Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Mit Linksextremisten gegen die AfD

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Mit Linksextremisten gegen die AfD

Am kommenden Wochenende gründet sich eine neue AfD Jugendorganisation in Gießen. Ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Partei und eine längst überfällige Bereicherung des politischen Angebots an junge Menschen in der Bundesrepublik. Dennoch versuchen bestimmte Kreise, diesen demokratischen Vorgang zu verhindern.

Indymedia: Aufruf zur Sabotage – Staat bleibt untätig

Seit Bekanntmachung mobilisieren linke Gruppen massiv gegen die geplante Veranstaltung. Auf der linksextremistischen Plattform Indymedia wird offen zu Blockaden und Sabotage aufgerufen: „egal ob wir in der Messehalle die Durchführung sabotieren, ob wir die Autobahnen stilllegen, die Stadt Gießen zum brennen bringen, […] wir widersetzen uns alle. Wann und wie wir es wollen!“[1]. Die Polizei bereitet sich deshalb auf einen Großeinsatz vor.

Auf Indymedia werden regelmäßig Bekennerschreiben von Linksextremisten und sensible Daten von unliebsamen Personen veröffentlicht – mit realen Folgen wie etwa den Brandanschlägen auf die Fahrzeuge vor dem Haus des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann[2]. Der Staat bleibt dagegen untätig.

Widersetzen – mit allen Mitteln

Die Organisatoren der Proteste sind – wie schon beim Bundesparteitag in Riesa – das Bündnis  Widersetzen. Ein Zusammenschluss von Linken Gruppen, Gewerkschaften und Parteijugendorganisationen. Deren Sprecherin Rieka Becker erklärt in der taz, man meine es „definitiv ernst“ die Veranstaltung zu verhindern, denn eine Neugründung der AfD-Jugend dürfe es „auf gar keinen Fall“ geben. Dass das Bundesverfassungsgericht erst vor kurzem geurteilt hat, dass Blockaden mit dem Ziel eine andere Partei in ihrer politischen Betätigung einzuschränken strafbar ist, interessiert sie wenig. Stattdessen kündigt sie an: „wir werden nicht weggehen“ und meint, das Urteil zeige, „dass man sich im Kampf gegen den Faschismus auf den Staat nicht verlassen kann.“ Zu möglichen Straftaten ihrer Demoteilnehmer äußert Becker lediglich „Wie weit sie gehen wollen, das müssen alle für sich selbst entscheiden“[3].

Für rechtliche Unterstützung ist gesorgt: Widersetzen arbeitet eng mit der Roten Hilfe zusammen[4], die linksextreme Straftäter finanziell und juristisch unterstützt – darunter auch Mitglieder der „Hammerbande“(Antifa Ost), die von der US-Regierung als Terrororganisation eingestuft wurde[5]. Die Stadt Gießen verurteilt jedoch nicht die angekündigten Blockaden und radikalen Aufrufe „Gießen zum brennen zu bringen“, sondern sieht das Problem bei der AfD. Die Stadt erklärt auf ihrer Internetseite, man „bedauere und missbilligt, dass die Gründung der AfD-Jugendorganisation auf dem Gießener Stadtgebiet stattfindet“, obwohl wie sie selbst einräumen, diese rechtlich legitim sei[6].

Linksextremisten drohen Hallenbetreiber

Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die Betreiber und Mitarbeiter der Hessenhalle von Linksextremisten massiv bedroht wurden. In einem offenen Brief[7] schreiben sie:

„Wir haben uns immer auf die demokratischen Grundlagen des Rechtsstaates verlassen. Im Falle der AfD ist nun ein Novum an Widerstand, die Veranstaltung ist weder politisch noch medial erwünscht, eine objektive Aufarbeitung unserer Rolle findet nicht statt. Das führt dazu, dass wir als Unternehmen und wir als Mitarbeiter medial angegriffen, boykottiert und als rechtsextrem eingestuft und beleidigt werden. Dies stellt für alle von uns eine enorme mentale Belastung dar, verkennt die Tatsachen und wälzt ein politisches Problem auf uns ab, das wir nicht lösen können. Die Folge einer sachlichen Entscheidung des Unternehmens wirkt damit tief und direkt auf das Privatleben von uns Angestellten, die am Ende lediglich Ihre vertraglich vereinbarten Leistungen erbringen und der neutralen, rechtsstaatlichen Ausrichtung des Unternehmens folgen.“

und weiter:

„Der Umgang von außen mit uns als Menschen ist dabei alles andere als tolerant, im Gegenteil, wir werden angefeindet und verurteilt, beleidigt und ausgegrenzt. Dies geht soweit, dass wir die Namen der Mitarbeiter von der Website nehmen mussten und Angebote der Polizei vorliegen, um Verhaltensweisen zu erlernen, die das eigene Leben und das Leben der Familie schützen. Wir sind zutiefst erschüttert über das Verhalten von Medien, Politik und Teilen der Gesellschaft, die am Ende immer weiter polarisieren, Hass und Hetze verstärken.“

Druck auf Hotels und Caterer

Auch Hoteliers und Caterer wurden von Linksextremen unter Druck gesetzt bestehende Verträge mit der AfD zu kündigen und gaben diesem Druck letztendlich nach[8]. Die angekündigten Blockaden der Linksextremen und der damit einhergehende Polizeieinsatz behindern das normale Leben in der Gießener Innenstadt an diesem Wochenende zudem erheblich. Ob die Geschäfte trotz der massiven Proteste und möglichen Ausschreitungen öffnen wollen, bleibt ihnen überlassen. Statt das Vorgehen der Linksextremisten zu benennen und zu verurteilen, schiebt die Stadt die Verantwortung der AfD zu. Obwohl wir lediglich unser verfassungsmäßiges Parteienrecht wahrnehmen und unserer Verpflichtung gegenüber unserer vielen Wählen nachkommen.

Immerhin hat die Stadt nun wegen Sicherheitsbedenken die angemeldeten Demonstrationen von DGB und der Partei DIE LINKE von unmittelbarer Nähe zur Halle, von der Westseite auf die Ostseite der Lahn verlegt[9]. Diese Maßnahme schützt zwar besser die Veranstaltung, aber nicht die Bürger und die Stadt Gießen. Mehrere Hotels haben angekündigt ihren Betrieb für den Zeitraum komplett zu schließen und haben alle Buchungen storniert. Als Gründe werden Sicherheitsbedenken wegen der Gewaltaufrufe der Linksextremen angegeben.

Unser Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat für den Vorsitz der neuen Jugendorganisation Jean-Pascal Hohm  äußerte sich dazu bei Nius: „Es ist erschreckend, dass Hotels inzwischen vor gewaltbereiten Linksextremisten kapitulieren und aus Sicherheitsgründen ihre Türen für ein ganzes Wochenende schließen. Die Gründung einer Partei-Jugendorganisation ist ein zutiefst demokratischer Akt. Dass die extreme Linke alles daransetzt, eine Teilnahme an dieser Veranstaltung zu verhindern, zeigt, wer die wahren Demokratiefeinde im Land sind.“[10]

Linksextreme Verfassungsfeinde

Tatsächlich stand der Trägerverein hinter Widersetzen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) jahrelang selbst im Fokus des Verfassungsschutzes. Der Verein trägt zwar einen ehrenwerten Namen, hat aber enge personelle Verbindungen zu der verbotenen KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) und wurde immer wieder mit Linksextremismus in Verbindung gebracht. 2019 wurde der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) die Gemeinnützigkeit zeitweise aberkannt, da sie als linksextremistisch beeinflusst galt[11] [12]. Nach wie vor tritt der Verein offen mit Antifa-Symbolik auf. Und bringt das Magazin antifa raus, in dem Nancy Faeser kurz vor ihrem Amtsantritt als Bundesinnenministerin einen Gastbeitrag veröffentlichte. Damals gab es noch Kritik, weil der Verein zu der Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde[13], der Faeser später als Innenministerin unterstellt war. Dennoch wurde die Entscheidung des Finanzamtes laut Aussage des Geschäftsführers der Berliner VVN-BdA „nach einem persönlichen Gespräch mit den Verantwortlichen“ revidiert, da „viele SPD-Mitglieder bei der VVN-BdA organisiert sind“[14]. Heute inszeniert sich der selbe Verein als Verteidiger der Demokratie, während er versucht, eine demokratische Parteiveranstaltung zu verhindern. Jegliche berechtigte Kritik ist seither verstummt. Schließlich nutzt es der Regierung im Kampf gegen die Alternative für Deutschland.

Radikalisierung von Links

Die Verbindungen zum Linksextremismus zeigen sich auch ganz klar in den Protestvorbereitungen zu Gießen. Die Rote Hilfe bietet umfassende Rechtshilfe an – auch für die zahlreichen Antifa-Gruppen, die dem Aufruf von Widersetzen folgen. Dazu veröffentlichte das Bündnis Flyer, die klare Anweisung wie Bilder zu löschen, auffällige Kleidungsstücke zu entsorgen und zu den Aktionen gegenüber Unbeteiligten zu Schweigen beinhalten[15]. Ein erster Schritt zur Radikalisierung junger Teilnehmer. Auch linksextremistische Gruppen wie die interventionistische Linke, die zusammen mit Widersetzen zu einer Mobilisierungsveranstaltung in Hannover einlädt[16], oder der Kommunistische Aufbau, der einen gewaltsamen Umsturz des Systems anstrebt, haben wie viele andere Antifagruppen ihre Teilnahme angekündigt[17]. Dass man bereit ist, mit verfassungsfeindlichen Gruppen zusammen gegen unsere Partei vorzugehen, zeigt: es geht um den politischen Kampf gegen die AfD und nicht um den Schutz der Demokratie.

