Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Bundestag

Alle Aktivitäten von Lars Schieske im Bundestag

Klausurtagung in meiner Heimatstadt Cottbus – intensive Arbeit und wertvoller Austausch

von

Für unsere erste Klausurtagung standen uns damals keine eigenen Räumlichkeiten zur Verfügung. Deshalb fand diese noch im Bundestag in Berlin statt. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass wir nun unsere zweite Klausur außerhalb des Bundestages durchführen konnten und das ausgerechnet in meiner Heimatstadt Cottbus.

Diese drei Tage waren für mich weit mehr als nur ein Arbeitstreffen. Natürlich stand die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. Wir haben intensiv über die Themen auf unserer Tagesordnung diskutiert, Positionen ausgetauscht, auch kontrovers debattiert und am Ende gemeinsame Lösungen gefunden. Daraus sind zwei Positionspapiere entstanden, hinter denen ich voll und ganz stehe. Diese können Sie sich hier anschauen:

Positionspapier-Neue-Wirtschaftskraft-entfesseln.pdf

Rente-und-Altersvorsorge-und-Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende.pdf

Gleichzeitig bot die Klausurtagung aber auch die Gelegenheit, sich abseits des parlamentarischen Alltags persönlich besser kennenzulernen. Gerade in einer anderen Umgebung und Atmosphäre entstehen oft die Gespräche, die im normalen Betrieb zu kurz kommen. Für mich persönlich kann ich sagen, dass diese Tage sehr viel gebracht haben.

Besonders gefreut hat mich, dass unsere Fraktion Cottbus als Veranstaltungsort gewählt hat. Dafür möchte ich mich ausdrücklich beim Vorstand der Bundestagsfraktion bedanken. Auch das Hotel hat uns hervorragend betreut. Der Hoteldirektor, der Eigentümer und der Geschäftsführer waren äußerst zuvorkommend, trotz der teilweise kritischen Zuschriften, die sie im Vorfeld erhalten hatten. Sie haben dabei klar zum Ausdruck gebracht, dass sie als Geschäftsleute handeln und sich nicht politisch vereinnahmen lassen.

Die Sicherheitslage während der Klausur war angespannt. Es gab eine Gegendemonstration und wir mussten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen arbeiten. Der Zugang war streng kontrolliert, das Gelände vollständig abgesichert. Gäste konnten nicht mitgebracht werden. Diese Maßnahmen waren notwendig, nicht zuletzt aufgrund der teils einseitigen Berichterstattung sowie der Stimmungsmache durch verschiedene Organisationen und Medien. Mein Dank gilt daher ausdrücklich der Polizei Brandenburg und dem BKA, die für unsere Sicherheit gesorgt haben.

Ein persönliches Anliegen war es mir, meinen Kollegen auch meine Heimatstadt näherzubringen. Ich habe ihnen unter anderem den Cottbuser Ostsee gezeigt, um zu verdeutlichen, wie bestehende Energiestrukturen verändert werden. Außerdem haben wir gemeinsam einen Rundgang durch die Altstadt gemacht, den Bürgertreff „Mühle“ besucht, der aus einer Bürgerbewegung heraus entstanden ist, sowie den Branitzer Park. Die Rückmeldungen waren durchweg positiv und viele waren überrascht, wie schön und lebenswert Cottbus ist.

Inhaltlich haben wir uns mit den drängenden Zukunftsfragen unseres Landes beschäftigt. Deutschland befindet sich aus meiner Sicht in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Steigende Energiepreise, hohe Steuer und Abgabenlasten, zunehmende Bürokratie und eine aus meiner Sicht fehlgeleitete Wirtschaftspolitik setzen unseren Standort massiv unter Druck. Unternehmen wandern ab, Investitionen bleiben aus und Arbeitsplätze gehen verloren.

Wir haben daher klare Positionen erarbeitet, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gehören unter anderem eine Senkung der Staatsquote, bezahlbare und sichere Energie, steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie sowie die Förderung von Innovation und heimischen Fachkräften.

Die Klausurtagung hat für mich deutlich gezeigt, dass unsere Fraktion geschlossen, zielgerichtet und mit klarer inhaltlicher Linie arbeitet. Ich nehme aus diesen Tagen viele wichtige Impulse mit und blicke motiviert auf die kommenden Monate im Bundestag.

Ich freue mich schon auf die nächste Klausurtagung, auch wenn sie sicherlich in einer anderen Stadt stattfinden wird. Umso mehr hoffe ich, dass wir im kommenden Jahr wieder in einer ähnlich intensiven und konstruktiven Form zusammenkommen.

Und wieder bröckelt ein Wahlversprechen!

von

Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Doch die aktuelle Steuerdebatte zeigt ein anderes Bild. Unter dem Strich drohen zusätzliche Belastungen von bis zu 30 Milliarden Euro jährlich [1].

Im Raum stehen gleich mehrere Maßnahmen. Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, neue Abgaben wie eine Zuckersteuer, Anpassungen bei der Erbschaftsteuer sowie weitere Eingriffe wie eine Vermögensabgabe oder Übergewinnsteuer. Hinzu kommen bereits steigende Belastungen durch CO₂-Bepreisung und andere bestehende Abgaben [2]. Jede dieser Maßnahmen wird für sich politisch gerechtfertigt. In der Summe ergibt sich jedoch ein klares Bild. Der Staat organisiert keine Entlastung, sondern eine schleichende Mehrbelastung.

