Agrarkongress 2026

EU klatsch und singt mit NGOs aber Bauen bekommen das Staunen nicht aus dem Gesicht

NGO´s tanzen, Bauern stutzen, Politiker applaudieren

Ein Dienstag wie gemalt für Berlin: Eis auf den Straßen, Beton in den Köpfen. Dazu der Agrarkongress 2026, abgehalten am 13. Januar im dbb-Forum und organisiert vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Schon der Titel des Ministeriums lässt ahnen, dass hier weniger Ackerboden als Aktenstaub bewegt wird.

Das Thema? „Wirtschaftliche Betriebe, lebenswerte Umwelt – Anforderungen an eine Agrarpolitik im Wandel“. Klingt vielversprechend, oder? Wie ein romantisches Date zwischen Traktor und Windrad. Stattdessen fühlte es sich an wie ein Familienfest von Kartellparteien, Verbänden und NGO´s: Alle lächeln, niemand isst vom gleichen Kuchen, und am Ende räumt der Bauer auf.

Der Bundesumweltminister und die Sache mit den „Anreizen“

Ich war da, habe Notizen gekritzelt und fast meinen Kaffee verschüttet, als Bundesumweltminister Carsten Schneider die Bühne betrat. Er dozierte weise, dass Landwirtschaft und Umwelt „an einem Strang ziehen müssen“ und die Zukunft der Landwirtschaft „nicht zwischen Aktenbergen liegt“. Bravo, Herr Minister! Wer hätte das gedacht?

Doch dann kam der Haken: Die GAP nach 2027 – diese heilige EU-Agrarpolitik – bedeute einen „totalen Rückschritt“ beim Umweltthema. „Viel mehr Anreize für umweltfreundliche Bewirtschaftung“ müssten geschaffen werden, forderte er. Klar, Anreize klingt auch besser als weitere von der EU diktierte Vorschriften.

Landwirtschaftsminister zwischen Realität und Ideologie

Neben ihm thronte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, der wie ein frischer Wind aus dem echten Hofleben wirkte – oder zumindest tat er so. Er betonte, die Landwirtschaft in ihrer Vielfalt zu stärken und dass die „wichtigste Aufgabe die Ernährungssicherung“ sei. Skurril, nicht wahr? Auf dem Agrarkongress war er gezwungen, diese Aussage mehrfach zu wiederholen.

Zu oft ergingen sich andere Teilnehmer – nennen wir sie der Einfachheit halber EU-Ideologen – in Vorträgen darüber, dass Ernährungssicherung in „globalen Zeiten“ angeblich ihre Bedeutung verloren habe. Als ob unsere Bauern nur Hobbygärtner wären!

Rainer kritisierte die GAP-Vorschläge nach 2027 und schloss: Sie müsse sich „an der Realität der Höfe orientieren“. Amen.

Nähe, Netzwerke und politische Entscheidungen

In ihren Statements ließen beide Minister keinen Zweifel daran, dass sie sich gut kennen – privat, freundschaftlich, sogar vom gemeinsamen Fußballspielen. Diese Vertrautheit bildete den Rahmen, in dem man sich rasch darauf verständigte, dass eine pauschale Kappung von Förderungen „große Auswirkungen auf zahlreiche landwirtschaftliche Großbetriebe“ habe.

Sport verbindet, heißt es. In diesem Kontext stellt sich allerdings die Frage, wie trennscharf Nähe und Entscheidung geblieben sind. Das erinnerte mich an einen tennisspielenden Berliner Politiker.

Podiumsdiskussion: EU-Jargon statt Klartext

Die Podiumsdiskussion? Ein Feuerwerk aus EU-Jargon und gut gemeinten Ratschlägen. EU-Generaldirektorin Elisabeth Werner erklärte, Landwirte müssten „immer mehr mit der Natur arbeiten“, weil sie den „Klimawandel“ spüren. Und die EU-Ziele: 43 % der Agrarmittel für die Bereiche Umwelt und Klima. Applaus!

Sie lobte die GAP ab 2027, die Mitgliedsstaaten mehr Ermessensspielraum bei der Verteilung nationaler Mittel gibt – regional angepasst, wie schön. Doch Nachfragen ergaben: Viele Unklarheiten. Was verpflichtend, was freiwillig? Die EU muss das noch „erarbeiten“.

Und die Kappung? Die generiert Geld für Umwelt und Klima, und betroffene Betriebe können sich über „Umweltmaßnahmen“ oder undefinierte „Gemeinwohlleistungen“ aufstocken. „Also liebe Bauern, es ist alles gar nicht so schlimm“, übersetze ich das mal ins Deutsche. Sarkasmus-Level: Hoch.

Schuld sind immer die anderen

Dann der Höhepunkt: Maria Noichel vom EU-Parlament. Sie malte ein Bild des Alltags als durch Proteste befeuerte „Roll backs“, mit einer „Abrissbirne im Parlament“, die Grüne Vorhaben „in die Tonne tritt“. Schuld? Natürlich die Rechten.

Sie warnte vor Entbürokratisierung, die nicht in Deregulation münden dürfe – wäre ja furchtbar, wenn die EU den Bauern nicht mehr alles von A bis Z vorschreiben könnte! Die neuen Fast-Track-Verfahren? Mehr als in den 11 Jahren zuvor, und schuld sind die „undemokratischen Parteien“.

Frau Noichel, es tut uns leid, dass Ihr ruhiges Leben im EU-Parlament – finanziert vom hart arbeitenden Steuerzahler – nun rau wird. Der Wind weht stärker, und alte Strukturen müssen brechen.

Gemeinwohl statt Landwirtschaft?

Prof. Strohschneider, von Angela Merkel 2020 zur Zukunftskommission berufen, spann den Faden weiter: Agrarpolitik vermische sich mit „rechter Politik“, bei denen es keinen „Klimawandel“ oder „Biodiversität“ gebe. Die EU als Bollwerk der Demokratie stemme sich gegen Rückabwicklungen des Green Deals.

Es gehe nicht um Subventionen, sondern um „ausreichende Honorierung von Gemeinwohlleistungen“. Ernährungssicherung reiche als Argument nicht mehr – Gemeinwohlleistungen seien das Zauberwort. Die GAP-Thematik bezeichnete er als „Elend“ und wunderte sich, warum alle die „Lust an diesem Elend“ hätten.

Ständig dieses Todesvokabular: Höfesterben versus Artensterben. Als ob die Kartell-Elite nicht genau wüsste, wer hier wirklich stirbt – nämlich die deutsche Landwirtschaft in ihrer Vielfalt unter dem Gewicht ideologischer Vorgaben.

Landwirtschaft neu definieren?

Noichel wiederholte: Landwirtschaftliche Tätigkeit müsse „neu definiert werden“ und sich nicht nur über Ernährungssicherung definieren. Auf einem Agrarkongress? Eine bodenlose Frechheit!

Sie fordert, dass nicht nur Direktzahlungen, sondern vor allem Geld für Naturschutz festgeschrieben werde – als „beschütztes Geld“, das von Degression und Kappung kommt. Klar, beschützt vor den Bauern, die es verdienen.

Die Jugend spricht – und wird überhört

Zum Abschluss durften vier Jugendvertreter landwirtschaftlicher Verbände sprechen – als sichtbares Zeichen dafür, dass man der Jugend eine Stimme geben wolle. Ein Mikrofon erhielten sie, die Bühne blieb jedoch fest in der Hand der Etablierten.

Aus dem Publikum heraus formulierten die jungen Teilnehmer eine bemerkenswert klare Kritik an der GAP: Neue Wege seien grundsätzlich richtig, die Umsetzung jedoch „äußerst mangelhaft“. Es fehle an Planungssicherheit, Perspektiven und verlässlichen Weichenstellungen.

Besonders deutlich äußerte sich der Vertreter des Bund Deutscher Landjugend. Die Reaktionen von oben blieben erwartbar: ausweichend, beschwichtigend, inhaltsleer. Man lächelte, nickte und ging zur Tagesordnung über.

Viel Applaus, wenig Substanz

Insgesamt: Ein Kongress, der mehr Fragen aufwirft als löst. Die Kartellparteienvertreter predigen Wandel, kappen Förderungen und definieren Landwirtschaft um, als wäre sie ein Hobby.

