leakage bedeutet

Carbon Leakage bezeichnet das Phänomen, dass CO₂-Emissionen aus einer strengen Regulierungszone verschwinden, weil die emittierende Produktion in eine Zone mit weniger strengen Regeln verlagert wird. Die Emissionen hören nicht auf zu existieren. Sie tauchen nur in einer anderen Statistik auf, nämlich in der des Ziellandes.

Für Deutschland bedeutet das Folgendes. Wenn eine Aluminiumhütte oder ein Chemiewerk schließt und die Produktion nach China oder in den Nahen Osten verlagert wird, sinkt der deutsche CO₂-Ausstoß. Die globale Bilanz verschlechtert sich dabei in vielen Fällen sogar, weil die Produktion im Zielland energieintensiver und emissionsreicher abläuft als in Deutschland.

Die Zahlen hinter der Deindustrialisierung

Der Endenergieverbrauch der deutschen Industrie ist zwischen 2000 und 2024 um 9,6 Prozent gesunken, von 2.421 auf 2.187 Petajoule. Das klingt nach Effizienz. Es ist zu einem erheblichen Teil Verlagerung.

Die Beispiele sind nicht abstrakt. BASF hat am Stammwerk Ludwigshafen seit 2022 rund 2.500 Stellen abgebaut und Anlagen geschlossen. Gleichzeitig investiert das Unternehmen 8,7 Milliarden Euro in einen neuen Verbundstandort in Zhanjiang, China, der im März 2026 eröffnet wurde. Die deutsche Aluminiumindustrie hat ihre Primärproduktion seit 2021 drastisch reduziert, nach einem Minus von mehr als 30 Prozent im Jahr 2022 brach die Erzeugung 2023 um weitere 45 Prozent ein. Die deutschen Hütten produzierten damit nur noch rund ein Drittel des Volumens von vor der Energiekrise. Primäraluminium wird heute fast ausschließlich importiert. ArcelorMittal hat die Produktion am Stahlwerk Hamburg wegen explodierter Energiekosten massiv gedrosselt. Wacker Chemie hat Siliziumproduktion nach Asien verlagert.

Jede dieser Entscheidungen hat einen gemeinsamen Nenner. In Deutschland ist die energieintensive Produktion unter den gegebenen Strom- und CO₂-Kostenstrukturen nicht mehr wirtschaftlich. Die Nachfrage nach den Produkten besteht weiterhin. Sie wird nun anderswo gedeckt.

Das Aluminium-Rechenbeispiel

Die Produktion einer Tonne Primäraluminium verbraucht rund 14.000 Kilowattstunden Strom, das entspricht dem Jahresverbrauch von etwa vier durchschnittlichen Haushalten. In Deutschland entstehen dabei, je nach Strommix, vier bis sieben Tonnen CO₂ pro Tonne Aluminium. In China liegt der Wert heute bei über sieben Tonnen, weil der Strommix dort noch deutlich kohlelastiger ist.

Dieselbe Tonne Aluminium, die früher in Deutschland produziert wurde, verursacht heute weltweit mehr CO₂ als zuvor. In der deutschen Statistik taucht davon nichts auf. Die Produktion wurde ausgelagert, die CO₂-Emissionen gleich mit.

CBAM, die Antwort der EU und ihre Grenzen

Die Europäische Union hat mit dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ein Instrument geschaffen, das genau dieses Problem adressieren soll. Seit 2026 werden auf Importe kohlenstoffintensiver Güter Abgaben erhoben, die dem EU-CO₂-Preis entsprechen. Der Mechanismus soll Carbon Leakage verhindern, indem importierte Waren denselben Kohlenstoffkosten unterliegen wie in Europa produzierte.

CBAM ist ein begrenzter Ansatz. Er erfasst nur direkte Emissionen, nicht die gesamte Lieferkette. Er wirkt nur an den EU-Außengrenzen, nicht auf Drittmärkten, auf denen europäische Unternehmen mit verlagerten Kapazitäten konkurrieren. Und er kommt für Kapazitäten, die bereits verlagert wurden, zu spät.

Die grundlegende Ursache löst CBAM nicht. Solange energieintensive Produktion in Deutschland strukturell unwirtschaftlich ist, weil Industriestrompreise im internationalen Vergleich zu hoch liegen, setzt der Mechanismus an der Symptomebene an, nicht an der Ursache.

Was die Bilanz wirklich zeigt

Die Verbindung zu den vorangegangenen Beiträgen dieser Serie ist direkt. Beitrag 1 hat gezeigt, dass der Rückgang des Primärenergieverbrauchs zu einem erheblichen Teil auf Deindustrialisierung zurückzuführen ist, nicht auf Effizienz. Beitrag 5 hat gezeigt, dass der Energiebedarf in den kommenden Jahren massiv steigen wird, während gesicherte Kapazitäten abgebaut werden.

Carbon Leakage verbindet beide Befunde. Der statistisch sichtbare Rückgang der Emissionen und des Energieverbrauchs ist teilweise eine Folge davon, dass Produktion und damit Emissionen ins Ausland verlagert wurden. Was in der deutschen Statistik als Fortschritt erscheint, ist global betrachtet in vielen Fällen eine Verschlechterung.

Deutschland exportiert keine grüne Energie. Deutschland exportiert seine Industrie, und mit ihr einen Teil seiner Emissionen. Das ist die ehrliche Bilanz.