Besonders schwer wiegt dabei die Mehrwertsteuer. Sie trifft alle gleichermaßen unabhängig vom Einkommen und verteuert den Alltag unmittelbar. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wirkt eine solche Maßnahme nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv, weil sie Konsum und Wachstum zusätzlich ausbremst [3].

Auch andere diskutierte Maßnahmen sind kein Beitrag zur Lösung, sondern verschärfen die Probleme.
Eine höhere Erbschaftsteuer gefährdet Familienunternehmen, eine Vermögensabgabe schwächt Investitionen und eine Übergewinnsteuer schafft Unsicherheit. Gleichzeitig greift der Staat mit immer neuen Verbrauchsteuern gezielt in das Verhalten der Bürger ein [4].

Hinzu kommt, dass die angekündigten Entlastungen deutlich hinter den zusätzlichen Belastungen zurückbleiben. Während Entlastungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro im Raum stehen, könnten die zusätzlichen Einnahmen durch neue und erhöhte Steuern deutlich darüber liegen [1].

Das Ergebnis ist eindeutig. Unter dem Strich steht keine Entlastung, sondern ein Belastungspaket.

Hohe Spritpreise und das Anreizproblem des Staates

Besonders deutlich wird das strukturelle Problem bei den Kraftstoffpreisen. Steigende Preise für Benzin und Diesel belasten Bürger und Unternehmen massiv. Gleichzeitig führen sie aber automatisch zu höheren Staatseinnahmen. Allein durch den Anstieg der Spritpreise wurden in kurzer Zeit rund 320 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen in einem einzigen Monat erzielt. Hochgerechnet entspricht das bis zu knapp vier Milliarden Euro jährlich [10].

Der Mechanismus dahinter ist simpel. Die Mehrwertsteuer wird prozentual auf den Gesamtpreis erhoben. Steigt der Preis, steigt automatisch auch der Steueranteil. Der Staat verdient also an jeder Preissteigerung direkt mit. Damit entsteht ein klares Anreizproblem. Während Bürger und Unternehmen unter hohen Energiepreisen leiden, profitiert der Staat finanziell von genau dieser Entwicklung.

Das erklärt auch die politische Zurückhaltung bei echten Entlastungen. Wer von hohen Preisen profitiert, hat wenig Anreiz, diese spürbar zu senken.

Die Folge ist ein gefährliches Ungleichgewicht. Die Belastung liegt bei den Bürgern, der finanzielle Vorteil beim Staat.

Die eigentliche Herausforderung bleibt ungelöst

Die eigentlichen Probleme werden dabei nicht angegangen. Deutschlands wirtschaftliche Schwächen sind strukturell. Hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie, hohe Steuerlast und sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Diese Probleme lassen sich nicht durch immer neue Steuern lösen, sondern nur durch Reformen.

Was es braucht, ist eine klare Priorisierung staatlicher Ausgaben, weniger Bürokratie und echte Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Die aktuelle Entwicklung zeigt jedoch ein anderes Muster. Der Staat wächst und die Belastung wächst mit.

Quellenverzeichnis

[1] Politische Debatte über Steuererhöhungen und Haushaltslücken (verschiedene Medienberichte, 2026)
[2] Überblick über geplante Steuermaßnahmen und CO₂-Bepreisung (wirtschaftspolitische Analysen)
[3] Auswirkungen von Mehrwertsteuererhöhungen auf Konsum und Wachstum (ökonomische Studien)
[4] Diskussionen zu Vermögensabgabe, Erbschaftsteuer und Übergewinnsteuer (aktuelle politische Berichte)
[5] Analyse zur Preisentwicklung bei Kraftstoffen, Augsburger Allgemeine
https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/mineraloelkonzerne-und-der-staat-wer-verdient-wie-viel-am-spritpreis-113688129
[6] Staatliche Abgaben auf Kraftstoffpreise, Capital
https://www.capital.de/geld-versicherungen/benzinpreis–so-kann-der-staat-die-energiepreise-beeinflussen-37208094.html
[7] Zusätzliche Einnahmen durch steigende Spritpreise, Welt
https://www.welt.de
[8] Steueranteil am Kraftstoffpreis, ADAC
https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/
[9] Bundesfinanzministerium zu Spritpreisen, Deutschlandfunk
https://www.deutschlandfunk.de/bundesfinanzministerium-keine-mehreinnahmen-des-bundes-durch-hohe-spritpreise-100.html
[10] Schätzung staatlicher Mehreinnahmen durch gestiegene Spritpreise, WELT / n-tv, 2026

Krankenkassen vor dem Kollaps – Versicherte sollen die Zeche zahlen

von

Dass das Gesundheitssystem in Deutschland an den Grenzen seiner Belastbarkeit steht, ist keine neue Erkenntnis. Ähnlich wie das Rentensystem leidet es unter der demographischen Entwicklung. Hinzu kommen noch explodierende Kosten in den Kliniken und verursacht durch teure Pharma-Produkte. Alles seit langem bekannt, doch schiebt man die Lösung der Probleme seit vielen Jahren auf.

Nun hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ihre Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Derzeit wird bereits im Jahr 2030 von einer Finanzierungslücke in Höhe von 40 Milliarden Euro ausgegangen [1]. Für das kommende Jahr wird sie auf 15 Milliarden Euro prognostiziert [2].

