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Kleine Anfrage 2195 Lars Schieske (AfD) 18.07.2022 Drucksache 7/5896 (1 S.)
Am 12. Juni 2022 kam es laut Mitteilung der Polizei am Cottbuser Hauptbahnhof kurz vor 18:00 Uhr zu einer Massenschlägerei zwischen mehreren Gruppen Jugendlicher und Heranwachsender. Das Sicherheitszentrum in Cottbus ist nur von montags bis freitags in der Zeit von 10:00 bis 18:00 Uhr Ansprechpartner für die Cottbuser Bürger.
Anfrage:
Antwort:
Kleine Anfrage 2198 Daniel Münschke (AfD), Lars Schieske (AfD) 18.07.2022 Drucksache 7/5899 (2 S.)
Auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie1 wird folgende ideologische These verbreitet: „Die Zukunft der Mobilität wird elektrisch sein. Davon sind viele Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik überzeugt. Elektromobilität schont Klima und Umwelt, fördert technologische Innovationen und ermöglicht neue Geschäftsmodelle. Elektromobilität zu etablieren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Anfrage:
Antwort:
Seit Jahren wird an einer grünen Politik festgehalten. Seit Jahren wird seitens renommierter Wissenschaftler und Politikern der AfD davor gewarnt. Die Zwangsmaßnahmen während der Coronakrise waren nur der Einstieg zu dem was uns jetzt bevorsteht. Nahrungsmittelengpässe, Strom und Gas auf Zuteilung, Fahrverbote für Verbrennermotor-Fahrzeuge und im Herbst die wiederkehrenden Zwangsmaßnahmen auf Drängen des irren Quacksalbers.
Wann wacht das deutsche Volk auf und steht im Widerstand? Die Regierung fährt unseren Wohlstand gegen die Wand und jeder ist betroffen. Es wird keine Gewinner geben.
Ich werde meinen Protest auf der Straße fortführen!
Vor zwei Jahren hielt er es für eine gute Idee Björn Höcke „einzuschläfern“. [1] Nun sorgt der Cottbuser Stadtverordnete Philipp Gärtner (Fraktion Unser Cottbus! / FDP) erneut für Negativschlagzeilen.
Gemeinsam mit zwei Mitangeklagten soll der Stadtverordnete im Dezember 2019 in einem Cottbuser Küchenstudio aufgeschlagen sein, um unter der Androhung den „Laden kurz und klein“ zu schlagen 2000 Euro vom Inhaber zu erpressen. [2]
Zuvor hatte der Zoll Ermittlungen wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern gegen Gärtner geführt. Aussagen des Küchenstudio-Inhabers hätten den Verdacht der Ermittlungsbehörden erhärtet.
Mit ihm mache das niemand. Keiner zeige ihn in Cottbus an. Ihm könne in dieser Stadt keiner was, soll der Stadtverordnete dem Inhaber entgegnet haben. Die Szene wurde von der Überwachungskamera des Geschäftes aufgenommen. Das Geld sah er wohl als eine Art Entschädigung an.
[1] https://www.facebook.com/323518327800730/posts/pfbid02Uti1p1ALLMJEjYnm8KiKBmTEef7rS4jTWomGUhp3Pf6tfHdcikgsHQ7dy1Pwb8Scl/
[2] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/prozess-in-cottbus-stadtverordneter-steht-als-mutmasslicher-erpresser-vor-gericht-65098013.html
Seit Jahren ist die Mitgliederzahl der Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren rückläufig. 2002 waren es noch über 50000 aktive Kameraden, im Jahr 2020 nur noch 37000. Diese Zahl dürfte auch dank der auferlegten Zwangsmaßnahmen in der Coronakrise noch weiter reduziert haben.
Seit Jahrzehnten ist die CDU in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik immer wieder in Regierungsverantwortung. So hätte Innenminister Stübgen bereits vor 2 Jahren den Weg für eine Löschflugzeugstaffel bereiten können, wenn die CDU unserem Antrag gefolgt wären, eine Löschflugzeugstaffel in Brandenburg zu installieren. Egal ob mit oder ohne EU-Beteiligung. [1][2]
War es doch eine Forderung der CDU in der vergangenen Legislatur.
Im Juni diesen Jahres brachte die Fraktion erneut einen Entschließungsantrag mit unserer Forderung auf eine Löschflugzeugstaffel ein.
