Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Arbeit lohnt sich nicht? Das Netto-Problem in Deutschland!

von

Arbeit lohnt sich nicht? Das Netto-Problem in Deutschland!

In den letzten Jahren hat sich ein besorgniserregender Trend in Deutschland abgezeichnet: Immer mehr Bürger fühlen, dass sich harte Arbeit finanziell nicht mehr auszahlt. Die Kluft zwischen Brutto- und Nettolohn scheint immer größer zu werden, und viele Menschen sind der Meinung, dass der Staat einen zu großen Anteil ihres hart verdienten Geldes einbehält.

Steigende Abgaben und stagnierende Löhne

Die Lohnentwicklung in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten nicht Schritt gehalten mit den steigenden Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig sind die Sozialabgaben und Steuern gestiegen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass die Abgabenlast – also Steuern und Sozialversicherungsbeiträge – für Durchschnittsverdiener in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Dies führt dazu, dass ein immer größerer Teil des Bruttoeinkommens abgeschöpft wird. Der sogenannte Abgabenkeil – die Differenz zwischen den Kosten des Arbeitgebers und dem, was der Arbeitnehmer netto erhält – ist in Deutschland einer der höchsten in der OECD.

Die Rolle der aktuellen Regierung

Unter der aktuellen Regierung haben sich die Bedingungen für Arbeitnehmer nicht verbessert. Trotz Versprechungen, die Belastungen für kleine und mittlere Einkommen zu reduzieren, bleibt die Steuerlast hoch. Die komplexen Steuergesetze und die Vielzahl von Abgaben machen es für den normalen Bürger immer schwieriger, den Überblick zu behalten.

Die Wirkung auf die Arbeitsmotivation

Diese Entwicklung hat direkte Auswirkungen auf die Arbeitsmotivation. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sich zusätzliche Anstrengungen finanziell nicht lohnen, sinkt die Bereitschaft, mehr zu arbeiten oder sich weiterzubilden. Dies kann langfristig negative Folgen für die Wirtschaft haben, da Innovation und Engagement zurückgehen.

Mein Fazit

Deutschland steht an einem Scheideweg. Die derzeitige Abgaben- und Steuerpolitik demotiviert die Bürger und schwächt die Wirtschaft. Es ist Zeit für einen grundlegenden Wandel. Wir brauchen eine Politik, die Leistung belohnt statt bestraft. Die AfD und ich, Lars Schieske, setzen uns für eine faire und transparente Steuerpolitik ein, die den Bürgern mehr von ihrem hart verdienten Geld lässt und somit echte Anreize für Fleiß und Innovation schafft.

Quellenangaben

1. Institut der deutschen Wirtschaft (IW): [Link zur Studie über Abgabenlast](https://www.iwkoeln.de/)

2. OECD Bericht zur Abgabenlast: [Link zum OECD Bericht](https://www.oecd.org/)

Wehrpflicht zurück – aber Generationengerechtigkeit Fehlanzeige

von

Die Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht zeigt ein Muster, das sich seit Jahren durchzieht:
Von der jungen deutschen Generation wird immer mehr verlangt – aber sie bekommt immer weniger zurück.

Während unsere Wirtschaft schrumpft, Straßen zerfallen, Schulen marode sind und die Rente in den nächsten Jahrzehnten wackelt, sollen ausgerechnet unsere jungen Männer wieder den Kopf dafür hinhalten. Und das ausgerechnet in einem Moment, in dem Deutschland jahrzehntelang die eigenen Streitkräfte kaputtgespart und schlechtgeredet hat.

Doch ein weiterer Punkt macht die Debatte vollends absurd:

Der Staat hat Millionen junger Männer ins Land gelassen – ohne Pflicht, ohne Dienst, ohne Verantwortung

Seit 2015 hat Deutschland Millionen junger Männer aufgenommen, die keinerlei Pflicht gegenüber diesem Land und unserer Gesellschaft besitzen – weder Wehrpflicht noch gesellschaftliche Verantwortung. Viele leben dauerhaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Manche bilden Parallelgesellschaften oder sind in Clanstrukturen eingebunden. Ein Teil fällt sogar durch Gewalt oder Integrationsverweigerung auf.

Und nun soll ausgerechnet die deutsche Jugend, deren Eltern und Großeltern dieses Land aufgebaut haben, wieder zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden?

Das ist keine Generationengerechtigkeit – das ist politische Doppelmoral.

Wenn ein Staat Pflichten einfordert, muss er zuerst liefern

Wer junge deutsche Männer erneut in die Pflicht nehmen will, der muss zuerst dafür sorgen, dass sie auch eine Zukunft in diesem Land haben.
Und diese Zukunft ist aktuell bedroht.

Wirtschaft:
Energiekrise, Standortflucht, Rekordsteuern – die Jugend soll ein Land verteidigen, das die Politik gerade abschafft.

Infrastruktur:
Marode Straßen, Bahn im Ausnahmezustand, Funklöcher – das ist kein Land, das im Ernstfall bestehen kann.

Rentensystem:
Eine Generation, die nicht weiß, ob sie im Alter noch eine Rente bekommt, soll gleichzeitig die Bundesrepublik verteidigen.

Sicherheit im Innern:
Parallelgesellschaften, Clanmilieus, No-Go-Areas – aber der Wehrdienst soll ausgerechnet von denen getragen werden, die sich an Regeln halten.

Vergleich zu „Tribute von Panem“

Die Situation erinnert zunehmend an die Logik der „Hungerspiele“:
Die politische Klasse trifft jahrelang Entscheidungen, die das Land schwächen – und die Jugend muss die Folgen austragen.
Die älteren Entscheidungsträger sitzen in Berlin in Talkshow-Sesseln und verkünden, was die „Pflicht der Jugend“ sei.
Aber die Kosten ihrer Fehler sollen andere tragen.

Wie in Panem:
Die, die es ausbaden müssen, sind nie diejenigen, die es verursacht haben.

Und genau hier kommt ein entscheidender Punkt hinzu:
Das geplante Losverfahren – also die zufällige Auswahl junger Männer für den Wehrdienst – sollte ursprünglich eingeführt werden. Dieses Verfahren ist nun vorerst ausgesetzt. Das ist gut und richtig.
Denn eine Wehrpflicht ist eine Wehrpflicht. Sie gilt für alle – nicht für die, die zufällig gezogen werden, während andere verschont bleiben.
Ein verpflichtender Dienst darf niemals einem Glücksspiel ähneln. Das wäre weder gerecht noch verantwortungsvoll.

Eine Wehrpflicht kann es nur unter klaren Bedingungen geben

Wenn ein Land von seinen eigenen jungen Männern erwartet, dass sie im Krisenfall mit der Waffe das Vaterland verteidigen, dann muss dieses Land zuerst dafür sorgen, dass es sich überhaupt noch lohnt, es zu verteidigen.

