Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Winterspiele ohne Wintersport? Ein Angriff auf die Tradition!

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Winterspiele ohne Wintersport? Ein Angriff auf die Tradition!

Die Diskussion um eine mögliche Streichung von klassischen Wintersportarten aus dem olympischen Programm hat viele Fans und Sportler aufgeschreckt. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die Gerüchte zwar offiziell zurückgewiesen und bestätigt, dass Disziplinen wie Biathlon, Bob, Curling, Eishockey, Rodeln, Eislauf und Ski weiterhin Teil der Olympischen Winterspiele 2030 in Frankreich bleiben werden. Doch die Debatte um eine mögliche Vermischung von Sommer- und Wintersportarten bleibt bestehen.

Die IOC-Arbeitsgruppe prüft aktuell eine grundlegende Neuordnung des Programms, die nicht nur Disziplinen und Quoten betrifft, sondern auch eine mögliche Verschiebung von Hallensportarten vom Sommer in den Winter. Besonders die Nordische Kombination steht auf der Kippe, was die Frage aufwirft, wie die Zukunft der Winterspiele aussehen könnte. Diese Diskussion wirft einen Schatten auf die vergangenen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina, bei denen Deutschland eindrucksvoll demonstriert hat, was klassische Wintersportarten bedeuten.

Die Erfolge der deutschen Athleten in Mailand und Cortina sind beeindruckend: Gold im Rodeln durch Julia Taubitz und Max Langenhan, Dominanz im Bob mit Johannes Lochner und Laura Nolte, sowie der emotionale Höhepunkt im Skispringen durch Philipp Raimund. Diese Leistungen sind das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit und einer tief verankerten Wintersportkultur. Bobbahnen, Eiskanäle und Skisprungschanzen sind mehr als nur Sportstätten – sie sind Symbole für Tradition und sportliche Exzellenz.

Wenn das IOC nun über eine programmatische Durchmischung von Sommer- und Winterdisziplinen nachdenkt, stellt sich die grundlegende Frage: Was sind die Winterspiele noch wert, wenn ihr Kern verwässert wird? Olympische Winterspiele leben von Schnee, Eis und alpiner Herausforderung. Sie sind Disziplinen vorbehalten, die nur unter winterlichen Bedingungen möglich sind. Eine Verwässerung dieses Profils würde die Einzigartigkeit und den traditionellen Wert der Winterspiele gefährden.

Mein Fazit

Die Olympischen Winterspiele dürfen nicht zu einem Experimentierfeld werden, das Tradition gegen Trend eintauscht. Die Winterspiele müssen Winterspiele bleiben. Alles andere wäre ein Bruch mit ihrer eigenen Geschichte und würde die Identität dieser einzigartigen Sportveranstaltung gefährden.

Quellenangaben

Social-Media-Verbot für Jugendliche

von
Verbot für Jugendliche - Social Media Sperre in Deutschland

Schützt ein Social-Media-Verbot die Jugend?

Wenn in Deutschland etwas verboten werden soll, dann geschieht dies selbstverständlich zum Schutz der Bürger. So kann es auch nicht verwundern, dass das vermeintliche Ziel eines möglichen Social-Media-Verbots für Jugendliche der Kinder- und Jugendschutz sein soll. Doch ist das glaubwürdig?

Wer fordert ein Social-Media-Verbot für Jugendliche?

Die SPD befürwortet seit langem ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Die Sozialdemokraten wollen die Altersbeschränkungen mit der sogenannten EUDI-Wallet durchsetzen, also gewissermaßen einer digitalen Brieftasche, die ab dem Jahr 2027 starten soll und mit der der Personalausweis oder der Führerschein auf das Smartphone geladen werden können [1]. Diese EU-weite Wallet soll eigentlich freiwillig sein, mit der Pflicht eines Altersnachweises bei der Errichtung eines Social-Media-Accounts würde die Nutzung somit aber zur zwingenden Voraussetzung [2]. Ein Nutzungszwang durch die Hintertür.

Die SPD will soziale Medien bis zum Alter von 14 Jahren komplett verbieten, zwischen 14 und 16 Jahren sollen „kindgerechte Voreinstellungen“ verpflichtend zum Einsatz kommen [1]. Wer unter 16 Jahre alt ist, soll der SPD zufolge nur eine „Jugendversion“ der jeweiligen App nutzen können, beispielsweise ohne algorithmisch gesteuerte Feeds oder sogenannte Push-Nachrichten [3].

Auch die Grünen zeigen sich – wenig überraschend – offen für ein Verbot. So forderte die Co-Vorsitzende Franziska Brantner mehrfach die Einführung einer Altersgrenze und zog einen weltfremden Vergleich: „Wir haben ja auch entschieden, dass Schnaps für Neunjährige nicht gut ist und er deswegen für sie verboten ist“ [4]. 

Selbst die CDU macht sich mittlerweile für ein Verbot stark. Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag nahm sie mit großer Mehrheit einen Antrag an, der eine umfassende Regulierung von Social-Media-Aktivitäten junger Menschen vorsieht. Darin heißt es: „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen und das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten“ [5]. Dass der Antrag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther eingebracht wurde, sollte wohl eher nicht verwundern. Ihm ging das, was nun beschlossen wurde, sogar nicht weit genug. Er forderte darüber hinaus eine Klarnamenpflicht für alle Nutzer und ein Pauschalverbot für alle Jugendlichen unter 16 Jahren [2].

Die Vorschläge sind im Detail unterschiedlich, im Kern laufen sie alle auf einen weitgehenden Ausschluss junger Menschen von den sozialen Medien hinaus. Der CDU-Antrag sieht z. B. vor, dass Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre komplett von der Nutzung sozialer Medien ausgeschlossen sein sollen, für das Alter von 14 bis 16 soll es einschränkende Voreinstellungen geben und selbst ab 16 sollen die Algorithmen noch so reguliert werden, dass ihnen bestimmte Inhalte nicht angezeigt werden können [5].

Mit einer konkreten Gesetzesinitiative ist wohl frühestens ab diesem Sommer zu rechnen, dann präsentiert die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ ihre Ergebnisse [6].

Social-Media-Nutzung kann problematisch sein

Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat den wohl kaum zu leugnenden Konflikt herausgearbeitet. Einerseits haben soziale Medien einen großen Einfluss auf die eigene Identitätsfindung, bieten sie Kontaktmöglichkeiten zu Gleichaltrigen, dienen der Beziehungspflege und haben eine erhebliche soziale und kulturelle Bedeutung im Leben junger Menschen [7]. Andererseits verlangen sie von den jungen Nutzern viel Aufmerksamkeit, fördern den Drang nach Anerkennung und können so die Bereitschaft zu schädlichem Verhalten (z. B. Mobbing) steigern [7].

Laut einer Studie der Krankenkasse DAK weist etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen ein riskantes oder gar krankhaftes Ausmaß der Nutzung sozialer Medien auf, immer mehr gelten als suchtkrank [1]. Viele junge Menschen weisen eine problematische Bildschirmzeit auf, einer OECD-Studie zufolge hängen 15-Jährige in Deutschland durchschnittlich fast sieben Stunden pro Tag am Smartphone [3]. Viele Apps sind so konzipiert, dass sie mit „Belohnungseffekten“ die Aufmerksamkeit der Nutzer über lange Zeit aufrechterhalten [3].

Endlosscrollen, auf ihr Smartphone starrende Passanten in der Fußgängerzone, familiäre Konflikte aufgrund ausufernder Handy-Nutzung – Smartphones und Social-Media-Apps bringen nicht nur Vorteile mit sich. Die Probleme sind – übrigens nicht nur bei Kindern und Jugendlichen – hinlänglich bekannt, doch stellt sich die Frage, ob ein Verbot die Lösung sein kann.

Auf den Zusammenhang zum Nutzungsverhalten bei Erwachsenen und die Notwendigkeit möglichst früher Aufklärung weist der Professor für Medienforschung, Oliver Zöllner, hin: „Auch Kindergartenkinder nutzen schon digitale Medien und die sehen natürlich auch, dass ihre Eltern das häufig den ganzen Tag nutzen. Wir werden in unserem Aufwachsen stark davon geprägt“ [8]. Daher spricht er sich für die Vermittlung von Medienkompetenz bereits im Kindergartenalter aus, bislang sei das Thema bestenfalls Inhalt einer Projektwoche in der Schule, ohne wirkliche Strategie [8]. 

Gibt es internationale Erfahrungen?