Diese Lücke besteht, obwohl die Beitragssätze für die Versicherten einen Rekordwert erreicht haben. Zum allgemeinen Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent kommt noch der kassenspezifische Zusatzbeitrag, der laut dem Spitzenverband der GKV im Durchschnitt bei 3,13 Prozent liegt [1]. Nach aktuellen Schätzungen gehen Gesundheitsexperten davon aus, dass pro Person ab dem Jahr 2027 im Schnitt mit 260 Euro pro Jahr und ab 2030 gar mit durchschnittlich 680 Euro pro Jahr zusätzlich an Beiträgen zu rechnen ist [3]. Insgesamt beinhaltet das von der Kommission vorgelegte Papier 66 Vorschläge [1]. Das Sparpaket soll einen Umfang von 42 Milliarden Euro haben [2].

Mitversicherung von Ehegatten soll abgeschafft werden

Sollten die Empfehlungen angenommen werden, wird es für Millionen Bürger abermals teurer. So soll die Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung Mehreinnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr generieren [1]. Laut Angaben der GKV wären davon etwa zweieinhalb Millionen bislang mitversicherte Personen betroffen [4]. Nach aktueller Rechtslage können Ehepartner kostenfrei mitversichert werden, sofern ihr Einkommen 565 Euro nicht übersteigt [5].

Schon im Vorfeld der Veröffentlichung der Vorschläge der Kommission machten Pläne der Bundesregierung die Runde, die kostenfreie Mitversicherung für Ehepartner in der GKV abzuschaffen und einen pauschalen Mindestsatz in Höhe von 225 Euro pro Monat einzuführen [4]. Insbesondere Familien mit mehreren Kindern profitieren von der derzeit noch bestehenden Regelung. Eine Sprecherin des Sozialverband VdK bezeichnete den Vorschlag als „eine versteckte Beitragserhöhung für Millionen Familien und für Menschen mit kleinen Einkommen“ [6]. Bemerkenswert ist, dass selbst der GKV-Spitzenverband sich kritisch äußerte, obwohl er doch laut Bundesregierung angeblich stark profitieren würde [6].

Mehr Zahlungspflichten, weniger Leistungen

Auch bislang von der Versicherungspflicht ausgenommene Minijobber sollen zur Kasse gebeten werden, was 1,3 Milliarden Euro einbringen soll [1]. Doch damit nicht genug. Höhere Zuzahlungen für Medikamente und therapeutische Maßnahmen sowie die Absenkung des Krankengeldes sollen Mehreinnahmen im Umfang von 4,1 Milliarden Euro ermöglichen [1]. Zuzahlungen in Höhe von 15 Euro sind im Gespräch [2].

Insgesamt sollen Einsparungen bei Leistungserbringern, also Kliniken, Ärzten und Herstellern, in Höhe von 19 Milliarden Euro vorgenommen werden [2]. Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, hält die Vorschläge der Kommission für nicht patientenfreundlich, da das Vergütungssystem weiterhin den Kontakt, aber nicht die Qualität bezahle, wodurch letztere zu kurz komme [3]. Er geht auch davon aus, dass die Vorschläge schon seit Jahren in den Schubläden der Ministerien liegen [3].

Dass die Vorschläge noch in diesem Jahr Gesetz werden, ist nicht unwahrscheinlich. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Verabschiedung durch das Kabinett noch im Sommer durchpeitschen. Man wolle sich „im Wesentlichen an das halten, was die Kommission vorschlägt“ [1].

Hohe Kosten für mitversicherte Ausländer

Was die Kommission allerdings gar nicht vorschlägt, ist die Ausgliederung ausländischer Empfänger von Bürgergeld bzw. Grundsicherung aus dem Sozialversicherungssystem. Für diese zahlen die Beitragszahler fleißig mit. Ebenfalls nicht auf der Vorschlagsliste enthalten ist die Überprüfung und gegebenenfalls Aufkündigung von Sozialversicherungsabkommen mit anderen Ländern. Ein prominentes Beispiel ist das bereits im Jahr 1964 abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, das vorsieht, dass krankenversicherte Türken in Deutschland ihre nahen Angehörigen in der Heimat mitversichern können [7].

Die Mitversicherung gilt für Ehepartner, Kinder und Eltern [7]. Es findet eine Pauschal-Abrechnung pro Familie statt [8]. Vergleichbare Sozialversicherungsabkommen bestehen auch mit anderen Staaten, zum Beispiel Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien [8].

Sozialstaat steht vor dem Ruin

Die Sozialkassen stehen kurz vor dem Ruin, das ist bekannt. Die gesetzliche Rentenversicherung besteht nur noch, weil sie jährlich mit dreistelligen Milliardenbeträgen aus der Steuerkasse bezuschusst wird. Wahrscheinlich wird das Gleiche bald für die Kranken- und Pflegeversicherung gelten. Doch die Bereitschaft, in diese Kassen einzuzahlen und etwa das halbe Jahr für Steuern und Sozialabgaben zu schuften, wird nicht größer, wenn Leistungen immer mehr zusammengestrichen werden und gleichzeitig die Abgabenlast immer drückender wird.