Unterstützung aus der Politik

Für die Anreise organisiert Widersetzen Busse aus ganz Deutschland. In NRW zahlt Ver.di all seinen Mitglieder die Bustickets[18] und die Linkspartei in Hamburg fragt bei der Ticketbuchung sogar ab, ob man „aktionsorientiert“ sei, um gezielt zu bestimmten Aktionen geführt zu werden.[19] In Vorbereitung der Proteste und Blockaden organisiert das Bündnis Aktionstrainings und Konferenzen, bei denen die Vorgehensweise besprochen wird. So unter anderem auch an mehreren Universitäten in Berlin, die ihre Räume dafür zunächst zur Verfügung gestellt hatten. Erst nach Intervention der AfD wurde die Nutzung der Universitätsräume zu diesen Zwecken untersagt[20]. Wir kritisieren, dass die staatliche Universität nicht von Anfang an so gehandelt und demokratische Grundsätze sowie Neutralität gewahrt hat. Demonstrationen sind ein gutes Recht, Vorbereitung zur widerrechtlichen Blockade und Verhinderung anderer Stimmen nicht.

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak von DIE LINKE, der wie viele andere LINKE-Politiker selbst Mitglied in der VVN-BdA ist[21], protestierte vor Ort. Koçak rief wie auch seine Parteigenossin Lisa Schubert in seiner Bundestagsrede dazu auf, sich an den Protesten von Widersetzen zu beteiligen. Schubert trug dabei eine Krawatte in den Farben der Antifa – schwarz-rot[22].

Das Ziel: Die AfD verhindern

Es wird immer deutlicher wie weit Teile des Staates bereit sind, sich mit Linksextremisten gemein zu machen – nicht wie angegeben um die Demokratie zu verteidigen, sondern um die AfD und damit ihre Wähler von politischer Mitwirkung auszuschließen. In dem bereits 2016 aus der VVN-BdA, GRÜNEN, LINKEN und JUSOs gegründeten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wird dessen eigentliches Ziel kaum kaschiert. So lautet der Dateiname des gemeinsamen Pressefotos zur Gründung des Bündnis nicht etwa „Aufstehen gegen Rassismus“ sondern „Anti-AfD-Bündnis“[23]. Was jenen blüht, die vom linken Kurs abweichen, hat auch schon die CDU zu spüren bekommen[24], trotzdem hält sie verzweifelt an der Zusammenarbeit fest.

Wie weitreichend Teile der Politik mittlerweile dazu bereit sind mit Extremisten gegen die AfD vorzugehen zeigt den miserablen Zustand der Politik in unserem Land. Trotz aller Versuche, uns an unserer Arbeit zu hindern, werden wir eine Jugendorganisation gründen, die eine Alternative zu den linksradikalen Strukturen darstellt und weiter auf demokratischem Wege für die Interessen unserer Wähler kämpfen.

Quellen:

[1] Messe Gießen in Angst vor Anti-AfD-Krawallen, bild.de, 18.11.2025
[2] Autobrand bei AfD-Politiker Baumann, tagesspiegel.de, 04.11.2025
[3] Ungehorsam gegen die AfD-Jugend, taz.de, 15.11.2025
[4] Legal, widersetzen.de
[5] Designations of Antifa Ost and Three Other Violent Antifa Groups, state.gov, 13.11.2025
[6] Infos zu den Auswirkungen der Demonstrationen am 29./30. November in Gießen, giessen.de, 21.11.2025
[7] OFFENER BRIEF der Mitarbeiter zum AfD-Jugend Gründungsparteitag, messe-giessen.de, 13.11.2025
[8] Vor Jugendgründung in Gießen: AfD verliert Hotel und Caterer, tagesschau.de, 11.11.2025
[9] Gießen verlegt Demos gegen AfD-Jugend ans Lahn-Ostufer, sueddeutsche.de, 21.11.2025
[10] Gründungsparteitag der AfD-Jugend in Gießen: Mehrere Hotels schließen aus Angst vor gewalttätigen Antifa-Protesten, nius.de, 22.11.2025
[11] Wer gemeinnützig sein will, muss dem Extremismus abschwören, bz-berlin.de, 24.11.2019
[12] Verfassungsschutzbericht 2018, lks-bayern.de
[13] „Frau Faeser sollte auf jeden Fall zurücktreten“ cicero.de, 08.02.2025
[14] »Der russische Angriffskrieg ist für uns eine Zerreißprobe«, jungle.world, 26.01.2023
[15] Rote Zone: Widersetzen in Gießen, interventionistische-linke.org
[16] Für eine kommunistische Jugend statt „Patriotische Jugend“ – Schaffen wir eine echte Alternative!, komaufbau.org, 07.10.2025
[17] Mit widersetzen nach Gießen, nrw.verdi.de, 18.11.2025
[18] Widersetzen Busfahrt nach Gießen, die-linke-hamburg.de
[19] Instagram Thorsten Weiß, weiß.afd, 13.11.2025
[20] Kategorie:Mitglied der VVN-BdA, wikipedia.org
[21] Lisa Schubert Instagram, lizzy_linx, 17.11.2025
[22] Heute hat sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rechts – deine Stimme gegen Rechte Hetze!“ vorgestellt, vvn-bda.de, 16.03.2016
[23] Wahlkampf: Heftige Angriffe auf die Union, cdu.de, 05.02.2025

Private Überschuldung nimmt zu – der Staat ist kein gutes Vorbild

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Private Überschuldung nimmt zu – der Staat ist kein gutes Vorbild

Dass der deutsche Staat hoffnungslos überschuldet ist, ist kein Geheimnis mehr. Weil anstehende Probleme nicht gelöst, sondern auf künftige Generationen verschoben werden, zeitgleich auf Pump gelebt und Geld für alle Welt aus dem Fenster geworfen wird, beläuft sich die offizielle Staatsverschuldung auf mehr als 2,7 Billionen Euro (Stand Ende 2024) [1]. Die Schuldenquote liegt damit deutlich über den eigentlich zulässigen 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Spötter könnten somit den Rauswurf Deutschlands aus der Euro-Zone fordern.

Doch auch die Kommunen sind vielerorts am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Sie werden mit Aufgaben überfordert, für deren Ursachen sie überhaupt nicht verantwortlich sind. Für freiwillige Aufgaben, die die Attraktivität der Städte und damit die Lebensqualität der Bürger erhöhen könnten, bleibt dann meist kein Geld mehr übrig.

Private Verschuldung explodiert

Dazu gesellt sich ein weiteres Problem. Die Verschuldung privater Haushalte steigt auf ein ungesundes Niveau. So hat der sogenannte Schuldneratlas 2025 der Wirtschaftsauskunftei Creditreform ergeben, dass 5,67 Millionen Bürger in Deutschland überschuldet sind, was einer Überschuldungsquote von 8,16 Prozent entspricht [2]. Im ersten Halbjahr 2025 stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen zudem um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Creditreform sammelt und analysiert für den jährlichen „Schuldneratlas Deutschland“ Bonitätsdaten von Privatpersonen und Unternehmen [3].

Von einer Überschuldung wird ausgegangen, wenn ein volljähriger Schuldner die Summe seiner fälligen Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit nicht begleichen kann und ihm zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten weder Rücklagen noch Kreditmöglichkeiten zur Verfügung stehen [4].

577.400 Personen mussten im vergangenen Jahr die Leistungen von Schuldnerberatungsstellen in Anspruch nehmen [5]. Die Beratungsstellen sind mit dem Andrang völlig überfordert, viele Betroffene müssen weggeschickt werden, die Wartezeiten belaufen sich teils auf über ein Jahr, sagt Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung [6].

Die Überschuldung sei längst kein Randphänomen mehr, fast alle sozialen Gruppen seien betroffen [2]. Ein relativ neues Phänomen sind die sogenannten „Lifestyle-Überschuldeten“, die an sich kein geringes Einkommen haben, aber nach Jahren des Verzichts die Kosten ihres nachholenden Konsums überschätzt haben [7].

Überproportional häufig betroffen sind Menschen unter 30 Jahren und über 60 Jahren, wobei Experten bei den Jungen vor allem das außer Kontrolle geratene Konsumverhalten, bei den Älteren eine strukturelle Knappheit als Problem sehen [7]. Junge Menschen tappen häufiger durch Kredite in die Schuldenfalle [6].

Neben der sogenannten „weichen Überschuldung“, die primär im Geldbeutel oder auf dem Konto spürbar ist, wächst auch das, was Experten „harte Überschuldung“ nennen – diese ist mit juristischen Konsequenzen wie Vollstreckungen, Inkassoverfahren oder gar Haftbefehlen verbunden [2].  

Was sind die Ursachen?