Dazu gehört:

  • eine stabile Wirtschaftspolitik
  • sichere Energieversorgung
  • Bekämpfung von Parallelgesellschaften
  • klare Regeln für Migration
  • Rückführung derer, die sich nicht integrieren wollen
  • Respekt vor der eigenen Jugend und ihren Bedürfnissen
  • echte Perspektiven statt politischer Belastungspakete

Erst wenn der Staat bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, kann er verlangen, dass junge Männer Verantwortung tragen.

Fazit

Eine Wehrpflicht oder ein Wehrersatzdienst kann zweifellos einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten – aber nur dann, wenn der Staat seiner jungen Generation auch Perspektiven, Sicherheit und Anerkennung bietet.

Pflichten dürfen nicht nur den eigenen Kindern auferlegt werden, während Millionen junge Männer aus aller Welt ohne jede Verpflichtung aufgenommen werden.

Wenn Wehrpflicht, dann nur mit einer klaren Konsequenz:
Deutschland muss zuerst seinen eigenen Jugendlichen eine Zukunft bieten, bevor es von ihnen Opfer verlangt.

Ein Staat, der seine Jugend wie eine Reparaturkolonne für politische Missstände behandelt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen verloren geht.

Nein zu einem internationalen Gesundheits-Regime!

von

Nein zu einem internationalen Gesundheits-Regime!

Bei vielen Menschen verblasst die Erinnerung an die Zumutungen, die uns die sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen beschert haben. Viele wollen nicht mehr daran erinnert werden und einfach ihr Leben leben, in der Hoffnung, dass sich Ähnliches nicht wiederholt. Andere fordern die Aufarbeitung der Corona-Politik, weil sie befürchten, dass sich Derartiges unter gleichen oder ähnlichen Vorzeichen eben doch wiederholen könnte.

Dass es bislang abgesehen von einer Enquete-Kommission im Bundestag keine echte Aufarbeitung gibt, lässt diese Befürchtung nicht als gänzlich unrealistisch erscheinen. Ebenfalls deuten Vorhaben in diese Richtung, gesundheitspolitische Handlungskompetenzen der Nationalstaaten an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu übertragen. Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) und WHO-Pandemieabkommen sind Schritte zur Umsetzung eines internationalen Gesundheits-Regimes.

Internationale Gesundheitsvorschriften im Bundestag

Im Bundestag fand nun die Abstimmung über ein Gesetz zu Änderungen der IGV statt. Diese Änderungen basieren auf Beschlüssen der 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO vom 1. Juni 2024 und mussten nun in nationales Recht umgesetzt werden, um Rechtskraft zu erlangen.

In der Problembeschreibung und Zielbestimmung des Gesetzesentwurfs ist wenig verklausuliert von einer „globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur“ die Rede. Darüber hinaus wird der Begriff der „pandemischen Notlage“ in die IGV eingeführt. Zudem soll eine nationale Koordinierungsstelle für die Durchführung der IGV eingesetzt werden.

Bislang war in den Vorschriften von der bloßen Möglichkeit die Rede, sich bei unklaren Ereignissen betreffend die öffentliche Gesundheit mit der WHO abzustimmen. Diese Möglichkeit wurde nun zu einem Gebot umgewandelt.

Man fürchtet die Debatte

Geschichte wiederholt sich. Wieder einmal wird ohne breite gesellschaftliche Debatte ein möglicherweise folgenschweres Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. In der Hochzeit der Corona-Krise meinte man mit Eilbedürftigkeit argumentieren zu können. Aber warum wird nun schon wieder im Schweinsgalopp eine Gesetzesänderung vollzogen, ohne eine echte Aufarbeitung der Corona-Politik zu ermöglichen und Lehren daraus zu ziehen? Die Antwort ist einfach: Man fürchtet die öffentliche Debatte.

In der Debatte am vergangenen Donnerstag, in der es um die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ging, zeigte sich dieses Muster erneut. Die Redner der Kartellparteien – gleich welcher Couleur – unterstellten der AfD wieder einmal, sie würde Angst schüren und die Menschen mit Verschwörungstheorien überziehen. Doch die Corona-Zeit hat deutlich gezeigt: Am Ende hat sich bestätigt, dass unsere Warnungen und unsere Kritik berechtigt waren.

Angeblich keine Kosten – die erste Lüge

Auch wenn der Gesetzesentwurf formal keine Kosten vorsieht, dürfte das schon die erste handfeste Lüge sein. So soll ein koordinierender Finanzierungsmechanismus errichtet werden. Ebenfalls ist von einer „Ergänzung der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten untereinander zur Stärkung einer nachhaltigen Finanzierung zur Förderung der Durchführung der IGV“ die Rede. Solche Begrifflichkeiten kennt man noch aus den Jahren der Euro- und Bankenkrise, als immer neue Pakete auf Kosten der Steuerzahler geschnürt wurden.

Damit steht fest: Deutschland wird zu Gesundheitsausgaben für das Ausland verpflichtet.

Weitere Einschränkung der Souveränität

Wenn von Koordinierung und Abstimmung mit der WHO die Rede ist, dann heißt das übersetzt in unbürokratisches Deutsch, dass die WHO Vorschriften darüber erlassen wird, wann von einer „pandemischen Notlage“ auszugehen ist, welche gesundheitliche Infrastruktur aufgebaut wird und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Die Spahns und Lauterbachs der Zukunft werden es damit leichter haben – sie können auf die WHO verweisen, wenn mal wieder Schulen geschlossen, Ausgangsverbote verhängt oder Grundrechte beschnitten werden.

Die Vorschriften schränken die Unabhängigkeit der Nationalstaaten massiv ein. Das Bundesgesundheitsministerium gibt zwar Entwarnung, Deutschlands Souveränität bleibe dadurch unberührt [1]. Ein solcher Satz aus einem Bundesministerium ist aber alles andere als beruhigend.

Mit der Feststellung bzw. Ausrufung einer wie auch immer gearteten „pandemischen Notlage“ werden erhebliche Folgen verbunden sein. Die Corona-Notstandsregelungen sollten noch in guter Erinnerung sein.

Meinungsfreiheit wieder in Gefahr

Auch die Formulierung in Anlage 1, Punkt A. (2) c) vi) lässt hellhörig werden. Dort steht, dass die Vertragsstaaten Kernkapazitäten für die „Risikokommunikation, einschließlich des Umgangs mit Fehl- und Desinformation“ bereithalten sollen. So wird von den Staaten die Fähigkeit gefordert, „mit Falschinformationen über Krankheiten oder Schutzmaßnahmen umzugehen“ [1].

Was die richtige Meinung ist, dürfte dann wieder von einer Behörde und den angeschlossenen Rundfunkanstalten verkündet werden. Das Ganze ist ein Freifahrtschein für die Zensur alternativer Medien.