Quellenverzeichnis

[1] „Wie die Krankenversicherung reformiert werden soll“, www.tagesschau.de, 30. März 2026
[2] „Krankenkassen-Kommission schlägt Streichung der Gratis-Mitversicherung von Ehepartnern vor“, www.welt.de, 30. März 2026
[3] „Patientenschützer Brysch kritisiert Vergütung für Kontakt statt für Qualität“, www.mdr.de, 31. März 2026
[4] „Keine beitragsfreie Familienversicherung mehr für Ehepartner?“, www.br.de, 26. März 2026
[5] „Kostenlose Mitversicherung vor dem Aus“, www.t-online.de, 24. März 2026
[6] „Völlig falscher Ansatz: Wird kostenlose Mitversicherung abgeschafft?“, www.infranken.de, 31. März 2026
[7] „Anti-türkische Petition nervt den Bundestag“, www.spiegel.de, 16. Februar 2011
[8] „Was das Versicherungsabkommen tatsächlich beinhaltet“, www.presseportal.de, 19. Juni 2019

Von der Leyen träumt von Renaissance der Atomkraft – in der EU

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Zeitgleich wird Deutschland deindustrialisiert

Als aufmerksamer Beobachter der politischen Geschehnisse in Deutschland kann man seinen Augen und Ohren oft selbst nicht trauen. Eine Partei, die entgegen aller politischen und auch naturwissenschaftlichen Vernunft den Atomausstieg auf den Weg gebracht hat (während in unmittelbarer Nachbarschaft immer weitere Atomkraftwerke geplant werden), ohne grundlastfähige Alternativen in ausreichendem Umfang vorweisen zu können, spielt nun mit dem Wiedereinstieg in die Atomenergie.

So machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die als enge Vertraute der früheren Bundeskanzlerin und Atomkraft-Aussteigerin Angela Merkel gilt, kürzlich mit einer energiepolitischen Kehrtwende auf sich aufmerksam. So sei laut von der Leyen die Abkehr von der Atomkraft ein „strategischer Fehler“ gewesen [1]. Europa hätte dieser bezahlbaren Energiequelle nicht den Rücken kehren sollen [2]. Ganz Europa? Frankreich zum Beispiel plant aktuell den Bau sechs weiterer Reaktoren [2].

Von der Leyen will es nicht bei markigen Worten belassen. Daher kündigte sie an, aus Mitteln des Emissionshandels Risikoabsicherungen für private Geldgeber finanzieren zu wollen, die in neue Atomtechnologien investieren [1]. Europa solle so die Entwicklung von Mini-Atomkraftwerken vorantreiben und damit an der „weltweiten Renaissance der Kernenergie“ teilhaben [3].

Die CDU weiß nicht, was sie will – und darf

Bundeskanzler Friedrich Merz weiß wohl nicht so recht, was er von dem Vorstoß seiner Parteifreundin halten soll. So sagte er, dass er die Einschätzung von der Leyens teile, der Beschluss zum Atomausstieg aber irreversibel sei [4]. Warum ein politischer Beschluss unumkehrbar sein soll, obwohl zahlreiche Länder in Europa und anderen Regionen jedes Jahr neue Atomkraftwerke ans Netz bringen, bleibt aber das Geheimnis des Kanzlers. Insbesondere die sogenannten Mini-Atomkraftwerke, auch als Small Modular Reactors (SMR) bekannt, sind vergleichsweise einfach und schnell zu bauen und wären eine kostengünstige Alternative [5].

Wahrscheinlich will er keinen neuen Koalitionskrach mit der SPD riskieren, gilt sie doch spätestens seit den desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als angeschlagen. Merz befürchtet wohl, dass die SPD nun jede sich bietende Chance nutzen wird, um sich selbst auf seine Kosten zu profilieren. Um dieses Risiko nicht einzugehen, wirft er lieber alte CDU-Positionen über Bord. Unter Merkel nannte man diese Strategie asymmetrische Demobilisierung.

Dass die Befürchtung nicht ganz unbegründet ist, zeigt die Reaktion seines Umweltministers Carsten Schneider (SPD). Er lehnt es ab, neue Mittel in die Entwicklung moderner Atomkraftwerke zu investieren und hält derartige Förderungen für eine rückwärtsgewandte Strategie [2].

Söder hängt sein Fähnchen wieder in den Wind

Doch nicht alle in der Union nehmen so viel Rücksicht auf die Gefühle des Koalitionspartners. So spricht sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder für eine Abkehr vom Atomausstieg und den Bau von Mini-Atomkraftwerken aus [6].

Ist das glaubwürdig? Söder ist ein von Umfragen und Emotionen getriebener PR-Politiker, der sein Fähnchen immer in den Wind hängt. Im Jahr 2011, als Atomkraftwerke keinen guten Ruf genossen, wollten er (damals bayerischer Umweltminister) und seine Parteiführung die CSU zur „Speerspitze des Atomausstiegs“ machen [7].

Auch sein Vorstoß wurde nun vom Koalitionspartner SPD bereits heftig kritisiert. So bezeichnete die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer stellvertretend für ihre Fraktion das Ansinnen Söders als „Geisterfahrt-Gesetzesänderung“, an der man nicht mitwirken werde [5].

Deshalb ist von der Union bis auf Weiteres keine klare Linie zu erwarten. Während einige Abgeordnete offenbar befürchten, dass die Wähler ihnen angesichts explodierender Energiekosten davonlaufen könnten, halten ganze Landesverbände an ihrem Nein zur Atomenergie fest [8].

Deutschlands Nachbarn setzen auf Atomkraft

Insbesondere aus Frankreich wächst der Druck, die Bedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten für neue Atomreaktoren zu verbessern [1]. So war es Anfang März auch Frankreichs Präsident Macron, der zur Internationalen Konferenz zur Zukunft der Atomenergie nach Boulogne-Billancourt bei Paris geladen hatte [2].

Bemerkenswert ist, dass Deutschland an der Konferenz nicht teilgenommen hat, während 30 Staaten der Einladung gefolgt sind [2].

15 der 27 EU-Mitgliedstaaten sind Mitglied eines von Frankreich geführten Atomkraft-Bündnisses, der Nachbar im Westen Deutschlands bezieht 65 Prozent seines Strombedarfs aus Kernkraft [9]. Mit Belgien plant ein weiterer direkter Nachbar die Errichtung neuer Atomkraftwerke, das Parlament hat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit für das Ende des Atomausstiegs gestimmt [10].