Eine Ursache scheint zu sein, dass viele – vor allem junge – Menschen bei Käufen im Internet den Überblick über ihre Verbindlichkeiten verlieren. Neben den Schulden bei Online-Händlern schlagen vor allem Schulden gegenüber den Sozialkassen und bei Telekommunikationsunternehmen zu Buche [5]. 

Der Anstieg der Überschuldung wird von Experten mit der Vielzahl an Krisen begründet. So stellte der Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform, Patrik-Ludwig Hantzsch, fest: „Nach Jahren des Angst-Sparens sind die finanziellen Puffer vieler Menschen schlicht aufgebraucht. Die Multikrise hat nicht nur Spuren hinterlassen, sie wirkt jetzt nach“ [2].

Creditreform geht von einer Fortsetzung dieses Trends im kommenden Jahr aus und begründet dies vor allem mit steigenden Zinsen, einem schwächeren Arbeitsmarkt und den hohen Lebenshaltungskosten [7]. Die finanzielle Resilienz vieler Haushalte schwinde, was auf eine anhaltend schwache Wirtschaft, steigende Inflation und zu niedrige Einkommen zurückgeführt wird [4]. Als weitere Ursachen werden die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie und gestiegene Energiepreise genannt [6].

Auch die Familiensituation kann erhebliche Auswirkungen auf die Gefahr der Überschuldung haben. So liegt die Überschuldungsquote zum Beispiel bei alleinerziehenden Frauen bei mehr als 25 Prozent [8]. 

Hinzu kommen individuelle Probleme, die sich häufen und damit ebenfalls zu einem strukturellen Phänomen werden können, wie z. B. Sucht und unwirtschaftliche Haushaltsführung [4].  

Den Pleite-Staat nicht zum Vorbild nehmen

Wo strukturelle Ursachen die Überschuldung mit sich bringen, ist die Politik gefragt, handelt es sich doch um eindeutiges Staatsversagen, wenn das Geld für Millionen Menschen auf Dauer nicht zum Leben reicht.

Doch es sind auch Fehlanreize, die zu einem falschen und gefährlichen Konsum verleiten. So wird die Zahlungsfähigkeit bei Kleinstkrediten oft nicht geprüft, was vor allem für junge Menschen häufig der Einstieg in die Schuldenfalle ist. Viele Verbraucher machen sich nicht bewusst, dass auch sogenannte „Buy now, pay later“-Modelle letztlich Kredite sind. Wenn sich diese häufen, geht der Überblick nicht selten verloren. Hier sollten die Aufklärungspflichten von Händlern und an der Abwicklung beteiligten Banken erhöht werden.

Politik kann nicht jedes Problem lösen, in der heutigen Zeit sollte umfassende Finanzbildung aber zum Kernbestand einer zeitgemäßen Schulbildung gehören.

Vater Staat kann als abschreckendes Beispiel gelten, sollte aber nicht als Vorbild genommen werden.

Quellenverzeichnis

[1] „Deutsche Staatsschulden steigen 2024 um 57 Milliarden Euro auf 2,7 Billionen Euro“, www.bundesbank.de, 31. März 2025

[2] „SchuldnerAtlas Deutschland 2025 – Trendwende erreicht: Überschuldung steigt deutlich“, www.creditreform.de, 14. November 2025

[3] „Zahl überschuldeter Menschen nach Jahren wieder gestiegen“, www.zdfheute.de, 14. November 2025

[4] „Schuldneratlas: Saarland über dem Bundesdurchschnitt“, www.sueddeutsche.de, 14. November 2025

[5] „Online-Shopping treibt Überschuldung bei jungen Leuten an“, www.n-tv.de, 17. November 2025

[6] „Überschuldung nimmt wieder zu“, www.marktspiegel.de, 14. November 2025

[7] „Zahl überschuldeter Menschen 2025 erneut gestiegen – »kein Randphänomen mehr«“, www.spiegel.de, 14. November 2025

[8] „Die Überschuldung droht wieder ein gesellschaftliches Thema zu werden“, www.rp-online.de, 14. November 2025

Weimer muss zurücktreten!

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Weimer muss zurücktreten!

Für viele war seine Nominierung durch Bundeskanzler Friedrich Merz ein genialer Schachzug, weil ihm zugetraut wurde, im kulturellen Bereich dem linken Mainstream etwas entgegenzusetzen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer galt vielen als konservatives Aushängeschild im Medienbereich, was der CDU gut tun könnte, nachdem man in der Merkel-Zeit sämtliche konservativen Restbestände zugunsten von Zeitgeist und Machtpolitik über Bord geworfen hatte. Viele hielten ihn für den Richtigen, wenn es darum geht, der ausufernden Steuergeldverschwendung für linke Fördertöpfe in der Kulturpolitik den Kampf anzusagen.   

Doch Merz wusste wohl nicht, welchen Skandal-Politiker er sich da an Land gezogen hat.  

Was wird Weimer vorgeworfen?

Weimer kritisierte noch auf der Frankfurter Buchmesse die „digitalen Raubzüge“ und den „geistigen Vampirismus“ vor allem mittels Künstlicher Intelligenz. Doch mittlerweile ist bekannt, dass das zu seinem Verlag gehörende Medium „The European“ selbst Texte verschiedenster Quellen gesammelt und auf der eigenen Plattform veröffentlicht hatte – und somit nicht das beworbene „Debatten-Portal“ mit „über 2000 Autoren“ ist [1].

Man erstellte für unzählige Personen, deren Texte man auf der eigenen Plattform publizierte, eigens Autoren-Profile, um zu suggerieren, dass sie für die Plattform aktiv sind – sogar der Papst gehörte zu den „Autoren“ [2]. Auch andere wie der Plagiate-Gutachter Stefan Weber und der Schriftsteller Michael Klonovsky monieren, dass es mit ihnen nie eine derartige Absprache gab [2].

Von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel wurden ebenfalls ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung Texte für die Plattform verwendet. In einer Stellungnahme der Redaktion heißt es lapidar: „Wenn einzelne Beiträge von Frau Weidel und anderen nicht mit ordentlichen Quellenangaben veröffentlicht wurden, sind das handwerkliche Fehler, die wir bedauern“ [3].

Die Plattform gehört zur Weimer Media Group, einem Unternehmen, das Weimer gemeinsam mit seiner Ehefrau im Jahr 2012 gegründet hatte [3]. Man wirbt gerne mit der Eigenbezeichnung als „Heimat für Qualitätsjournalismus“, doch mit Qualität ist es nicht weit her, wenn selbst das Bundesinnenministerium mitteilen lässt, dass sein Chef Alexander Dobrindt nicht als Autor für „The European“ tätig war und kein Honorar erhalten habe [4]. Der Vorgang zieht also immer weitere Kreise, wenn sogar andere Minister sich erklären müssen. Im Kulturstaatsministerium gab man sich dagegen wortkarg und verwies auf Weimers Unternehmen [4]. 

Und so werden Weimer und seinem Portal schwerwiegende Urheberrechtsverstöße vorgeworfen. Es ist daher durchaus denkbar, dass umfangreiche juristische Auseinandersetzungen und erhebliche Schadensersatzforderungen auf ihn bzw. sein Unternehmen zukommen.

Kurz vor Übernahme des Ministerpostens hatte er die Geschäftsführung auf seine Ehefrau übertragen [2]. Kein wirksames Mittel, um den sich aufdrängenden Interessenkonflikten die Grundlage zu entziehen. Auch seine Behauptung, er habe die Verlagsgruppe verlassen, ist wohl nicht korrekt. So soll er noch immer zu 50 Prozent Inhaber des Unternehmens sein [5].

Mit finanzieller Transparenz scheint es Weimer ebenfalls nicht allzu genau zu nehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium musste jüngst einräumen, dass das Unternehmen von Weimer Corona-Hilfen in Höhe von 104.000 Euro erhalten hat [6]. Kurz davor wollte die Bundesregierung, der Weimer bekanntlich angehört, davon noch nichts gewusst haben.

Sein Unternehmen richtete vom 7.-9. Mai 2025 den „Ludwig-Erhard-Gipfel“ in Tegernsee aus, laut Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage förderte der Steuerzahler die Veranstaltung mit 199.625 Euro [7]. Doch damit nicht genug: Auch der „Frankfurt Finance & Future Summit“, bei dem der Eintritt schlappe 1.090 Euro kostet, wurde von Weimers Unternehmen ausgerichtet, aber mit 30.000 Euro an öffentlichen Geldern gefördert [8]. Laut dem Portal Nius soll die Weimer Media Group seit dem Jahr 2022 insgesamt 723.575 Euro aus den Haushalten der Länder Bayern und Hessen erhalten haben [5].

Ob das nur die Spitze des Eisbergs ist, werden wohl die kommenden Wochen und Monate zeigen.

Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen

Der Fall Weimer zeigt erneut, dass Merz seine Regierungsmannschaft nicht im Griff hat. Fast wöchentlich kommen nun neue Enthüllungen ans Licht. Auf Anfragen aus dem Parlament antwortet Weimer zum Teil selbst über sich in der dritten Person. So erklärte er erneut wahrheitswidrig auf eine AfD-Anfrage hin: „Herr Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat die Geschäftsführung der Weimer Media Group mit seinem Amtsantritt als Staatsminister niedergelegt und die Verlagsgruppe verlassen“ [9]. Letzteres kann nicht stimmen, wenn er noch immer 50-prozentiger Inhaber ist.