Die Bauern? Ziehen am Strang – allein.
Und wir Zuschauer? Erstaunt über einen inhaltslosen Kongress seitens der Politik und hoffend, dass der Ideenreichtum der Landwirte am Ende doch die Wende bringt.

Mercosur durch die Hintertür: Wie das EU-Parlament Europas Landwirtschaft übergehen könnte

Das EU-Mercosur-Abkommen befindet sich Anfang 2026 in der entscheidenden Phase. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen haben die Mitgliedstaaten der Europäische Union dem Verhandlungsergebnis politisch zugestimmt. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für den 17. Januar 2026 in Asunción, Paraguay, vorgesehen. Damit tritt der Vertrag jedoch nicht automatisch in Kraft. Es beginnt ein komplexer Zustimmungs- und Ratifizierungsprozess mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Landwirtschaft und politische Souveränität in Europa.

Zwei Abkommen, zwei Wege – und ein demokratisches Problem

Kern des Verfahrens ist die Aufteilung des Abkommens in zwei rechtlich getrennte Teile. Zum einen das umfassende Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen (EMPA), das politische Zusammenarbeit, Dialog und Handel umfasst. Dieses erfordert nationale Ratifizierungen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in den Mercosur-Ländern und dürfte sich bis 2026–2028 hinziehen.

Zum anderen gibt es den handelspolitischen Teil, das sogenannte Interim Trade Agreement (iTA), das ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegt. Genau hier liegt die politische Brisanz.

Vorläufige Anwendung ohne nationale Parlamente

Der iTA-Handelsteil kann bereits kurz nach der Unterzeichnung vorläufig angewendet werden, sofern das Europäische Parlament im sogenannten Consent-Verfahren zustimmt. Eine nationale Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten ist hierfür nicht erforderlich. Nach Zustimmung des Parlaments folgt lediglich noch die formale Beschlussfassung im Rat und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Danach kann das Abkommen – voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 – in Kraft treten, teils mit Übergangsregelungen je nach Branche (1).

Milliarden für Konzerne, Preisdruck für Bauern

Inhaltlich sieht das Abkommen eine schrittweise Abschaffung von über 90 Prozent der Zölle vor. Für große EU-Exporteure aus Industrie, Maschinenbau, Chemie oder Fahrzeugproduktion werden laut Marktstudien jährliche Vorteile in Milliardenhöhe erwartet.

Gleichzeitig erhalten die Mercosur-Staaten – der südamerikanische Wirtschaftsverbund Mercosur – einen deutlich erleichterten Zugang zum europäischen Markt, insbesondere im sensiblen Agrar- und Lebensmittelsektor.

Ungleiche Standards, ungleicher Wettbewerb

Genau hier entsteht das Ungleichgewicht. Während europäische Landwirte unter strengen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialauflagen produzieren, sollen Produkte aus Südamerika in den EU-Markt gelangen, deren Produktionsbedingungen oft deutlich niedrigeren Standards unterliegen und nur schwer kontrollierbar sind.

Zwar enthält das Abkommen Verpflichtungen zu Umwelt- und Arbeitsstandards sowie zum Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen. Doch regulatorische Hürden wie SPS-Vorschriften, technische Normen und Zertifizierungen bleiben bestehen – und ihre tatsächliche Durchsetzung ist in der Praxis fraglich.

Proteste in Europa: Existenzängste statt Ideologie

Die Folgen sind absehbar: massiver Preisdruck, steigende Konkurrenz für heimische Betriebe und ein beschleunigtes Höfesterben. Entsprechend groß ist der Widerstand. In Frankreich, Irland, Polen, Österreich und Ungarn regt sich massiver Protest, insbesondere aus dem Agrarsektor.

Anfang Januar 2026 fuhren hunderte Traktoren nach Paris. Diese Proteste sind kein politischer Reflex, sondern Ausdruck realer Existenzängste (2).

Handelspolitik ohne demokratische Rückbindung?

Politisch besonders brisant ist: Öffentliche Proteste und nationale Parlamente können die vollständige Ratifizierung des EMPA verzögern oder blockieren – nicht jedoch zwingend den vorläufigen Handelsteil, sofern das Europäische Parlament zustimmt.

Damit droht eine Situation, in der zentrale wirtschaftliche Weichen gestellt werden, während demokratische Mitwirkung auf nationaler Ebene faktisch ausgehebelt wird.

Chancen für wenige, Risiken für viele

Das Mercosur-Abkommen bietet Chancen für einzelne Branchen und neue Absatzmärkte. Gleichzeitig birgt es erhebliche Risiken für sensible Wirtschaftsbereiche – insbesondere für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und ländliche Räume.

Freihandel darf jedoch kein Experiment sein, bei dem wenige profitieren und viele die Kosten tragen.

Die Entscheidung fällt im Europäischen Parlament

Deshalb ist klar: Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist der entscheidende Moment. Sie wird darüber bestimmen, ob dieses Abkommen bereits 2026 wirksam wird – oder ob es noch einmal grundlegend überarbeitet werden muss (3).

Europa braucht Handel, aber fairen Handel. Einen, der Wettbewerbsbedingungen angleicht statt verzerrt. Einen, der ökologische und soziale Standards schützt – und nicht nur auf dem Papier. Und vor allem einen, der die heimische Landwirtschaft schützt, statt sie weiter zu belasten und zu bedrohen.

Verantwortung der Verbraucher

Auch Verbraucher können Einfluss nehmen. Mit dem eigenen Einkaufsverhalten lässt sich mitbestimmen, welche Produkte den deutschen Markt dominieren. Wer bewusst regionale Produkte kauft und – wenn möglich – direkt in Hofläden oder beim Bauern vor Ort einkauft, stärkt heimische Betriebe und regionale Wertschöpfung.

Quellenverzeichnis

(1) EU – Mercosur: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Industrie- und Handelskammer München
https://www.ihk-muenchen.de/ratgeber/internationalisierung/laender-und-maerkte/mittel-und-suedamerika/eu-mercosur/

(2) French farmers stage new Paris protest in effort to halt Mercosur deal
Reuters, 13.01.2026
https://www.reuters.com/business/french-farmers-stage-new-paris-protest-bid-halt-mercosur-deal-2026-01-13/

(3) How the European Parliament could still derail the EU-Mercosur deal
Euronews, 13.12.2025
https://www.euronews

Deutsche „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine – mit einem Bein im Krieg?

Deutsche „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine – mit einem Bein im Krieg?

Wohl jeder wünscht sich ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine. Dies wäre nicht nur gut für die Ukrainer und Russen, sondern es wäre auch im deutschen und europäischen Interesse. Doch es ist auch im deutschen und europäischen Interesse, nicht selbst aktiv in diesen Krieg hineingezogen zu werden.

Bislang haben die deutschen Bundesregierungen seit 2022 nichts Nennenswertes dafür unternommen, dass dieser Krieg endet. Ganz im Gegenteil – wirtschaftlich unvernünftige Sanktionen, milliardenschwere Finanzpakete und Waffenlieferungen haben letztlich wohl zur Verlängerung des Kriegs beigetragen, sicher aber dazu geführt, dass es nicht zu ernsthaften Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden gekommen ist.

Nicht zu unterschätzen sind auch die weiteren Hilfen, die Deutschland bereitgestellt hat. So fällt vor allem die Aufnahme von etwa einer Million Ukrainer in Deutschland milliardenschwer ins Gewicht und stellt eine erhebliche Herausforderung für unseren Sozialstaat dar.

Ganz aktuell auch sehr brisant: Seit Beginn des Krieges wurden über das Technische Hilfswerk (THW) mehr als 1.700 Notstromaggregate an die Ukraine abgegeben. Diese Aggregate dienen dort der Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Sabotageakte, zunehmender Extremwetterereignisse sowie konkreter Angriffe auf die Energieversorgung – wie Anfang Januar im Berliner Südwesten – stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Abgabe dieser Aggregate Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft des THW in Deutschland hat und welche Maßnahmen zur Sicherstellung ausreichender nationaler Notstromkapazitäten ergriffen werden. Dazu habe ich im Bundestag nun eine Kleine Anfrage gestellt und werde über die Beantwortung auch hier berichten.