Selbst Japan, wo es am 11. März 2011 durch einen Tsunami zur Nuklearkatastrophe von Fukushima kam, hat man bereits im Jahr 2014 den zwischenzeitlich beschlossenen Atomausstieg revidiert und setzt wieder auf eine Zukunft mit Atomenergie [11].

AfD drängt auf Rückkehr zur Kernenergie

Auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag positioniert sich klar für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie und setzt damit einen bewussten Gegenpol zur aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung. In der laufenden Legislaturperiode hat sie mehrere konkrete Anträge eingebracht, die auf eine Rückkehr zur Atomkraft abzielen. Dazu zählen unter anderem die Drucksachen 21/4460 zum Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie 21/4461, in der Atomkraft ausdrücklich als „saubere“ Energieform anerkannt werden soll [13][14]. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Forderung, den Neubau von Gaskraftwerken zugunsten eines verstärkten Einsatzes der Kernenergie zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Bereits in der vorherigen Legislaturperiode hatte die Fraktion entsprechende Initiativen gestartet. So zielten die Anträge 20/13230 auf einen energiepolitischen „Neuanfang“ mit Kernenergie sowie 20/13231 auf einen Stopp des Rückbaus bestehender Kernkraftwerke ab. Ziel war unter anderem, die Laufzeiten zu verlängern, den Rückbau auszusetzen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederinbetriebnahme zu schaffen [15].

Die AfD verfolgt damit kontinuierlich eine energiepolitische Linie, die auf Versorgungssicherheit, Kostenstabilität und eine stärkere Nutzung bestehender Infrastruktur ausgerichtet ist und sich deutlich von der derzeitigen Ausrichtung der Energiewende unterscheidet.

„Energiewende“ ohne Plan und Strategie

Das Hin und Her der deutschen Politik zeigt, dass die sogenannte „Energiewende“ ohne jeglichen langfristigen Plan erfolgt. Man lässt sich von vermeintlichen Stimmungen leiten und treibt vor jeder Wahl eine neue ideologische Sau durchs Dorf.

Es fehlt eine Strategie, die die drei wesentlichen Ziele einer vernünftigen Energiepolitik vereint: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit.

Vor allem angesichts der nun aufgrund des Iran-Kriegs heraufziehenden Energiekrise ist Deutschlands Kurs brandgefährlich. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, stellt ernüchtert fest: „Die Situation wäre heute nicht so schlimm, wenn Deutschland die Kraftwerke noch hätte“ [12]. Traurig und bezeichnend, dass Deutschlands Lage im Ausland oft realistischer betrachtet wird als von den politischen Entscheidern in Berlin.

Setzt sich der energiepolitische Schlingerkurs fort, werden die Strompreise hoch bleiben und wird den deutschen Unternehmen weiterhin jegliche Planungssicherheit genommen. Die logischen Folgen sind Arbeitsplatzabbau und Verlagerung von Produktionsstätten dorthin, wo es bezahlbare Preise und Planungssicherheit gibt.

Das Ergebnis würde die Deindustrialisierung unseres Landes sein.

Quellenverzeichnis

[1] „Abkehr von Atomkraft ein „strategischer Fehler““, www.tagesschau.de, 10. März 2026
[2] „Widerstand aus Deutschland gegen Atomkraft-Pläne der EU-Kommission“, www.deutschlandfunk.de, 10. März 2026
[3] „Von der Leyen bezeichnet Abkehr von Atomkraft als strategischen Fehler“, www.spiegel.de, 10. März 2026
[4] „Plädiert für „Renaissance der Kernenergie“: Von der Leyen bereut Abkehr von Atomkraft – doch Merz nennt sie „unumkehrbar““, www.tagesspiegel.de, 10. März 2026
[5] „„Absurd“ – SPD und Grüne lehnen Söders Pläne für Mini-Atomkraftwerke ab“, www.welt.de, 16. März 2026
[6] „Söder will Mini-Atomkraftwerke in Bayern“, www.zdfheute.de, 15. März 2026
[7] „Die CSU will die Speerspitze des Atomausstiegs sein“, www.zeit.de, 14. Juni 2012
[8] „Atomkraft, ja bitte? Diskussion über Wiedereinstieg mit kleinen Kraftwerken“, www.mdr.de, 13. März 2026
[9] „Atomkraft – nein danke?! So teuer ist der Atomausstieg für Deutschland“, www.merkur.de, 17. März 2026
[10] „Angst vor Blackout: Belgien beendet Atomausstieg“, jungefreiheit.de, 16. Mai 2025
[11] „15 Jahre nach dem Super-GAU von Fukushima – Gedenken und neue Atomkraftwerke“, www.deutschlandfunk.de, 11. März 2026
[12] „Ohne Deutschlands Atomausstieg wären wir nicht so nahe am Abgrund“, jungefreiheit.de, 23. März 2026
[13] Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4460 „Wiedereinstieg in die Kernenergie“, 2026
[14] Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4461 „Kernenergie als saubere Energie anerkennen“, 2026
[15] Deutscher Bundestag, Drucksachen 20/13230 und 20/13231 „Neuanfang mit Kernenergie / Rückbau stoppen“, 2024

Nein zu weiteren Migrationsmagneten!

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Frühere Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ist ein Irrweg

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ So steht es in Artikel 16a GG. Daraus folgt aber im Umkehrschluss, dass kein Asylrecht genießt, wer nicht nachweisen kann, in der Heimat politisch verfolgt zu werden. Von dieser zwingenden Logik hat man in Deutschland längst Abstand genommen. Hier genießt jeder Asyl, der dieses Wort an der Grenze oder in der zuständigen Behörde aufsagen kann.