Australien ist den Schritt eines umfassenden Social-Media-Verbots für Jugendliche bereits gegangen, dort trat es am 10. Dezember 2025 in Kraft. Auch Frankreich und Spanien wollen nachziehen [7]. In anderen EU-Staaten wird ebenfalls darüber diskutiert. Auch auf europäischer Ebene deutet viel darauf hin, dass eine Regulierung oder ein Verbot wahrscheinlich ist. So sprachen sich bereits im Oktober des letzten Jahres die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten für die Einführung eines Mindestalters aus, auch das Europäische Parlament ist wohl mehrheitlich für einen solchen Vorstoß [9].  

Die Erfahrungen aus Australien zeigen allerdings, dass ein Verbot relativ leicht umgangen werden kann. So sind dort die Zugriffe auf VPN-Dienste seit dem letzten Dezember deutlich gestiegen, mit denen die eigene IP-Adresse verborgen werden kann [7]. Auch ist es durch Standort-Einstellungen leicht, ein geographisch begrenztes Verbot zu umgehen. Die Alterskontrolle wird häufig mit dem Ausweis älterer Geschwister oder der Eltern durchgeführt, auch die digitale Gesichtsverifikation lässt sich leicht mit einem Erwachsenen vornehmen [2].

Was ist von einem Social-Media-Verbot für Jugendliche zu halten?

Verbote lösen Probleme selten, sie verlagern sie meist nur in andere Bereiche. Wenn es wirklich das Ziel wäre, problematisches Nutzerverhalten oder gar Suchtgefahr zu bekämpfen, dann sollte man doch zunächst prüfen, was die tieferliegenden Ursachen von massiver auftretendem Suchtverhalten auch in anderen Bereichen sind. Auch wird man junge Menschen nicht zu verantwortungsbewusstem Umgang mit neuen Medien befähigen, wenn man sie durch ein Verbot davon ausschließt. Man steigert Medienkompetenz nicht, indem man die Medien verbietet.

Der Professor für Schulpädagogik, Franco Rau, sieht ein Verbot kritisch: „Ich halte wenig davon, junge Menschen dann mit 16 unvorbereitet in die Social-Media-Welt zu entlassen. Damit wären neue Probleme vorprogrammiert“ [1]. Er sieht darüber hinaus die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und das Recht auf digitale Teilhabe verletzt [1].

Auch wird das Argument vertreten, dass ein generelles Verbot für bestimmte Altersgruppen es den Plattformbetreibern zu leicht machen würde, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Sie müssten bei einem Verbot außer einer banalen Alterssperre, die überdies leicht umgangen werden kann, kaum etwas für die Sicherheit der Nutzer unternehmen [10]. Besser wäre es, tatsächlich schädliche Einflüsse (wie z. B. Suchtgefahr, Mobbing) der sozialen Netzwerke durch wirksame Regulierung der Plattformen zu bekämpfen.

Es bleibt zu hoffen, dass uns und unseren Kindern in der Zukunft weitere Lockdowns wie zu Corona-Zeiten erspart bleiben. Man sollte aber nicht vergessen, dass es gerade die sozialen Medien waren, die in diesen Zeiten das Fenster zur Welt für die jungen Menschen offenhielten, als ihnen der übergriffige Maßnahmenstaat die Freiheit nahm.

Es ist die ureigenste Aufgabe der Eltern, ihre Kinder auf ein verantwortungsbewusstes Leben vorzubereiten. Dazu gehört auch die Vermittlung von Medienkompetenz. Es gibt genügend technisch leicht umsetzbare Sperr- und Begrenzungsmöglichkeiten. Das ist aber Aufgabe der Erziehungsberechtigten, also der Eltern. Auch wenn viele Politiker es gerne anders hätten: Der Staat ist in einer Demokratie kein Erziehungsberechtigter!

In den Schulen sollte echte Medienkompetenz vermittelt werden. Wenn der Staat aber mit seinem Bildungsauftrag weitgehend versagt hat, darf dies nicht zur nächsten Verbotsorgie führen.

Eine Analogie zum Straßenverkehr zeigt die Widersprüchlichkeit der Verbotsdebatte. Man verbietet Kindern nicht, auf die Straße zu gehen, obwohl dort potentiell Gefahren lauern. Stattdessen bringt man ihnen frühzeitig bei, worauf zu achten ist und wie man sich im Straßenverkehr verantwortungsbewusst und sicher bewegt. Warum nicht auch in den sozialen Medien?

Es drängt sich der Gedanke auf, dass es bestenfalls am Rande um Kinder- und Jugendschutz geht. Die sozialen Medien sind im Gegensatz zu den mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ein (noch) weitgehend staats- und zensurfreier Raum. Man kann sich dort informieren und austauschen, ohne dass der Staat moderiert und in eine ihm genehme Richtung lenkt. Das scheint vielen Politikern ein Dorn im Auge zu sein.

Und was am Ende nicht übersehen werden darf: Eine Pflicht zum Altersnachweis ist letztlich nur durch offizielle Dokumente praktikabel. Auch Erwachsene werden sich dann künftig ausweisen müssen, wenn sie einen Account in einem sozialen Netzwerk einrichten wollen. Das heißt aber letztlich, dass Meinungsäußerung in den sozialen Medien in Zukunft davon abhängig wäre, dass man sich (behördlich) registriert.

Meinungsfreiheit also nur noch unter staatlicher Aufsicht?

Quellenverzeichnis

[1] „Social-Media-Verbot für Kinder? Debatte nimmt Fahrt auf“, www.zdfheute.de, 16. Februar 2026
[2] „Wie man Kindern nicht hilft, aber Erwachsenen schadet“, www.welt.de, 24. Februar 2026
[3] „Die große Versuchung“, www.taz.de, 16. Februar 2026
[4] „Social-Media-Verbot für Jugendliche. „Das ist falsch und gefährlich““, www.t-online.de, 10. Februar 2026
[5] „Social-Media-Verbot für Jugendliche kommt“, www.bild.de, 22. Februar 2026
[6] „Das Verbot löst keines der Probleme“, www.taz.de, 11. Februar 2026
[7] „Sollte Deutschland soziale Medien für Jugendliche verbieten?“, www.wiwo.de, 4. Februar 2026
[8] „In Frankreich und Australien: Brauchen wir ein Social-Media-Verbot?“, www.mdr.de, 2. Februar 2026
[9] „Social Media-Verbot für Jugendliche? „Einschränken, nicht verbieten““, www1.wdr.de, 10. Dezember 2025
[10] „Ausgrenzung unter dem Deckmantel des Jugendschutzes“, www.spektrum.de, 18. Februar 2026

Energiepolitik im Blindflug: Die Lausitz im Visier Berlins

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Energiepolitik im Blindflug Die Lausitz im Visier Berlins 3

Energiepolitik im Blindflug: Die Lausitz im Visier Berlins

Die Energiepolitik der Bundesregierung steht erneut im Zentrum der Kritik, und diesmal trifft es die Lausitz besonders hart. Während in Berlin über Marktmachtberichte diskutiert wird, stellt sich in der Lausitz die Frage: Wer trägt am Ende die Folgen einer ideologisch getriebenen Energiepolitik? Das Bundeskartellamt hat die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) ins Visier genommen, weil der Rückgang steuerbarer Kraftwerkskapazitäten die Marktmacht großer Stromerzeuger wie RWE, EnBW und eben auch der Leag erhöht habe. In über fünf Prozent der Viertelstunden sei die Leag „pivotal“ gewesen – also unverzichtbar für die Stromversorgung.

Die Rolle der Bundesregierung

Wer hat die steuerbaren Kapazitäten vom Netz genommen? Wer hat Kernkraftwerke abgeschaltet und treibt den Kohleausstieg voran? Die Antwort ist klar: Es war die Bundesregierung. Diese politischen Entscheidungen haben dazu geführt, dass die Unternehmen, die noch gesicherte Leistung bereitstellen, an Bedeutung gewonnen haben. Das ist keine Überraschung, sondern die logische Folge einer Verknappung des Angebots, die automatisch die verbleibenden Anbieter stärkt.

Besonders bemerkenswert ist, dass das Bundeskartellamt ausdrücklich keine missbräuchliche Kapazitätszurückhaltung festgestellt hat. Die Preisspitzen während der Dunkelflaute im Winter 2024 seien Folge von Knappheit gewesen – nicht von Marktmissbrauch. Das Problem ist also nicht das Verhalten der Leag, sondern die Energiepolitik.

Die Bedeutung der Braunkohlekraftwerke

Die Braunkohlekraftwerke in Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg und Lippendorf sind Auslaufmodelle, doch sie liefern in Zeiten ohne Wind und Sonne gesicherte Leistung. Gerade in Dunkelflauten zeigt sich, wie wichtig regelbare Kraftwerke weiterhin sind. Nun plant die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke und denkt über zusätzliche Regulierungen nach, um die vermeintliche Marktmacht großer Versorger zu begrenzen. Gleichzeitig wird der sogenannte „Südbonus“ diskutiert, mit dem der Bau neuer Kapazitäten in Süddeutschland besonders gefördert werden soll.