Er scheint nicht bereit und in der Lage zu sein, die offenkundigen Interessenkonflikte zwischen seinem Regierungsamt und seinen wirtschaftlichen Betätigungen einzusehen, die er sich obendrein vom Steuerzahler subventionieren ließ. Noch schlimmer aber ist, dass Bundeskanzler Merz bis heute nicht die Reißleine gezogen hat. Hält er weiterhin an seinem Kulturstaatsminister fest, macht er sich zum wiederholten Male selbst unglaubwürdig.

Wenn es das Ziel konservativer Kulturpolitik ist, den Sumpf linker Kulturförderung trockenzulegen, braucht man dafür einen Kulturstaatsminister, der nicht aufgrund seines privaten Geschäftsgebarens ein Minister auf Abruf ist. Auch kann man einem politisch angeschlagenen Minister kaum zutrauen, es auf Augenhöhe mit den großen US-Techkonzernen aufzunehmen, wenn es um deren stärkere Regulierung und Besteuerung geht.

Kulturpolitik ist keine Nische für politische Hinterbänkler und Exoten mehr – auch hier geht es um handfeste nationale Interessen. Wer diese nicht vertreten kann, weil ihm selbst das Wasser bis zum Hals steht, sollte im Interesse des Landes zurücktreten.

Quellenverzeichnis

[1] „Das Ende der politischen Glaubwürdigkeit“, www.cicero.de, 1. November 2025

[2] „Ist dem Kulturstaatsminister das Urheberrecht egal?“, www.zeit.de, 22. Oktober 2025

[3] „Weidel gegen Weimer-Medium: Text-Tricksereien bei The European?“, www.morgenpost.de, 20. Oktober 2025

[4] „Vorwürfe gegen Weimer wegen Weidel-Texten – Verlag wehrt sich gegen AfD-Chefin“, www.focus.de, 19. Oktober 2025

[5] „So log Weimer den Bundestag über Steuergelder für seine Firma an“, www.jungefreiheit.de, 5. November 2025

[6] „Widersprüchliche Aussagen: Mediengruppe von Minister Weimer erhielt 104.000 Euro Coronahilfe“, www.berliner-zeitung.de, 5. November 2025

[7] „Die Akte Wolfram Weimer: Zwischen Interessenkonflikt und Staatsknete“, www.jungefreiheit.de, 21. Oktober 2025

[8] „Staatskanzlei gibt zu: Öffentliches Geld für Weimers Privat-Firma“, www.jungefreiheit.de, 21. Oktober 2025

[9] „Ist die Weimer-Affäre ein neuer Fall Graichen?“, www.jungefreiheit.de, 3. November 2025

Wehrpflicht zurück – aber Generationengerechtigkeit Fehlanzeige

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Die Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht zeigt ein Muster, das sich seit Jahren durchzieht:
Von der jungen deutschen Generation wird immer mehr verlangt – aber sie bekommt immer weniger zurück.

Während unsere Wirtschaft schrumpft, Straßen zerfallen, Schulen marode sind und die Rente in den nächsten Jahrzehnten wackelt, sollen ausgerechnet unsere jungen Männer wieder den Kopf dafür hinhalten. Und das ausgerechnet in einem Moment, in dem Deutschland jahrzehntelang die eigenen Streitkräfte kaputtgespart und schlechtgeredet hat.

Doch ein weiterer Punkt macht die Debatte vollends absurd:

Der Staat hat Millionen junger Männer ins Land gelassen – ohne Pflicht, ohne Dienst, ohne Verantwortung

Seit 2015 hat Deutschland Millionen junger Männer aufgenommen, die keinerlei Pflicht gegenüber diesem Land und unserer Gesellschaft besitzen – weder Wehrpflicht noch gesellschaftliche Verantwortung. Viele leben dauerhaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Manche bilden Parallelgesellschaften oder sind in Clanstrukturen eingebunden. Ein Teil fällt sogar durch Gewalt oder Integrationsverweigerung auf.

Und nun soll ausgerechnet die deutsche Jugend, deren Eltern und Großeltern dieses Land aufgebaut haben, wieder zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden?

Das ist keine Generationengerechtigkeit – das ist politische Doppelmoral.

Wenn ein Staat Pflichten einfordert, muss er zuerst liefern

Wer junge deutsche Männer erneut in die Pflicht nehmen will, der muss zuerst dafür sorgen, dass sie auch eine Zukunft in diesem Land haben.
Und diese Zukunft ist aktuell bedroht.

Wirtschaft:
Energiekrise, Standortflucht, Rekordsteuern – die Jugend soll ein Land verteidigen, das die Politik gerade abschafft.

Infrastruktur:
Marode Straßen, Bahn im Ausnahmezustand, Funklöcher – das ist kein Land, das im Ernstfall bestehen kann.

Rentensystem:
Eine Generation, die nicht weiß, ob sie im Alter noch eine Rente bekommt, soll gleichzeitig die Bundesrepublik verteidigen.

Sicherheit im Innern:
Parallelgesellschaften, Clanmilieus, No-Go-Areas – aber der Wehrdienst soll ausgerechnet von denen getragen werden, die sich an Regeln halten.

Vergleich zu „Tribute von Panem“

Die Situation erinnert zunehmend an die Logik der „Hungerspiele“:
Die politische Klasse trifft jahrelang Entscheidungen, die das Land schwächen – und die Jugend muss die Folgen austragen.
Die älteren Entscheidungsträger sitzen in Berlin in Talkshow-Sesseln und verkünden, was die „Pflicht der Jugend“ sei.
Aber die Kosten ihrer Fehler sollen andere tragen.

Wie in Panem:
Die, die es ausbaden müssen, sind nie diejenigen, die es verursacht haben.

Und genau hier kommt ein entscheidender Punkt hinzu:
Das geplante Losverfahren – also die zufällige Auswahl junger Männer für den Wehrdienst – sollte ursprünglich eingeführt werden. Dieses Verfahren ist nun vorerst ausgesetzt. Das ist gut und richtig.
Denn eine Wehrpflicht ist eine Wehrpflicht. Sie gilt für alle – nicht für die, die zufällig gezogen werden, während andere verschont bleiben.
Ein verpflichtender Dienst darf niemals einem Glücksspiel ähneln. Das wäre weder gerecht noch verantwortungsvoll.

Eine Wehrpflicht kann es nur unter klaren Bedingungen geben

Wenn ein Land von seinen eigenen jungen Männern erwartet, dass sie im Krisenfall mit der Waffe das Vaterland verteidigen, dann muss dieses Land zuerst dafür sorgen, dass es sich überhaupt noch lohnt, es zu verteidigen.

Dazu gehört:

  • eine stabile Wirtschaftspolitik
  • sichere Energieversorgung
  • Bekämpfung von Parallelgesellschaften
  • klare Regeln für Migration
  • Rückführung derer, die sich nicht integrieren wollen
  • Respekt vor der eigenen Jugend und ihren Bedürfnissen
  • echte Perspektiven statt politischer Belastungspakete

Erst wenn der Staat bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, kann er verlangen, dass junge Männer Verantwortung tragen.

Fazit

Eine Wehrpflicht oder ein Wehrersatzdienst kann zweifellos einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten – aber nur dann, wenn der Staat seiner jungen Generation auch Perspektiven, Sicherheit und Anerkennung bietet.

Pflichten dürfen nicht nur den eigenen Kindern auferlegt werden, während Millionen junge Männer aus aller Welt ohne jede Verpflichtung aufgenommen werden.

Wenn Wehrpflicht, dann nur mit einer klaren Konsequenz:
Deutschland muss zuerst seinen eigenen Jugendlichen eine Zukunft bieten, bevor es von ihnen Opfer verlangt.

Ein Staat, der seine Jugend wie eine Reparaturkolonne für politische Missstände behandelt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen verloren geht.

Nein zu einem internationalen Gesundheits-Regime!

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Nein zu einem internationalen Gesundheits-Regime!

Bei vielen Menschen verblasst die Erinnerung an die Zumutungen, die uns die sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen beschert haben. Viele wollen nicht mehr daran erinnert werden und einfach ihr Leben leben, in der Hoffnung, dass sich Ähnliches nicht wiederholt. Andere fordern die Aufarbeitung der Corona-Politik, weil sie befürchten, dass sich Derartiges unter gleichen oder ähnlichen Vorzeichen eben doch wiederholen könnte.

Dass es bislang abgesehen von einer Enquete-Kommission im Bundestag keine echte Aufarbeitung gibt, lässt diese Befürchtung nicht als gänzlich unrealistisch erscheinen. Ebenfalls deuten Vorhaben in diese Richtung, gesundheitspolitische Handlungskompetenzen der Nationalstaaten an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu übertragen. Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) und WHO-Pandemieabkommen sind Schritte zur Umsetzung eines internationalen Gesundheits-Regimes.

Internationale Gesundheitsvorschriften im Bundestag

Im Bundestag fand nun die Abstimmung über ein Gesetz zu Änderungen der IGV statt. Diese Änderungen basieren auf Beschlüssen der 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO vom 1. Juni 2024 und mussten nun in nationales Recht umgesetzt werden, um Rechtskraft zu erlangen.