Quellenverzeichnis

AG Energiebilanzen e.V. – Energiebilanz Deutschland 2000 & 2024
https://ag-energiebilanzen.de/wp-content/uploads/EBD24p2_Auswertungstabellen_deutsch.pdf

BASF – Stellenabbau Ludwigshafen und Investition Zhanjiang (Börse Express, Mai 2026)
https://www.boerse-express.com/news/articles/basf-aktie-87-milliarden-fuer-zhanjiang-komplex-906067

BASF – Eröffnung Verbundstandort Zhanjiang (MarketScreener, März 2026)
https://www.marketscreener.com/news/basf-launches-major-production-plant-at-chinese-site-ce7e59dcdd80f227

Aluminium Deutschland – Produktionsrückgang 2023 (Packaging Journal, Januar 2024)
https://packaging-journal.de/deutsche-aluminiumindustrie-im-minus/

Aluminium Deutschland – Produktionsrückgang 2023 (International Aluminium Journal, Januar 2024)
https://www.aluminium-journal.de/deutsche-aluminiumindustrie-die-lage-ist-dramatisch

ArcelorMittal Hamburg – Produktionsdrosselung wegen Energiekosten (Handelsblatt, September 2022)
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/stahlhersteller-zu-hohe-energiekosten-arcelor-mittal-stellt-produktion-an-zwei-deutschen-standorten-ein/28653048.html

IEA World Energy Outlook 2023
https://www.iea.org/reports/world-energy-outlook-2023

EU-Verordnung CBAM (2023/956)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32023R0956

Aluminium-Rechenbeispiel
https://www.aluminiumdeutschland.de/lexikon/begriff/stromerzeugung/

https://www.oddo-bhf.com/de/2025/04/15/das-co2-grenzausgleichssystem-cbam-der-todesstoss-fuer-die-europaeische-industrie-besonders-betroffen-ist-die-aluminiumindustrie

https://cleantechnica.com/2026/02/08/why-chinas-aluminum-industry-may-have-reached-peak-co2

Wachsende Nachfrage trifft auf schrumpfende gesicherte Kapazitäten (5/7)

von

Die offizielle Statistik zeigt einen sinkenden Energieverbrauch. Sie blickt damit in den Rückspiegel. Der Rückgang ist vor allem Ausdruck einer schwächeren Industrieproduktion, der Verlagerung energieintensiver Industrien und von Effizienzsteigerungen im Gebäudebestand. Was sie nicht abbilden, ist das, was unmittelbar bevorsteht. Drei Nachfragewellen rollen auf das deutsche Energiesystem zu, gleichzeitig und in einer Größenordnung, die in keinem offiziellen Szenario vollständig eingerechnet ist und sie treffen auf eine Infrastruktur, in der gleichzeitig verlässliche Erzeugungskapazitäten abgebaut werden.

Das Klimaschutzprogramm 2023 legt für das Jahr 2030 einen Bruttostromverbrauch von 680 Terawattstunden zugrunde. Obwohl in verschiedenen Szenarien oft ein Wert von rund 680 TWh als Basis für den sogenannten Transformationspfad genannt wird, geht die aktuelle gesetzliche Planung der Bundesregierung im EEG 2023 inzwischen sogar von einem noch höheren Bedarf aus. Erwartet wird ein Anstieg des Bruttostromverbrauchs auf 750 TWh bis zum Jahr 2030.

Der aktuelle Bruttostromverbrauch liegt bei rund 520 Terawattstunden. Damit geht die Bundesregierung innerhalb weniger Jahre von einem Anstieg um etwa 44 Prozent aus.

Doch selbst diese 750 Terawattstunden dürften zu niedrig gegriffen sein. Drei Nachfragewellen sind in den offiziellen Szenarien entweder unterschätzt oder gar nicht erst erfasst.

Wärmepumpen und Elektromobilität – der Winterpeak

Die Elektrifizierung von Wärme und Mobilität ist das erklärte Kernziel der Energiewende. Sechs Millionen Wärmepumpen sollen bis 2030 installiert sein, 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Die Zahlen sind bekannt.

Weniger diskutiert wird, was sie für das Stromsystem bedeuten.

Sechs Millionen Wärmepumpen würden einen Mehrbedarf von rund 60 Terawattstunden im Jahr erzeugen. 15 Millionen Elektrofahrzeuge kommen auf etwa 30 Terawattstunden hinzu. Zusammen sind das 90 Terawattstunden zusätzlicher Jahresverbrauch, eine Zahl, die für sich genommen noch handhabbar klingt. Das eigentliche Problem ist die zeitliche Verteilung. Wärmepumpen laufen auf Hochtouren, wenn es kalt ist. Elektroautos werden abends geladen, wenn die Menschen nach Hause kommen. Beides trifft sich im Winter, in den Abendstunden, bei Dunkelheit und Windstille. Genau dann, wenn Photovoltaik nichts liefert und Windkraft ausfällt, steigt die Nachfrage durch die neuen Verbraucher am stärksten. Die Last verschiebt sich in das Zeitfenster, in dem die Versorgung am engsten ist.

Der Investitionsbedarf für die dafür notwendige Infrastruktur ist enorm. McKinsey beziffert den Gesamtbedarf aus Erzeugungskapazitäten und Stromnetze zusammen auf rund 700 bis 850 Milliarden Euro für den Zeitraum 2023 bis 2035, also im Schnitt rund 60 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Allein für die Netzinfrastruktur schätzt McKinsey den Bedarf auf 370 bis 410 Milliarden Euro bis 2035.

KI und Rechenzentren – der unsichtbare Verbraucher

Die zweite Welle ist weniger sichtbar, aber in ihrer Dynamik kaum zu bremsen. Künstliche Intelligenz braucht Rechenleistung, Rechenleistung braucht Strom, und der Bedarf wächst mit einer Geschwindigkeit, die vor wenigen Jahren noch niemand modelliert hat. Der Stromverbrauch von Rechenzentren in Deutschland dürfte bis 2030 auf rund 30-35 Terawattstunden steigen, getrieben durch KI-Training, Cloud-Infrastruktur und die Nachfrage großer Technologiekonzerne, die ihre europäischen Rechenzentren in Deutschland ausbauen.

Selten wird dabei mitgedacht, dass ein erheblicher Teil dieses Bedarfs nicht trotz, sondern auch wegen der Energiewende entsteht. Die Transformation des Stromsystems zu einer dezentralen, fluktuierenden Erzeugungslandschaft ist ohne digitale Infrastruktur nicht zu betreiben.