Sicherheit und Vorsorge kosten nun einmal Geld und Infrastrukturen müssen geschaffen werden, vor allem im Hinblick auf den von er Regierung gewollten Strukturwandel. Herr Stübgen äusserte sich in der Süddeutschen Zeitung[3] vom 23.06.22 folgendermaßen:
„„Wer 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert, muss auch 10 Milliarden in den Bevölkerungsschutz investieren“, mahnte er. Dann müsse aber auch Brandenburg seinen Beitrag leisten, erklärte er. Stübgen forderte, dass Brandenburg in den nächsten zehn Jahren 300 Millionen Euro in den Bevölkerungsschutz investiert […]“
4 bis 5 Prozent reichen unter Umständen von diesem Budget.
Unser Ziel ist es, mehr aus unserem Geld herauszukriegen. Dafür müssen effektivere Mittel her. Abgesehen davon sind Löschflugzeuge kostengünstiger als Löschhubschrauber und Luftunterstützung bei der Brandbekämpfung ist in Brandenburg notwendig wegen der Vielzahl der kampfmittelbelasteten oder bergbaulich gesperrten Flächen. Hierbei geht es auch um den Schutz unserer Einsatzkräfte bei der Brandbekämpfung.
Während der Coronakrise wurde das Steuergeld der Brandenburger teilweise sinnlos verschwendet, nur um angebliche Sicherheit darzustellen.
Wann investiert die Landesregierung endlich in wirkliche Sicherheit, für die Brandenburger und deren märkische Heide. Fachleute wie der einstige Feuerökologe Prof. Johann Goldammer, redet von einem Mangel an Löschflugzeugen und die schlechte Finanzierungslage der Kommunen bei Brandereignissen in Bezug auf abrufbare Sondertechnik. Hier muss das Land dringend tätig werden und eine entsprechende Finanzierung übernehmen. Deshalb wollen wir eine Revolutionierung der gesamten Brand- und Katastrophenschutzes.
Außerdem könnte die CDU das Prämiengesetz, welches als Motivation der Kameraden gedacht war, entbürokratisieren, gerechter und wertschätzender machen. Doch das durch die CDU geführte Ministerium des Innern und für Kommunales – Brandenburg will das nicht.
Das wurde unter anderem bei einem Gespräch mit dem Landesfeuerwehrverband deutlich. Viele Kameraden und Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehren, die dieses Bürokratiegespenst bändigen müssen, werden ihre Konsequenzen ziehen, dabei sind gerade die Freiwilligen Feuerwehren eine massive Stütze im Brand- und Katastrophenschutz, aber auch der Motor der örtlichen Gemeinschaft. Sie haben eine lange Tradition und das seit mehr als 160 Jahren Brandenburg. Warum werden die Kameraden so wenig wertgeschätzt?
Ein großer Fehler aus meiner Sicht, als Wehrleiter, ist die Förderung der Stützpunktfeuerwehren. Dieses Programm wurde 2006 durch den damaligen CDU Innenminister Schönbohm aufgelegt. Es zerstört die kleinen örtlichen Feuerwehren.
Zerstört wird auch die Sicherheit der Brandenburger. Eine Kleine Anfrage der Fraktion brachten folgendes in Bezug zum Zivilschutz und Bunkeranlagen zu Tage: Die Landesregierung hat komplett versagt: Es ist erschütternd, dass 2007 alle Aktivitäten für Schutzräume aufgegeben wurden. Nun wird zusätzlich deutlich, dass kein einziger im Land kurzfristig reaktiviert werden kann. Obwohl bereits 2019 beschlossen wurde, den Zivilschutz wieder hochzufahren, ist nichts passiert. Denn es ist Aufgabe der Regierung, für die Sicherheit der Bevölkerung im Krisenfall vorzusorgen.
Eine weitere Anfrage zum Warntag 2020 zeigte auf, dass die Digitalisierung auch im Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz massive Nachteile hat. Die Sirenen welche manuell angesteuert, also durch einen Kameraden der Feuerwehr händisch ausgelöst wurden, erklangen. Alle anderen versagten. Die hochgelobten Apps zeigten keinerlei Warnung. Bei einem durchaus drohenden Stromausfall, durch die fehlgeleitete Energiepolitik, können Sirenen oder Apps nicht funktionieren. Da bedarf es anderer Methoden die Brandenburger zu warnen, z.B. mit Lautsprecherdurchsagen. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Vorhaltung von Lautsprecherwagen in den Gebietskörperschaften vor, die für Belange der Feuerwehren oder des Katastrophenschutzes vorgehalten werden.