Die Gefahr besteht, dass Online-Plattformen im Zuge des sogenannten Digital Services Act der EU zur Löschung kritischer Inhalte herangezogen werden [2].

WHO im Würgegriff von Big Pharma

Ein weiterer Aspekt, der bei der Bewertung sämtlicher Maßnahmen der WHO immer im Hinterkopf sein muss, ist die Tatsache, dass sie von privaten, zweckgebundenen Zuwendungen abhängig ist, wobei die konkreten vertraglichen Bedingungen in Bezug auf Höhe und Zweckbindung weitgehend unter Verschluss bleiben [2].

Dem Lobbyismus von Pharmakonzernen und anderen Profiteuren einer neuen Pandemie sind damit Tür und Tor geöffnet.

Immer wieder ist in den IGV von „Gesundheitsprodukten“ die Rede. Die WHO könnte damit „zu einer Art globalen Beschaffungs- und Verteilungsagentur für Pandemieprodukte“ werden [2]. Damit dürften insbesondere Impfstoffe, Testverfahren und Masken gemeint sein.

In Artikel 1 der im Bundestag zur Abstimmung gestellten Gesetzesvorlage fand sich unter den Begriffsbestimmungen auch eine Definition für „Maßgebliche Gesundheitsprodukte“. Die Definition umfasst ganze vier Zeilen, wer bis zum Ende liest, findet dort als Beispiele „Zell- und Gentherapien und sonstige Gesundheitstechnologien“. Es soll am Ende keiner sagen, man habe von nichts gewusst.

Karlsruhe wird uns nicht helfen

Auch von deutschen Gerichten, allen voran dem Bundesverfassungsgericht, ist wohl keine Abhilfe zu erwarten. So ist kürzlich eine Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1279/25) gegen die IGV bereits gescheitert. Zwar traf das Gericht in der Sache gar keine Entscheidung, es hielt die Verfassungsbeschwerde schon deshalb für unzulässig, weil es das Gesetz zu dem Zeitpunkt noch nicht gab [3].

Es ist aber damit zu rechnen, dass jede Pandemiepolitik inklusive weitreichender Grundrechtsbeschränkungen auch in Zukunft Schützenhilfe aus Karlsruhe erhalten wird.

Eigene Erfahrungen in den Untersuchungsausschüssen

Als Landtagsabgeordneter war ich selbst im Untersuchungsausschuss Corona 1 und 2 als stellvertretendes Mitglied tätig. Zudem habe ich in Cottbus die Corona-Demonstrationen zu den überzogenen und kritischen Maßnahmen organisiert. Auch auf kommunaler Ebene wurde in der Cottbusser Stadtverordnetenversammlung – mit den Stimmen der AfD – ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die damaligen Verantwortlichen für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

In diesen Untersuchungsausschüssen kamen durchaus Informationen ans Licht, die einige Verantwortliche veranlassten, ihre damaligen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Diese Form der Aufarbeitung war jedoch nur möglich, weil der Druck aus der Bevölkerung groß blieb und viele Bürger nicht bereit waren, das Geschehene einfach zu vergessen.

Aufarbeitung, damit sich die Katastrophe nicht wiederholt

Weil es keine nennenswerte öffentliche Debatte gab, die nun aktualisierten Internationalen Gesundheitsvorschriften so weitreichend sind und selbst vom Bundesverfassungsgericht kein Veto zu erwarten ist, kann die Lösung nur darin liegen, die Corona-Politik auf allen Ebenen schonungslos aufzuarbeiten.

Nur das Benennen von Verantwortlichen, das Aufzeigen offensichtlicher Fehlentscheidungen und die juristische Geltendmachung von Rechtsverletzungen können verhindern, dass sich die Katastrophe wiederholt.

Das Drehbuch für die nächste Pandemie wurde nun am 6. November 2025 mit großer Mehrheit geschrieben. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 428 Abgeordnete mit Ja, 131 mit Nein. 130 Nein-Stimmen kamen von der AfD-Fraktion [4].

Quellenverzeichnis

[1] „WHO-Mitgliedstaaten stärken Vorsorgeregelungen für Pandemien“, www.zeit.de, 19. September 2025

[2] „Statt Corona-Aufarbeitung kommt ein globales Gesundheitsregime“, www.cicero.de, 9. September 2025

[3] „Verfassungsbeschwerde gegen Reform von Internationalen Gesundheitsvorschriften scheitert“, www.stern.de, 5. September 2025

[4] „Ja zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“, www.bundestag.de

Schleichende Enteignung über das Sozialsystem

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Schleichende Enteignung über das Sozialsystem

Dass für Millionen Bürger immer weniger Netto vom Brutto bleibt, hat zum einen soziale und finanzielle Auswirkungen auf die Betroffenen, weil ihr Lebensstandard trotz Arbeit abnimmt. Oft übersehen werden aber zum anderen die Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Wenn es sich kaum noch lohnt, mehr zu arbeiten oder mehr Verantwortung zu übernehmen, weil die Mehrarbeit zu im Verhältnis deutlich höheren Abgaben führt, werden immer mehr Menschen davon Abstand nehmen.

Angesichts des immer wieder problematisierten Fachkräftemangels in vielen Branchen ist das der Beginn eines Teufelskreises. Wenn Arbeit sich in Deutschland immer weniger lohnt, werden auch Unternehmen ihre Entscheidung, sich in unserem Land anzusiedeln oder ihre Kapazitäten hierzulande auszubauen, wohl überdenken. Das führt im Ergebnis dazu, dass die, die weiterhin mehr arbeiten wollen, immer mehr geschröpft werden müssen, um die Kassenlage stabil zu halten. So kann ein Sozialsystem nicht auf Dauer funktionieren.

Was plant die Bundesregierung?

Bundeskanzler Merz stimmte die Bürger jüngst auf weitere Belastungen ein, die seine Regierung offenbar bereits in der Schublade hat. So kündigte er an: „Eines kann ich ganz grundsätzlich sagen: Unsere Bevölkerung wird für Rente, für Altersversorgung, für die Gesundheit und für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen“ [1].

Konkret vorgesehen ist bereits jetzt die Erhöhung des Beitrags an die gesetzliche Rentenversicherung auf 18,8 Prozent ab 2027 [2].

Gesetzliche Rente am Kipppunkt

Dass es dabei nicht bleiben wird, zeigen die Prognosen für die Rentenausgaben der nächsten Jahre. So liegen die Kosten für das laufende Jahr bei 394,4 Milliarden Euro, im Jahr 2029 werden es bereits 476,3 Milliarden Euro sein [2].