Wie sind aber nun die jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu bewerten, dass Deutschland sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen wird? So hat er eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt und als konkreten Beitrag Deutschlands die Stationierung der Bundeswehr auf benachbartem NATO-Gebiet genannt [1].

Robuste Sicherheitsgarantien – was soll das sein?

Es geht explizit um „robuste Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine [2]. Das heißt, dass die Sicherheitsgarantien zum einen rechtlich verbindlich, zum anderen militärisch gestützt sein sollen.

Ein zentraler Punkt in der Einigung der beteiligten Staaten sieht „verbindliche Zusagen zur Unterstützung der Ukraine im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands zur Wiederherstellung des Friedens“ vor [3]. Das heißt im Klartext: Im Falle des Scheiterns eines möglichen Waffenstillstands würde man sich im Krieg mit Russland befinden.

Doch so klar ist es wohl bisher gar nicht, was unter „robust“ zu verstehen ist. Bislang ist auch seitens Frankreichs und Großbritanniens noch nicht verbindlich festgelegt worden, wie robust man helfen möchte. Offiziell zugesichert ist bislang nur, dass beide Staaten Militärstützpunkte in der Ukraine errichten wollen, die aber vorrangig als geschützte Einrichtungen für Waffen und anderes Militärgerät fungieren sollen [3].

Die multinationale Truppe soll Boden-, Luft- und Seestreitkräfte umfassen [4]. Kritische Kommentare hatten schon im letzten Jahr die Frage aufgeworfen, ob denn Kriegsschiffe im Schwarzen Meer oder Kampfflugzeuge weit weg von der Konfliktlinie überhaupt einen sinnvollen Beitrag für eine Sicherheitsgarantie leisten könnten [5].

Man wolle zwar eigene Truppen auf ukrainischen Boden entsenden, aber es soll wohl nicht um einen Einsatz an einer künftigen Waffenstillstandslinie gehen, sondern lediglich um Unterstützung im Hintergrund und Aufbau der ukrainischen Streitkräfte [6]. Es ist sehr fraglich, ob der ukrainische Präsident damit zufrieden sein wird. Die bisherigen Verlautbarungen lassen auf jeden Fall viel Interpretationsspielraum.

Noch viel weitreichender als die Stationierung der Bundeswehr in einem an die Ukraine grenzenden NATO-Staat ist das, was Merz ausdrücklich nicht gesagt hat. So fügte er seiner Ankündigung hinzu: „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus“ [1]. Dies kann nichts anderen bedeuten, als dass auch eine Entsendung der Bundeswehr auf ukrainisches Staatsgebiet für ihn nicht undenkbar ist.

Ein solcher Einsatz müsste vom Bundestag abgesegnet werden. Auf Stimmen von den Grünen kann Merz wohl hoffen, hatte sich der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, doch schon mehrfach für eine Stationierung von Truppen vor Ort und für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen [7]. Wenn es nach ihm ginge, sollten sich nicht nur Europäer daran beteiligen, „sondern auch Kontingente aus Ländern wie Brasilien oder Indien“ [7]. Was er dabei in Kauf nimmt: Insbesondere eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde kaum kalkulierbare Risiken für ganz Europa mit sich bringen.

Welche Gefahren geht Deutschland ein?

Die größte Gefahr für Deutschland liegt darin, beim Scheitern eines Waffenstillstands selbst zur Kriegspartei zu werden. Die stationierten Soldaten sollen den vorliegenden Erklärungen zufolge der Abschreckung Russlands dienen. Doch was ist, wenn diese nicht gelingt? Nicht selten flammen Konflikte nach Ausrufung des Waffenstillstands wieder auf. Dann würde sich Deutschland plötzlich in einem direkten Krieg mit Russland befinden.

Merz nennt selbst einen amerikanischen „Backstop zur Absicherung eines europäischen Engagements“ als relevante Bedingung [1]. Was ist, wenn es dazu gar nicht kommt oder dieser irgendwann entzogen wird? Bislang haben die USA lediglich zugesichert, bei der Überwachung eines möglichen Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einzunehmen [6]. Das kann viel, aber auch fast nichts bedeuten.

Auch muss ein Fragezeichen daran gesetzt werden, dass die sogenannte „Koalition der Willigen“ dauerhaft Bestand hat und sich keiner der wesentlichen Akteure – vor allem Frankreich und Großbritannien – zum Beispiel aufgrund innenpolitischer Notwendigkeiten zurückzieht. Die bisherige Planung, dass die Kommandozentrale der multinationalen Truppe in Paris liegen soll, dürfte viel damit zu tun haben, dass Frankreichs Präsident Macron innenpolitisch stark unter Druck steht und sich deshalb außenpolitisch als Macher präsentieren will.

Mehr als fraglich ist auch, ob Russland einer Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine tatenlos zuschauen wird. Ende des letzten Jahres wurden derartige Einsätze des Westens in Moskau noch als unzulässig bezeichnet [8]. 

Den PR-Spezialisten der „Koalition der Willigen“ scheint bislang nicht aufgefallen zu sein, dass dieser Name angesichts der Nutzung beim völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak im Jahr 2003 stark negativ besetzt ist. Oder ist es ihnen bewusst, aber gleichgültig?

Die „Koalition der Willigen“ besteht aktuell wohl aus 35 Staaten, wovon bereits im letzten Jahr 26 Staaten verkündeten, zur Entsendung eigener Soldaten zum Schutz der Ukraine bereit zu sein [5]. Doch die 26 Staaten wollten mit wenigen Ausnahmen nicht konkret genannt werden, auch seien nicht alle bereit, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken [5].

Abgesehen von diesen zahlreichen Fragezeichen kann eines schon jetzt festgestellt werden: Die Bundeswehr verfügt aufgrund jahrzehntelanger Sparpolitik und dem großzügigen Kahlschlag der letzten vier Jahre nicht über die Kapazitäten, vor Ort in der Ukraine eine relevante Rolle für eine Friedenssicherung zu spielen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, merkte schon im letzten Jahr an, dass schon eine Brigade von nur 5.000 Soldaten eine „riesige Herausforderung für die Bundeswehr“ sei, zu der die Truppe nicht in der Lage wäre [9]. Was Deutschland im Rahmen von Sicherheitsgarantien zu leisten imstande wäre, darüber scheint sich die Bundesregierung selbst nicht im Klaren zu sein. So hieß es noch vor wenigen Monaten, man wolle Arbeitsstäbe damit beauftragen, um eine diesbezügliche Bestandsaufnahme zu machen [7].

Bei ähnlich gelagerten Einsätzen zur Absicherung eines Waffenstillstands waren zehntausende ausländische Soldaten nötig. Der Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht nicht nur Deutschland dazu derzeit kaum imstande, selbst Großbritannien und Frankreich hätten arge Probleme, mal eben Truppen in dieser Stärke in die Ukraine zu schicken [10].

Deutsche Interessen formulieren!

Primäre Aufgabe deutscher Außenpolitik ist es, deutsche Interessen zu vertreten. Diese müssen zunächst aber formuliert werden. Darauf hat man in Deutschland in den letzten Jahrzehnten weitgehend verzichtet und sich mit der Rolle als Zaungast der Weltpolitik begnügt.

Es ist grundsätzlich richtig, dass Europa und auch Deutschland sich bereiterklären, einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine abzusichern. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte bereits frühzeitig – als die Regierungskoalition in Berlin davon noch nichts wissen wollte – gefordert, dass es Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland geben müsse [11]. Die Sicherheitsinteressen beider Staaten müssen berücksichtigt werden, wenn man es mit einem nachhaltigen und dauerhaften Frieden ernst meint.

Zentrales deutsches Interesse muss aber auch sein, in keinem Fall selbst Kriegspartei zu werden. Die aktuellen Ankündigungen bergen zahlreiche Fragezeichen. Aus einer misslungenen Friedenssicherung mit halbgaren und praktisch kaum umsetzbaren Sicherheitsgarantien darf keine dauerhafte Eskalation werden.