Folgen für die Lausitz

Für die Lausitz ist das ein Alarmsignal. Wenn gesteuerte Leistung künftig vor allem im Süden aufgebaut wird, droht im Osten ein schleichender Kahlschlag. Nach dem Kohleausstieg verliert die Region nicht nur Kraftwerke, sondern womöglich auch die Chance auf neue gesicherte Kapazitäten. Damit geht es nicht nur um Strompreise, sondern um industrielle Perspektiven und Strukturentwicklung. Die Leag plant zwar Investitionen in erneuerbare Energien und H₂-ready-Gaskraftwerke, doch diese Transformation braucht verlässliche Rahmenbedingungen – keine politischen Experimente.

Mein Fazit

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist ideologisch getrieben und schadet der Lausitz nachhaltig. Der Strukturwandel wird zum energiepolitischen Kollateralschaden, der nicht nur die regionale Wirtschaft bedroht, sondern auch das Vertrauen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wer Versorgungssicherheit will, darf nicht gleichzeitig die Unternehmen unter Generalverdacht stellen, die sie heute noch gewährleisten. Energiepolitik braucht Realitätssinn statt ideologischer Schlagseite.

Quellenangaben
  1. Bundeskartellamt – Startseite

    Bundeskartellamt

  2. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Startseite

    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

  3. Tagesschau – Startseite

    Tagesschau

  4. Der Spiegel – Startseite

    Der Spiegel

  5. AfD Bundestagswahlprogramm 2025

    AfD

Frauenabend in Forst (Lausitz) am 07.03.2026 um 18:00

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Frauen tragen Verantwortung“ – in Familie, Beruf, Ehrenamt und in all den Bereichen, die unsere Gesellschaft im Alltag zusammenhalten.

Freuen Sie sich auf einen Abend mit kurzen Impulsen, einer moderierten Gesprächsrunde und offenem Austausch in angenehmer Atmosphäre, bei Tee oder einem Glas Wein.

Am 07.03.2026 ab 18:00 Uhr bis ca. 22 Uhr laden wir herzlich zum Frauenabend ins Stadtgespräch, Domsdorfer Kirchweg 14 in 03149 Forst (Lausitz) ein.

Unter dem Motto „Starke Frauen, starke Gesellschaft: Wie Verantwortung uns prägt“ erwartet die Gäste ein Abend mit persönlichen Einblicken, ehrlichem Austausch und Impulsen aus dem echten Leben. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Frauen in Familie, Beruf und Gesellschaft Verantwortung übernehmen und was das für unser Miteinander bedeutet.

Als Gesprächspartnerinnen angekündigt sind Christine Beyer, Antje Ruhland-Führer, Susi Franke und Gudrun Keckel. Gemeinsam bringen sie unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen ein und stehen für einen offenen, lebendigen Austausch.

Wer sich für gesellschaftliche Fragen, praktische Erfahrungen und starke Stimmen aus der Region interessiert, ist herzlich willkommen. Wir freuen uns auf einen inspirierenden Abend und viele gute Gespräche.

Renten-Irrsinn: CDU will dich bis 70 schuften lassen!

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CDU will Rente mit 70

Rente mit 70? Die Merz-Regierung treibt die Rentner in die Knie – AfD sagt: Nein!

Liebe Rentner, liebe arbeitenden Bürger, gestern versammelte sich die sogenannte Rentenkommission der Merz-Regierung zu einem Treffen, das Millionen Deutsche in Angst und Schrecken versetzt. Die Experten unter Leitung von Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda (Universität Speyer) beraten nun konkret über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Merz-Regierung plant, Sie bis ins hohe Alter schuften zu lassen! (1) (2)

Was plant die Rentenkommission heute? Keine echten Ergebnisse – nur der Anfang vom Ende der Rente

Die Kommission, im Januar 2026 vom Kabinett eingesetzt, hat den Auftrag, bis Mitte 2026 Vorschläge für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge zu liefern. Das Treffen am 23. Februar: Es geht um die Ausweitung des Rentenalters auf 70 Jahre, inklusive „sehr großzügiger finanzieller Belohnungen“ für diejenigen, die freiwillig länger arbeiten. Konkret werden verschärfte Abschläge bei vorzeitiger Rente und Anreize für Längerarbeiter diskutiert. Eine Tabelle zeigt bereits, welche Jahrgänge zuerst betroffen wären – ab 2031 soll das Alter schrittweise steigen. (3)

Noch keine finalen Ergebnisse? Richtig! Die Kommission ist erst am Anfang. Erste Empfehlungen könnten bis Frühjahr 2026 kommen, aber die Richtung ist klar: Höheres Rentenalter, mehr Abhängigkeit von der Wirtschaft, weniger Sicherheit für Sie. Das 13-köpfige Gremium aus Professoren, Gewerkschaftlern und Wirtschaftsvertretern – darunter Berater von Friedrich Merz – entwirft eine Welt, in der Rentner bis 70 arbeiten müssen, um das System zu „retten“. (4)

Diese Pläne sind ein Schock für Millionen: Wer körperlich schuftet, soll bis ins Grab arbeiten? Die Regierung ignoriert die Demografie, die Überlastung durch Masseneinwanderung und explodierende Ausgaben – stattdessen: Mehr Arbeit für die Älteren!

Die AfD-Position: Faire Rente sichern – Regelaltersgrenze bei 67, abschlagsfrei nach 45 Jahren!

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein klares, solidarisches Rentenkonzept, das die Bürger schützt und nicht ausbeutet:

  • Keine Anhebung über 67 Jahre hinaus
    • Wir lehnen jede Erhöhung der Regelaltersgrenze ab und fordern die Sicherung bei 67 Jahren.
  • Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren
    • Wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, geht ohne Abzüge in Rente – unabhängig vom Alter (auch ab 60/63). Das ist sozial, fair und machbar!
  • Mehr Einzahler ins System
    • Politiker, Abgeordnete und Beamte müssen in die gesetzliche Rente einzahlen. Keine Sonderpensionen mehr für die Elite!
  • Rentenniveau stabilisieren:
    • Auf mindestens 70% des Nettogehalts anheben, finanziert durch Einsparungen bei Bürokratie, weniger Verbeamtung und Remigration unkalkulierbarer Kostenfaktoren. (5)

Die AfD hat das im Bundestag mehrfach eingebracht, z. B. mit Anträgen zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge und Absicherung der Rente. Im Gegensatz zur Regierung, die Rentner nur ausbeutet, wollen wir entlasten! (6)

Vergleich mit Nachbarländern: Deutschland wird zum Rentensklaven – Nachbarn schützen ihre Bürger besser!

Schauen Sie sich die Nachbarländer an: Deutschland mit geplanten 70 Jahren würde zum absoluten Ausreißer! Während die Merz-Regierung Sie bis zur Erschöpfung arbeiten lässt, haben EU-Nachbarn faire Regelungen – oft niedrigere Altersgrenzen, höhere Rentenniveaus und echte Anreize statt Zwang. (7)

Österreich hat seit 2024 eine einheitliche Regelaltersgrenze von 65 Jahren für beide Geschlechter, ein effektives Rentenalter von rund 61 Jahren und ein beeindruckendes Rentenniveau von 74-87%. Besonders vorteilhaft sind abschlagsfreie Renten nach langen Beitragszeiten, wobei auch Beamte einbezogen werden – ein Modell, das in Debatten als Vorbild dient.

In Frankreich beträgt die Regelaltersgrenze 64 Jahre, das effektive Rentenalter liegt bei ca. 62 Jahren (für Männer), und das Rentenniveau bei 60-65% (teils bis 70%). Massive Proteste haben kürzlich eine Anhebung verhindert und faire Bedingungen durchgesetzt. (8)

Luxemburg punktet mit einer Regelaltersgrenze von 65 Jahren, niedrigem effektiven Alter und dem EU-top Rentenniveau von 89%. (9)

Zusammenfassend liegt Deutschland bereits jetzt bei einem der höchsten Rentenalter in Europa (67 Jahre), und eine mögliche Erhöhung auf 70 würde es zum Ausreißer machen.

Mythos enttarnt: Die AfD will KEINE Rente ab 70 – das ist Lügenpropaganda!

Ein lächerliches Argument kursiert: „Die AfD will Rente ab 70!“ Faktencheck: Vollkommener Unsinn! Die AfD positioniert sich explizit gegen jede Anhebung und warnt vor genau solchen Plänen der Etablierten. Kritiker wie der DGB verdrehen unsere Forderung nach 45-jähriger Abschlagsfreiheit zu „länger arbeiten müssen“ – pure Desinformation, um von den echten Ausbeutern abzulenken.