Die Zahl der Beitragszahler sinkt, die sogenannten Babyboomer verabschieden sich in den kommenden Jahren vermehrt in den Ruhestand. Steigende Rentenbeiträge über das genannte Niveau hinaus werden also die logische Folge sein. Einige Beobachter gehen bereits für das Jahr 2028 von einer Erhöhung auf 20 Prozent aus [3]. Neben der problematischen demographischen Entwicklung ist ein weiterer Grund für die explodierenden Kosten die Tatsache, dass der Bund die Rentenversicherung zu wenig für versicherungsfremde Leistungen kompensiert [3].

Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, warnte bereits im vergangenen Jahr, die Rentenversicherung könnte bereits im Herbst 2027 „vorübergehend nicht in der Lage sein, aus eigenen Mitteln die Renten zu zahlen“, weil die Rücklagen aufgebraucht seien [3]. Das heißt, dass der notwendige Zuschuss aus Steuermitteln immer größer wird, der schon jetzt bei deutlich mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass Rentner auf einen immer höheren Teil ihrer Rente auch Steuern zahlen müssen, wird die Sache vollends absurd. Die Rentner zahlen damit aus ihrer Rente indirekt in die Rentenkasse ein. Aktuell muss ein Neurentner 83,5 Prozent seiner Bruttorente versteuern [4].

Beitragsexplosion und Rotstift im Gesundheitswesen

Doch nicht nur im Rentensystem soll es abwärts für die Bürger gehen, wenn es nach der Bundesregierung geht. So hat der CDU-Wirtschaftsrat bereits eine Streichliste mit möglichen Kürzungen bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen präsentiert [5]. Diesem Ansinnen ist der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, kürzlich beigesprungen, in dem er sich dafür aussprach, nicht mehr jede Form der Pflegebedürftigkeit abzudecken und mehr Eigenbeiträge in der Krankenversicherung zu fordern [6].

Die Bundesregierung plant bereits Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro, vor allem bei Krankenhäusern sollen die Ausgaben gedrosselt werden [7]. Doch das scheint nicht zu reichen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen geht davon aus, dass der tatsächlich erhobene Zusatzbeitrag bei den gesetzlichen Krankenkassen im Durchschnitt auf über drei Prozent steigen werde [7]. Auch höhere Zuzahlungen der Versicherten für bestimmte medizinische Leistungen sind im Gespräch [8]. Die finanzielle Lage der Krankenkassen sei weiterhin sehr angespannt, die von der Bundesregierung versprochene Beitragsstabilität sei von der Realität nicht gedeckt [9].

Was diejenigen zahlen werden, die jetzt schon bei über drei oder sogar vier Prozent Zusatzbeitrag liegen, darüber schweigt sich der GKV-Spitzenverband allerdings aus. Auch von der niedergelassenen Ärzteschaft wolle man einen Sparbeitrag abverlangen [7].

Sparbeitrag im Gesundheitswesen – das kann nichts anderes als Leistungskürzungen und eine noch größere Notlage in der Gesundheitsversorgung bedeuten. Verordnete Einsparungen werden vor allem beim Personal ansetzen, was die Versorgungssituation für die Patienten, aber auch die Beschäftigungsbedingungen in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen weiterhin verschlechtern wird. Wie man so die dringend benötigten Fachkräfte gewinnen will, bleibt das Geheimnis der Rotstiftpolitiker.

Patientenschützer weisen darauf hin, dass die Kostenexplosion auf einen exorbitanten Kostenanstieg bei ärztlichen Leistungen, in der Verwaltung und der Pharmaindustrie zurückzuführen ist [8]. Auf einen weiteren erheblichen Kostenpunkt weist Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, hin: „Ebenso wird die gesetzliche Krankenversicherung von der Bundesregierung mit zig Milliarden Euro für Menschen belastet, die keinen Beitrag leisten“ [8].

Sozialstaat auf Abwegen

Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn diejenigen, die einzahlen, von ihren Beiträgen auch etwas haben. Ansonsten sinkt die Bereitschaft, in ein System einzuzahlen, von dem man schon jetzt immer weniger – Gesundheitssystem – und später vielleicht gar nichts – Rente – erwarten kann. Es ist schleichende Enteignung, wenn man für das, was man leistet, immer weniger bekommt.

Weitere Voraussetzung für das Funktionieren eines Sozialwesens ist, dass die Teilhabe daran begrenzt ist. Ein berühmter Ökonom stellte einst fest: „Man kann einen Wohlfahrtsstaat haben. Und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.“ An der Richtigkeit dieser Feststellung hat sich bis heute nichts geändert.

Das Stopfen immer neuer Löcher mit Mitteln aus der Steuerkasse löst das Problem nicht, sondern verschiebt den großen Knall von Wahlperiode zu Wahlperiode.

Quellenverzeichnis

[1] „Krankenkasse, Pflege, Rente: Sozialabgaben steigen – doch für viele ist das eine gute Nachricht“, www.fr.de, 8. Oktober 2025

[2] „Für Rente steigen die Abgaben: So viel müssen wir ab 2027 monatlich mehr zahlen“, www.infranken.de, 14. Oktober 2025

[3] „Renten-Beitragsschock steht bevor: 2028 droht dickes Plus“, www.merkur.de, 19. August 2025

[4] „Wann Rentner Steuern zahlen müssen“, www.sueddeutsche.de, 3. August 2025

[5] „Kosten für Rente werden steigen: Kanzler Merz will den Menschen mehr „abverlangen““, www.infranken.de, 23. Oktober 2025

[6] „DIHK-Präsident fordert Leistungskürzungen bei Pflege und spätere Rente“, www.deutschlandfunk.de, 16. August 2025

[7] „Krankenkassen warnen – Zusatzbeiträge könnten 2026 über drei Prozent steigen“, www.welt.de, 2. November 2025

[8] „Krankenversicherung: Steigen die Zusatzbeiträge? Experte warnt Merz“, www.morgenpost.de, 12. Oktober 2025

[9] „„Beiträge werden 2026 weiter steigen“: Krankenkassen zerlegen Versprechen von Merz-Ministerin“, www.fr.de, 16. Oktober 2025

Gewalt an Schulen in Brandenburg

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Wegsehen darf keine Option sein

Die jüngsten Gewalttaten unter ausländischen Jugendlichen in Cottbus zeigen erneut, wie angespannt die Situation an manchen Schulen in Brandenburg ist. Viele Eltern, Lehrer und Schüler berichten seit Jahren von zunehmenden Konflikten, Aggressionen und einem schwindenden Sicherheitsgefühl im Schulalltag.

Unabhängig von Herkunft oder Hintergrund gilt: Gewalt darf an keiner Schule toleriert werden. Schüler, die bedroht oder angegriffen werden, brauchen Anlaufstellen, um Vorfälle sicher und anonym melden zu können. Nur so können Missstände aufgedeckt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Ein entsprechendes Meldeportal für Gewalt an Schulen ist bereits eingerichtet. Es bietet Schülern die Möglichkeit, Vorfälle vertraulich zu melden – ein wichtiger Schritt, um das Schweigen zu brechen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Gewaltprävention beginnt dort, wo Zivilcourage, Ehrlichkeit und Verantwortung aufeinandertreffen. Jeder Schüler, der Zeuge oder Opfer von Übergriffen wird, sollte die Gelegenheit nutzen, das zu melden. Nur gemeinsam lässt sich dafür sorgen, dass Schulen wieder Orte des Lernens, nicht des Schreckens sind.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat diesbezüglich ein Meldeportal eingerichtet.