Asyl – auch damit ist es nicht mehr weit her. Ursprünglich war damit die zeitweilige Aufnahme gemeint, um Schutz vor politischer Verfolgung zu bieten. Mit der zeitlichen Begrenzung ist es schon lange vorbei. Wer einmal Zugang zum deutschen Asylsystem gefunden hat, der muss sich schon verdammt blöd anstellen, um aus diesem wieder herauszufallen.

Der „Sofort-in-Arbeit-Plan“ von Innenminister Dobrindt

Die Bundesregierung plant nun weitere Gesetzesänderungen, um aus temporärem Asyl einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu machen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge sollen Asylbewerber künftig bereits nach dreimonatigem Aufenthalt eine Arbeitserlaubnis erhalten, selbst dann, wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist [1].

Die Arbeitserlaubnis soll auch dann gelten, wenn die Asylbewerber noch in einer Aufnahmeeinrichtung leben [2]. Dafür hat sein Ministerium einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeitet [3]. Das Ganze soll im Rahmen der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erfolgen [1]. Dobrindt, der sich gerne als Law-and-Order-Politiker aufspielt, setzt damit die Politik der Ampel-Regierung und seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser nahtlos fort.

Diese hatte bereits die notwendige Aufenthaltsdauer für Arbeitserlaubnisse reduziert, Stichtage für Duldungen abgelehnter Asylbewerber zugunsten der Betroffenen geändert und die Ausländerbehörden angewiesen, die Zustimmung zur Beschäftigung von geduldeten Ausländern zu erteilen [4].

Illegaler Aufenthalt wird legalisiert

Mit dieser neuerlichen Gesetzesänderung würde das Asylverfahren konterkariert werden. Selbst Asylbewerber, deren Asylanträge abgelehnt werden, könnten sich auf ihren Arbeitsvertrag berufen und somit ihrer Ausreisepflicht entgehen. Funktioniert der eine Weg nicht, öffnet die Bundesregierung eben eine weitere Tür. Wird dieser Weg beschritten, ist es nicht mehr weit, dass auch Geduldeten – also abgelehnten Asylbewerbern, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden – mit einer Arbeitserlaubnis durch die Hintertür ein dauerhafter Aufenthaltsstatus verschafft wird.

Gleiches ist für Asylbewerber zu erwarten, die bislang nicht arbeiten dürfen, weil sie aus sichereren Herkunftsstaaten stammen [5]. Das Ergebnis dieser Politik wäre, dass sämtliche illegalen Aufenthalte durch die Dobrindtsche Arbeitserlaubnis quasi-legalisiert werden.

Sozis applaudieren und fordern Bleibeperspektiven

Dass es genau darum geht, zeigen vor allem Äußerungen des Koalitionspartners. So sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, dass Arbeit „ein entscheidender Faktor für eine gelingende Integration“ sei [1].

Noch deutlicher wird der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, der mit der Arbeitserlaubnis auch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verknüpfen will: „Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden“ [2]. Die SPD vertritt den Standpunkt, dass die Arbeitserlaubnis zu einer dauerhaften Bleibeperspektive führen muss [6].

Die logischen Folgen

Da die Union sich weiterhin hinter der „Brandmauer“ versteckt, hat sie sich auf Gedeih und Verderb an die SPD gebunden und wird auch diese Kröte – wenn es für sie denn überhaupt eine ist – schlucken müssen. Bemerkenswert ist, dass an die Arbeitserlaubnis keinerlei Verdienstgrenze gekoppelt ist.

Scheinbeschäftigungen, Lohndumping und ein wieder wachsender Niedriglohnsektor werden die Konsequenz sein. Dobrindts Plan führt zwangsläufig dazu, dass die Zahl derjenigen, die trotz abgelehntem Asylantrag in Deutschland bleiben, abermals zunehmen wird. Und das hat wiederum zur Folge, dass ein weiterer Zuwanderungsmagnet geschaffen wird.

Quellenverzeichnis

[1] „Wie Dobrindt Asylbewerber schneller in Arbeit bringen will“, www.lto.de, 23. Februar 2026

[2] „Streit um das neue Asylgesetz: Schneller arbeiten bei ungewisser Zukunft?“, www.berliner-zeitung.de, 28. Februar 2026

[3] „Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen“, www.tagesschau.de, 22. Februar 2026

[4] „Warum viele Asylsuchende bisher nicht arbeiten dürfen“, www.tagesschau.de, 1. November 2023

[5] „Das gilt in Deutschland: Ab wann Geflüchtete arbeiten dürfen“, www.br.de, 13. Februar 2025

[6] „SPD will Bleiberecht und Arbeitserlaubnis verknüpfen“, www.boerse.de, 23. Februar 2026

AfD und Otto Wels – Das Bollwerk gegen die Zensur

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Gedenken an Otto Wels und das Ermächtigungsgesetz 

Heute, am 23. März 2026, jährt sich zum 93. Mal die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes vom 23. März 1933. (1) An diesem Tag gedenken wir Otto Wels, der als SPD-Vorsitzender und Reichstagsabgeordneter gemeinsam mit seiner Fraktion den einzigen offenen Widerstand gegen dieses Gesetz leistete. Das Ermächtigungsgesetz ermächtigte die NSDAP-Regierung, ohne Beteiligung des Parlaments zu regieren und die Grundrechte der Bürger auszusetzen, was den Weg zur Diktatur ebnete. In der von SA-Männern umstellten Krolloper hielt Wels seine historische Rede und erklärte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ (2) 