Wahrheit: Unter AfD-Regierung hätten Sie früher und besser Rente! Die Lügen dienen nur dazu, uns zu diskreditieren. Schauen Sie sich unsere Anträge an: Wir sichern die Rente, die Regierung zerstört sie. (5), (6)

Fazit: AfD – Die Partei der Rentner! Wählen Sie Freiheit statt Knechtschaft

Während die Rentenkommission heute die Falle zuschnappt, kämpft die AfD für Ihre Rente. Die Merz-CDU/SPD will Milliarden sparen – auf Ihrem Rücken. Wir sagen: Hände weg von der Rente! Bei der nächsten Wahl: AfD wählen, um das Rente-Drama zu stoppen. (10)

 

Was denken Sie? Haben Sie Angst vor Rente mit 70? Möchten Sie mehr zu unserem Rentenkonzept wissen? Schreiben Sie mir!

Quellenverzeichnis:

(1) Alterssicherungskommission startet

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rentenkommission-2399886

(2) Rente ab 70: Für diese Geburtsjahre wird es kritisch

https://www.merkur.de/wirtschaft/ab-70-fuer-diese-geburtsjahre-wird-es-kritisch-rente-zr-94173444.html#google_vignette

(3) Merz-Regierung denkt über Rente mit 70 nach: Tabelle zeigt, welche Jahrgänge betroffen wären

https://www.fr.de/verbraucher/waeren-merz-regierung-erwaegt-rente-mit-70-tabelle-zeigt-welche-jahrgaenge-betroffen-94181029.html#google_vignette

(4) Bis zum Frühjahr könnte Empfehlung vorliegen: Rentenkommission will offenbar über Rente mit 70 beraten

https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-zum-fruhjahr-konnte-empfehlung-vorliegen-rentenkommission-will-offenbar-uber-rente-mit-70-beraten-15254230.html

(5) Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen

https://afdbundestag.de/regelaltersgrenze-von-67-jahren-sichern-und-abschlagsfreie-rente-nach-45-arbeitsjahren-einfuehren/

(6) AfD gegen Anhebung des Rentenalters

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115286

(7) Rente mit 70? Deutsche arbeiten länger und für weniger Geld als viele EU-Nachbarn

https://www.az-online.de/politik/deutsche-arbeiten-laenger-und-fuer-weniger-geld-rente-mit-70-im-eu-vergleich-zr-94172542.html#google_vignette

(8) Deutsche müssen besonders lange arbeiten

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/rente-eintrittsalter-deutschland-eu-vergleich-100.html

(9) Deutschlands Rente im internationalen Vergleich

https://growney.de/blog/deutschlands-rente-im-internationalen-vergleich

(10) Renten-Programm der AfD: Reform belastet Millionen Bürger

https://www.ruhr24.de/politik/afd-rente-programm-bundestagswahl-arbeitnehmer-buerger-steuern-beitraege-24k-praemie-rentenniveau-93561583.html

Operationsplan Deutschland – Sicherheit oder schleichende Eskalation?

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Strategische Neuaufstellung seit dem Ende des Kalten Krieges

Der sogenannte Operationsplan Deutschland ist weit mehr als ein internes Strategiepapier der Bundeswehr. Er beschreibt den Einsatz der Streitkräfte in Frieden, Krise und Krieg, umfasst Heimatschutz und territoriale Verteidigung und ist vollständig in die NATO-Verteidigungsplanung eingebettet. Damit wird Deutschland nicht nur Teil eines Bündniskonzepts – sondern strategisch zum logistischen Kernraum des Bündnisses erklärt. Die Bundeswehr selbst spricht vom ersten umfassenden Verteidigungsplan seit dem Ende des Kalten Krieges.

Die „Drehscheibe Deutschland“ – Logistisches Zentrum der NATO

Das mehrere hundert Seiten starke Dokument ist in wesentlichen Teilen geheim. Es geht nicht um abstrakte Planspiele, sondern um konkrete, ausführbare Abläufe. Deutschland soll im Ernstfall den Aufmarsch und die Versorgung verbündeter Streitkräfte sicherstellen. Die sogenannte „Drehscheibe Deutschland“ ist dabei der zentrale Begriff. Übersetzt heißt das: Unser Land wird logistisches Aufmarschgebiet für NATO-Truppen – insbesondere mit Blick auf schnelle Verlegungen an die NATO-Ostflanke.

Veränderung der sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands

Damit verändert sich die Rolle Deutschlands spürbar. Nach Jahrzehnten mit Schwerpunkt auf Auslandseinsätzen rückt die klassische Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Mittelpunkt. Gleichzeitig verschiebt sich der Fokus strategisch: Deutschland ist nicht mehr nur politischer Unterstützer, sondern infrastruktureller Schlüsselstaat. Besonders bemerkenswert ist, dass große grenzüberschreitende Truppenverlegungen bereits unterhalb eines formellen Spannungs- oder Verteidigungsfalls möglich sein sollen. Das stellt eine neue sicherheitspolitische Qualität dar.

Gesamtstaatlicher Ansatz und „Military Mobility“

Hinzu kommt der gesamtstaatliche Ansatz des Plans. Militär, Polizeibehörden, Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdienst, Energie- und Logistikunternehmen, Industrie, Wissenschaft und internationale Partner sollen eng verzahnt werden. Private Unternehmen werden als Leistungserbringer eingeplant. Infrastruktur wird nicht mehr ausschließlich wirtschaftlich gedacht, sondern ausdrücklich auch sicherheitspolitisch. Förderprogramme konzentrieren sich auf West-Ost-Schienenkorridore, Güterzugfähigkeit, Schwertransporte und priorisierte Verkehrswege. „Military Mobility“ wird zum strategischen Handlungsstrang.

Hybride Bedrohungen unterhalb des Bündnisfalls

In der Theorie dient all das der Abschreckung. In der Praxis wirft es Fragen auf.

Denn viele der heute diskutierten Bedrohungsszenarien liegen unterhalb des formellen NATO-Bündnisfalls nach Artikel 5. Es geht nicht um eine klassische Panzerschlacht oder einen offenen militärischen Angriff, sondern um hybride Bedrohungen. Dazu zählen groß angelegte Cyberangriffe auf Energie- oder Telekommunikationsnetze, gezielte Sabotage an Brücken, Häfen oder Bahntrassen, koordinierte Störungen von Logistikketten, Desinformationskampagnen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder das Ausspähen kritischer Infrastruktur. Auch das Lahmlegen digitaler Verwaltungsstrukturen oder Angriffe auf Versorgungsnetze könnten erhebliche Schäden verursachen – ohne dass formal ein Bündnisfall ausgerufen würde.

Zuständigkeiten in der Grauzone zwischen innerer und äußerer Sicherheit

Gerade diese Grauzone zwischen innerer Sicherheit und militärischer Bedrohung macht die Lage komplex. In solchen Szenarien greifen zunächst nationale Zuständigkeiten – häufig auf Ebene der Bundesländer. Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Gefahrenabwehr liegen primär in Länderhand. Gleichzeitig können strategische Bewertungen auf Bundes- und Bündnisebene erforderlich werden. Diese mehrstufige Zuständigkeitsstruktur ist verfassungsrechtlich gewollt, kann aber in dynamischen hybriden Lagen Entscheidungsprozesse verlangsamen. Und gerade dort ist Zeit ein entscheidender Faktor.

Belastungsgrenzen im Brand- und Katastrophenschutz

Ein weiterer Punkt darf nicht ausgeblendet werden: Der Brand- und Katastrophenschutz in Deutschland beruhen maßgeblich auf ehrenamtlichen Kräften – bei Freiwilligen Feuerwehren, im Technischen Hilfswerk und in Hilfsorganisationen. Schon heute bestehen vielerorts Personalengpässe und gleichzeitig nehmen Einsatzbelastungen zu. Wenn diese Strukturen nun stärker in sicherheitspolitische Planungen einbezogen werden, stellt sich die berechtigte Frage, ob dadurch ihre originären Aufgaben beeinträchtigt werden könnten. Könnten Übungen, Planungen oder Unterstützungsleistungen im Rahmen des Operationsplans die Einsatzfähigkeit bei Bränden, Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen einschränken? Werden Mehrfachengagements – etwa von Personen, die gleichzeitig im THW und in der Freiwilligen Feuerwehr tätig sind – realistisch berücksichtigt?