In der Problembeschreibung und Zielbestimmung des Gesetzesentwurfs ist wenig verklausuliert von einer „globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur“ die Rede. Darüber hinaus wird der Begriff der „pandemischen Notlage“ in die IGV eingeführt. Zudem soll eine nationale Koordinierungsstelle für die Durchführung der IGV eingesetzt werden.

Bislang war in den Vorschriften von der bloßen Möglichkeit die Rede, sich bei unklaren Ereignissen betreffend die öffentliche Gesundheit mit der WHO abzustimmen. Diese Möglichkeit wurde nun zu einem Gebot umgewandelt.

Man fürchtet die Debatte

Geschichte wiederholt sich. Wieder einmal wird ohne breite gesellschaftliche Debatte ein möglicherweise folgenschweres Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. In der Hochzeit der Corona-Krise meinte man mit Eilbedürftigkeit argumentieren zu können. Aber warum wird nun schon wieder im Schweinsgalopp eine Gesetzesänderung vollzogen, ohne eine echte Aufarbeitung der Corona-Politik zu ermöglichen und Lehren daraus zu ziehen? Die Antwort ist einfach: Man fürchtet die öffentliche Debatte.

In der Debatte am vergangenen Donnerstag, in der es um die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ging, zeigte sich dieses Muster erneut. Die Redner der Kartellparteien – gleich welcher Couleur – unterstellten der AfD wieder einmal, sie würde Angst schüren und die Menschen mit Verschwörungstheorien überziehen. Doch die Corona-Zeit hat deutlich gezeigt: Am Ende hat sich bestätigt, dass unsere Warnungen und unsere Kritik berechtigt waren.

Angeblich keine Kosten – die erste Lüge

Auch wenn der Gesetzesentwurf formal keine Kosten vorsieht, dürfte das schon die erste handfeste Lüge sein. So soll ein koordinierender Finanzierungsmechanismus errichtet werden. Ebenfalls ist von einer „Ergänzung der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten untereinander zur Stärkung einer nachhaltigen Finanzierung zur Förderung der Durchführung der IGV“ die Rede. Solche Begrifflichkeiten kennt man noch aus den Jahren der Euro- und Bankenkrise, als immer neue Pakete auf Kosten der Steuerzahler geschnürt wurden.

Damit steht fest: Deutschland wird zu Gesundheitsausgaben für das Ausland verpflichtet.

Weitere Einschränkung der Souveränität

Wenn von Koordinierung und Abstimmung mit der WHO die Rede ist, dann heißt das übersetzt in unbürokratisches Deutsch, dass die WHO Vorschriften darüber erlassen wird, wann von einer „pandemischen Notlage“ auszugehen ist, welche gesundheitliche Infrastruktur aufgebaut wird und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Die Spahns und Lauterbachs der Zukunft werden es damit leichter haben – sie können auf die WHO verweisen, wenn mal wieder Schulen geschlossen, Ausgangsverbote verhängt oder Grundrechte beschnitten werden.

Die Vorschriften schränken die Unabhängigkeit der Nationalstaaten massiv ein. Das Bundesgesundheitsministerium gibt zwar Entwarnung, Deutschlands Souveränität bleibe dadurch unberührt [1]. Ein solcher Satz aus einem Bundesministerium ist aber alles andere als beruhigend.

Mit der Feststellung bzw. Ausrufung einer wie auch immer gearteten „pandemischen Notlage“ werden erhebliche Folgen verbunden sein. Die Corona-Notstandsregelungen sollten noch in guter Erinnerung sein.

Meinungsfreiheit wieder in Gefahr

Auch die Formulierung in Anlage 1, Punkt A. (2) c) vi) lässt hellhörig werden. Dort steht, dass die Vertragsstaaten Kernkapazitäten für die „Risikokommunikation, einschließlich des Umgangs mit Fehl- und Desinformation“ bereithalten sollen. So wird von den Staaten die Fähigkeit gefordert, „mit Falschinformationen über Krankheiten oder Schutzmaßnahmen umzugehen“ [1].

Was die richtige Meinung ist, dürfte dann wieder von einer Behörde und den angeschlossenen Rundfunkanstalten verkündet werden. Das Ganze ist ein Freifahrtschein für die Zensur alternativer Medien.

Die Gefahr besteht, dass Online-Plattformen im Zuge des sogenannten Digital Services Act der EU zur Löschung kritischer Inhalte herangezogen werden [2].

WHO im Würgegriff von Big Pharma

Ein weiterer Aspekt, der bei der Bewertung sämtlicher Maßnahmen der WHO immer im Hinterkopf sein muss, ist die Tatsache, dass sie von privaten, zweckgebundenen Zuwendungen abhängig ist, wobei die konkreten vertraglichen Bedingungen in Bezug auf Höhe und Zweckbindung weitgehend unter Verschluss bleiben [2].

Dem Lobbyismus von Pharmakonzernen und anderen Profiteuren einer neuen Pandemie sind damit Tür und Tor geöffnet.

Immer wieder ist in den IGV von „Gesundheitsprodukten“ die Rede. Die WHO könnte damit „zu einer Art globalen Beschaffungs- und Verteilungsagentur für Pandemieprodukte“ werden [2]. Damit dürften insbesondere Impfstoffe, Testverfahren und Masken gemeint sein.

In Artikel 1 der im Bundestag zur Abstimmung gestellten Gesetzesvorlage fand sich unter den Begriffsbestimmungen auch eine Definition für „Maßgebliche Gesundheitsprodukte“. Die Definition umfasst ganze vier Zeilen, wer bis zum Ende liest, findet dort als Beispiele „Zell- und Gentherapien und sonstige Gesundheitstechnologien“. Es soll am Ende keiner sagen, man habe von nichts gewusst.

Karlsruhe wird uns nicht helfen

Auch von deutschen Gerichten, allen voran dem Bundesverfassungsgericht, ist wohl keine Abhilfe zu erwarten. So ist kürzlich eine Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1279/25) gegen die IGV bereits gescheitert. Zwar traf das Gericht in der Sache gar keine Entscheidung, es hielt die Verfassungsbeschwerde schon deshalb für unzulässig, weil es das Gesetz zu dem Zeitpunkt noch nicht gab [3].

Es ist aber damit zu rechnen, dass jede Pandemiepolitik inklusive weitreichender Grundrechtsbeschränkungen auch in Zukunft Schützenhilfe aus Karlsruhe erhalten wird.

Eigene Erfahrungen in den Untersuchungsausschüssen

Als Landtagsabgeordneter war ich selbst im Untersuchungsausschuss Corona 1 und 2 als stellvertretendes Mitglied tätig. Zudem habe ich in Cottbus die Corona-Demonstrationen zu den überzogenen und kritischen Maßnahmen organisiert. Auch auf kommunaler Ebene wurde in der Cottbusser Stadtverordnetenversammlung – mit den Stimmen der AfD – ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die damaligen Verantwortlichen für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

In diesen Untersuchungsausschüssen kamen durchaus Informationen ans Licht, die einige Verantwortliche veranlassten, ihre damaligen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Diese Form der Aufarbeitung war jedoch nur möglich, weil der Druck aus der Bevölkerung groß blieb und viele Bürger nicht bereit waren, das Geschehene einfach zu vergessen.

Aufarbeitung, damit sich die Katastrophe nicht wiederholt

Weil es keine nennenswerte öffentliche Debatte gab, die nun aktualisierten Internationalen Gesundheitsvorschriften so weitreichend sind und selbst vom Bundesverfassungsgericht kein Veto zu erwarten ist, kann die Lösung nur darin liegen, die Corona-Politik auf allen Ebenen schonungslos aufzuarbeiten.

Nur das Benennen von Verantwortlichen, das Aufzeigen offensichtlicher Fehlentscheidungen und die juristische Geltendmachung von Rechtsverletzungen können verhindern, dass sich die Katastrophe wiederholt.

Das Drehbuch für die nächste Pandemie wurde nun am 6. November 2025 mit großer Mehrheit geschrieben. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 428 Abgeordnete mit Ja, 131 mit Nein. 130 Nein-Stimmen kamen von der AfD-Fraktion [4].

Quellenverzeichnis

[1] „WHO-Mitgliedstaaten stärken Vorsorgeregelungen für Pandemien“, www.zeit.de, 19. September 2025

[2] „Statt Corona-Aufarbeitung kommt ein globales Gesundheitsregime“, www.cicero.de, 9. September 2025

[3] „Verfassungsbeschwerde gegen Reform von Internationalen Gesundheitsvorschriften scheitert“, www.stern.de, 5. September 2025

[4] „Ja zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“, www.bundestag.de

Schleichende Enteignung über das Sozialsystem

von

Schleichende Enteignung über das Sozialsystem

Dass für Millionen Bürger immer weniger Netto vom Brutto bleibt, hat zum einen soziale und finanzielle Auswirkungen auf die Betroffenen, weil ihr Lebensstandard trotz Arbeit abnimmt. Oft übersehen werden aber zum anderen die Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Wenn es sich kaum noch lohnt, mehr zu arbeiten oder mehr Verantwortung zu übernehmen, weil die Mehrarbeit zu im Verhältnis deutlich höheren Abgaben führt, werden immer mehr Menschen davon Abstand nehmen.