🔗 Zum Meldeportal Gewalt an Schulen

Nein zu Medienstaatsverträgen

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Nutzen wir die Chance für echte Reformen im ÖRR!

Im Brandenburger Landtag steht am 19./20. November 2025 eine entscheidende Abstimmung an: Die Änderung der medienrechtlichen Staatsverträge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeblich „digitalisieren“ und „modernisieren“ sollen. Doch lasst uns ehrlich sein – diese Verträge sind ein Feigenblatt für den Status quo! Als AfD fordern wir echte Veränderungen, keine Kosmetik. Brandenburg könnte durch die Spannungen in der SPD-BSW-Koalition der Stein des Anstoßes werden: Das BSW plant mehrheitlich abzulehnen, was die Koalition von Ministerpräsident Woidke ins Wanken bringt und die bundesweite Ratifizierung kippen könnte. Eine einmalige Gelegenheit, den „Staatsfunk“ endlich umzubauen!

Unsere scharfen Kritikpunkte an den Verträgen:

Zu geringe Reform und Zementierung des Staatsfunks: Die Verträge versprechen Digitalisierung und Schlankung, sind aber nur Alibi-Maßnahmen. Der linkslastige ÖRR bleibt bestehen, ohne echte Kürzungen des Zwangsbeitrags oder Privatisierung. Wir fordern: Abschaffung des Beitrags und Auflösung überflüssiger Strukturen!

Mangelnde Neutralität und Einseitigkeit: Der ÖRR ist politisch voreingenommen – „politisch korrekte“ Jugendschutz-Regeln führen zu Zensur alternativer Meinungen. Statt Pluralismus gibt es mehr staatliche Kontrolle, die konservative Stimmen unterdrückt.

Hohe Kosten und Ineffizienz: Milliarden für Gehälter und Bürokratie werden umverteilt, nicht gesenkt. Das belastet den Steuerzahler unnötig – wir brauchen radikale Kostensenkungen oder Auflösung!

Fehlende Bürgerbeteiligung: Diese Verträge sind von oben diktiert, ohne Beteiligung der Bevölkerung. Der ÖRR wirkt elitär und abgehoben, fernab vom Volkswillen.

Diese Punkte zeigen: Die Verträge reformieren nichts, sie verfestigen ein System, das einseitig und teuer ist. Basierend auf aktuellen Berichten eskaliert der Streit in Brandenburg – das BSW brüskiert Woidke und lehnt ab, was die Koalition belastet. (1) Eine bundesweite Reform könnte scheitern, wenn Brandenburg nein sagt. (2)

Scharfe Kritik an der CDU: Feigheit statt Mut!

Die CDU positioniert sich als Retter der Koalition und plant, den Verträgen zuzustimmen, um Woidke vor einer Blamage zu bewahren. Das ist erbärmlich! Statt die einmalige Chance zu nutzen, echte Reformen durchzusetzen, kuschen sie vor der SPD und zementieren den Staatsfunk. Die CDU verrät konservative Werte, ignoriert die Kritik am ÖRR und opfert Bürgerinteressen für Koalitionsfrieden. Das ist Verrat am Wähler – eine schwache, opportunistische Haltung, die den ÖRR weiter als linken Propaganda-Apparat lässt.

Handel jetzt: Dränge die CDU zum Nein!

Dies ist Eure Chance! Nutzt die Spannungen in der Koalition, um die Verträge zu kippen und echte Reformen zu erzwingen – mehr Neutralität, weniger Kosten, wahre Pluralität. Schreibt allen CDU-Abgeordneten, Mitarbeitern und Referenten im Brandenburger Landtag! Fordert sie auf, gegen die Medienstaatsverträge zu stimmen. Sagt klar: „Nutzen Sie diese einmalige Gelegenheit für echte Veränderungen im ÖRR – kein Kuschen vor Woidke, sondern Mut für den Bürger!“

Kontaktiert sie per E-Mail, Brief oder Social Media – Listen findet Ihr auf der Landtagsseite. (3) Eine Zusammenstellung der Abgeordneten und einiger Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion mit Mailadressen, sowie ein Musterschreiben findet Ihr unter diesem Beitrag.

 Jede Stimme zählt! Ein Nein aus Brandenburg wäre kein Rückschritt, sondern ein Aufruf zur Nachbesserung: Mehr Vertrauen, Klarheit und Grenzen staatlicher Macht. Lassen Sie uns den ÖRR zum Volkssender machen, nicht zum Staatsfunk!

AfD – Für Freiheit und Vielfalt in den Medien!

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Quellen

(1) Streit über ÖRR-Reform eskaliert – BSW-Fraktion brüskiert Ministerpräsident Woidke
https://www.welt.de/politik/deutschland/article690afc42154e6f61444c5f88/streit-ueber-oerr-in-brandenburg-eskaliert-bsw-fraktion-brueskiert-ministerpraesident-woidke.html

(2) BSW Brandenburg will Medienstaatsverträgen nicht zustimmen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-konflikt-um-medienstaatsvertraege-belastet-spd-bsw-koalition-a-ad7bf0a3-6ef8-46d4-a4c7-9e25438cfcb4

(3) CDU-Fraktion
https://www.landtag.brandenburg.de/de/abgeordnete_-_fraktionen/fraktionen/cdu-fraktion/25207

Stellenstreichungen und Insolvenzen – Politisch hausgemachter Niedergang

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Deutschland in der Rezession

Deutschland befindet sich in einer schwerwiegenden Rezession. Die ersten wichtigen Kennzahlen deuten bereits darauf hin, dass trotz aller Sonntagsreden die Talsohle noch längst nicht erreicht ist.

So ist die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit über zehn Jahren wieder über die Marke von drei Millionen gestiegen. Das geht einher mit einer schlechten „Abgangschance“ – also der Wahrscheinlichkeit für einen Arbeitslosen, zeitnah wieder eine Beschäftigung zu finden. Diese ist aktuell schlechter als in der Corona-Zeit und liegt „auf einem historisch niedrigen Niveau“ [1].

Ebenfalls rückläufig ist die Zahl der Unternehmensgründungen mit 120.000 (vor 15 Jahren waren es noch 150.000). Das zeigt, dass die Erneuerungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich nachlässt [1]

Politisch hausgemachte Katastrophe

Wichtige Entwicklungen wurden verschlafen, andere den deutschen Unternehmen aufgezwungen – ideologisch motiviert und weltweit einzigartig. Kein anderes Industrieland steigt zeitgleich aus zwei grundlastfähigen Energiequellen aus.