Sicherheitspolitischer Gesamtkontext

Parallel diskutieren wir über die Wiedereinführung des Wehrdienstes. Es werden milliardenschwere Sondervermögen beschlossen. Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ prägen die Debatte. Gleichzeitig wird Deutschland faktisch als logistischer Kernraum im Rahmen der NATO neu positioniert. Diese Entwicklungen stehen nicht isoliert nebeneinander – sie gehören in einen größeren sicherheitspolitischen Zusammenhang.

Parteipolitische Weichenstellungen und strategische Erwartungshaltung

Hinzu kommt, dass der jüngste Parteitag der Christlich Demokratische Union Deutschlands die sicherheitspolitische Linie weiter geschärft hat. Dort wurde die Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung, der Ausbau von Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Verbesserung der „Resilienz“ gegenüber hybriden Bedrohungen sowie perspektivisch ein Übergang vom freiwilligen zu einem verpflichtenden Wehrdienst diskutiert und teilweise konkretisiert. Auch die engere Verzahnung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und gesamtstaatlicher Sicherheitsarchitektur wurde als politische Zielrichtung benannt.

Diese Beschlüsse und Debatten fügen sich in die Logik des Operationsplans ein. Wenn Deutschland seine Rolle als „Drehscheibe“ strategisch ausbaut, Zivilschutzstrukturen stärkt und personelle Aufwuchspfade für die Streitkräfte definiert, dann geschieht das erkennbar unter der Annahme, dass Vorsorge nicht nur theoretisch bleiben darf. Politisch wird damit zumindest die Möglichkeit mitgedacht, dass von einem Plan wie dem Operationsplan Deutschland im Krisen- oder Spannungsfall tatsächlich Gebrauch gemacht werden könnte. Das unterstreicht die Tragweite der aktuellen Weichenstellungen.

Offene Fragen und langfristige Konsequenzen

Der Operationsplan Deutschland markiert ohne Zweifel eine strategische Neuorientierung. Mehr Verteidigungsbereitschaft, stärkere Bündnisintegration, engere Verzahnung von Militär und zivilen Strukturen. Das mag aus sicherheitspolitischer Sicht nachvollziehbar erscheinen. Doch jede strategische Entscheidung bringt auch Risiken mit sich.

Welche Konsequenzen hat es langfristig, wenn Deutschland logistisches Drehkreuz für militärische Verlegungen wird? Rückt unser Land damit stärker ins strategische Visier? Werden Prioritäten in Infrastruktur und Haushaltsplanung dauerhaft verschoben? Und ist die Bevölkerung ausreichend informiert, wenn wesentliche Teile der Planungen geheim bleiben?

Debatte im Brandenburger Landtag

Auch im Brandenburger Landtag habe ich das Thema bereits aufgegriffen. In der 107. Sitzung des Landtags Brandenburg stellte ich im Rahmen einer mündlichen Anfrage die Frage, welche Rolle insbesondere die ehrenamtlichen Einheiten des Brand- und Katastrophenschutzes im Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland im Ernstfall einnehmen sollen. Der damalige Innenminister konnte hierzu keine konkreten Auskünfte geben. Insbesondere blieb offen, welche Aufgaben auf Freiwillige Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und weitere ehrenamtlich getragene Strukturen im Spannungs- oder Verteidigungsfall tatsächlich zukommen würden. Das unterstreicht die Notwendigkeit größerer Transparenz und klarer Zuständigkeitsregelungen, damit ehrenamtliche Kräfte wissen, welche Verpflichtungen im Rahmen sicherheitspolitischer Planungen auf sie zukommen können.

Parlamentarische Initiative für Transparenz

Aus diesem Grund werden wir eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag einbringen. Ziel ist es, Transparenz darüber zu schaffen, in welchem Umfang ehrenamtliche Kräfte des Brand- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes in die Planungen einbezogen werden, welche rechtlichen Grundlagen greifen, wie Zuständigkeiten im hybriden Szenario klar geregelt sind und ob die reguläre Gefahrenabwehr in ihrer Leistungsfähigkeit uneingeschränkt erhalten bleibt.

Sicherheit ist notwendig. Verteidigungsfähigkeit ist legitim. Aber Transparenz, parlamentarische Kontrolle und eine offene Debatte über die strategische Rolle Deutschlands sind ebenso unverzichtbar. Nur wenn wir Risiken ehrlich benennen und Zuständigkeiten klar regeln, vermeiden wir, dass aus Abschreckung schleichend eine Dynamik entsteht, die wir am Ende selbst nicht mehr kontrollieren.

Quellen:

Ausschussdrucksache 20/12304
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-stellt-operationsplan-deutschland-vor-a-df523449-cba3-4376-8afa-080ef9f49c12
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/operatives-fuehrungskommando-der-bundeswehr/auftrag-und-aufgaben/operationsplan-deutschland

Sport als Versorgungssystem? – Wenn Politik im Verband weiterregiert

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Nahtlose Karrieren im organisierten Sport

Die Altparteien, allen voran die CDU, haben ein erstaunliches Talent entwickelt, ihre ehemaligen Mandatsträger und Funktionäre nach Ende der politischen Laufbahn im organisierten Sport unterzubringen. Was im ersten Moment nach harmloser Ehrenamtlichkeit klingt, offenbart bei genauerem Hinsehen ein Versorgungssystem – finanziert durch Beiträge der Sportler und Steuermittel.

Der Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) wird seit September 2025 von Otto Fricke, dem früheren FDP-Haushaltspolitiker, geführt. In seinem Präsidium sitzen mit Verena Bentele, der ehemaligen Behindertenbeauftragten, und Jens-Peter Nettekoven, CDU-Landtagsabgeordneter, weitere bekannte Politiker. Damit setzen sich Karrieren nahtlos fort in Bereiche, welche stark abhängig von politischen Entscheidungen sind.

Fußball als politisches Netzwerk

Im Fußball sieht es ähnlich aus: Hermann Winkler, einst Minister und Europaabgeordneter für die CDU, ist seit 2021 Vizepräsident des Deutscher Fußball-Bund (DFB) und gleichzeitig Präsident des Nordostdeutschen sowie des sächsischen Fußballverbands. Ex-Innenminister Holger Stahlknecht führt den Landesverband Sachsen-Anhalt, und der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Christos Katzidis steht dem Verband Mittelrhein vor. Diese Ämterhäufung wirft Fragen nach Unabhängigkeit und Motivation auf.

Auch außerhalb des Fußballs präsent

Auch jenseits des Fußballs mischen Politiker mit. Barbara Richstein, langjährige CDU-Landtagsabgeordnete in Brandenburg und frühere Justizministerin, leitet seit 2018 den Leichtathletikverband ihres Bundeslands und wurde 2024 zur Bundesvorsitzenden des Weißer Ring gewählt. Solche nahtlosen Übergänge sind mehr als Ehrenamt: Sie wirken wie organisierte Anschlussverwendungen.

Unterschiedliche Maßstäbe in der Debatte

In der öffentlichen Debatte wird derzeit diskutiert, dass es in der AfD, wie in anderen Parteien, Fälle von Vetternwirtschaft geben soll. Dieses Thema unterscheidet sich jedoch von den Versorgungsposten im Sport: Wer in der AfD arbeitet, wird durch die Berichterstattung schnell an den Pranger gestellt. Das erschwert die Suche nach neuem Personal. Außerdem vertraut man dort – wie in anderen Parteien – häufig auf die Expertise langjähriger Vertrauter und Parteifreunde. Dieses Muster darf nicht als Rechtfertigung für Postengeschacher im Sport dienen.

Fehlende Transparenz und schwindende Autonomie

Die engen Verflechtungen zwischen Politik und Sport haben Konsequenzen. Verbände klagen über fehlende Transparenz und geringen Reformwillen. Wenn ehemalige Minister Spitzenposten bekleiden, wird Kritik leiser. Fördermittel fließen in Strukturen, die von Parteifunktionären kontrolliert werden; echte Autonomie des Sports geht verloren.

Forderung nach klaren Regeln

Der Sport braucht Transparenz statt Filz. Öffentliche Gelder sollten nur fließen, wenn Führungsposten ausgeschrieben und frei von parteipolitischer Dominanz sind. Eine Abkühlphase vor dem Wechsel aus dem Parlament in einen Verbandsposten würde helfen. Ehrenamtliche, Trainer und Sportler selbst besitzen die Kompetenz, ihre Verbände zu führen.

Der Staat sollte seine Kernaufgaben wahrnehmen – Sicherheit, Bildung und Infrastruktur –, statt Versorgungsposten im Sport zu dulden. Sportverbände sind kein Auffanglager für Politiker; sie verdienen Führung aus der Sache, nicht aus Parteibüros.