Angesichts des immer wieder problematisierten Fachkräftemangels in vielen Branchen ist das der Beginn eines Teufelskreises. Wenn Arbeit sich in Deutschland immer weniger lohnt, werden auch Unternehmen ihre Entscheidung, sich in unserem Land anzusiedeln oder ihre Kapazitäten hierzulande auszubauen, wohl überdenken. Das führt im Ergebnis dazu, dass die, die weiterhin mehr arbeiten wollen, immer mehr geschröpft werden müssen, um die Kassenlage stabil zu halten. So kann ein Sozialsystem nicht auf Dauer funktionieren.

Was plant die Bundesregierung?

Bundeskanzler Merz stimmte die Bürger jüngst auf weitere Belastungen ein, die seine Regierung offenbar bereits in der Schublade hat. So kündigte er an: „Eines kann ich ganz grundsätzlich sagen: Unsere Bevölkerung wird für Rente, für Altersversorgung, für die Gesundheit und für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen“ [1].

Konkret vorgesehen ist bereits jetzt die Erhöhung des Beitrags an die gesetzliche Rentenversicherung auf 18,8 Prozent ab 2027 [2].

Gesetzliche Rente am Kipppunkt

Dass es dabei nicht bleiben wird, zeigen die Prognosen für die Rentenausgaben der nächsten Jahre. So liegen die Kosten für das laufende Jahr bei 394,4 Milliarden Euro, im Jahr 2029 werden es bereits 476,3 Milliarden Euro sein [2].

Die Zahl der Beitragszahler sinkt, die sogenannten Babyboomer verabschieden sich in den kommenden Jahren vermehrt in den Ruhestand. Steigende Rentenbeiträge über das genannte Niveau hinaus werden also die logische Folge sein. Einige Beobachter gehen bereits für das Jahr 2028 von einer Erhöhung auf 20 Prozent aus [3]. Neben der problematischen demographischen Entwicklung ist ein weiterer Grund für die explodierenden Kosten die Tatsache, dass der Bund die Rentenversicherung zu wenig für versicherungsfremde Leistungen kompensiert [3].

Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, warnte bereits im vergangenen Jahr, die Rentenversicherung könnte bereits im Herbst 2027 „vorübergehend nicht in der Lage sein, aus eigenen Mitteln die Renten zu zahlen“, weil die Rücklagen aufgebraucht seien [3]. Das heißt, dass der notwendige Zuschuss aus Steuermitteln immer größer wird, der schon jetzt bei deutlich mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass Rentner auf einen immer höheren Teil ihrer Rente auch Steuern zahlen müssen, wird die Sache vollends absurd. Die Rentner zahlen damit aus ihrer Rente indirekt in die Rentenkasse ein. Aktuell muss ein Neurentner 83,5 Prozent seiner Bruttorente versteuern [4].

Beitragsexplosion und Rotstift im Gesundheitswesen

Doch nicht nur im Rentensystem soll es abwärts für die Bürger gehen, wenn es nach der Bundesregierung geht. So hat der CDU-Wirtschaftsrat bereits eine Streichliste mit möglichen Kürzungen bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen präsentiert [5]. Diesem Ansinnen ist der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, kürzlich beigesprungen, in dem er sich dafür aussprach, nicht mehr jede Form der Pflegebedürftigkeit abzudecken und mehr Eigenbeiträge in der Krankenversicherung zu fordern [6].

Die Bundesregierung plant bereits Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro, vor allem bei Krankenhäusern sollen die Ausgaben gedrosselt werden [7]. Doch das scheint nicht zu reichen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen geht davon aus, dass der tatsächlich erhobene Zusatzbeitrag bei den gesetzlichen Krankenkassen im Durchschnitt auf über drei Prozent steigen werde [7]. Auch höhere Zuzahlungen der Versicherten für bestimmte medizinische Leistungen sind im Gespräch [8]. Die finanzielle Lage der Krankenkassen sei weiterhin sehr angespannt, die von der Bundesregierung versprochene Beitragsstabilität sei von der Realität nicht gedeckt [9].

Was diejenigen zahlen werden, die jetzt schon bei über drei oder sogar vier Prozent Zusatzbeitrag liegen, darüber schweigt sich der GKV-Spitzenverband allerdings aus. Auch von der niedergelassenen Ärzteschaft wolle man einen Sparbeitrag abverlangen [7].

Sparbeitrag im Gesundheitswesen – das kann nichts anderes als Leistungskürzungen und eine noch größere Notlage in der Gesundheitsversorgung bedeuten. Verordnete Einsparungen werden vor allem beim Personal ansetzen, was die Versorgungssituation für die Patienten, aber auch die Beschäftigungsbedingungen in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen weiterhin verschlechtern wird. Wie man so die dringend benötigten Fachkräfte gewinnen will, bleibt das Geheimnis der Rotstiftpolitiker.

Patientenschützer weisen darauf hin, dass die Kostenexplosion auf einen exorbitanten Kostenanstieg bei ärztlichen Leistungen, in der Verwaltung und der Pharmaindustrie zurückzuführen ist [8]. Auf einen weiteren erheblichen Kostenpunkt weist Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, hin: „Ebenso wird die gesetzliche Krankenversicherung von der Bundesregierung mit zig Milliarden Euro für Menschen belastet, die keinen Beitrag leisten“ [8].

Sozialstaat auf Abwegen

Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn diejenigen, die einzahlen, von ihren Beiträgen auch etwas haben. Ansonsten sinkt die Bereitschaft, in ein System einzuzahlen, von dem man schon jetzt immer weniger – Gesundheitssystem – und später vielleicht gar nichts – Rente – erwarten kann. Es ist schleichende Enteignung, wenn man für das, was man leistet, immer weniger bekommt.

Weitere Voraussetzung für das Funktionieren eines Sozialwesens ist, dass die Teilhabe daran begrenzt ist. Ein berühmter Ökonom stellte einst fest: „Man kann einen Wohlfahrtsstaat haben. Und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.“ An der Richtigkeit dieser Feststellung hat sich bis heute nichts geändert.

Das Stopfen immer neuer Löcher mit Mitteln aus der Steuerkasse löst das Problem nicht, sondern verschiebt den großen Knall von Wahlperiode zu Wahlperiode.

Quellenverzeichnis

[1] „Krankenkasse, Pflege, Rente: Sozialabgaben steigen – doch für viele ist das eine gute Nachricht“, www.fr.de, 8. Oktober 2025

[2] „Für Rente steigen die Abgaben: So viel müssen wir ab 2027 monatlich mehr zahlen“, www.infranken.de, 14. Oktober 2025

[3] „Renten-Beitragsschock steht bevor: 2028 droht dickes Plus“, www.merkur.de, 19. August 2025

[4] „Wann Rentner Steuern zahlen müssen“, www.sueddeutsche.de, 3. August 2025

[5] „Kosten für Rente werden steigen: Kanzler Merz will den Menschen mehr „abverlangen““, www.infranken.de, 23. Oktober 2025

[6] „DIHK-Präsident fordert Leistungskürzungen bei Pflege und spätere Rente“, www.deutschlandfunk.de, 16. August 2025

[7] „Krankenkassen warnen – Zusatzbeiträge könnten 2026 über drei Prozent steigen“, www.welt.de, 2. November 2025

[8] „Krankenversicherung: Steigen die Zusatzbeiträge? Experte warnt Merz“, www.morgenpost.de, 12. Oktober 2025

[9] „„Beiträge werden 2026 weiter steigen“: Krankenkassen zerlegen Versprechen von Merz-Ministerin“, www.fr.de, 16. Oktober 2025

Gewalt an Schulen in Brandenburg

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Wegsehen darf keine Option sein

Die jüngsten Gewalttaten unter ausländischen Jugendlichen in Cottbus zeigen erneut, wie angespannt die Situation an manchen Schulen in Brandenburg ist. Viele Eltern, Lehrer und Schüler berichten seit Jahren von zunehmenden Konflikten, Aggressionen und einem schwindenden Sicherheitsgefühl im Schulalltag.

Unabhängig von Herkunft oder Hintergrund gilt: Gewalt darf an keiner Schule toleriert werden. Schüler, die bedroht oder angegriffen werden, brauchen Anlaufstellen, um Vorfälle sicher und anonym melden zu können. Nur so können Missstände aufgedeckt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Ein entsprechendes Meldeportal für Gewalt an Schulen ist bereits eingerichtet. Es bietet Schülern die Möglichkeit, Vorfälle vertraulich zu melden – ein wichtiger Schritt, um das Schweigen zu brechen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Gewaltprävention beginnt dort, wo Zivilcourage, Ehrlichkeit und Verantwortung aufeinandertreffen. Jeder Schüler, der Zeuge oder Opfer von Übergriffen wird, sollte die Gelegenheit nutzen, das zu melden. Nur gemeinsam lässt sich dafür sorgen, dass Schulen wieder Orte des Lernens, nicht des Schreckens sind.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat diesbezüglich ein Meldeportal eingerichtet.

🔗 Zum Meldeportal Gewalt an Schulen

Nein zu Medienstaatsverträgen

von

Nutzen wir die Chance für echte Reformen im ÖRR!