Es braucht keine außenpolitische Kraftmeierei und politische Inszenierungen, wenn man weder personell noch materiell in der Lage ist, echte Sicherheitsgarantien zu bieten. Damit ist weder Deutschland noch der Ukraine geholfen.

Quellenverzeichnis

[1] „Merz für deutsche Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine“, www.zeit.de, 6. Januar 2026

[2] „Außenminister beraten über Entwicklung der robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine“, www.deutschlandfunk.de, 7. Januar 2026

[3] „Frankreich und Großbritannien planen Militärstützpunkte in Ukraine“, www.jungefreiheit.de, 7. Januar 2026

[4] „Großbritannien und Frankreich wollen Stützpunkte errichten“, www.zdfheute.de, 6. Januar 2026

[5] „Eine Placebo-Truppe für die Ukraine würde nur schaden“, www.zeit.de, 5. September 2025

[6] „Welche Sicherheitsgarantien kann die Bundeswehr der Ukraine geben?“, www.rp-online.de, 8. Januar 2026

[7] „Bundeswehr in die Ukraine?: Trump rechnet damit, AfD und BSW warnen“, www.tagesspiegel.de, 19. August 2025

[8] „Europäer sagen multinationale Truppe für Ukraine zu“, www.jungefreiheit.de, 16. Dezember 2025

[9] „Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung bei Ukrainemission“, www.zeit.de, 20. August 2025

[10] „Geld, Waffen – oder deutsche Soldaten?“, www.tagesschau.de, 20. August 2025

[11] „Keine Mehrheit für Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland“, www.bundestag.de, 18. Januar 2024

Wenn der Schutzschirm Löcher hat, braucht es mehr als Konzepte und Zuständigkeiten

Katastrophenschutz: Realität statt Theorie

Der Zustand des Katastrophenschutzes in Deutschland ist kein abstraktes Risiko und keine theoretische Debatte – er ist real, belegt und längst sichtbar. Immer wieder haben konkrete Ereignisse gezeigt, dass der Staat bereits bei begrenzten Krisenlagen an seine Belastungsgrenzen stößt. Wer in dieser Lage ernsthaft über Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht oder großflächige sicherheitspolitische Szenarien spricht, ohne die zivilen Grundlagen zu sichern, betreibt Augenwischerei.

Ein besonders alarmierendes Beispiel liefert Berlin. Der Landesrechnungshof stellte 2025 fest, dass von 37 zuständigen Behörden fünf nicht einmal wussten, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind. Weniger als ein Drittel verfügte über einen gültigen Katastrophenschutzplan, viele hatten weder einen funktionierenden Krisenstab noch eine Gefährdungsanalyse oder ein eigenes Budget vorgesehen. In einer Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Die zentrale Erkenntnis ist eindeutig: Das Versagen ist strukturell – nicht das Ergebnis einzelner Fehler, sondern Ausdruck eines Systems ohne klare Verantwortung und ohne funktionierende Führungslogik [1].

Reale Krisen – reale Überforderung

Wie gefährlich diese strukturellen Defizite sind, zeigte sich bereits im Februar 2019. Der großflächige Stromausfall in Berlin-Treptow-Köpenick legte rund 30.000 Haushalte und etwa 70.000 Menschen für mehr als 30 Stunden lahm. Heizung, Licht und Kommunikation fielen aus, Pflegebedürftige waren auf sich gestellt, die Koordination zwischen Verwaltung, Netzbetreibern und Einsatzkräften verlief schleppend [2].

Im September 2025 folgte ein weiterer schwerwiegender Vorfall. Nach einem gezielten Brandanschlag auf Strommasten im Südosten Berlins kam es zu einem mehr als 60 Stunden andauernden Stromausfall – dem längsten in der Nachkriegsgeschichte der Stadt. Rund 50.000 Haushalte und Gewerbekunden waren betroffen. Die Ermittlungsbehörden stuften die Tat als politisch motivierten linksextremistischen Anschlag auf kritische Infrastruktur ein [3][4].

Noch drastischer war das staatliche Versagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Warnungen kamen zu spät oder gar nicht an, Sirenen funktionierten nicht, Zuständigkeiten waren unklar. Menschen verloren ihr Leben, obwohl Informationen vorhanden waren. Später zeigte sich: Es fehlte nicht an Wissen, sondern an klaren Entscheidungswegen, Verantwortlichkeiten und funktionierenden Kommunikationsstrukturen [5].

Hinzu kommen wiederholte Sabotageakte und Angriffe auf kritische Infrastruktur – Strom, Bahn, Verkehr und digitale Netze. Jeder dieser Angriffe bindet Einsatzkräfte, überlastet Leitstellen und offenbart, wie schnell der Staat bereits im Frieden an seine Grenzen stößt. Auch der bundesweite Warntag bleibt ein Mahnmal: Sirenen fehlen oder funktionieren nicht, Warnungen kommen verspätet an, viele Bürger wissen nicht, wie sie sich im Ernstfall verhalten sollen [6].

Kleine Anfrage zum THW: Ernüchternde Bestandsaufnahme

Diese strukturellen Schwächen setzen sich beim Technischen Hilfswerk fort. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum baulichen Zustand aller Standorte des THW deutlich [7].

Nach Angaben der Bundesregierung nutzt das THW bundesweit rund 750 Standorte. Etwa 70 Prozent dieser Liegenschaften weisen einen Bedarf an Neuunterbringung, Umbau oder Erweiterung auf. Rund 28 Prozent der Gebäude haben einen erhöhten Instandsetzungsbedarf, weitere 16 Prozent gelten als sanierungsbedürftig oder stark sanierungsbedürftig. Für etwa 2 Prozent der Standorte ist zu prüfen, ob eine Sanierung wirtschaftlich sinnvoll oder ein Neubau erforderlich ist [7].

Besonders kritisch ist die Notstromversorgung: Nur etwa 70 Prozent der THW-Standorte verfügen über eine unabhängige Notstromversorgung. Damit ist ein erheblicher Teil der Standorte im Krisenfall nicht autark einsatzfähig [7].

Auch bei Fahrzeugen und Ausstattung zeigen sich deutliche Defizite. 1.530 Fahrzeuge des THW haben die empfohlene Nutzungsdauer bereits überschritten. Gleichzeitig sind von den vorgesehenen Fahrzeugpositionen nur rund 46 Prozent tatsächlich besetzt, was auf strukturelle Probleme bei Personal und Material hinweist [7].

Trotz dieser Zahlen erklärt die Bundesregierung pauschal, die Einsatzbereitschaft des THW sei „gewährleistet“, ohne diese Aussage mit belastbaren Kennzahlen zu unterlegen. Regionale Defizite sollen durch bundesweite Verlagerung ausgeglichen werden – ein Ansatz, der im flächendeckenden Krisenfall an seine Grenzen stößt.

Konsequenzen ziehen statt weiter beschwichtigen

Die Antwort kann nicht lauten, weitere Konzepte zu schreiben oder Zuständigkeiten neu zu verteilen. Katastrophenschutz braucht klare Führungsstrukturen, verbindliche Verantwortung und funktionierende Infrastruktur.

Ohne ausreichend Personal bleibt jedes System Theorie. Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, kann strukturelles Versagen aber nicht dauerhaft kompensieren. Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und Leitstellen brauchen bessere Ausstattung, mehr Personal und verlässliche Entlastung.

Der Schutz kritischer Infrastruktur muss endlich Priorität erhalten. Strom, Wasser, Kommunikation und Verkehr sind die Lebensadern unseres Landes. Sie müssen physisch gesichert, technisch redundant ausgelegt und konsequent geschützt werden.

Der Staat ist formal handlungsfähig – praktisch jedoch oft nur eingeschränkt. Ein Katastrophenschutz, der schon im Frieden lückenhaft ist, wird im Ernstfall kollabieren.

Deshalb gilt: Bevor über Wehrpflicht, Kriegstüchtigkeit oder neue Sicherheitsgesetze gesprochen wird, müssen die Grundlagen stimmen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist Kern staatlicher Verantwortung. Wer diese Aufgabe vernachlässigt, setzt Vertrauen – und Menschenleben – aufs Spiel.