Auch gibt es kein anderes wirtschaftlich bedeutendes Land, das seinen Bürgern vorschreibt, wie sie mobil sein oder heizen sollen. Während andere Länder auf Anreize setzen, setzt Deutschland auf Verpflichtungen und Verbote.

Zudem reiht sich Fehler an Fehler:

  • Eine Energiewende ohne ausreichende Stromerzeugungs- und Speicherkapazitäten,
  • eine Verkehrswende ohne Infrastruktur,
  • und politische Kurswechsel bei Zukunftstechnologien, die Unternehmen in ihrer Planung verunsichern.

Das Hin und Her um das Verbrenner-Aus bis 2035 steht sinnbildlich für jahrelanges Staats- und Politikversagen.

Stellenstreichungen im großen Stil

Immer mehr Unternehmen reagieren auf die schwierigen Bedingungen mit Stellenabbau und Standortverlagerungen. Früher waren niedrigere Lohnkosten der Grund, heute sind es Zukunftsangst, hohe Energiepreise und mangelnde Planungssicherheit.

So kündigte Bosch, der weltweit größte Autozulieferer, an, bis 2030 22.000 Stellen in Deutschland zu streichen – fast jede dritte [2]. Grund: Der politisch erzwungene Umbau zur Elektromobilität verläuft deutlich langsamer als erwartet [3].

Die „Verkehrswende“ führt strukturell zu weniger Beschäftigung:

  • Dieselmotor – 10 Mitarbeiter
  • Benzinmotor – 3 Mitarbeiter
  • Elektromotor – 1 Mitarbeiter [3]

Auch andere Unternehmen leiden massiv:

  • Laut VDA-Umfrage bewerten 50 % der Zulieferer ihre Lage als schlecht oder sehr schlecht.
  • 60 % planen Stellenabbau, 80 % verlagern Investitionen ins Ausland [4].

Der Gerätehersteller Stihl muss ebenfalls massiv Personal abbauen. CEO Michael Traub erklärt: „Die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland sind nicht gut genug, um hier Akkugeräte zu bauen“ [5]. Gewinner sind Standorte in China und Rumänien.

Auch Lufthansa kündigte an, 4.000 Stellen zu streichen [1].

Unternehmenspleiten und Insolvenzen auf Rekordniveau

Allein im ersten Halbjahr 2025 meldeten 12.000 Unternehmen Insolvenz an – ein Plus von 12,2 % gegenüber dem Vorjahr [6].

Bereits 2024 war mit 21.812 Insolvenzen ein Höchststand seit 2015 erreicht worden. Während damals das Ende der Corona-Hilfen als Hauptursache galt, handelt es sich 2025 klar um eine strukturelle Krise.

Besonders betroffen:

  • Verkehrssektor
  • Gastgewerbe
  • Bauwirtschaft [7]

In Berlin-Brandenburg stiegen die Insolvenzen 2024 um 27 % (Berlin) bzw. 24,6 % (Brandenburg) [8].

Viele Fälle erscheinen gar nicht in der Statistik, da Verfahren mangels Masse nicht eröffnet werden – das Vermögen der Schuldner reicht nicht einmal zur Deckung der Verfahrenskosten.

Zeitgleich stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 7,5 % auf 38.016 Fälle [7].

Was jetzt getan werden muss

Die Deindustrialisierung Deutschlands muss gestoppt werden. Ohne gut bezahlte Arbeitsplätze ist der Sozialstaat nicht zu halten.

Andere Länder machen vor, wie es gehen kann:

  • Bürokratieabbau wird dort nicht nur versprochen, sondern umgesetzt.
  • Sinnlose Vorschriften werden gestrichen, was Kosten senkt und Innovation fördert.
  • Bezahlbare Energie wird sichergestellt, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen.

In vielen Ländern ist Technologieoffenheit gelebte Praxis. Unternehmen vor Ort wissen selbst am besten, wie sie ökonomische und ökologische Ziele verbinden können.

Der Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, nicht selbst als Unternehmenslenker agieren – denn das ist hierzulande bisher regelmäßig gescheitert.

Quellenverzeichnis

[1] „Die wahre Krise der deutschen Wirtschaft findet im Verborgenen statt“, www.capital.de, 1. Oktober 2025
[2] „Zukunftsangst und Warnungen vor einem Kulturbruch“, www.tagesschau.de, 1. Oktober 2025
[3] „Bosch baut 22.000 Stellen ab: Elektromobilität zwingt Zulieferer zum radikalen Umbau“, www.marktundmittelstand.de, 3. Oktober 2025
[4] „Zulieferindustrie verliert den Glauben an den Aufschwung“, www.spiegel.de, 6. Oktober 2025
[5] „Trotz Wachstumskurs: Stellenabbau bei Gerätehersteller Stihl reicht nicht aus“, www.merkur.de, 19. September 2025
[6] „Zahl der Firmenpleiten steigt deutlich“, www.spiegel.de, 11. September 2025
[7] „Mehr Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2025“, www.zeit.de, 11. September 2025
[8] „Unternehmen in Berlin und Brandenburg melden deutlich mehr Insolvenzen an“, www.rbb24.de, 7. Mai 2025

Stadtbild – Richtige Debatte, falsche Akteure

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Stadtbild-Debatte

Manchmal steht ein Elefant im Raum, aber kaum einer traut sich, darüber zu sprechen. Entweder aus falscher Rücksichtnahme oder aus Angst, in die vermeintlich falsche Ecke gerückt zu werden. Oft trauen sich irgendwann Personen des öffentlichen Lebens, die vorher ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben, das Schweigen zu brechen. Das ist menschlich verständlich, führt aber dazu, dass falsche Entwicklungen laufen gelassen werden, obwohl eigentlich fast jeder das Problem sieht. Nur selten kommt es vor, dass der sprichwörtliche Elefant von einem hochrangigen Politiker angesprochen wird.

Das ist nun passiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte auf einer Pressekonferenz in Potsdam einen Satz ausgesprochen, der ihn nun wohl eine ganze Weile verfolgen dürfte: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“ [1].

Er präzisierte nicht, aber jeder wusste, was gemeint war. Wenige Tage später wurde er von einem Journalisten mit der Frage konfrontiert, was er denn damit ausdrücken wollte. Darauf antwortete er in ähnlicher Diktion, dass er, wenn er Töchter habe, doch diese fragen solle. Merz weiter: „Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ [2].

Was ist denn nun mit dem Stadtbild?