Otto Wels: Vom Arbeiter zum Symbol des Widerstands 

Otto Wels wurde am 15. September 1873 in Berlin als Sohn eines Gastwirts geboren. Als Tapeziererlehrling trat er 1891 der SPD bei und engagierte sich in der Gewerkschaftsbewegung. 1912 wurde er Reichstagsabgeordneter, 1919 übernahm er den SPD-Vorsitz. Er leitete den Generalstreik gegen den Kapp-Putsch 1920 und floh nach seiner Rede gegen das Ermächtigungsgesetz 1933 ins Exil und starb am 16. September 1939 in Paris. Sein Vermächtnis symbolisiert Mut in der Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Arbeiterrechten. (3)(4) 

Die Abkehr der SPD von ihren Wurzeln 

Die aktuelle SPD hat jedoch wenig mit Wels‘ arbeiterfreundlichen Wurzeln gemein. Sie priorisiert Eliteninteressen, symbolische Ideologiefragen wie Gender und Klimahysterie vor einer fairen Lohn- und Verteilungspolitik, was ihre Abkehr von den sozialdemokratischen Grundwerten verdeutlicht. (5) 

Der Skandal um den Otto-Wels-Saal 

Der Streit um den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude offenbart die doppelte Moral der Kartellparteien. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde die AfD mit 151 Abgeordneten zur zweitstärksten Fraktion vor der SPD mit 120 Sitzen. (6) Logisch forderte die AfD den zweitgrößten Fraktionssaal, den Otto-Wels-Saal. Der Ältestenrat des Bundestags, dominiert von der Kartellmehrheit, entschied jedoch im Mai 2025 gegen die AfD: Die SPD behält den Saal, die AfD erhält den kleineren ehemaligen FDP-Saal. (7) Die SPD begründete dies damit, dass sie als Regierungspartei in der schwarz-roten Koalition Platz für Ministeriumsmitarbeiter und Nähe zum CDU/CSU-Saal benötige. Symbolisch argumentierte sie, der nach Wels‘ 1933er-Rede benannte Saal sei mit der „gesichert rechtsextremen“ AfD unvereinbar. SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese nannte die Vorstellung „unerträglich“ für Fraktion und Wels-Familie und sprach von AfD-„Hysterie“. (8) (9) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2026 (Az. 2 BvE 14/25), veröffentlicht am 5. Februar, jubelte er: „Gut, dass der Spuk nun ein Ende hat.“ Das Gericht wies die Organklage der AfD ab und stellte klar: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen spezifischen Saal gemäß Art. 38 GG, solange der zugeteilte ausreichend groß ist – keine „Erfolgsprämien“ für Wahlerfolge. (10)   

Die doppelte Moral der SPD im Otto-Wels-Haus 

Diese Haltung der SPD wirkt hochgradig schizophren, da sie die gleiche Symbolik im Otto-Wels-Haus (Unter den Linden 50) toleriert. Dieses nach Wels benannte Bundestagsgebäude beherbergt seit Jahren Büros zahlreicher AfD-Abgeordneter neben SPD- und Grünen-Mitgliedern. Der Kontrast zeigt: Die Blockade des Fraktionssaals ist pure Machtpolitik, um Kartell-Privilegien zu wahren. (11) (12) 

Die AfD – wahre Partei der Arbeiter 

Die AfD ist hingegen die wahre Volkspartei und Partei der Arbeiter. Wahlanalysen zur Bundestagswahl 2025 belegen: Die AfD erreichte bis zu 38 Prozent Zustimmung unter Arbeitern– weit vor der SPD mit unter 20 Prozent. (13) (14) 

Dies ergibt sich aus dem konsequenten Kampf für Familien, Arbeiter und Mittelstand. Die AfD kämpft für steuerliche Entlastungen für Arbeiter und Familien, steht für bezahlbare Energie und den Erhalt von Arbeitsplätzen, sowie den Schutz heimischer Arbeitsplätze. Außerdem setzt sich die AfD für einen gerechten Sozialstaat ohne Missbrauch staatlicher Leistungen ein. 

Darüber hinaus ist die AfD der konsequenteste Verteidiger der Grundrechte. Sie hat zahlreiche Parlamentsinitiativen und auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichten eingereicht, um Freiheitsrechte zu wahren: 

  • Gegen Corona-Maßnahmen: Klagen gegen Lockdowns, Versammlungsverbote und 2G-Regeln schützten Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Viele Urteile bestätigten unverhältnismäßige Einschränkungen. (15) (16) (17) (18) 
  • Gegen Klimapolitik: Widerspruch gegen das Klimaschutzgesetz, das durch hohe Energiepreise Eigentums- und Berufsfreiheit Arbeiter trifft. (19) (20) 
  • Gegen Verfassungsschutz und Zensur: Erfolgreiche Eilanträge gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“, die Vereins- und Meinungsfreiheit bedrohen. (21) (22) (23)  
  • Migrationspolitik: Klagen für innere Sicherheit und Sozialrechte, da Masseneinwanderung Grundrechte wie Eigentum und Persönlichkeitsrechte belastet. (24) (25) (26) 

Und was macht die SPD? Vorschläge, den Bürger weiter zu schröpfen, z.B. in Form der Gesundheitsabgabe, die Leistung und Erfolg bestraft. Da stellt sich doch zurecht die Frage: Wer braucht die SPD eigentlich noch? (27) 

Parallelen zur Weimarer Republik 

Es gibt Parallelen zur Weimarer Republik: Das Ermächtigungsgesetz setzte unter dem Vorwand einer „Krise“ Grundrechte außer Kraft. Heute warnen wir vor ähnlicher Machtkonzentration bei Pandemie-Maßnahmen, Klimapolitik oder Migrationskrisen, wo die Kartellparteien ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle agieren. Die AfD war und ist der einzige konsequente Verteidiger der Demokratie.  