Quellenverzeichnis

[1] Landesrechnungshof Berlin, Jahresbericht 2025 – Mängel im Katastrophenschutz
[2] Stromausfall Berlin-Treptow-Köpenick Februar 2019, Tagesspiegel; Stromnetz Berlin
[3] Land Berlin, Pressemitteilung: Stromversorgung nach Brandanschlag September 2025
[4] Tagesspiegel / Berliner Morgenpost: Ermittlungen zu linksextremem Brandanschlag auf Strommasten 2025
[5] Untersuchungsausschüsse und Abschlussberichte zur Flutkatastrophe Ahrtal 2021
[6] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Auswertung Bundesweiter Warntag
[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Baulicher Zustand aller Standorte des Technischen Hilfswerks“, BT-Drs. 21/3244 Bauzustand THW Antwort KA

Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

Wenn die deutschen Sicherheitsbehörden alljährlich ihre Berichte präsentieren, heißt es immer, dass die größte Gefahr in unserem Land vom sogenannten Rechtsextremismus ausgehen würde. Man klopft sich dann gegenseitig auf die Schulter, präsentiert sich als mutige Kämpfer gegen rechts und verteilt fleißig Steuergelder an Gruppen, die diesen Kampf vor allem auf der Straße austragen. Mit Demos, aber zunehmend auch mit Gewalt.

Das Märchen, dass linke Gewalt sich ausschließlich gegen Sachen richte, gegen die vermeintlich kapitalistischen Strukturen, stimmt längst nicht mehr: Stichworte Hammerbande oder „Antifa Ost“. Es gibt ihn wieder, den linken Terror gegen Menschen. Wer das verharmlost, macht sich zumindest moralisch mitschuldig.

Die Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Verharmlosung linker Gewalt, politischer Blindheit und einer Kultur des Wegschauens. Wer heute überrascht ist, hat die Warnsignale bewusst ignoriert.

Die Hammerbande war kein Einzelfall. Sie war ein Vorbote. Über Jahre hinweg konnten sich militante Strukturen verfestigen, trainieren, vernetzen und zuschlagen – mit Hämmern, Schlagstöcken, Pfefferspray. Menschen wurden gezielt attackiert, teilweise lebensgefährlich verletzt. Das erklärte Ziel: „massiver und nachhaltiger Schaden“. Und dennoch wurde diese Gewalt in Teilen der Öffentlichkeit relativiert, ideologisch entschuldigt oder als „antifaschistischer Widerstand“ umgedeutet.

Auch die angebliche Gewalt gegen Sachen richtet sich letztlich gegen Menschen. Bereits im September 2025 hat eine linksextreme Gruppe weite Teile des Berliner Südostens über Tage hinweg weitgehend lahmgelegt. Damals fiel im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick für 60 Stunden der Strom aus [1].

Nun erneut: Was ist los in Berlin? Wird man die Geister, die man selbst rief (und finanzierte), nicht mehr los?

Berliner Südwesten über Tage hinweg ohne Strom und Heizung

Am frühen Sonnabendmorgen (4. Januar 2026) wurden durch Brandstiftung an einer Kabelbrücke am Teltowkanal fünf Hochspannungskabel und mehrere Mittelspannungskabel zerstört [2]. Unmittelbar betroffen sind die Stadtteile Zehlendorf, Wannsee, Nikolassee und Lichterfelde.

Anfangs waren 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Unternehmen betroffen [3]. Wie viele Menschen in den Häusern und Wohnungen leben, war bisweilen gar nicht klar. Schätzungen gehen von 65.000 bis 100.000 Betroffenen aus [4].

Neben der Stromversorgung brach auch das Fernwärmenetz zusammen. Noch bis einschließlich Donnerstag werden – Stand jetzt – tausende Menschen von der Versorgung abgeschnitten sein, weil die Schäden am Stromnetz schwerwiegend und die Reparatur äußerst kompliziert sei [5]. Für eine Reparatur seien Plusgrade erforderlich, um innerhalb weniger Tage die Stromversorgung wiederherzustellen, müssten zwei Leitungen zusammengeführt werden, die bisher nicht miteinander verbunden waren [2].

Fast 20 Schulen sind mindestens bis Mitte der Woche geschlossen, für zahlreiche Kitas musste eine Notbetreuung in anderen Einrichtungen organisiert, es mussten Notunterkünfte, Wärmestuben und Anlaufstellen für einsame Menschen eingerichtet werden [1]. Über Tage hinweg mussten mehrere zehntausend Menschen in kalten Wohnungen ausharren, bei eisigen Außentemperaturen.

Aufgrund der Eiseskälte ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Wasserleitungen bersten und schweren Schaden nehmen, was die Versorgungssituation weiter verschärfen würde. Wohnungen würden auf Dauer unbewohnbar werden, Eigenheimbesitzer könnten letztlich auf den Schäden sitzen bleiben.

Selbst drei Tage nach dem Terroranschlag auf die Stromversorgung waren noch 25.500 Haushalte und rund 1.200 Unternehmen in den betroffenen Stadtteilen ohne Strom [1]. Auch die Bahnhöfe in der Region konnten tagelang nicht genutzt werden.

Mit der Vulkangruppe wird nun deutlich, dass diese Entwicklung weitergeht. Die Aktionsform verlagert sich zunehmend von gezielten Überfällen auf Personen hin zu Angriffen auf Infrastruktur, Sabotage und koordinierte Aktionen, die das Funktionieren des Staates selbst treffen sollen. Stromversorgung, Verkehr, kritische Systeme – das ist kein Protest mehr. Das ist politisch motivierte Zerstörung und Terror.

Zeitweise waren 74 Pflegeeinrichtungen vom Stromausfall betroffen [1]. Sie mussten evakuiert werden, auch Krankenhäuser arbeiten nur im Notbetrieb [6]. Lebenswichtige Operationen müssen aufgeschoben werden.

Diese Radikalisierung fällt nicht vom Himmel. Sie folgt einer Linie. Von der „Letzten Generation“, die mit Straßenblockaden begann und sich offen auf „zivilen Ungehorsam“ berief, über die schleichende Akzeptanz von Nötigung und Erpressung, bis hin zu Gruppen, die Gewalt nicht mehr als Mittel ausschließen, sondern strategisch einplanen. Die Sprache wird schärfer, die Methoden brutaler, die Ziele umfassender.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes suchten vor allem ältere und alleinlebende Menschen vor Ort in ihren Wohnungen auf, weil sie tagelang ohne Kommunikation nach außen leben mussten [7]. Zum Teil wurden in den Wohnungen sieben Grad Celsius gemessen [7]. Selbst die Bundeswehr musste zu Hilfe gerufen werden, der Berliner Senat rief eine „Großschadenslage“ aus [3]. Plünderungen wurden für möglich gehalten, sollte die Lage nicht binnen einiger Tage stabilisiert werden können.

Im Ergebnis kann man schon jetzt sagen, dass es sich um den längsten Stromausfall seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handelt [1].

Wer sind die Täter? Was sind ihre Ziele?

In einem Bekennerschreiben, das die Sicherheitsbehörden für glaubhaft halten, hat sich die linksextreme „Vulkangruppe“ detailreich zur Tatausführung an der Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde und zu den damit verbundenen Zielen geäußert [8]. So heißt es in dem Schreiben der Gruppe:
„Die Kabelbrücke, die nicht öffentlich verzeichnet ist und vom Kraftwerk Lichterfelde über den Teltowkanal geführt wird, haben wir zur Seite der Grünanlagen hin in Brand gesetzt. Wir haben die angeschmorten Kabelstränge mit herumliegenden Stahlstangen zusätzlich kurzgeschlossen“ [9].

Laut dem Schreiben war ein Stromausfall angeblich nicht das Ziel, sondern ein „Akt der Notwehr“ gegen „die fossile Energiewirtschaft“ [8].

Auffällig ist dabei: Die ideologische Rechtfertigung bleibt stets dieselbe. Man erklärt sich selbst zum moralischen Akteur, zum letzten Bollwerk gegen ein angeblich illegitimes System. Gewalt wird nicht als Problem gesehen, sondern als notwendiges Werkzeug. Genau diese Logik eint die Hammerbande, die Vulkangruppe und mögliche Nachfolger.