Moderne KI-Systeme überwachen Energieflüsse in Echtzeit, erkennen Anomalien, simulieren Markt- und Netzzustände und koordinieren das Zusammenspiel von Photovoltaik, Wärmepumpen und Batteriespeichern. Smart Grids, die intelligenten Stromnetze, die das Rückgrat der neuen Versorgungsarchitektur bilden sollen, setzen KI für die automatische Steuerung von Energieflüssen ein. Die Stadtwerke München etwa nutzen solche Systeme bereits in der Geothermie und Fernwärme. Hinzu kommt die vorausschauende Wartung: Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass sich ungeplante Ausfälle durch vorausschauende Wartung, also das frühzeitige Erkennen von Verschleiß anhand von Sensordaten, um bis zu 40 Prozent reduzieren lassen. Auch das ist Rechenarbeit, die Strom kostet.

Die Energiewende schafft damit eine eigentümliche Rückkopplung. Je stärker das System auf erneuerbare Quellen umgestellt wird, desto mehr digitale Steuerungsinfrastruktur wird benötigt und desto mehr Strom verbraucht diese Infrastruktur selbst. Der Bedarf durch KI und Rechenzentren ist daher kein externer Schock, der auf die Energiewende trifft. Er ist zu einem guten Teil ihr eigener Fußabdruck.

Dieser Verbrauch ist dabei strukturell anders als der aus Wärmepumpen oder Elektromobilität. Er ist gleichmäßig verteilt, wetterunabhängig und nicht flexibel steuerbar. Rechenzentren und Netzleitsysteme laufen durch bei Tag und bei Nacht, im Sommer wie im Winter.

Wasserstoff – der größte Joker

Die dritte Welle ist die unberechenbarste. Die Nationale Wasserstoffstrategie 2023 geht für 2030 von einem Gesamtwasserstoffbedarf von 95 bis 130 Terawattstunden jährlich aus. Da die heimischen Erzeugungspotenziale begrenzt sind, sollen nach Einschätzung der Bundesregierung 50 bis 70 Prozent davon importiert werden. Für den verbleibenden heimischen Anteil wären bei einem typischen Elektrolyseur-Wirkungsgrad von rund 65 bis 70 Prozent rund 40 bis 93 Terawattstunden zusätzlicher Strom erforderlich.

Das strukturelle Problem liegt tiefer. Wasserstoff entsteht durch Elektrolyse, ein Prozess, der erhebliche Mengen Strom verbraucht, um Energie in einen anderen Träger umzuwandeln. Jede Kilowattstunde Wasserstoff kostet mehr als eine Kilowattstunde Strom. Je größer die Wasserstoffwirtschaft, desto größer der Strombedarf, und desto abhängiger wird das System von zwei Voraussetzungen, die beide unsicher sind, nämlich ausreichend gesicherter Stromerzeugung im Inland und funktionierenden Importrouten für den Rest. Die Strategie selbst räumt ein, dass der Bedarf nach 2030 erheblich steigen wird. Wer heute Infrastruktur für 2030 plant, plant für ein System, das sich kurz darauf bereits überholt haben könnte.

Was das zusammen bedeutet

Addiert man die drei Wachstumstreiber, ergibt sich für 2030 je nach Szenario ein sehr unterschiedliches Bild. Im Trendpfad – also bei fortgeschriebener Marktentwicklung ohne politischen Hochlauf – rechnet McKinsey mit einem Gesamtverbrauch von rund 530 Terawattstunden, was einem Zuwachs von knapp 10 Prozent gegenüber heute entspräche. Das offizielle Regierungsziel liegt bei 750 Terawattstunden. Der größte Unsicherheitsfaktor ist dabei die Wasserstoff-Elektrolyse. Für 2030 erwarten die Szenarien hier noch einen vergleichsweise geringen heimischen Strombedarf von 10 bis 30 Terawattstunden, die großen Mengen werden erst nach 2030 relevant, wenn die Wasserstoffwirtschaft Fahrt aufnimmt.

Genau das ist die eigentliche Spannung. Die Nachfrage steigt, aber nicht gleichmäßig und nicht vorhersehbar. Sie kann sich je nach Tempo des Hochlaufs bei Wärmepumpen, Elektromobilität und Wasserstoff erheblich nach oben verschieben, und das in einer Phase, in der gleichzeitig rund 30 Gigawatt grundlastfähiger Kohlekraftwerkskapazität vom Netz gehen.

Die Frage ist nicht, ob die Nachfrage steigt. Die Frage ist, womit sie bedient wird und ob das System, das diese Nachfrage auffangen soll, auch genug gesicherte Leistung bereitstellt. Strom folgt nur der Physik.

Quellenverzeichnis

Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/20231004-klimaschutzprogramm-der-bundesregierung.pdf

Entwicklung des Bruttostromverbrauchs bis 2030
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/E/prognos-bruttostromverbrauch-2018-2030.pdf

Fraunhofer ISE: Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem
https://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/studien/wege-zu-einem-klimaneutralen-energiesystem.html
(Hinweis: Die Studie liegt als PDF vor; die Landingpage verlinkt darauf direkt)

Bundesnetzagentur: Netzentwicklungsplan Strom
https://www.netzentwicklungsplan.de

BMWK (2025): Stand und Entwicklung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Technologie/stand-und-entwicklung-des-rechenzentrumsstandorts-deutschland.pdf

BEE: Update der Strombedarfsanalyse
https://www.bee-ev.de/service/publikationen-medien/beitrag/update-der-strombedarfsanalyse

McKinsey (Januar 2025): Zukunftspfad Stromnachfrage
https://www.mckinsey.de/~/media/mckinsey/locations/europe%20and%20middle%20east/deutschland/news/presse/2025/2025-01-20%20zukunftspfad%20stromnachfrage/mckinsey_zukunftspfad%20stromnachfrage_januar%202025.pdf

Knobelspies, Fabian (2026): „Wie KI die deutsche Energiebranche neu ordnet“, THEMEN!magazin 1/26 → PwC-Zitat „Schwelle vom Experiment zum Werttreiber“; Innobu-Daten (Beschaffungskosten −15–20 %); Stadtwerke München Geothermie; Predictive-Maintenance-Reduktion bis 40 % Printquelle – als Quellenangabe: THEMEN!magazin, Ausgabe 1/2026, S. 28–29

Predictive Maintenance
https://www.grantthornton.de/themen/2025/predictive-maintenance-in-der-digitalen-fertigung/

Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Wasserstoff/Downloads/Fortschreibung.pdf

Wasserstoff
https://www.stromzeit.ch/blog/innovationen-4/wasserstoff-rekordwirkungsgrad-von-98-funktionsweise-von-elektrolyseuren-wirtschaftliche-herausforderungen-597

Die Lausitz zahlt den Preis für den Kohleausstieg (4/7)

von

Wer verstehen will, was Deutschland beim Umbau seiner Energieversorgung verliert, muss in die Lausitz schauen. Das Revier im Süden Brandenburgs und Nordosten Sachsens ist keine bekannte Gegend. In den Abendnachrichten kommt sie vor, wenn über Strukturwandel oder Tagebaue berichtet wird. Was dabei fast nie gesagt wird: Die Region hat jahrzehntelang einen erheblichen Teil des deutschen Stroms geliefert, verlässlich, wetterunabhängig, steuerbar. Das war keine Kleinigkeit. Und es ist nicht einfach zu ersetzen.

Ein Revier, das Deutschland versorgt hat

Die LEAG, der heutige Betreiber der Lausitzer Braunkohlekraftwerke, betreibt vier Standorte mit einer installierten Gesamtleistung von rund 7.500 Megawatt. Das entspricht etwa sieben modernen Kernkraftwerken. Rein rechnerisch reicht diese Leistung aus, um rund zehn Millionen Haushalte durchgängig mit Strom zu versorgen, nicht gelegentlich, nicht bei gutem Wetter, sondern kontinuierlich.

Die vier Standorte – Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg und Lippendorf – stehen in Brandenburg und Sachsen, umgeben von Tagebauen, aus denen der Brennstoff direkt angeliefert wird. Kurze Wege, planbare Mengen, steuerbarer Betrieb. Genau diese Verlässlichkeit machte sie über Jahrzehnte zu einem zentralen Baustein der deutschen Versorgung.

Die vier Kraftwerke im Überblick

Jänschwalde – Der Gigant macht dicht

Jänschwalde war mit 3.000 MW das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands. Sechs Blöcke lieferten über 35 Jahre lang zuverlässige Grundlast. Blöcke E und F gingen 2024 endgültig vom Netz, nach einer temporären Rückkehr zur Sicherheitsbereitschaft. Ende 2028 soll die verbleibende Kohleverstromung am Standort enden.

Das Kraftwerk versorgt Cottbus mit Fernwärme. Der Fernwärmevertrag mit der LEAG läuft bis Ende 2032, also vier Jahre über das Ende der Kohleverstromung hinaus. Die Lücke soll eine 120-Megawatt-Power-to-Heat-Anlage am selben Standort schließen, die elektrischen Strom in Wärme umwandelt. Baustart ist für Anfang 2027 geplant, Inbetriebnahme für Ende 2027. Ob das Vorhaben wie geplant realisiert wird, ist noch offen. Zudem betreibt die Fischzucht Jänschwalde GmbH seit über 30 Jahren eine Zucht, die das warme Kühlwasser des Kraftwerks nutzt. Auch das endet 2028.

Boxberg – Kraftwerkslandschaft ohne Zukunft

Boxberg ist mehr als ein Kraftwerk, es ist eine über Jahrzehnte gewachsene Anlage mit 2.575 MW Leistung. Die modernen Blöcke Q und R lieferten gesicherte Grundlast, wetterunabhängig und planbar. Die geplante Nachfolge ist teilweise geplatzt. LEAG wollte hier das größte Wasserstoff- und Batteriespeicherzentrum Ostdeutschlands errichten. Drei Kühltürme wurden am 6. Dezember 2024 gesprengt, um Platz zu schaffen. Dann wurde der Elektrolyseur gestoppt, wegen fehlender Planungssicherheit und ausbleibender Netzanbindung ans Wasserstoff-Kernnetz. Der Batteriespeicher wird weitergebaut. Boxberg steht damit symptomatisch für den schwierigen Wandel weg von 24/7-Grundlast, hin zu einem Standort ohne konkreten Nachfolgeplan.

Lippendorf – Fernwärme im Aus

Das Kraftwerk Lippendorf ist ein Gemeinschaftskraftwerk der LEAG und der MIBRAG Energy Group. Beiden gehört jeweils ein Block der modernen Doppelblockanlage. Am 22. Juni 2000 von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeweiht, stand es als Symbol für die damalige Rolle der Braunkohle. Die Anlage vereinte moderne Technik, 1.840 Megawatt Leistung, Wirkungsgrad von 42,5 Prozent. Und das ausgerechnet in dem Jahr, in dem mit dem EEG der politische Abschied von der Kohle eingeleitet wurde.

Das Kraftwerk versorgt nicht nur das Stromnetz, sondern auch Leipzig mit einem erheblichen Teil seiner Fernwärme. Der Leipziger Stadtrat beschloss bereits im Oktober 2019, aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf auszusteigen. Das Ziel war ein vollständiger Ersatz bis 2023, spätestens bis 2025. Daraus wurde nichts. Die Stadtwerke Leipzig verlängerten Ende 2022 ihre Fernwärmeverträge mit dem Kraftwerk bis Ende 2027, woraufhin die Grünen im Stadtrat eine Anfrage stellten und den Vorgang als Widerspruch zur eigenen Beschlusslage kritisierten.

Was folgt, ist aufschlussreich. Die Lösung, die Leipzig nun verfolgt, ist nicht das ursprünglich geplante Gaskraftwerk allein, sondern ein deutlich aufwendigerer Weg. Ab August 2025 wird eine 19 Kilometer lange Fernwärmetrasse von Leuna nach Kulkwitz bei Leipzig gebaut. Die Stadtwerke wollen Leipzig künftig mit Abwärme aus dem Chemiepark Leuna in Sachsen-Anhalt heizen. Ab voraussichtlich 2028 soll die Fernwärme fließen. Der Bau der Trasse kostet rund 165 Millionen Euro, vom Bund kommen Fördermittel von rund 70 Millionen Euro.