Es ist kein Geheimnis und seit mittlerweile vielen Jahren – übrigens nicht erst seit 2015 – bekannt, dass es vor allem in unseren Großstädten Viertel gibt, die für normale Menschen zu No-Go-Areas geworden sind. Gegenden, die man meidet, weil sie nicht sicher sind. Straßenzüge, in denen ganz offen am helllichten Tage harte Drogen verkauft und konsumiert werden. Stadtteile, in denen nicht die Polizei die Sicherheit gewährleistet, sondern große Familien eine Ordnung schaffen, wie sie sie für richtig halten. In fast jeder größeren Stadt gibt es Straßen, in denen kaum noch ein Geschäft eine deutsche Aufschrift, in denen kaum noch ein Lokal einen deutschen Inhaber hat. Diese Beispiele für ein Stadtbild sind es, die dazu führen, dass man sich fremd im eigenen Land fühlt.

Das ist bekannt, daran ändern auch linke berufsempörte Briefeschreiberinnen nichts, die in feministischer Manier aus dem Ganzen nun ein Männer-Problem machen wollen [1]. Auch grüne und linke Kreisverbände, die Merz nun der Volksverhetzung bezichtigen und Strafanzeigen erstatten, werden damit das deutlich sichtbare Problem kaum unter den Tisch kehren können [3].  

Die benannten Probleme im Stadtbild sind objektiv wahrnehmbar, was auch neueste Umfragen belegen. So fühlen sich 55 Prozent der Frauen einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge an keinem der in der Umfrage zur Auswahl stehenden Orte (Straße, öffentliche Verkehrsmittel, Park u.a.) sicher, unter allen Befragten waren es immerhin 49 Prozent [4]. An Bahnhöfen fühlen sich sogar nur 14 Prozent der Frauen sicher [4].

Daher kann es auch nicht verwundern, dass die Aussage von Merz eine breite Zustimmung erfährt. Laut dem ZDF-„Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen gaben 63 Prozent der Befragten Merz recht [5].

Für Merz ist es Taktik, keine Überzeugung

Das Problem ist, dass guten und richtigen Worten selten entsprechende Taten folgen. Wahrscheinlich auch diesmal nicht.

Das sieht man zum einen daran, dass Merz mittlerweile eifrig bemüht ist, zu konkretisieren und zurückzurudern, obwohl die Aussage keiner weiteren Präzisierung bedurfte. Das hat zum anderen aber auch machtpolitische Gründe. Er wird stets nur so weit gehen, dass es die mühselig zustande gebrachte schwarz-rote Koalition (die längst keine Große Koalition mehr ist) nicht ernsthaft gefährdet. Von der SPD erntete Merz bereits lautstarke Kritik, einige SPD-Bundestagsabgeordnete beteiligten sich gar an Demos gegen Merz und seine Äußerungen.   

Und es ist drittens der Zeitpunkt der Aussage, der hellhörig werden lässt. Die CDU befindet sich aktuell in einer intensiven Debatte darüber, wie man mit der AfD umgehen sollte und ob die sogenannte „Brandmauer“ dauerhaft Bestand haben kann. In zeitlicher Nähe zu seiner Stadtbild-Aussage fast eine zweitägige CDU-Präsidiumsklausur statt, bei der es um die Strategie gegen die AfD ging. Angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern will man verhindern, weitere Wähler an die AfD zu verlieren. Da greift Merz gerne zur altbekannten Taktik, rechts zu blinken, um am Ende doch wieder links abzubiegen. 

Dass nicht alle in der CDU bereit sind, Merz bei seiner Taktik zu folgen, machte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Lesung in Bonn deutlich, wo sie sich mit Blick auf Merz für eine angemessene Wortwahl aussprach, die in der Flüchtlingspolitik „in der Sache redlich und im Ton maßvoll“ sein solle [Tagesschau]. Auch die jüngst gegründete parteiinterne Plattform namens „Compass Mitte“ geht auf Distanz zu Merz und seinen Äußerungen, versteht sich anscheinend als Verteidiger des alten Merkel-Kurses und stellt in der Gründungserklärung fest: „Es darf keine Politik auf dem Rücken von Minderheiten geben“ [6].

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält die „Stadtbild“-Aussage für „nebulös“, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (auch CDU) will Probleme mit Kriminalität „nicht an der Nationalität festmachen“ [5].

Wenn Merz mit seinem wahltaktischen Kalkül in der eigenen Partei schon so große Probleme hat, sollte sich keiner wundern, wenn sich unter Merz am Stadtbild nichts zum Besseren ändert. Die CDU ist die Partei, die unser Land in den letzten Jahrzehnten am längsten regiert hat. Sie ist für das, was heute „Stadtbild“ ist, hauptverantwortlich.

Stadtbild – Richtige Debatte

Die freiwillig oder unfreiwillig von Merz ausgelöste Debatte muss nun weitergeführt werden. Wenn sich Millionen Bürger nicht mehr sicher fühlen, wenn sie ihre Wohngegend kaum noch wiedererkennen, wenn sie mit der eigenen Heimat fremdeln, dann muss die Politik das ernst nehmen.

Quellenverzeichnis

[1] „Das Problem heißt Männer“, sagt Neubauer – Merz will Frauen-Brief nicht kommentieren“, www.welt.de, 29. Oktober 2025
[2] „Prominente fordern mehr Sicherheit für Frauen“, www.tagesschau.de, 28. Oktober 2025
[3] „Wegen „Stadtbild“-Aussagen: Kreuzberger Grüne stellen Strafanzeige gegen Merz“, www.tagesspiegel.de, 27. Oktober 2025
[4] „„Stadtbild“-Debatte: Umfrage: Mehrheit der Frauen fühlt sich nicht sicher“, www.tagesspiegel.de, 28. Oktober 2025
[5] „Mehrheit gibt Merz in „Stadtbild“-Debatte recht“, www.jungefreiheit.de, 24. Oktober 2025
[6] „Neue Gruppe in der CDU fordert „Kurskorrektur“ von Parteichef Merz“, www.zeit.de, 29. Oktober 2025

Lampionumzug am 14.11.2025 um 16:30

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Wir laden herzlich zum Sankt-Martins-Treffen am 14.11.2025 ein!
Freut Euch auf eine gemütliche Runde mit musikalischer Untermalung und traditionellen Martinshörnchen.

📍 Bürgerbüro – Dresdener Straße 89, 03050 Cottbus
🕟 Eintreffen: 16:30 Uhr
⏰ Start: 17:00 Uhr

Bitte bringt Eure Lampions selbst mit – so können wir gemeinsam den Sankt-Martins-Brauch in stimmungsvollem Licht feiern.

Ein schöner Nachmittag, um ins Gespräch zu kommen, Gedanken auszutauschen und die Sankt-Martins-Tradition gemeinsam zu erleben.

Wir freuen uns auf jeden, der vorbeikommt! 