Die gleiche Gruppe hatte sich bereits im Jahr 2024 zu einem Anschlag auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bekannt [8]. Man geht davon aus, dass die Gruppe für mehr als zehn Anschläge auf die Stromversorgung verantwortlich ist [9]. Sicherheitsbehörden zufolge hat sich die Gruppe im Jahr 2011 gegründet [9].

Linker Terror im Gewand des moralisch erhabenen Klimaschutzes – wie sich das mit tonnenweise verderblichen Waren in Läden, Restaurants und Supermärkten verträgt, die nicht gekühlt werden konnten und anschließend entsorgt werden mussten, bleibt das Geheimnis der völlig enthemmten Greta-Jünger.

Staatsversagen

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kann wohl gar nicht glauben, dass linker Terror hinter dem Anschlag steckt. So forderte sie für die Ermittlungen Unterstützung des Bundes, man müsse herausfinden, ob es sich „nur um linke Aktivisten“ handele oder ob mehr dahinterstecke [3]. Vielleicht sollte sich Giffey einmal fragen, ob man mit solcher Naivität ein Regierungsamt bekleiden kann.

Ergebnis dieser Naivität ist, dass die Täter nie dingfest gemacht werden. So ging man auch nach dem linken Terroranschlag auf die Berliner Stromversorgung im vergangenen September schnell zur Tagesordnung über. Von den Tätern fehlt bis heute jede Spur. Auch die Tatsache, dass die „Vulkangruppe“ seit 2011 unbehelligt ihr Unwesen treibt, der Staat bei der Aufklärung der Taten im wahrsten Sinne des Wortes seit eineinhalb Jahrzehnten im Dunkeln tappt, ist ein beispielloses Armutszeugnis.

Dabei ist die entscheidende Frage nicht, ob es eine neue Terrorgruppe geben wird, sondern wann. Wer glaubt, mit der Zerschlagung einzelner Zellen sei das Problem gelöst, verkennt die Dynamik. Solange Ideologie, Rechtfertigung und politische Nachsicht bestehen bleiben, werden neue Gruppen entstehen – mit neuen Namen, neuen Symbolen, aber derselben Bereitschaft zur Gewalt.

Doch Giffey ist nicht nur auf dem linken Auge blind, sie weist auch jegliche politische Verantwortung von sich. „Unsere Kabel sind sehr gut gesichert“, sagte sie in einem ersten Statement [2]. Was wohl die tausenden Betroffenen dazu sagen, die nun seit Tagen ohne Strom, Warmwasser und Heizung leben? Oder die Unternehmen, die mit den immensen Schäden allein gelassen werden?

Erinnerungen an die Flutkatastrophe im Ahrtal werden wach, wenn Berichte die Runde machen, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Tag des Terroranschlags nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt sei, sondern erst 30 Stunden später [3]. Sieht so politische Verantwortung aus?

Ebenfalls ist es mehr als bezeichnend, dass auch mehr als eine halbe Woche nach dem Terroranschlag vonseiten des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers keinerlei Stellungnahme überliefert ist.

Eine Parteikollegin von Merz und Wegner, die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, deutete auf dem sozialen Netzwerk X an, welche Folgen möglich sind, wenn das Staatsversagen noch länger dauert:
„35.000 Haushalte fünf Tage ohne Strom bedeuten absehbar Hunderte bis Tausende Todesopfer!“ [6].

Linken Terror entschlossen bekämpfen

Dass es sich den eigenen Bekundungen nach um Klimaschützer handelt, zeigt erneut, wie gefährlich diese politische Strömung ist. Zu lange hat man das Ganze als verantwortungswusste und zivilcouragierte Jugendbewegung aufgewertet. Dabei zeichnete sich schon früh ab, dass diese Gruppierungen linksextrem unterwandert sind.

Wenn sich die Verfasser des Bekennerschreibens in Klassenkampf-Getöse üben und gegen die vermeintlichen Villen-Besitzer agitieren, die das angebliche Ziel ihres Anschlags waren, blenden sie aus, dass bei Minusgraden auch die Schwächsten der Bevölkerung direkt und existenziell betroffen sind. Nur mit Notstromaggregaten konnte verhindert werden, dass es in Pflegeheimen zu Todesfällen kam. Viele alte Menschen jenseits der 90 mussten in Notunterkünfte gebracht werden. So wurde berichtet, dass mehrere Menschen mit Pflegegrad 4 und 5 die Nächte in Turnhallen verbringen mussten [3]. Ob es in der Folge noch zu Todesfällen kommt, werden die kommenden Wochen zeigen.

Es geht nicht um Villen-Besitzer, Energiekonzerne oder „das Kapital“ – der linke Terror richtet sich gegen uns alle. Dieser neuerliche Anschlag auf die öffentliche Infrastruktur zeigt, dass Tote billigend in Kauf genommen werden.

Der Staat steht hier an einem Scheideweg. Entweder er benennt linksextremen Terror endlich als das, was er ist, und handelt konsequent – oder er akzeptiert stillschweigend eine Eskalation, deren Folgen absehbar sind. Die Geschichte zeigt: Extremismus, der nicht frühzeitig gestoppt wird, radikalisiert sich weiter.

Hammerbande, Vulkangruppe – das sind keine Ausnahmen. Sie sind Symptome. Symptome einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die lange geduldet wurde. Wer verhindern will, dass aus der nächsten Gruppe eine noch brutalere wird, muss jetzt handeln. Klar, konsequent und ohne ideologische Scheuklappen.

Schluss mit der Verharmlosung linker Gewalt und mit der öffentlichen Finanzierung linker Strukturen – dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden!

Quellenverzeichnis

[1] „Noch 25.500 Haushalte ohne Strom – Land übernimmt Übernachtungskosten von Betroffenen für Dutzende Hotels“, www.tagesspiegel.de, Stand: 6. Januar 2026

[2] „Berliner Stromausfall: Warum die Reparatur so lange dauert“, www.zdfheute.de, 4. Januar 2026

[3] „„Das ist nur widerlich“ – Massive Kritik gegen Bürgermeister, Berlin ruft „Großschadenslage“ aus“, www.welt.de, 5. Januar 2026

[4] „Berliner Stromausfall: Ex-Ministerin befürchtet tausende Tote“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

[5] „Weiterer Tag ohne Strom bei eisiger Kälte – Schulen und Kitas dicht“, www.stern.de, 5. Januar 2026

[6] „„Absehbar tausende Todesopfer“: Ex-CDU-Ministerin nach Stromnetz-Anschlag in Berlin in Aufruhr“, www.fr.de, 5. Januar 2026

[7] „25.500 Haushalte weiter ohne Strom – Videoüberwachung gefordert“, www.morgenpost.de, Stand: 6. Januar 2026

[8] „Linksextreme „Vulkangruppe“ bekennt sich zu Brandanschlag im Berliner Südwesten“, www.rbb24.de, 5. Januar 2026

[9] „Mega-Stromausfall in Berlin: Wer sind die linksextremen Täter?“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

Zeit für aktives Wolfsmanagement – Schutz für Landwirte und ländliche Räume

Wolfsproblematik ernst nehmen

Als AfD-Bundestagsfraktion nehmen wir das Wolfsproblem in Deutschland ernst und fordern konkrete Maßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung der Raubtiere. Die stark gestiegene Zahl freilebender Wölfe stellt eine existenzielle Bedrohung für die Weidetierhaltung dar: Massiv zunehmende Risse an Nutztieren bringen Landwirte an den Rand des Ruins und gefährden traditionelle, ökologisch wertvolle Formen der Landwirtschaft. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie ideologischer Naturschutz auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum geht.