Im Brandenburger Landtag steht am 19./20. November 2025 eine entscheidende Abstimmung an: Die Änderung der medienrechtlichen Staatsverträge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeblich „digitalisieren“ und „modernisieren“ sollen. Doch lasst uns ehrlich sein – diese Verträge sind ein Feigenblatt für den Status quo! Als AfD fordern wir echte Veränderungen, keine Kosmetik. Brandenburg könnte durch die Spannungen in der SPD-BSW-Koalition der Stein des Anstoßes werden: Das BSW plant mehrheitlich abzulehnen, was die Koalition von Ministerpräsident Woidke ins Wanken bringt und die bundesweite Ratifizierung kippen könnte. Eine einmalige Gelegenheit, den „Staatsfunk“ endlich umzubauen!

Unsere scharfen Kritikpunkte an den Verträgen:

Zu geringe Reform und Zementierung des Staatsfunks: Die Verträge versprechen Digitalisierung und Schlankung, sind aber nur Alibi-Maßnahmen. Der linkslastige ÖRR bleibt bestehen, ohne echte Kürzungen des Zwangsbeitrags oder Privatisierung. Wir fordern: Abschaffung des Beitrags und Auflösung überflüssiger Strukturen!

Mangelnde Neutralität und Einseitigkeit: Der ÖRR ist politisch voreingenommen – „politisch korrekte“ Jugendschutz-Regeln führen zu Zensur alternativer Meinungen. Statt Pluralismus gibt es mehr staatliche Kontrolle, die konservative Stimmen unterdrückt.

Hohe Kosten und Ineffizienz: Milliarden für Gehälter und Bürokratie werden umverteilt, nicht gesenkt. Das belastet den Steuerzahler unnötig – wir brauchen radikale Kostensenkungen oder Auflösung!

Fehlende Bürgerbeteiligung: Diese Verträge sind von oben diktiert, ohne Beteiligung der Bevölkerung. Der ÖRR wirkt elitär und abgehoben, fernab vom Volkswillen.

Diese Punkte zeigen: Die Verträge reformieren nichts, sie verfestigen ein System, das einseitig und teuer ist. Basierend auf aktuellen Berichten eskaliert der Streit in Brandenburg – das BSW brüskiert Woidke und lehnt ab, was die Koalition belastet. (1) Eine bundesweite Reform könnte scheitern, wenn Brandenburg nein sagt. (2)

Scharfe Kritik an der CDU: Feigheit statt Mut!

Die CDU positioniert sich als Retter der Koalition und plant, den Verträgen zuzustimmen, um Woidke vor einer Blamage zu bewahren. Das ist erbärmlich! Statt die einmalige Chance zu nutzen, echte Reformen durchzusetzen, kuschen sie vor der SPD und zementieren den Staatsfunk. Die CDU verrät konservative Werte, ignoriert die Kritik am ÖRR und opfert Bürgerinteressen für Koalitionsfrieden. Das ist Verrat am Wähler – eine schwache, opportunistische Haltung, die den ÖRR weiter als linken Propaganda-Apparat lässt.

Handel jetzt: Dränge die CDU zum Nein!

Dies ist Eure Chance! Nutzt die Spannungen in der Koalition, um die Verträge zu kippen und echte Reformen zu erzwingen – mehr Neutralität, weniger Kosten, wahre Pluralität. Schreibt allen CDU-Abgeordneten, Mitarbeitern und Referenten im Brandenburger Landtag! Fordert sie auf, gegen die Medienstaatsverträge zu stimmen. Sagt klar: „Nutzen Sie diese einmalige Gelegenheit für echte Veränderungen im ÖRR – kein Kuschen vor Woidke, sondern Mut für den Bürger!“

Kontaktiert sie per E-Mail, Brief oder Social Media – Listen findet Ihr auf der Landtagsseite. (3) Eine Zusammenstellung der Abgeordneten und einiger Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion mit Mailadressen, sowie ein Musterschreiben findet Ihr unter diesem Beitrag.

 Jede Stimme zählt! Ein Nein aus Brandenburg wäre kein Rückschritt, sondern ein Aufruf zur Nachbesserung: Mehr Vertrauen, Klarheit und Grenzen staatlicher Macht. Lassen Sie uns den ÖRR zum Volkssender machen, nicht zum Staatsfunk!

AfD – Für Freiheit und Vielfalt in den Medien!

Downloads/Dateien

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Quellen

(1) Streit über ÖRR-Reform eskaliert – BSW-Fraktion brüskiert Ministerpräsident Woidke
https://www.welt.de/politik/deutschland/article690afc42154e6f61444c5f88/streit-ueber-oerr-in-brandenburg-eskaliert-bsw-fraktion-brueskiert-ministerpraesident-woidke.html

(2) BSW Brandenburg will Medienstaatsverträgen nicht zustimmen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-konflikt-um-medienstaatsvertraege-belastet-spd-bsw-koalition-a-ad7bf0a3-6ef8-46d4-a4c7-9e25438cfcb4

(3) CDU-Fraktion
https://www.landtag.brandenburg.de/de/abgeordnete_-_fraktionen/fraktionen/cdu-fraktion/25207

Stellenstreichungen und Insolvenzen – Politisch hausgemachter Niedergang

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Deutschland in der Rezession

Deutschland befindet sich in einer schwerwiegenden Rezession. Die ersten wichtigen Kennzahlen deuten bereits darauf hin, dass trotz aller Sonntagsreden die Talsohle noch längst nicht erreicht ist.

So ist die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit über zehn Jahren wieder über die Marke von drei Millionen gestiegen. Das geht einher mit einer schlechten „Abgangschance“ – also der Wahrscheinlichkeit für einen Arbeitslosen, zeitnah wieder eine Beschäftigung zu finden. Diese ist aktuell schlechter als in der Corona-Zeit und liegt „auf einem historisch niedrigen Niveau“ [1].

Ebenfalls rückläufig ist die Zahl der Unternehmensgründungen mit 120.000 (vor 15 Jahren waren es noch 150.000). Das zeigt, dass die Erneuerungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich nachlässt [1]

Politisch hausgemachte Katastrophe

Wichtige Entwicklungen wurden verschlafen, andere den deutschen Unternehmen aufgezwungen – ideologisch motiviert und weltweit einzigartig. Kein anderes Industrieland steigt zeitgleich aus zwei grundlastfähigen Energiequellen aus.

Auch gibt es kein anderes wirtschaftlich bedeutendes Land, das seinen Bürgern vorschreibt, wie sie mobil sein oder heizen sollen. Während andere Länder auf Anreize setzen, setzt Deutschland auf Verpflichtungen und Verbote.

Zudem reiht sich Fehler an Fehler:

  • Eine Energiewende ohne ausreichende Stromerzeugungs- und Speicherkapazitäten,
  • eine Verkehrswende ohne Infrastruktur,
  • und politische Kurswechsel bei Zukunftstechnologien, die Unternehmen in ihrer Planung verunsichern.

Das Hin und Her um das Verbrenner-Aus bis 2035 steht sinnbildlich für jahrelanges Staats- und Politikversagen.

Stellenstreichungen im großen Stil

Immer mehr Unternehmen reagieren auf die schwierigen Bedingungen mit Stellenabbau und Standortverlagerungen. Früher waren niedrigere Lohnkosten der Grund, heute sind es Zukunftsangst, hohe Energiepreise und mangelnde Planungssicherheit.

So kündigte Bosch, der weltweit größte Autozulieferer, an, bis 2030 22.000 Stellen in Deutschland zu streichen – fast jede dritte [2]. Grund: Der politisch erzwungene Umbau zur Elektromobilität verläuft deutlich langsamer als erwartet [3].

Die „Verkehrswende“ führt strukturell zu weniger Beschäftigung:

  • Dieselmotor – 10 Mitarbeiter
  • Benzinmotor – 3 Mitarbeiter
  • Elektromotor – 1 Mitarbeiter [3]

Auch andere Unternehmen leiden massiv:

  • Laut VDA-Umfrage bewerten 50 % der Zulieferer ihre Lage als schlecht oder sehr schlecht.
  • 60 % planen Stellenabbau, 80 % verlagern Investitionen ins Ausland [4].

Der Gerätehersteller Stihl muss ebenfalls massiv Personal abbauen. CEO Michael Traub erklärt: „Die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland sind nicht gut genug, um hier Akkugeräte zu bauen“ [5]. Gewinner sind Standorte in China und Rumänien.

Auch Lufthansa kündigte an, 4.000 Stellen zu streichen [1].

Unternehmenspleiten und Insolvenzen auf Rekordniveau

Allein im ersten Halbjahr 2025 meldeten 12.000 Unternehmen Insolvenz an – ein Plus von 12,2 % gegenüber dem Vorjahr [6].

Bereits 2024 war mit 21.812 Insolvenzen ein Höchststand seit 2015 erreicht worden. Während damals das Ende der Corona-Hilfen als Hauptursache galt, handelt es sich 2025 klar um eine strukturelle Krise.

Besonders betroffen:

  • Verkehrssektor
  • Gastgewerbe
  • Bauwirtschaft [7]

In Berlin-Brandenburg stiegen die Insolvenzen 2024 um 27 % (Berlin) bzw. 24,6 % (Brandenburg) [8].

Viele Fälle erscheinen gar nicht in der Statistik, da Verfahren mangels Masse nicht eröffnet werden – das Vermögen der Schuldner reicht nicht einmal zur Deckung der Verfahrenskosten.