Sie ist wieder da: Merkels glorreiche Rückkehr als Königin der Katastrophen

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Man munkelt, sie will doch Bundespräsident werden. Nach Jahren der demonstrativen Abwesenheit hat sich Angela Merkel dazu herabgelassen, am 20. Februar 2026 erstmals seit 2021 wieder einen CDU-Bundesparteitag mit ihrer Anwesenheit zu beglücken. Wie gnädig! Deutschland kann aufatmen – die Architektin unseres kollektiven Niedergangs ist zurück. (1)

Was für ein Timing! Gerade jetzt, wo die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen auf 35 bis 40 Prozent kommt, braucht die CDU natürlich genau das: Die triumphale Rückkehr jener Frau, deren Politik maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die AfD überhaupt erst entstanden ist.

Die Wiederbelebung einer politischen Untoten

Damit hat in der CDU-Führung wohl kaum jemand gerechnet, heißt es. Tja, wenn man jahrelang die Augen vor der Realität verschließt, ist man wohl auch überrascht, wenn die personifizierte Fehlentscheidung plötzlich wieder vor der Tür steht. Seit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden im Januar 2022 pflegt Merkel ein distanziertes Verhältnis zur Parteiführung, ihr Verhältnis zu Merz selbst gilt als „zerrüttet“. (2)

Ach, wirklich? Die Frau, die 16 Jahre lang jeden potenziellen Nachfolger systematisch weggebissen hat wie eine Kobra ihre Beute, hat ein schlechtes Verhältnis zu demjenigen, der es schließlich geschafft hat? Überraschung! Merkel hat Merz sowohl als Oppositionsführer als auch als Kanzler wiederholt öffentlich kritisiert – etwa wegen der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen. Natürlich! Denn wenn jemand versucht, ihre katastrophalen Fehler zu korrigieren, ist das in Merkels Welt offenbar ein Sakrileg. (3)

2015: Das Jahr, in dem Deutschlands politische Führung die Vernunft verlor

Apropos katastrophale Fehler – reden wir doch mal über den Elefanten im Raum: „Wir schaffen das!“ Dieser Satz gilt mittlerweile als Merkels zentrale Aussage in der damaligen, bis heute anhaltenden Krise. Ein Satz, der Deutschland mehr gekostet hat als jede Naturkatastrophe. Am 31. August 2015 sagte Merkel wörtlich: „Deutschland ist ein starkes Land. Und das Motiv, in dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“ (4)

Was haben wir denn geschafft? Schauen wir uns die glorreichen Errungenschaften mal genauer an:

Migration und Kriminalität – ein voller Erfolg! Im Jahr 2024 lag der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen bei 41,8 %, obwohl laut offiziellen Statistiken „nur“ 14,8 % der Bevölkerung in Deutschland Ausländer sind. Sie sind damit in der Polizeilichen Kriminalstatistik überproportional vertreten. (5) Und dabei sprechen wir lediglich von den offiziell registrierten Fällen, Dunkelziffer unbekannt.

Moment mal – knapp 15 Prozent der Bevölkerung, aber knapp 42 Prozent der Tatverdächtigen? Das ist ja fast so, als hätte Merkels unkontrollierte Grenzöffnung irgendwelche Konsequenzen gehabt! Wer hätte das ahnen können?

Aber das sind sicher alles nur Einzelfälle, nicht wahr? Tausende und Abertausende von Einzelfällen. So viele Einzelfälle, dass man schon fast von einem Muster sprechen könnte. Aber das wäre ja rechts! Genauso wie der Einzelfallticker der AfD, der seit etwa 3 Jahren, zumindest einen Bruchteil sogenannter Einzelfälle darstellt. (6)

Die Energiewende: Merkels Meisterwerk der Inkompetenz

Als ob die Migrationskrise nicht genug wäre, hat uns Merkel noch ein weiteres Geschenk hinterlassen: Der Atomausstieg sei politisch beschlossen worden, ohne die Folgen für Versorgungssicherheit und Preise realistisch abzuschätzen. Stattdessen habe Deutschland nun „die teuerste Energiewende der Welt“. (7), (8)

Angela Merkel hatte erneut einen abrupten Kurswechsel vollzogen. Zunächst hatte sie den unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg rückgängig gemacht beziehungsweise zeitlich verlängert. Als sie jedoch bemerkte, dass diese Entscheidung im ihr mental fremden Westen der Republik auf Ablehnung stieß, nutzte sie den Tsunami und die darauffolgende Reaktorkatastrophe von Fukushima, um die Atompolitik überraschend wieder zu beenden. „Angela Merkel kam Fukushima gerade recht“, sagte damals Klaus Töpfer, Umwelt-Experte der CDU. (9)

Ein Tsunami in Japan als Grund, in Deutschland die Kernkraftwerke abzuschalten? Das ist ungefähr so logisch, wie wegen eines Vulkanausbruchs auf Island in Bayern die Bergbahnen zu schließen. Aber Logik war noch nie Merkels Stärke.

Bundeskanzler Merz bezeichnete den Atomausstieg als „schweren strategischen Fehler“ und die Energiewende als „die teuerste und ineffizienteste der Welt“. Sogar ihr Nachfolger muss zugeben, was für einen Murks sie hinterlassen hat. Aber wird er es korrigieren? Natürlich nicht! Eine Rückkehr zur Kernenergie, deren Aufgabe er selbst als strategischen Fehler bezeichnete, spielte in seinen Ausführungen keine Rolle. Offenbar traut er sich nicht, den dazu notwendigen Konflikt mit dem kernkraftkritischen Koalitionspartner SPD einzugehen. (7), (8)

Die Euro-Krise: Merkels Meisterkurs in Geldvernichtung

Aber warten Sie, es kommt noch besser! Erinnern wir uns an die glorreiche Euro-Rettung: Die Kredite, die Deutschland Griechenland gewährt habe, bezeichnete Wagenknecht als eine „verantwortungslose Veruntreuung von deutschem Steuergeld“. (10)

Täuschung – das perfekte Wort für Merkels gesamte Kanzlerschaft! Kein ernstzunehmender Fachmann geht davon aus, dass wir diese Hilfskredite von Griechenland zurück erhalten. Aber Hauptsache, wir haben Solidarität gezeigt. Mit dem Geld anderer Leute ist man ja immer besonders großzügig.

Die gesellschaftliche Spaltung: Merkels bleibendes Vermächtnis

Was hat uns diese Politik gebracht? Eine Gesellschaft, die zerrissener ist als je zuvor. Eine Wirtschaft, die unter astronomischen Energiepreisen ächzt. Innenstädte, in denen man sich nach Einbruch der Dunkelheit besser nicht mehr blicken lässt. Ein Bildungssystem, das vor lauter „Integration“ vergessen hat, was Bildung eigentlich bedeutet.

Und jetzt kommt sie wieder. Vermutlich, um ihren Unterstützern in der Partei und den Menschen im Land zu zeigen: Die CDU ist mehr als Friedrich Merz und seine Politik. Ach so! Die CDU ist also mehr als jemand, der erfolglos versucht, ihre Fehler zu korrigieren? Na dann ist ja alles gut!

Der tosende Applaus der Lemminge

Das Beste kommt aber noch: Mit den 11-minütigen Ovationen nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag 2016 haben die CDU-Mitglieder Merkel nicht nur Rückendeckung gegeben, sondern auch zum Ausdruck gebracht, dass sie mit ihrer Parteivorsitzenden keinen Fehler gemacht haben. (11)

11 Minuten Applaus! Für was? Für die Zerstörung der Energiesicherheit? Für die unkontrollierte Masseneinwanderung? Für die Verschleuderung von Steuergeldern? Für die Spaltung der Gesellschaft? Bei Stalin war es so, dass diejenigen, die vorzeitig mit dem Klatschen aufgehört hatten, anschließend im Gulag landeten. Bei der CDU landet man offenbar nur in der Bedeutungslosigkeit.

Fazit: Die Raute des Grauens kehrt zurück

„Sie ist wieder da“ – und das ist keine gute Nachricht. Es ist, als würde der Brandstifter zum Tatort zurückkehren, um sich die Asche anzusehen. Nur dass in diesem Fall die Asche unser Land ist.

Die CDU hätte die Chance, endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Stattdessen holt man die Untote aus der Versenkung. Wenn Merkel tatsächlich Bundestagspräsidentin werden sollte, wäre das der ultimative Beweis dafür, dass die politische Elite dieses Landes entweder vollkommen den Verstand verloren hat oder das deutsche Volk bewusst verhöhnt. Vermutlich beides.

Deutschland 2026: Ein Land, das seine eigene Abschaffung beklatscht. Was für eine Zeit, um am Leben zu sein!