Lippendorf zeigt damit, wie eng Strom- und Wärmenetze verknüpft sind. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist kein rein energiewirtschaftliches Ereignis. Jänschwalde versorgt Cottbus mit Fernwärme bis 2032, Schwarze Pumpe versorgt Spremberg bis 2037. Der Ersatz läuft überall auf Gas, Industrieabwärme und Power-to-Heat hinaus. Diese neuen Ersatzlösungen sind komplexer, teurer und in der Umsetzung langsamer als die alte Grundlastwärme, für die es keine direkte Entsprechung gibt.

Schwarze Pumpe – mehr als ein Kraftwerk

Schwarze Pumpe ist das erste Lausitzer Braunkohlekraftwerk, das nach der Wende auf der Grundlage neuer Technologien errichtet wurde. Grundsteinlegung 1993, erster Dauerbetrieb 1997, Wirkungsgrad 40 Prozent, für ein Braunkohlekraftwerk damals Weltstandard. Zwei Blöcke à 800 Megawatt, zusammen 1.600 Megawatt installierte Leistung.

Was dieses Kraftwerk von einem reinen Stromproduzenten unterscheidet, zeigt sich erst, wenn man alle Nebenleistungen zusammenzählt. Seit 1997 versorgt es Spremberg und Hoyerswerda mit Fernwärme; 2020 bezogen noch rund 60 Prozent der Einwohner Hoyerswerdas ihre Wärme von dort. Das ist keine Randnutzung, das ist die Grundversorgung einer Stadt mit 33.000 Einwohnern. Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, alles aus demselben Prozess, der nebenan Strom erzeugt.

Gleichzeitig beliefert das Kraftwerk seit dem ersten Betriebstag das direkt benachbarte Gipswerk von Knauf. Das Werk verarbeitet 70 Prozent des bei der Rauchgasentschwefelung anfallenden REA-Gipses zu Gipskartonplatten. Die räumliche Nähe macht Transportkosten praktisch obsolet. Dieser REA-Gips ist kein Abfall, sondern ein Industrierohstoff. Bundesweit werden jährlich rund zehn Millionen Tonnen Gips benötigt. 2018 stammten noch 55 Prozent davon aus der Rauchgasentschwefelung von Kohlekraftwerken. Heute sind es noch rund 40 Prozent, Tendenz weiter sinkend mit dem laufenden Kohleausstieg.

Wenn Schwarze Pumpe 2038 vom Netz geht, endet nicht nur die Stromproduktion. Es enden gleichzeitig die Fernwärmelieferung für zwei Städte und die Gipsversorgung eines Werks, das direkt daneben gebaut wurde, weil der Rohstoff kostenlos und ohne Transportweg anfiel.

Hoyerswerda arbeitet bereits an Alternativen für seine Wärmeversorgung. Untersucht werden dabei ein regionales Konzept mit den Nachbarstädten Spremberg und Weißwasser, sowie die Wärmeauskopplung aus der Thermischen Abfallbehandlungsanlage Lauta und lokale Erzeugungsanlagen im Stadtgebiet. Welche davon sich rechnet, wer sie baut und wer sie bezahlt, ist alles offen.

Beim Gips ist die Lage ähnlich ungelöst. Recyclinggips kann bisher nur einen Bruchteil des REA-Gipses ersetzen, weshalb die Gipsindustrie zunehmend auf Naturgipsabbau setzt, vor allem im Südharz.

Für den Standort selbst plant die LEAG ein 870-Megawatt-Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, das schrittweise auf Wasserstoff umgerüstet werden kann. Das Gelände ist vorbereitet, die Baugenehmigung beantragt. Die Planungs- und Bauzeit schätzt LEAG auf etwa sechs Jahre, ein Netzbetrieb noch vor 2030 wäre demnach möglich.

Das Gaskraftwerk, das als Nachfolge geplant ist, wäre ohnehin kein gleichwertiger Ersatz. Schwarze Pumpe läuft heute als Grundlastkraftwerk: dauerhaft, planbar, steuerbar. Das geplante Gaskraftwerk ist als Backup konzipiert und es springt ein, wenn Wind und Sonne nicht liefern. Eine andere Rolle, eine andere Einsatzhäufigkeit, eine andere wirtschaftliche Logik. Und es ist noch nicht einmal sicher, dass es kommt.

870 Megawatt ersetzen auf dem Papier einen Teil der 1.600 Megawatt, die Schwarze Pumpe heute leistet. Was sie nicht ersetzen, ist die Verlässlichkeit, mit der diese Leistung heute rund um die Uhr zur Verfügung steht.

Das Gaskraftwerk-Versprechen – und wie es gerade zerläuft

Derzeit arbeiten rund 300 Kraftwerker in Schwarze Pumpe. Von ihnen sind nach Angaben des LEAG-Betriebsrats nur etwa 40 alt genug, um bei der Stilllegung in die Regelung zum Altersanpassungsgeld zu kommen, dem sozialen Rettungsschirm des Kohleausstiegs. Die übrigen 260 brauchen neue Arbeitsplätze.

Die Antwort darauf soll ein Gaskraftwerk sein. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche besuchte im August 2025 persönlich das Kraftwerk Schwarze Pumpe und versicherte der Region, die Lausitz werde beim Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke berücksichtigt. Das Baufeld in Spremberg ist bereits geräumt. In der Schublade liegen fertige Pläne für ein 870-Megawatt-Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, das später auf Wasserstoffbetrieb umgestellt werden kann.

Der LEAG-Betriebsrat sieht das Projekt als wirtschaftliche Notwendigkeit. Das geplante Gaskraftwerk sei kein Luxusprojekt, sondern ein Anker im Sozialplan der LEAG mit rund 50 Arbeitsplätzen direkt vor Ort und weiteren in der Region.

Das neue Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG), das die rechtliche Grundlage für die Ausschreibungen schaffen soll, enthält von diesem Versprechen nichts. Im Gegenteil, es enthält zwei Mechanismen, die den Standort Schwarze Pumpe strukturell benachteiligen.