EU-Richtlinie eröffnet Handlungsspielraum

In unserem neuesten Antrag vom 16. Dezember 2025 machen wir klar: Die EU-Richtlinie 2025/1237 ebnet den Weg für ein aktives Wolfsmanagement. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Bundesnaturschutzgesetz umgehend anzupassen – mit einer Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs und seiner Aufnahme ins Jagdrecht. Nur so können gezielte Regulierungen erfolgen, um den Bestand in einem vertretbaren Rahmen zu halten und Schäden zu minimieren. (1)

Brandenburg besonders betroffen

Besonders in Brandenburg, wo die Wolfspopulation stark zunimmt, setzt sich auch unsere AfD-Landtagsfraktion energisch ein. In einer kürzlichen Beschlussvorlage fordern wir den Einstieg in das Jagdrecht und klare Regelungen zum Schutz der Weidetiere, denn die tatsächliche Anzahl der Wölfe wird unterschätzt. (2)

Blick ins europäische Ausland

Andere EU-Länder wie Schweden oder Frankreich zeigen, dass eine regulierte Bejagung des Wolfs machbar und praktikabel ist. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt.

Nur mit einem aktiven Wolfsmanagement können die bestehenden Probleme gelöst und die Akzeptanz für den Wolf wiederhergestellt werden.


Quellenverzeichnis

(1)
Das Wolfsproblem ernst nehmen – Aktives Management jetzt umsetzen

(2)
Den Wolf ins Jagdrecht – Weidetiere schützen!

Faire Preise und starke landwirtschaftliche Betriebe – für unsere Heimat

Unsere Landwirte stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Viele Betriebe protestieren gegen die angespannten Marktbedingungen, insbesondere auf dem Milchmarkt. Die Preise für Milch und Milchprodukte – vor allem für Butter – sind in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Für zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe bedeutet dies, dass die Erlöse die Produktionskosten nicht mehr decken. Gleichzeitig bleiben die Ausgaben für Futter, Energie und Arbeitskraft auf hohem Niveau.

Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die Preispolitik großer Handelsketten. Butter wird in manchen Filialen für rund 99 Cent pro 250 Gramm angeboten. Solche Dumpingpreise setzen insbesondere regionale Molkereien und landwirtschaftliche Betriebe massiv unter Druck. Langfristig gefährden sie nicht nur einzelne Höfe, sondern auch die Vielfalt heimischer Produkte und eine flächendeckende Landwirtschaft.

Als Vertreter im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sehe ich es als unsere gemeinsame Aufgabe, die Landwirtschaft als Herzstück unserer Heimat zu stärken. Unsere ländlichen Regionen leben von der Produktion gesunder, hochwertiger und regionaler Lebensmittel. Regionale Landwirtschaft steht für Qualität, Nachhaltigkeit und den Erhalt unserer gewachsenen Kulturlandschaften.

Jeder kann einen Beitrag leisten: Unterstützt unsere Landwirte, indem ihr bewusst regional einkauft – direkt beim Bauern, in Hofläden oder bei regionalen Anbietern. Vermeidet Dumpingangebote bei Billigdiscountern, die auf Kosten unserer heimischen Betriebe gehen.

Aus Liebe zur Heimat sichern wir so die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, erhalten Arbeitsplätze in unseren Dörfern und gewährleisten auch in Zukunft eine verlässliche Versorgung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln.

Die aktuellen Proteste machen deutlich, wie wichtig faire und verlässliche Preise für landwirtschaftliche Produkte sind. Nur so können unsere Betriebe bestehen – und unsere Heimatregionen lebendig bleiben.


Quellenverzeichnis

  1. Milch NRW e. V.: Marktentwicklung im Milchmarkt
    https://www.milch-nrw.de/informieren/marktentwicklung/
  2. agrarheute.com: Landwirte gegen Lidl: Neue Proteste gegen Preispolitik im Supermarkt
    https://www.agrarheute.com/politik/landwirte-gegen-lidl-neue-proteste-gegen-preispolitik-supermarkt-638136

Ifo-Prognose als Alarmsignal: Deutschlands Wirtschaft stagniert

Das Ifo-Institut bestätigt erneut, was viele Bürger im Alltag längst spüren: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht voran. Ein echter Aufschwung ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. In seiner aktuellen Winterprognose hat das Ifo-Institut die Erwartungen deutlich nach unten korrigiert. Für das laufende Jahr erwartet das Institut lediglich ein Wachstum von 0,1 Prozent und spricht damit faktisch von einer wirtschaftlichen Stagnation [1]. Für 2026 rechnet das Ifo nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent, für 2027 lediglich mit 1,1 Prozent – jeweils rund einen halben Prozentpunkt weniger als noch in der Herbstprognose [1]. Deutschland tritt wirtschaftlich auf der Stelle.

Die Ursachen sind klar benannt. Einerseits belasten neue US-Zölle exportorientierte deutsche Unternehmen erheblich. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts können diese zusätzlichen Handelshemmnisse das deutsche Bruttoinlandsprodukt um mehrere Zehntelprozentpunkte senken und das ohnehin schwache Wachstum weiter dämpfen [2]. Besonders betroffen sind exportstarke Branchen, die über Jahrzehnte das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildeten.

Doch die gravierenderen Probleme liegen im Inland. Die Wirtschaftsforscher sprechen offen aus, was politisch seit Jahren verdrängt wird: Die deutsche Wirtschaft ist strukturell geschwächt und kaum noch anpassungsfähig. In seiner Prognose verweist das Ifo-Institut ausdrücklich auf hohe Standortkosten, zunehmende Bürokratie sowie Defizite bei Infrastruktur und Verwaltung als zentrale Wachstumsbremsen [1]. Innovationen werden dadurch systematisch behindert.

Unternehmen verlieren Zeit und Geld in einem schwerfälligen Behördensystem, das vielfach seine Funktionsfähigkeit eingebüßt hat. Neue Gründungen scheitern nicht an Ideen, sondern an Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die in anderen Industrieländern deutlich schneller abgewickelt werden. Auch diese strukturellen Defizite werden vom Ifo-Institut seit Jahren kritisch benannt [1].

Hinzu kommt der Zustand der Infrastruktur. Straßen, Brücken, Schienen und digitale Netze sind überlastet oder sanierungsbedürftig. In seiner Winterprognose warnt das Ifo ausdrücklich davor, dass der fortschreitende Substanzverzehr die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands untergräbt [1]. Deutschland lebt wirtschaftlich zunehmend von seiner Vergangenheit – und diese Substanz wird spürbar dünner.

Statt diese strukturellen Schwächen konsequent anzugehen, reagiert die Bundesregierung mit zusätzlichen Belastungen. Hohe Energiepreise, verschärfte Klimavorgaben, komplexe Förderinstrumente und ein immer stärker regulierter Arbeitsmarkt verschlechtern laut Ifo die Investitionsbedingungen weiter [1]. Die Folge sind sinkende Investitionen, Standortverlagerungen und eine schleichende Deindustrialisierung. Der Arbeitsmarkt bleibt derzeit nur deshalb vergleichsweise stabil, weil viele Unternehmen Personal aus Vorsicht halten – auch das ist nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher kein nachhaltiger Zustand.

Ein anderer wirtschaftspolitischer Ansatz ist notwendig

Die AfD zieht aus diesen Befunden klare Schlussfolgerungen. Ihr Wahlprogramm setzt auf einen grundlegenden Kurswechsel, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Zentrale Elemente sind ein konsequenter Bürokratieabbau, eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ohne ideologische Vorgaben, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie gezielte Investitionen in die reale Infrastruktur. Industrie, Mittelstand und Handwerk benötigen planbare Rahmenbedingungen statt politischer Experimente.

Schlussfolgerung

Die aktuelle Ifo-Prognose ist kein gewöhnlicher Konjunkturbericht, sondern ein deutliches Alarmsignal. Ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,1 Prozent im laufenden Jahr zeigt, wie tief die strukturellen Probleme mittlerweile reichen. Ohne einen grundlegenden politischen Kurswechsel droht eine dauerhafte Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Vorschläge der AfD knüpfen genau an diesen Befund an: wirtschaftliche Vernunft, Entlastung der Leistungsträger und eine Politik, die sich wieder an den Interessen des eigenen Landes orientiert.


Quellenverzeichnis

[1] Ifo-Institut: Konjunkturprognose Winter 2025 – Strukturwandel hält Deutschland fest im Griff, München, Dezember 2025.
[2] Ifo-Institut: Auswirkungen neuer US-Zölle auf die deutsche Wirtschaft, Auswertung und Medienberichterstattung u. a. n-tv und Reuters, Dezember 2025.