Quellen

(1) Ex-Kanzlerin erstmals seit Regierungszeit wieder bei CDU-Parteitag

(2) CDU-Spitze nervös wegen Merkel beim Parteitag

(3) Merkel widerspricht Merz bei Zurückweisungen

(4) „Wir schaffen das!“ Vom Entstehen und Nachleben eines Topos

(5) Ausländerkriminalität in Deutschland – Daten & Fakten

(6) Brisant wie nie: Unser Einzelfallticker!

(7) Der Abrechnung mit der Energiewende müssen Taten folgen

(8) „Deutschland hat die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt“, klagt Friedrich Merz

(9) Nun rächen sich die größten Fehler der Angela M.

(10) Merkel: Schwerer Weg in der Griechenlandkrise

(11) Elf Minuten Applaus für Merkel – was das Signal für die Kanzlerin bedeutet

Ein weiterer Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit – das „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“

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Ein weiterer Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit – das „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“

Wenn es um die Beschränkung politisch unbequemer Meinungen geht, wird man in Brüssel und Berlin immer kreativer. Zum einen verklausuliert man den leicht durchschaubaren und milliardenschwer mit Steuermitteln geförderten Kampf gegen rechts als Bekämpfung von Hasskriminalität, obwohl das Strafgesetzbuch eine ganze Reihe von Paragraphen kennt, die eigentlich ausreichend Schutz vor verbalen Rechtsverletzungen bieten sollten. Zum anderen nimmt man die Plattformbetreiber der sozialen Medien immer fester an die Kandare.

Eine gar nicht so neue, aber nun nach und nach umgesetzte Idee ist es, politische Werbung schärfer zu regulieren. Man scheint den mündigen Bürgern echte Mündigkeit nicht zuzutrauen.

Neues Bürokratie-Monster

So liegt nun seit einigen Wochen ein Entwurf der Bundesregierung für das Wortungetüm namens Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) vor, der eine entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht überführen soll, obwohl sie bereits unmittelbar auch hierzulande gilt [1]. Das Gesetz stellt ausdrücklich eine Ergänzung des „Digital Services Act“ (DSA) der EU dar, der sich dem Kampf gegen sogenannte Desinformation verschrieben hatte [2]. Welche Auswirkungen allein schon dieser DSA mit sich bringt, zeigte die Hausdurchsuchung gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz aufgrund eines sarkastischen Beitrags, die auf die Denunziation durch eine „Meldestelle“ folgte [2]. Diese beauftragten „Meldestellen“ sind meist nichts anderes als linke NGOs. Der Bock wird somit zum Gärtner gemacht.

Die EU hatte im Jahr 2023 die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung auf den Weg gebracht, die seit dem 10. Oktober 2025 gilt [3]. Unter anderem ist eine sogenannte Transparenzdatenbank vorgesehen, in der Werbeanzeigen von Politikern, Parteien und sonstigen politischen Akteuren dokumentiert werden sollen [3]. Schon die EU-Verordnung enthält 44 Seiten mit inhaltlichen Details, die aber so komplex sind, dass man sie noch meinte mit 54 Seiten an Leitlinien konkretisieren zu müssen [4]. Wie war das noch mit dem Bürokratie-Abbau?

Das Targeting, also das zielgerichtete Platzieren von Werbebotschaften anhand bestimmter Nutzermerkmale, soll massiv eingeschränkt werden, indem bestimmte Eigenschaften (z. B. politische oder religiöse Überzeugungen) nicht mehr erfasst werden dürfen [3]. Damit fällt für viele Plattformen ein wesentlicher Nutzen weg, die passgenaue Ansprache der Adressaten. Es geht hier nicht um Überwachung oder Big Data, denn die meisten Nutzer geben ihre Daten freiwillig preis, um auf sie zugeschnittene Angebote zu erhalten.

Beschneidung unserer Grundrechte

Was auf den ersten Blick wie schnödes Verwaltungsrecht daherkommt, hat es in sich. So enthält der Entwurf zahlreiche Eingriffsrechte, die zur Beschränkung wesentlicher Grundrechte führen können. Ein Beispiel: Wer die Transparenzpflichten bei der Kennzeichnung politischer Werbung, Sponsoren-Erkennbarkeit und der Dokumentation von Anzeigen nicht einhält, soll nicht nur sanktioniert werden können, sondern dem drohen bei „Gefahr in Verzug“ (ein beliebter Begriff, um beinahe alles zu rechtfertigen) Durchsuchungen von Geschäfts- und Betriebsräumen [1]. Im Gesetzentwurf steht schwarz auf weiß, dass „das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt“ werde. Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen sollen sogar ohne richterlichen Beschluss möglich sein [5].

Selbst die im medialen Mainstream angesiedelte Zeitung „Welt“ überschrieb einen Beitrag zu dem Thema mit dem Titel „Hausdurchsuchung für die Demokratie?“ [6]. Der bekannte Journalist Uwe Vorkötter fragt provokant: „Sind Parteien schädlich wie Zigaretten?“ [4].

Auch wenn sich das Gesetz nicht explizit an oder vielmehr gegen Redaktionen und Verlage wendet, muss bedacht werden, dass viele von ihnen auch Plattformbetreiber und Vermarkter sind [1]. Jeder hat schon einmal politische Werbung auf den Online-Präsenzen der bekannten Tageszeitungen gesehen. Wo zieht man dann die Grenze? Lässt man sich Mitarbeiterlisten mit Stellenbeschreibungen vorlegen, um festzustellen, welche Büros man durchsuchen darf?

Die entsprechenden Branchenverbände haben im Rahmen der Debatte auf EU-Ebene auf diese Gefahr hingewiesen, weshalb sie dort gebannt wurde [1]. Da Deutschland dazu neigt, Richtlinien aus Brüssel noch zu verschärfen, besteht die Gefahr, dass dieser Schutz für normale Redaktionen wegfällt, jetzt erneut.

Branchen-Experten und Juristen warnen vor diesem Gesetz

Für die großen Plattformbetreiber, oft internationale Milliardenkonzerne, mag das Ganze kaum ein Problem sein. Sie haben viele Möglichkeiten, sich der Haftung zu entziehen, im Zweifel bezahlen sie mögliche Strafen aus der Portokasse. Der Entwurf trifft vor allem kleine Akteure ins Mark, weil nicht nur noch mehr Bürokratie auf sie zukommt, sondern das Haftungsrisiko für viele finanziell kaum zu stemmen ist. Folglich verzichtet man dann lieber auf politisch anmutende Werbung, um gar nicht erst ins Visier der Behörden zu geraten. Der Chef des Verbands der Internetwirtschaft „eco“, Alexander Rabe, sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „de facto ein Verbot politischer Werbung“ [5]. 

Der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel bemängelt darüber hinaus, dass der Begriff der politischen Werbung in dem Gesetzentwurf wohl absichtlich vage gehalten wird und dass die für die Umsetzung des Gesetzes zuständige Behörde die Bundesnetzagentur sein soll, deren Chef mit Klaus Müller ein früherer Politiker der Grünen ist [5].

Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler zieht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in Zweifel, was er vor allem an der fehlenden Notwendigkeit eines richterlichen Beschlusses für Durchsuchungen und Beschlagnahmungen festmacht: „Daß der richterliche Beschluß nach dem Gesetzesentwurf nicht zwingend eingeholt werden muß, ist klar verfassungswidrig und verstößt unter anderem gegen das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die von der Verfassung geschützten Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum“ [7]. Auch kritisiert er, dass die Maßnahmen nicht von den sonst zuständigen Ermittlungsbehörden vorgenommen werden sollen, sondern im Auftrag von Aufsichtsbehörden, was „eine völlig unverhältnismäßige Ausweitung von staatlichen Ermittlungskompetenzen“ sei [7]. 

Der politische Diskurs wird zerstört

Ja, Werbung kann nervig sein. Auch politische Werbung kommt oft deplatziert und unpassend daher. Aber sollten nicht die Bürger und Nutzer der Plattformen selbst entscheiden dürfen, was sie sehen wollen? Warum meint der Staat, die Bürger schützen zu müssen? Oder geht es doch nur um Kontrolle?

Man darf auch nicht vergessen, dass kleinere politische Akteure oft nicht die finanziellen Kapazitäten haben, eine gewaltige Materialschlacht mit Millionen Plakaten und Flugblättern zu stemmen. Für sie ist bzw. (bald) war das Internet die einzige Möglichkeit, dies zu kompensieren.

Und die Regelungen machen bei Parteien nicht Halt. Auch kleinen lokalen Gruppen, die auf ein bestimmtes Thema aufmerksam machen wollen, Bürgerinitiativen oder zivilgesellschaftlichen Kampagnen könnte damit die Möglichkeit entzogen werden, ihre Themen sichtbar zu machen, was einem breiten politischen Diskurs schaden würde [8]. Im Ergebnis werden die massiven Auflagen und die bei Fehlern drohenden Sanktionen letztlich dazu führen, dass politische Werbung vermieden wird – ein explizites Verbot ist dann gar nicht mehr nötig [2].