Wie Südbonus und Redispatch die Lausitz bestraft

Der erste Mechanismus ist der sogenannte Südbonus. Das geplante Gesetz sieht vor, dass Kraftwerke in Bayern oder Baden-Württemberg bei den Ausschreibungen einen finanziellen Bonus erhalten und der Bund zahlt für sie praktisch einen Teil der Investition, nur weil sie im Süden stehen. Für die erwartete Ausschreibung, die am 1. September 2026 beginnen soll, hat die LEAG mit Schwarze Pumpe damit nach eigener Einschätzung derzeit keine Chance.

Der zweite Mechanismus ist struktureller Natur und erklärt, warum der Osten in diesem System seit Jahren benachteiligt ist. Im Osten wird viel Wind- und Kohlestrom produziert, der in den Süden fließen soll. Die Netztrassen nach Bayern sind jedoch oft überlastet oder noch gar nicht fertig gebaut. Um das Netz zu stabilisieren, müssen östliche Kraftwerke gedrosselt werden, weil ihr Strom buchstäblich nicht durchpasst. Im Süden entsteht dadurch Strommangel, den dortige Kraftwerke als Feuerwehr ausgleichen und dieser sogenannte Redispatch wird fürstlich vergütet. Kraftwerke im Süden verdienen also doppelt, einmal aus dem normalen Stromverkauf, einmal als Netzretter. Die Lausitz wird dagegen strukturell benachteiligt, weil die Netze hier stabiler sind. Der Südbonus würde diesen Nachteil nun gesetzlich festschreiben.

Deutschland plant, noch 2026 insgesamt 11 Gigawatt an neuer Kraftwerksleistung auszuschreiben Das Herzstück sind zwei Runden mit jeweils 4,5 Gigawatt für neue H2-ready-Gaskraftwerke. Das entspricht bundesweit nur sieben bis acht Standorten, die überhaupt einen Zuschlag erhalten können. Ministerin Reiche hat der Lausitz und Mitteldeutschland zwei dieser Standorte versprochen. Im aktuellen Gesetzestext steht davon nichts.

Die Lausitz fordert deshalb einen Transformationsbonus. Wenn der Bund den Süden fördert, weil dort Leitungen fehlen, muss er die Lausitz fördern, weil hier mit dem Kohleausstieg ein ganzer Industriezweig aufgegeben wird. Brandenburg geht noch weiter und fordert mit dem sogenannten Nordbonus eine gezielte Förderung für Standorte im Nordosten, die durch den Kohleausstieg industrielle Substanz verlieren und dennoch strukturell benachteiligt bleiben. Die Kraftwerker haben das am 8. Mai 2026 lautstark formuliert. Die Antwort aus Berlin steht noch aus.

Der Ausstiegspfad

Mit dem Kohleausstiegsgesetz von 2020 wurde festgelegt, dass die Braunkohleverstromung in der Lausitz schrittweise endet. Bis Ende 2029 sollen mehrere Gigawatt vom Netz gehen. Spätestens 2038 soll die gesamte grundlastfähige Stromerzeugung der Region verschwunden sein. Damit verschwindet nicht nur ein Energieträger, sondern ein System, das über Jahrzehnte auf kontinuierliche Verfügbarkeit ausgelegt war.

Parallel zum Rückbau entstehen Windparks, Solaranlagen, Batteriespeicher und Wasserstoffvorhaben. Der Unterschied zur abgebauten Struktur bleibt dabei erheblich. Rund 8.000 Megawatt ursprünglicher gesicherter Leistung durch installierte Kapazitäten werden schrittweise stillgelegt. Batteriespeicher können Stunden überbrücken, aber keine tagelangen sogenannte Dunkelflauten abfangen. Der Grundlaststrom aus heimischer Braunkohle wird deshalb nicht einfach ersetzt, sondern durch ein grundlegend anderes System abgelöst, das in Engpasssituationen zunehmend durch Importenergie angewiesen ist.

Kann Geld ersetzen, was mit der Kohle verschwindet?

Zur technischen Frage kommt die wirtschaftliche. Für den Kohleausstieg fließen 1,75 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Betreiber, hinzu kommen Strukturfördermittel in Milliardenhöhe für die Region. Ob diese Mittel die entfallende wirtschaftliche Substanz vollständig ersetzen können, ist offen. Die Lausitz steht deshalb nicht nur für Energiepolitik, sondern auch für die Frage, wie ein industriell geprägter Raum nach dem Rückbau seiner zentralen Wertschöpfung überhaupt neu organisiert werden kann.

Die Lausitz ist das konzentrierteste Beispiel für den Umbau der deutschen Energieversorgung. Hier wird greifbar, was verloren geht, wenn gesicherte Grundlast verschwindet, und wie schwierig es ist, dieselbe Funktion durch ein anderes System zu übernehmen. Genau deshalb ist die Lausitz mehr als eine Region. Sie ist ein Stresstest für die Energiewende.

Quellenverzeichnis

Kraftwerke
https://www.leag.de/de/standorte-technologien/kraftwerke/

Cottbus/Jänschwalde bis 2032
https://www.leag.de/de/news/details/kraftwerk-jaenschwalde-schickt-weiter-fernwaerme-nach-cottbuschosebuz/
und
https://www.zfk.de/energie/waerme/kraftwerke-jaenschwalde-beheizt-cottbus-bis-ende-2032

Cottbus Power-to-Heat-Anlage 120 MW ab 2027
https://www.niederlausitz-aktuell.de/niederlausitz-aktuell/orte/cottbus/312098/leag-baut-120-megawatt-anlage-fuer-cottbuser-fernwaerme-ab-2028.html

Boxberg – Sprengung drei Kühltürme 6. Dezember 2024 (LEAG)
https://www.leag.de/de/news/details/kuehltuerme-des-altkraftwerkes-boxberg-gesprengt-leag-schafft-platz-fuer-gruene-energie/

Boxberg – Elektrolyseur gestoppt, fehlende Planungssicherheit (pv magazine, Juni 2025)
https://www.pv-magazine.de/2025/06/25/leag-stoppt-geplanten-elektrolyseur-in-boxberg/

Kraftwerk Lippendorf
https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Lippendorf

Stadtratsbeschluss Leipzig 2019
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020?VOLFDNR=1014100