Arbeit lohnt sich nicht? Das Netto-Problem in Deutschland!

Arbeit lohnt sich nicht? Das Netto-Problem in Deutschland!

In den letzten Jahren hat sich ein besorgniserregender Trend in Deutschland abgezeichnet: Immer mehr Bürger fühlen, dass sich harte Arbeit finanziell nicht mehr auszahlt. Die Kluft zwischen Brutto- und Nettolohn scheint immer größer zu werden, und viele Menschen sind der Meinung, dass der Staat einen zu großen Anteil ihres hart verdienten Geldes einbehält.

Steigende Abgaben und stagnierende Löhne

Die Lohnentwicklung in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten nicht Schritt gehalten mit den steigenden Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig sind die Sozialabgaben und Steuern gestiegen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass die Abgabenlast – also Steuern und Sozialversicherungsbeiträge – für Durchschnittsverdiener in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Dies führt dazu, dass ein immer größerer Teil des Bruttoeinkommens abgeschöpft wird. Der sogenannte Abgabenkeil – die Differenz zwischen den Kosten des Arbeitgebers und dem, was der Arbeitnehmer netto erhält – ist in Deutschland einer der höchsten in der OECD.

Die Rolle der aktuellen Regierung

Unter der aktuellen Regierung haben sich die Bedingungen für Arbeitnehmer nicht verbessert. Trotz Versprechungen, die Belastungen für kleine und mittlere Einkommen zu reduzieren, bleibt die Steuerlast hoch. Die komplexen Steuergesetze und die Vielzahl von Abgaben machen es für den normalen Bürger immer schwieriger, den Überblick zu behalten.

Die Wirkung auf die Arbeitsmotivation

Diese Entwicklung hat direkte Auswirkungen auf die Arbeitsmotivation. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sich zusätzliche Anstrengungen finanziell nicht lohnen, sinkt die Bereitschaft, mehr zu arbeiten oder sich weiterzubilden. Dies kann langfristig negative Folgen für die Wirtschaft haben, da Innovation und Engagement zurückgehen.

Mein Fazit

Deutschland steht an einem Scheideweg. Die derzeitige Abgaben- und Steuerpolitik demotiviert die Bürger und schwächt die Wirtschaft. Es ist Zeit für einen grundlegenden Wandel. Wir brauchen eine Politik, die Leistung belohnt statt bestraft. Die AfD und ich, Lars Schieske, setzen uns für eine faire und transparente Steuerpolitik ein, die den Bürgern mehr von ihrem hart verdienten Geld lässt und somit echte Anreize für Fleiß und Innovation schafft.

Quellenangaben

1. Institut der deutschen Wirtschaft (IW): [Link zur Studie über Abgabenlast](https://www.iwkoeln.de/)

2. OECD Bericht zur Abgabenlast: [Link zum OECD Bericht](https://www.oecd.org/)

Wehrpflicht zurück – aber Generationengerechtigkeit Fehlanzeige

Die Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht zeigt ein Muster, das sich seit Jahren durchzieht:
Von der jungen deutschen Generation wird immer mehr verlangt – aber sie bekommt immer weniger zurück.

Während unsere Wirtschaft schrumpft, Straßen zerfallen, Schulen marode sind und die Rente in den nächsten Jahrzehnten wackelt, sollen ausgerechnet unsere jungen Männer wieder den Kopf dafür hinhalten. Und das ausgerechnet in einem Moment, in dem Deutschland jahrzehntelang die eigenen Streitkräfte kaputtgespart und schlechtgeredet hat.

Doch ein weiterer Punkt macht die Debatte vollends absurd:

Der Staat hat Millionen junger Männer ins Land gelassen – ohne Pflicht, ohne Dienst, ohne Verantwortung

Seit 2015 hat Deutschland Millionen junger Männer aufgenommen, die keinerlei Pflicht gegenüber diesem Land und unserer Gesellschaft besitzen – weder Wehrpflicht noch gesellschaftliche Verantwortung. Viele leben dauerhaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Manche bilden Parallelgesellschaften oder sind in Clanstrukturen eingebunden. Ein Teil fällt sogar durch Gewalt oder Integrationsverweigerung auf.

Und nun soll ausgerechnet die deutsche Jugend, deren Eltern und Großeltern dieses Land aufgebaut haben, wieder zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden?

Das ist keine Generationengerechtigkeit – das ist politische Doppelmoral.

Wenn ein Staat Pflichten einfordert, muss er zuerst liefern

Wer junge deutsche Männer erneut in die Pflicht nehmen will, der muss zuerst dafür sorgen, dass sie auch eine Zukunft in diesem Land haben.
Und diese Zukunft ist aktuell bedroht.

Wirtschaft:
Energiekrise, Standortflucht, Rekordsteuern – die Jugend soll ein Land verteidigen, das die Politik gerade abschafft.

Infrastruktur:
Marode Straßen, Bahn im Ausnahmezustand, Funklöcher – das ist kein Land, das im Ernstfall bestehen kann.

Rentensystem:
Eine Generation, die nicht weiß, ob sie im Alter noch eine Rente bekommt, soll gleichzeitig die Bundesrepublik verteidigen.

Sicherheit im Innern:
Parallelgesellschaften, Clanmilieus, No-Go-Areas – aber der Wehrdienst soll ausgerechnet von denen getragen werden, die sich an Regeln halten.

Vergleich zu „Tribute von Panem“

Die Situation erinnert zunehmend an die Logik der „Hungerspiele“:
Die politische Klasse trifft jahrelang Entscheidungen, die das Land schwächen – und die Jugend muss die Folgen austragen.
Die älteren Entscheidungsträger sitzen in Berlin in Talkshow-Sesseln und verkünden, was die „Pflicht der Jugend“ sei.
Aber die Kosten ihrer Fehler sollen andere tragen.

Wie in Panem:
Die, die es ausbaden müssen, sind nie diejenigen, die es verursacht haben.

Und genau hier kommt ein entscheidender Punkt hinzu:
Das geplante Losverfahren – also die zufällige Auswahl junger Männer für den Wehrdienst – sollte ursprünglich eingeführt werden. Dieses Verfahren ist nun vorerst ausgesetzt. Das ist gut und richtig.
Denn eine Wehrpflicht ist eine Wehrpflicht. Sie gilt für alle – nicht für die, die zufällig gezogen werden, während andere verschont bleiben.
Ein verpflichtender Dienst darf niemals einem Glücksspiel ähneln. Das wäre weder gerecht noch verantwortungsvoll.

Eine Wehrpflicht kann es nur unter klaren Bedingungen geben

Wenn ein Land von seinen eigenen jungen Männern erwartet, dass sie im Krisenfall mit der Waffe das Vaterland verteidigen, dann muss dieses Land zuerst dafür sorgen, dass es sich überhaupt noch lohnt, es zu verteidigen.

Dazu gehört:

  • eine stabile Wirtschaftspolitik
  • sichere Energieversorgung
  • Bekämpfung von Parallelgesellschaften
  • klare Regeln für Migration
  • Rückführung derer, die sich nicht integrieren wollen
  • Respekt vor der eigenen Jugend und ihren Bedürfnissen
  • echte Perspektiven statt politischer Belastungspakete

Erst wenn der Staat bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, kann er verlangen, dass junge Männer Verantwortung tragen.

Fazit

Eine Wehrpflicht oder ein Wehrersatzdienst kann zweifellos einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten – aber nur dann, wenn der Staat seiner jungen Generation auch Perspektiven, Sicherheit und Anerkennung bietet.

Pflichten dürfen nicht nur den eigenen Kindern auferlegt werden, während Millionen junge Männer aus aller Welt ohne jede Verpflichtung aufgenommen werden.

Wenn Wehrpflicht, dann nur mit einer klaren Konsequenz:
Deutschland muss zuerst seinen eigenen Jugendlichen eine Zukunft bieten, bevor es von ihnen Opfer verlangt.

Ein Staat, der seine Jugend wie eine Reparaturkolonne für politische Missstände behandelt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen verloren geht.

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