Zeitgleich stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 7,5 % auf 38.016 Fälle [7].

Was jetzt getan werden muss

Die Deindustrialisierung Deutschlands muss gestoppt werden. Ohne gut bezahlte Arbeitsplätze ist der Sozialstaat nicht zu halten.

Andere Länder machen vor, wie es gehen kann:

  • Bürokratieabbau wird dort nicht nur versprochen, sondern umgesetzt.
  • Sinnlose Vorschriften werden gestrichen, was Kosten senkt und Innovation fördert.
  • Bezahlbare Energie wird sichergestellt, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen.

In vielen Ländern ist Technologieoffenheit gelebte Praxis. Unternehmen vor Ort wissen selbst am besten, wie sie ökonomische und ökologische Ziele verbinden können.

Der Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, nicht selbst als Unternehmenslenker agieren – denn das ist hierzulande bisher regelmäßig gescheitert.

Quellenverzeichnis

[1] „Die wahre Krise der deutschen Wirtschaft findet im Verborgenen statt“, www.capital.de, 1. Oktober 2025
[2] „Zukunftsangst und Warnungen vor einem Kulturbruch“, www.tagesschau.de, 1. Oktober 2025
[3] „Bosch baut 22.000 Stellen ab: Elektromobilität zwingt Zulieferer zum radikalen Umbau“, www.marktundmittelstand.de, 3. Oktober 2025
[4] „Zulieferindustrie verliert den Glauben an den Aufschwung“, www.spiegel.de, 6. Oktober 2025
[5] „Trotz Wachstumskurs: Stellenabbau bei Gerätehersteller Stihl reicht nicht aus“, www.merkur.de, 19. September 2025
[6] „Zahl der Firmenpleiten steigt deutlich“, www.spiegel.de, 11. September 2025
[7] „Mehr Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2025“, www.zeit.de, 11. September 2025
[8] „Unternehmen in Berlin und Brandenburg melden deutlich mehr Insolvenzen an“, www.rbb24.de, 7. Mai 2025

Stadtbild – Richtige Debatte, falsche Akteure

von
Stadtbild-Debatte

Manchmal steht ein Elefant im Raum, aber kaum einer traut sich, darüber zu sprechen. Entweder aus falscher Rücksichtnahme oder aus Angst, in die vermeintlich falsche Ecke gerückt zu werden. Oft trauen sich irgendwann Personen des öffentlichen Lebens, die vorher ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben, das Schweigen zu brechen. Das ist menschlich verständlich, führt aber dazu, dass falsche Entwicklungen laufen gelassen werden, obwohl eigentlich fast jeder das Problem sieht. Nur selten kommt es vor, dass der sprichwörtliche Elefant von einem hochrangigen Politiker angesprochen wird.

Das ist nun passiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte auf einer Pressekonferenz in Potsdam einen Satz ausgesprochen, der ihn nun wohl eine ganze Weile verfolgen dürfte: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“ [1].

Er präzisierte nicht, aber jeder wusste, was gemeint war. Wenige Tage später wurde er von einem Journalisten mit der Frage konfrontiert, was er denn damit ausdrücken wollte. Darauf antwortete er in ähnlicher Diktion, dass er, wenn er Töchter habe, doch diese fragen solle. Merz weiter: „Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ [2].

Was ist denn nun mit dem Stadtbild?

Es ist kein Geheimnis und seit mittlerweile vielen Jahren – übrigens nicht erst seit 2015 – bekannt, dass es vor allem in unseren Großstädten Viertel gibt, die für normale Menschen zu No-Go-Areas geworden sind. Gegenden, die man meidet, weil sie nicht sicher sind. Straßenzüge, in denen ganz offen am helllichten Tage harte Drogen verkauft und konsumiert werden. Stadtteile, in denen nicht die Polizei die Sicherheit gewährleistet, sondern große Familien eine Ordnung schaffen, wie sie sie für richtig halten. In fast jeder größeren Stadt gibt es Straßen, in denen kaum noch ein Geschäft eine deutsche Aufschrift, in denen kaum noch ein Lokal einen deutschen Inhaber hat. Diese Beispiele für ein Stadtbild sind es, die dazu führen, dass man sich fremd im eigenen Land fühlt.

Das ist bekannt, daran ändern auch linke berufsempörte Briefeschreiberinnen nichts, die in feministischer Manier aus dem Ganzen nun ein Männer-Problem machen wollen [1]. Auch grüne und linke Kreisverbände, die Merz nun der Volksverhetzung bezichtigen und Strafanzeigen erstatten, werden damit das deutlich sichtbare Problem kaum unter den Tisch kehren können [3].  

Die benannten Probleme im Stadtbild sind objektiv wahrnehmbar, was auch neueste Umfragen belegen. So fühlen sich 55 Prozent der Frauen einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge an keinem der in der Umfrage zur Auswahl stehenden Orte (Straße, öffentliche Verkehrsmittel, Park u.a.) sicher, unter allen Befragten waren es immerhin 49 Prozent [4]. An Bahnhöfen fühlen sich sogar nur 14 Prozent der Frauen sicher [4].

Daher kann es auch nicht verwundern, dass die Aussage von Merz eine breite Zustimmung erfährt. Laut dem ZDF-„Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen gaben 63 Prozent der Befragten Merz recht [5].

Für Merz ist es Taktik, keine Überzeugung

Das Problem ist, dass guten und richtigen Worten selten entsprechende Taten folgen. Wahrscheinlich auch diesmal nicht.

Das sieht man zum einen daran, dass Merz mittlerweile eifrig bemüht ist, zu konkretisieren und zurückzurudern, obwohl die Aussage keiner weiteren Präzisierung bedurfte. Das hat zum anderen aber auch machtpolitische Gründe. Er wird stets nur so weit gehen, dass es die mühselig zustande gebrachte schwarz-rote Koalition (die längst keine Große Koalition mehr ist) nicht ernsthaft gefährdet. Von der SPD erntete Merz bereits lautstarke Kritik, einige SPD-Bundestagsabgeordnete beteiligten sich gar an Demos gegen Merz und seine Äußerungen.   

Und es ist drittens der Zeitpunkt der Aussage, der hellhörig werden lässt. Die CDU befindet sich aktuell in einer intensiven Debatte darüber, wie man mit der AfD umgehen sollte und ob die sogenannte „Brandmauer“ dauerhaft Bestand haben kann. In zeitlicher Nähe zu seiner Stadtbild-Aussage fast eine zweitägige CDU-Präsidiumsklausur statt, bei der es um die Strategie gegen die AfD ging. Angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern will man verhindern, weitere Wähler an die AfD zu verlieren. Da greift Merz gerne zur altbekannten Taktik, rechts zu blinken, um am Ende doch wieder links abzubiegen. 

Dass nicht alle in der CDU bereit sind, Merz bei seiner Taktik zu folgen, machte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Lesung in Bonn deutlich, wo sie sich mit Blick auf Merz für eine angemessene Wortwahl aussprach, die in der Flüchtlingspolitik „in der Sache redlich und im Ton maßvoll“ sein solle [Tagesschau]. Auch die jüngst gegründete parteiinterne Plattform namens „Compass Mitte“ geht auf Distanz zu Merz und seinen Äußerungen, versteht sich anscheinend als Verteidiger des alten Merkel-Kurses und stellt in der Gründungserklärung fest: „Es darf keine Politik auf dem Rücken von Minderheiten geben“ [6].

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält die „Stadtbild“-Aussage für „nebulös“, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (auch CDU) will Probleme mit Kriminalität „nicht an der Nationalität festmachen“ [5].

Wenn Merz mit seinem wahltaktischen Kalkül in der eigenen Partei schon so große Probleme hat, sollte sich keiner wundern, wenn sich unter Merz am Stadtbild nichts zum Besseren ändert. Die CDU ist die Partei, die unser Land in den letzten Jahrzehnten am längsten regiert hat. Sie ist für das, was heute „Stadtbild“ ist, hauptverantwortlich.

Stadtbild – Richtige Debatte

Die freiwillig oder unfreiwillig von Merz ausgelöste Debatte muss nun weitergeführt werden. Wenn sich Millionen Bürger nicht mehr sicher fühlen, wenn sie ihre Wohngegend kaum noch wiedererkennen, wenn sie mit der eigenen Heimat fremdeln, dann muss die Politik das ernst nehmen.

Quellenverzeichnis

[1] „Das Problem heißt Männer“, sagt Neubauer – Merz will Frauen-Brief nicht kommentieren“, www.welt.de, 29. Oktober 2025
[2] „Prominente fordern mehr Sicherheit für Frauen“, www.tagesschau.de, 28. Oktober 2025
[3] „Wegen „Stadtbild“-Aussagen: Kreuzberger Grüne stellen Strafanzeige gegen Merz“, www.tagesspiegel.de, 27. Oktober 2025
[4] „„Stadtbild“-Debatte: Umfrage: Mehrheit der Frauen fühlt sich nicht sicher“, www.tagesspiegel.de, 28. Oktober 2025
[5] „Mehrheit gibt Merz in „Stadtbild“-Debatte recht“, www.jungefreiheit.de, 24. Oktober 2025
[6] „Neue Gruppe in der CDU fordert „Kurskorrektur“ von Parteichef Merz“, www.zeit.de, 29. Oktober 2025

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