Grüne Fraktion Leipzig, Juni 2023
https://www.gruene-fraktion-leipzig.de/beitrag/dringliche-anfrage-fernwaermebezug-aus-lippendorf-bis-2027-widerspricht-beschluessen-des-stadtrates.html

dpa-AFX, April 2025
https://www.finanztreff.de/nachrichten/2025-04-17-leipziger-fernwaerme-soll-kuenftig-aus-leuna-kommen-141681

HKW Leipzig Süd
https://www.stadt-und-werk.de/?pdf=1&postid=68088

Spremberg/Schwarze Pumpe bis 2037
https://www.leag.de/de/news/details/stadtwerke-spremberg-und-leag-beschliessen-folgevertrag-fuer-eine-sichere-waermeversorgung/
und
https://www.niederlausitz-aktuell.de/niederlausitz-aktuell/orte/spree-neisse/spremberg/310166/stadtwerke-spremberg-leag-schliessen-neuen-fernwaermevertrag-bis-2037.html

REA-Gips Anteil 55 % (2018) und 40 % (aktuell), Gipsbedarf 10 Mio. Tonnen (Staatsanzeiger BW, Oktober 2023)
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/mit-dem-kohle-aus-droht-eine-massive-gipsluecke/

REA-Gips – Rückgang auf 40 % bis 2021 (Wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/REA-Gips

Kohleausstieg und Gipsknappheit (taz, Oktober 2024)
https://taz.de/Wegen-des-Kohleausstiegs/!6042740/

Schwarze Pumpe – 870 MW Gaskraftwerk geplant (LEAG Pressemitteilung, April 2024)
https://www.leag.de/de/news/details/auf-dem-weg-zum-klimaneutralen-energierevier-leag-plant-bau-eines-h2-ready-gaskraftwerks-im-industr/

Schwarze Pumpe – Besuch Bundeswirtschaftsministerin Reiche, bis zu 850 MW (LEAG, August 2025)
https://www.leag.de/de/news/details/schwarze-pumpe-soll-erstes-lausitzer-h2-ready-gaskraftwerk-bekommen/

Lausitzer Rundschau: Leag-Kumpel proben Aufstand gegen Verrat an Lausitz
https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/gaskraftwerk-schwarze-pumpe-leag-kumpel-proben-aufstand-gegen-verrat-an-lausitz-78847625.html

StromVKG – 11 GW Ausschreibungen 2026, Referentenentwurf (BMWE, April 2026)
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/20260427-entwurf-eines-gesetzes-zur-sicherung-der-versorgungssicherheit-strom-und-zur-bereitstellung-neuer-kapazitaeten.html

Nordbonus als Antwort auf Südbonus, Brandenburg (MAZ)
https://www.maz-online.de/brandenburg/nordbonus-als-antwort-auf-suedbonus-wie-gaskraftwerke-sicher-auch-im-osten-landen-sollen-CUC7AUDBRFBSFAC4XK6LA5OPKQ.html

IGBCE Lausitz – Transformationsbonus-Forderung (Presseportal, 8. Mai 2026)
https://www.presseportal.de/pm/170498/6271669

LEAG-Entschädigung 1,75 Mrd. Euro, EU-Genehmigung November 2025 (stadt-und-werk.de)
https://www.stadt-und-werk.de/k21-meldungen/eu-genehmigt-entschaedigung-fuer-kohleausstieg/

Der Abbau von Kernkraft, Kohle und gesicherter Leistung (3/7)

von

3.840 Petajoule. Das ist die Energiemenge, die Deutschland seit dem Jahr 2000 an verlässlichen, grundlastfähigen Erzeugungskapazitäten abgebaut hat. Von der Kernenergie ist nichts übrig. Die Steinkohle hat fast zwei Drittel ihres einstigen Beitrags eingebüßt. Die Braunkohle knapp die Hälfte.

3.840 Petajoule entsprechen mehr als einem Drittel des gesamten deutschen Primärenergieverbrauchs von heute. Dieser Beitrag geht der Frage nach, was dabei abgebaut wurde, in welchem Tempo das geschah, und was heute an dessen Stelle steht.

Wie die Kernenergie zum größten Einzelrückgang der deutschen Energiegeschichte wurde

Die letzte Zeile der deutschen Kernenergie endete am 15. April 2023. Mit der Abschaltung von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland verschwand ein CO₂-armer, planbarer und wetterunabhängiger Energieträger vollständig aus der deutschen Bilanz, der im Jahr 2000 noch 1.851 Petajoule geliefert hatte. Es ist der größte Einzelrückgang eines Energieträgers, den Deutschland je verzeichnet hat, größer als der Rückgang der Steinkohle, größer als der der Braunkohle. Weltweit hat bisher nur Taiwan einen vergleichbaren vollständigen Ausstieg vollzogen, plant ihn aber bereits rückgängig zu machen. Deutschland ist damit das einzige Land, das endgültig aus der Kernenergie ausgestiegen ist, während der Rest der Welt neue Kapazitäten baut.

Was folgte, ist in den Daten klar ablesbar. Deutschland wurde nach Jahrzehnten als Nettostromexporteur erstmals zum Nettostromimporteur.

Dabei verlief der Ausstieg in zwei Phasen. Die erste begann nicht 2023, sondern 2011, unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die Bundesregierung stellte sieben der ältesten Kraftwerke innerhalb von drei Tagen ab. Mit dem Bundestagsbeschluss vom 30. Juni 2011 wurden insgesamt acht Anlagen endgültig stillgelegt. Was damals folgte, widerspricht der Erzählung vom sogenannten Klimafortschritt direkt: Die wegfallende Kapazität wurde kurzfristig nicht durch Erneuerbare kompensiert, sondern durch mehr Kohlestrom. Die CO₂-Emissionen der deutschen Stromerzeugung stiegen in den Jahren nach 2011 zeitweise an. Das Gegenteil des intendierten Effekts.