Mittlerweile hat selbst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingesehen, dass es keine Verschwörungstheorie ist, wenn man den normalen Menschenverstand einschaltet und sich einen Notvorrat anlegt und persönlich vorsorgt.
Dieser Ratgeber beinhaltet eine persönliche Checkliste für das richtige Handeln in Notfallsituationen.
Auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde auf Antrag der SPD der Versuch unternommen die Demokratie weiter auszuhöhlen. Der Antrag zielte auf ein Verbot unserer Veranstaltung, mit meinen Parteikollegen Dr. Alexander Gauland (MdB), Dr. Götz Frömming (MdB) und mir, hin. Die Vertreter der Linken und der Grünen gesellten sich an die Seite der Antragsteller. Diese Damen und Herren haben keinerlei Verständnis für die Demokratie und treten diese mit Füssen! Ihr Auftreten spaltet weiter die Gesellschaft. Das lassen wir nicht zu! Zeigen wir diesen Pseudodemokraten zahlreich wie Diskurs, Demokratie und das Aushalten anderer Meinungen geht.
Ihr seid herzlich eingeladen Euch zu beteiligen.
+++ Bürgerdialog +++ Freitag +++ 01.07.22 +++ 19.00 Uhr +++ Stadthaus Cottbus +++
Hier geht es zur Veranstaltungsankündigung der AfD-Landesgruppe Brandenburg:
https://www.facebook.com/events/2065410346953646/?ref=newsfeed
Fragestunde Mündliche Anfrage 1106 Lars Schieske (AfD) 21.06.2022 Drucksache 7/5701 Neudruck (S. 5)
Frage:
In der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 16. April 2020 führte Herr Staatssekretär Schüler unter anderem etwas zur Heinsberg-Studie aus Nordrhein-Westfalen aus. Auf die Frage der Abgeordneten Lützow und Schieske, inwieweit es Überlegungen gebe, eine eigene Studie für das Land Brandenburg in Auftrag zu geben, antwortete der Staatssekretär sinngemäß, dies sei in Planung, und es gebe bereits entsprechende Absprachen zwischen dem MSGIV und dem MWFK. Zum Stand der Vereinbarungen konnte er zum damaligen Zeitpunkt jedoch nicht näher ausführen.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Sachstand bezüglich der analog zur Heinsberg- Studie geplanten und am 16. April 2020 in der Sitzung des AIK von Herrn Staatssekretär Schüler erwähnten brandenburgischen Studie?
Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/69-010.pdf
Fragestunde Mündliche Anfrage 1110 Lars Schieske (AfD) 21.06.2022 Drucksache 7/5701 Neudruck (S. 7)
Am 31. Mai 2022 wurde bei einem Bürgerdialog in Cottbus auf die Frage, weshalb die Stadtverwaltung im November 2020 die Entscheidung getroffen hatte, die damals geltenden Bestimmungen der Eindämmungsverordnung zur Maskenpflicht an Schulen auf Grundschulkinder auszuweiten, seitens der anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung geantwortet, diese Entscheidung sei mit Bildungsministerin Ernst so abgestimmt worden.
Ich frage die Landesregierung: Aus welchen Gründen hatte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Erlaubnis erteilt, über die damals geltenden Bestimmungen der Eindämmungsverordnung bezüglich der Maskenpflicht an Schulen hinauszugehen?
Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/69-029.pdf
Fragestunde Mündliche Anfrage 1139 Lars Schieske (AfD) 21.06.2022 Drucksache 7/5703 Neudruck (S. 6-7)
Ich frage die Landesregierung: Wie viele dieser insgesamt mehr als 7 000 kommunalen Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg sind welcher Partei oder Wählergruppe zugeteilt bzw. sind Einzelkandidat?
Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/70-033.pdf
Fragestunde Mündliche Anfrage 1141 Lars Schieske (AfD) 21.06.2022 Drucksache 7/5703 Neudruck (S. 7)
Ich frage die Landesregierung: Jeweils wie viele der kommunalen Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg, die den Fragebogen beantwortet haben, sind welcher Partei oder Wählergruppe zugehörig bzw. fungieren als Einzelkandidat?
Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/70-035.pdf