Rechtsstaat in Gefahr

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Rechtsstaat in Gefahr

Die Kriminalität wächst, illegale Strukturen verfestigen sich, das Sicherheitsgefühl vieler Bürger nimmt immer mehr ab. Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Polizei in vielen Regionen kaum noch für echte Sicherheit sorgen kann. Das liegt an fehlendem Personal, aber auch an fehlendem Mut der politischen Entscheidungsträger, gerade dorthin zu gehen, wo es notwendig ist. Es ist keine neue Erkenntnis, dass bestimmte Regionen vor allem in unseren Großstädten zu No-Go-Areas – auch für deutsche Polizisten – geworden sind.

Doch das ist mittlerweile kein auf Westdeutschland und Berlin beschränktes Problem mehr. Selbst bei uns in Cottbus vergeht kaum eine Woche, in der nicht über Raubdelikte und Körperverletzungen berichtet wird – zum Teil am helllichten Tag.

Doch die Überforderung der Polizei ist nur ein Teil des Problems. Bestimmte Tätergruppen tanzen dem Staat und damit unserer Gesellschaft auf der Nase herum, weil sie keine spürbare Strafe zu erwarten haben.

Justiz vor dem Kollaps – das erschreckende Ausmaß

Im vergangenen Jahr waren die Staatsanwaltschaften zum zweiten Mal in Folge mit rund 5,5 Millionen Fällen befasst (im Jahr 2020 waren es noch 515.000 weniger), zum Jahresende 2024 stapelten sich 950.000 unerledigte Fälle [1]. Zur Jahreshälfte belief 2025 sich diese Zahl bereits auf 964.000 offene Verfahren, das Problem nimmt also permanent zu [2]. Randnotiz: Das verdeutlicht auch, dass die Teillegalisierung von Cannabis nicht zur angekündigten Entlastung von Ermittlungsbehörden und Justiz geführt hat.

Laut dem Deutschen Richterbund ist die Zahl der offenen Fälle einer Umfrage unter den Justizverwaltungen der Länder zufolge seit dem Jahr 2021 um fast 30 Prozent gestiegen [3].

Zum Teil müssen Staatsanwaltschaften ihre Fälle aufgrund von Überlastung an Kollegen in anderen Regionen übergeben. So musste die Staatsanwaltschaft Verden 1.200 offene Ermittlungsakten an andere Staatsanwaltschaften in Niedersachsen weiterleiten, um nicht mit rechtlich relevanten Fristen in Verzug zu kommen [4].

Die Folgen

Arndt Sinn, Professor für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Osnabrück, warnt bereits vor dem Kollaps der Justiz, weil ganze Staatsanwaltschaften unter der Flut von Fällen zusammenbrechen könnten [4]. 

Die Folgen liegen auf der Hand. Die Verfolgbarkeit von Straftaten kann verjähren, Täter würden ihrer gerechten Strafe entgehen. Obwohl eigentlich genügend Beweise vorliegen, wird oft keine Anklage erhoben. Während im Jahr 2014 noch jeder zehnte Fall zu einer Anklage führte, war es zehn Jahre später nur noch jeder 16. Fall [1].

Das ist nichts anderes als ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer. Das Gleiche gilt für Tatverdächtige, die aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Ermittlungen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist abgeschlossen und ihr Fall nicht rechtzeitig vor Gericht gebracht wurde.

Hier gab es zuletzt einige medienwirksame Beispiele, die das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttern können. So wurde vor dem Landgericht Wuppertal ein Angeklagter zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt. Weil das Protokoll der Hauptverhandlung sechs Monate nach der Urteilsverkündung noch immer nicht vorlag, hob das Oberlandesgericht Düsseldorf den Haftbefehl auf [5]. Trotz Fluchtgefahr kam der Mann auf freien Fuß.

Ein ähnlicher Fall in Niedersachsen: Dort wurde ein mutmaßliches Clanmitglied, dem 16 Fälle von Betrug und 84-fache Urkundenfälschung vorgeworfen werden, trotz Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr und dringendem Tatverdacht aus der Untersuchungshaft entlassen – auch hier ein zu langes Verfahren aufgrund von Überlastung der Justiz [6].

Was tun?

Derzeit ist viel von „Turbo“ und „Wende“ die Rede, wenn es um die Umsetzung längst überfälliger Reformen geht. Doch diese sind alle wenig wert, wenn unser Land nicht mehr sicher ist. Es braucht die finanziellen Mittel und personellen Kapazitäten, um den Rechtsstaat zu befähigen, seinem Namen wieder gerecht zu werden. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sieht hier vor allem die Bundesländer in der Pflicht, endlich ein Investitionspaket für eine Personaloffensive zu schnüren [7].

Sieht man, wofür Gelder da sind, sollte das finanziell im Bereich des Möglichen liegen. Voraussetzung dafür ist aber der politische Wille und die Erkenntnis, dass Recht, Sicherheit und Ordnung die ureigensten Aufgaben eines funktionierenden Staates sind.

Auch werden viele Verfahren immer komplizierter. Das liegt vor allem an der internationalen Vernetzung bestimmter Tätergruppen, aber auch an den technischen Möglichkeiten für Verschlüsselung, Kommunikation und finanzielle Transfers. Dies kann aber keine Ausrede sein – für die Eindämmung wirklicher Kriminalität muss für die Ermittlungsbehörden Waffengleichheit gegenüber kriminellen Strukturen hergestellt werden.

Eine spürbare Entlastung könnte dadurch erfolgen, dass der Kampf gegen Meinungsdelikte eingestellt wird. Zum einen ist er eines freien Staates unwürdig, zum anderen bindet er wertvolle Ressourcen, die woanders dringend gebraucht werden.   

Wirft man einen Blick in die Polizeilichen Kriminalstatistiken, sieht man, dass Ausländer dort bei vielen Delikten überrepräsentiert sind. Das heißt, gegen sie wird öfter ermittelt als es ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen würde. Daraus folgt wiederum, dass wirksame Kriminalitätsbekämpfung nur mit Zuwanderungsbegrenzung und der Rückführung krimineller Migranten möglich ist.

Quellenverzeichnis

[1] „950.000 unerledigte Fälle – Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte völlig überlastet“, www.welt.de, 31. August 2025

[2] „Knapp 964.000 unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften“, www.spiegel.de, 4. September 2025

[3] „Bei Staatsanwaltschaften stapeln sich unerledigte Fälle“, www.tagesschau.de, 11. März 2025

[4] „Experte zu überlasteten Staatsanwaltschaften: „Alarmierendes Signal““, www.ndr.de, 8. Juli 2025

[5] „Gericht schafft es nicht, in sechs Monaten ein Pro­to­koll fertigzustellen“, www.lto.de, 23. Juni 2025

[6] „Mutmaßliches Clan-Mitglied kommt frei – weil niedersächsische Justiz überlastet ist“, www.noz.de, 24. Juni 2025

[7] „Gerichte und Behörden stark überlastet“, www.zdfheute.de, 31. August 2025

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