Hinzu kommt ein statistischer Nebeneffekt, auf den diese Serie bereits im ersten Beitrag hingewiesen hat. Mit dem Wegfall der Kernenergie verschwinden 1.851 Petajoule aus der Primärenergiebilanz, nicht weil weniger Energie verbraucht wird, sondern weil eine Buchungsposition entfällt. Der Strom wird weiterhin benötigt und verbraucht, ein Teil davon wird aus Frankreich importiert und taucht in der deutschen Primärenergiebilanz nicht auf.

Steinkohle und Braunkohle, noch im System, aber auf dem Rückzug

Steinkohle fiel von 2.021 auf 773 Petajoule, ein Minus von 61,7 Prozent. Das ist zum einen Folge des Kohleausstiegsgesetzes von 2020, zum anderen schlicht Marktentwicklung, denn die heimische Steinkohleförderung wurde bereits 2018 eingestellt. Was heute noch in deutschen Kraftwerken verbrannt wird, ist ausschließlich importierte Kohle, mit allen Abhängigkeiten, die das mit sich bringt.

Braunkohle sank von 1.550 auf 809 Petajoule, ein Rückgang von 47,9 Prozent. Die absoluten Zahlen zeigen aber ein anderes Bild, mit 809 PJ liegt Braunkohle 2024 noch immer über der gesamten Windenergie (500 PJ) und fast beim Dreifachen der Photovoltaik (271 PJ). Ausgerechnet der Energieträger, über dessen Ausstieg seit Jahren diskutiert wird, trägt damit heute mehr zur Versorgung bei als alle Windräder Deutschlands zusammen.

Warum der Unterschied zwischen installierter und gesicherter Leistung entscheidend ist

Wenn über den Ausbau der Erneuerbaren berichtet wird, ist fast immer von der installierten Leistung die Rede. Deutschland hat heute Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von über 70 Gigawatt, Solaranlagen mit über 80 Gigawatt. Das sind beeindruckende Zahlen. Aber sie beschreiben ein Maximum, was unter idealen Bedingungen theoretisch möglich wäre.

Für die Versorgungssicherheit zählt eine andere Zahl, die gesicherte Leistung. Sie beschreibt den Anteil, mit dem ein Energieträger verlässlich und planbar ins Netz einspeist, egal bei welchem Wetter, egal zu welcher Jahreszeit.

Deutschland hat also in den vergangenen 25 Jahren nominal mehr Erzeugungskapazität aufgebaut als je zuvor und gleichzeitig gesicherte Leistung abgebaut. Beide Aussagen stimmen, das ist kein Widerspruch. Es ist das Grundproblem, um das diese Serie kreist.

Energieträger – Gesicherte Leistung

Kohlekraftwerk: nahe 100 %
Gaskraftwerk: nahe 100 %
Windkraft: 5–15 % der installierten Leistung
Photovoltaik nachts: 0 %

Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint

Sogenannte Dunkelflauten sind Wetterlagen, in denen weder nennenswert Wind weht noch Sonne scheint. Sie klingen nach einem Ausnahmeereignis, sind es aber nicht. Sie sind ein wiederkehrendes Phänomen jedes mitteleuropäischen Winters, aufgezeichnet und in den öffentlichen Einspeisedaten der Übertragungsnetzbetreiber für jeden nachvollziehbar.

In solchen Phasen liefern Wind und Solar zusammen manchmal weniger als fünf Prozent des deutschen Strombedarfs. Konventionelle Kraftwerke, Stromimporte und Reservekapazitäten füllen die Lücke. Das kostet Geld und setzt voraus, dass diese Kapazitäten überhaupt noch vorhanden sind.

Ob das in zehn oder fünfzehn Jahren noch so verlässlich funktioniert wie heute, ist eine offene Frage.

Was aufgebaut wurde und was dabei fehlt

Die Erneuerbaren sind von 417 auf 2.094 Petajoule gewachsen, ein Plus von über 400 Prozent in 24 Jahren. Wer durch Deutschland fährt, sieht es überall. Windräder an jedem Horizont, Solaranlagen auf Dächern, Feldern und Lärmschutzwällen. Was im Jahr 2000 noch Pilotprojekte waren, prägt heute das Landschaftsbild ganzer Regionen. Wind und Solar haben an Gewicht gewonnen und machen die Stromerzeugung wetterabhängiger als je zuvor.

Was Deutschland in den vergangenen 25 Jahren gebaut hat, ist ein Energiesystem mit enormer Kapazität und strukturell gesunkener Verlässlichkeit. Wie groß das Problem noch wird, hängt auch davon ab, wie stark der Bedarf in den nächsten Jahren steigt.

Quellenverzeichnis

AG Energiebilanzen e.V. – Energiebilanz Deutschland 2000 & 2024
https://ag-energiebilanzen.de/wp-content/uploads/EBD24p2_Auswertungstabellen_deutsch.pdf

Deutschland wird Nettostromimporteur
https://greenspotting.de/das-jahr-in-dem-deutschland-zum-nettoimporteur-von-strom-wurde/

Windenergie in Deutschland
https://strom-report.com/windenergie/

Installierte Leistung der Photovoltaikanlagen in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2025
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/13547/umfrage/leistung-durch-solarstrom-in-deutschland-seit-1990/

Atomausstieg Deutschland – Abschaltung Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2 (BASE)
https://www.base.bund.de/de/nukleare-sicherheit/atomausstieg/abgeschaltete-akw/2022/die-drei-letzten-akw.html

Fukushima-Moratorium 2011 – Abschaltung acht Kraftwerke (BASE)
https://www.base.bund.de/de/nukleare-sicherheit/nukleare-unfaelle/fukushima/folgen-deutschland.html

Steinkohleförderung eingestellt 2018, Versorgung zu über 97 % durch Importe (Bundesministerium für Wirtschaft)
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/kohlepolitik.html

Taiwan – Abschaltung letzter Reaktor Mai 2025 (World Nuclear Association)
https://world-nuclear.org/information-library/country-profiles/others/nuclear-power-in-taiwan

Taiwan – Pläne zur Wiederinbetriebnahme (FDD Analysis, März 2026)
https://www.fdd.org/analysis/2026/03/24/in-major-reversal-taiwan-seeks-to-rewire-its-energy-strategy-by-restarting-its-nuclear-plants/

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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