Entmündigung der Bürger

Es ist richtig, dass es hohe Transparenzstandards für politische Einflussnahmen geben muss. Wer sich von Lobbyisten gleich welcher Couleur finanzieren lässt, soll dies öffentlich einsehbar dokumentieren müssen. Auch Manipulationen von außen müssen abgewehrt werden. Doch es ist weit über das Ziel hinausgeschossen, wenn man dafür Grundrechte für eigene Bürger und Unternehmen bis zur Unkenntlichkeit beschneidet. Wenn die Bundesregierung ihren Zensur-Entwurf durchbringt, dann ist das ein weiterer Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Land.

Man schützt die Bürger nicht, indem man sie entmündigt.

Quellenverzeichnis

[1] „Transparenzgesetz: Wenn Werbe-Labels zur Hausdurchsuchung führen“, www.telepolis.de, 31. Januar 2026
[2] „Deutschland vollstreckt EU-Verordnung für politische Zensur“, www.achgut.com, 7. Januar 2026
[3] „Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung“, www.netzpolitik.org, 31. Juli 2025
[4] „Sind Parteien schädlich wie Zigaretten?“, www-t-online.de, 13. Januar 2026
[5] „Politische Werbung sorgt für Diskussionen – jetzt soll ein neues Gesetz kommen“, www.rtl.de, 7. Januar 2026
[6] „Hausdurchsuchung für die Demokratie?“, www.welt.de, 7. Januar 2026
[7] „Bundesregierung ermöglicht Durchsuchungen von Redaktionen ohne Richter“, jungefreiheit.de, 5. Januar 2026
[8] „Hier könnte keine politische Werbung stehen“, www.zeit.de, 28. Juli 2025

Gasspeicher auf Tiefstand: Wie Deutschland in die nächste Energiekrise rutscht

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Ein aktueller Medienbericht von NIUS verweist unter Bezug auf eine Analyse der KI „Claude“ darauf, dass anhaltend niedrige Gasspeicherstände das deutsche Wirtschaftswachstum erheblich belasten könnten. Demnach könnten steigende Beschaffungskosten und Unsicherheiten am Energiemarkt zu einem spürbaren Einbruch der wirtschaftlichen Dynamik führen. (1)

Diese Einschätzung fällt in eine Phase, in der die realen Speicherstände in Deutschland messbar unter dem Niveau der Vorjahre liegen. Ein Blick auf die offiziellen Daten bestätigt die Brisanz der Lage.

Historisch niedrige Füllstände im Winter 2026

Die Lage ist ernst: Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie seit Jahren nicht mehr. Laut der Bundesnetzagentur liegt der Speicherstand Anfang Februar bei lediglich rund 27 Prozent – das entspricht knapp 68 Terawattstunden Energie. (2)

Auch das europäische Speicher-Portal AGSI+ bestätigt diese außergewöhnlich niedrigen Werte. (3)

Schon jetzt warnen Experten: Hält der Verbrauch an, sind die Speicher spätestens im April am absoluten Minimum, und Deutschland steuert auf eine ähnliche Energie-Notlage zu wie nach dem russischen Gaslieferstopp 2022/23. (4)

Alarmierende Prognosen – Die Versorgungssicherheit wankt

Was als Erfolgsgeschichte nach der Energiekrise 2022/23 gefeiert wurde, bröckelt: Die Bundesregierung betonte, dass Deutschlands Energieversorgung „gewährleistet“ sei. (5)

Heute sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Bei anhaltendem Gasverbrauch und fehlendem Nachschub wird es zu einer gravierenden Unterdeckung kommen. (4)

Vor dem Hintergrund aktueller wirtschaftlicher Prognosen – wie sie jüngst auch im Zusammenhang mit KI-gestützten Analysen thematisiert wurden (1) – wird deutlich: Energieversorgung und Wirtschaftswachstum sind unmittelbar miteinander verknüpft.

Die Gründe für die Misere: Versäumnisse, Fehlsteuerung, Exportdrang

Woran liegt es, dass die Speicher so leer sind? Die Ursachen sind vielschichtig, aber beunruhigend eindeutig.

Zum Ersten sind die wichtigen LNG-Importe – auf die die Bundesregierung nach dem Verlust russischer Gasmengen gesetzt hatte – hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Weltweit boomt die Nachfrage nach Flüssigerdgas, Asien kauft zu Spitzenpreisen, und technische Engpässe an deutschen Terminals taten ihr Übriges, sodass im entscheidenden Zeitraum zu wenig Gas Richtung Speicher floss. (6)

Zudem hat Deutschland durch niedrige Preise im Sommer enorme Gasmengen ins Ausland exportiert, statt die eigenen Speicher zu füllen. Die Bundesnetzagentur und das AGSI-Portal belegen dies mit klaren Zahlen: Nie zuvor wurden so viele Terawattstunden Gas an Nachbarstaaten weitergeleitet wie 2025. (3)

Damit wurde die Versorgungssicherheit dem scheinbar freien Markt geopfert und die eigenen Risiko-Reserven aufgezehrt.

Verschärft wird das Problem durch die bis heute fehlenden langfristigen Gasverträge außerhalb der EU, während Ersatzlieferungen über Norwegen, die Niederlande und Belgien nicht ausreichen, um die Speicher konstant auf hohem Niveau zu befüllen – vor allem nicht im Osten Deutschlands, wo die Infrastruktur noch immer unzureichend ist.

Nicht zuletzt verzeichnet die Industrie, gerade nach Jahren harter Einsparungen, einen kräftigen Nachfrageanstieg. Auch das wurde von der Politik nicht auf dem Schirm gehabt und in der Planung der Speicherzielvorgaben ignoriert. Gleichzeitig gibt es nur lückenhafte, zahnlose Speicherpflichten. (4)

Energiepolitische Handlungsoptionen und parlamentarische Initiativen

Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Statt auf Glück und milde Winter zu hoffen, ist entschlossenes Handeln gefragt.

Im Oktober 2023 wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der AfD eingebracht, der die strukturellen Schwächen der deutschen Energieversorgung adressiert. (7) Kernpunkt ist die Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Energiepolitik weg von einseitigen Abhängigkeiten.

Der Antrag plädiert für eine Diversifizierung der Bezugsquellen, die Prüfung der Erschließung heimischer Gasvorkommen sowie den Abbau regulatorischer Hürden für moderne Fördertechnologien. Versorgungssicherheit solle dabei Vorrang vor anderen Kriterien haben. Zudem wird betont, dass die Gaskrise 2021/2022 als Weckruf verstanden werden müsse, um Deutschland unabhängiger und krisenfester aufzustellen – auch durch den Abschluss von Lieferverträgen außerhalb der EU. (7)

Denn eines darf nicht passieren: Dass Bürger, Kommunen und mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland erneut die Zeche zahlen, weil auf Bundesebene die falschen Weichen gestellt wurden.

Die Zeit zum Handeln läuft ab

Die Fakten auf dem Tisch sind eindeutig – und die Löcher in den Gasspeichern sind es auch. (2)(3)

Die aktuellen Entwicklungen dürfen nicht länger schöngeredet werden. Es braucht eine souveräne, an Versorgungssicherheit und deutscher Wertschöpfung orientierte Energiepolitik. Nur so können Wirtschaftskraft, Wohlstand und soziale Stabilität gesichert werden – gerade in industriell geprägten Regionen wie der Lausitz.

Quellenverzeichnis

(1) NIUS – Wegen Gasmangel! KI „Claude“ sagt Einbruch des Wirtschaftswachstums voraus
https://nius.de/wirtschaft/news/wegen-gasmangel-ki-claude-sagt-einbruch-des-wirtschaftswachstums-voraus

(2) Bundesnetzagentur – Aktuelle Lage Gasversorgung
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gasspeicherfuellstand_Veraenderung_taeglich/Gasspeicherfuellstand_Veraenderung_taeglich.html?nn=652300

(3) AGSI – Data Overview / Historical Data
https://alsi.gie.eu/data-overview/DE

(4) Energie braucht einen Plan B
https://www.energienotfall.de/

(5) Bundesnetzagentur – Hintergrundinformationen
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/Hintergrund/start.html

(6) Berliner Zeitung – Gasspeicher nur noch bei 26 Prozent: Ostdeutschland hängt an LNG-Importen
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/gasspeicher-nur-noch-bei-26-prozent-ostdeutschland-haengt-an-lng-importen-li.10018156

(7) Deutscher Bundestag – Drucksache 20/8874
„Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“
https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008874.pdf

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