Die AfD als Bollwerk gegen Zensur 

Wie Wels gegen SA-Einschüchterung kämpfte, steht die AfD dem heutigen engstirnigen Meinungskorridor der Kartellparteien entgegen. Die AfD kämpft einsam gegen das Bollwerk der Kartellparteien, die gestützt auf Medien und Staatsapparat – die öffentliche Meinung als Monopol diktieren. In gezielt geschürter Hysterie hagelt es tätliche Übergriffe von Antifa und Linksextremisten auf AfD-Anhänger: Brandstiftungen und Vandalismus als Mittel, um andere Meinungen zu ersticken. (28) 

Doch Otto Wels’ unerschrockener Mut lebt in der AfD fort: Wie er gegen die herrschende Mehrheit ankämpfte, verkörpert die AfD allein die wahren Werte von Demokratie, Freiheit, Widerstand und dem Kampf zum Wohle des Volkes. Die SPD pervertiert indes seinen Namen zum Bollwerk gegen uns – ein zynischer Verrat an ihrer eigenen Geschichte und dem Volk. 

Quellen:

(1) 23. März 1933: Reichstag billigt „Ermächtigungsgesetz“  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/1933-03-23-ermaechtigungsgesetz-938540

(2) Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz 

(3) Otto Wels  https://www.dhm.de/lemo/biografie/otto-wels

(4) People in the Resistance: Otto Wels  https://www.gdw-berlin.de/en/recess/biographies/complete-index/biographie-detail/view-bio/otto-wels

(5) SPD verliert fast unumkehrbar an gesellschaftlicher Verankerung  https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252796018/Misere-der-Sozialdemokraten-SPD-verliert-fast-unumkehrbar-an-gesellschaftlicher-Verankerung.html

(6) Das sind die Fraktionen im 21. Deutschen Bundestag  https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/das-sind-die-fraktionen-im-21-deutschen-bundestag

(7) Beschluss vom 27. Januar 2026  https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252796018/Misere-der-Sozialdemokraten-SPD-verliert-fast-unumkehrbar-an-gesellschaftlicher-Verankerung.html

(8) SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal  https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-spd-otto-wels-saal-bundestag-li.3253310

(9) AfD scheitert mit Klage zu Otto-Wels-Saal: „Gut, dass der Spuk ein Ende hat“  https://www.vorwaerts.de/inland/afd-scheitert-mit-klage-zu-otto-wels-saal-gut-dass-der-spuk-ein-ende-hat

(10) Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion wegen Zuteilung des Otto-Wels-Saals  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-009.html

(11) Otto-Wels-Haus (Unter den Linden 50)  https://www.bundestag.de/besuche/architektur/gebaeude/udl50

(12) Platz machen für die Blauen  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundestag-abgeordnete-afd-berlin/seite-2

(13) AfD-Stimmanteile nach Tätigkeit im Vergleich zu 2021  https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/charts/umfrage-afd/chart_1874759.shtml

(14) Wahlverhalten bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nach beruflicher Tätigkeiten  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1558462/umfrage/wahlverhalten-bei-der-bundestagswahl-2025-nach-taetigkeiten

(15) Verfassungsrichter: Zweiwöchige Corona-Ausgangssperre für Nichtgeimpfte war rechtswidrig  https://www.stern.de/politik/deutschland/verfassungsgericht–corona-ausgangssperre-war-rechtswidrig-34829328.html

(16) Gericht bestätigt Maskenpflicht – Versammlungsverbot war jedoch verfassungswidrig  https://www.welt.de/politik/deutschland/article256306202/Corona-Gericht-bestaetigt-Maskenpflicht-Versammlungsverbot-war-verfassungswidrig.html

(17) Recht auf effektive Opposition“: AfD Fraktion klagt gegen 2G-Plus im Bundestag  https://www.stern.de/politik/deutschland/corona-regeln–afd-fraktion-klagt-gegen-2g-plus-im-bundestag-31555256.html

(18) AfD reicht Klage gegen Lockdown ein  https://afd-fraktion-hessen.de/afd-reicht-klage-gegen-lockdown-ein/ 

(19) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)  https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100575.pdf

(20) Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen https://afdbundestag.de/eigentum-vor-willkuer-in-der-energiepolitik-schuetzen/ 

(21) Was die Gerichtsentscheidung zur AfD bedeutet  https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-einstufung-verfassungsschutz-106.html

(22) Eilantrag der AfD gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich  https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/eilantrag-der-afd-gegen-bekanntgabe-ihrer-einstufung-als-verdachtsfall-erfolgreich

(23) Der Compact-Sieg bestätigt auch unsere Politik! 

(24) Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-087.html

(25) Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte  https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100574.pdf

(26) Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen  https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009740.pdf

(27) Neid, Stillstand, Umverteilung: Wer braucht die SPD eigentlich noch?  https://www.focus.de/politik/meinung/neid-stillstand-umverteilung-wer-braucht-die-spd-eigentlich-noch_ba1383d9-6406-4a3a-87c5-46b00fb0b483.html

(28) Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2025  https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101171.pdf

Milliarden von der Regierung zweckentfremdet

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Milliarden von der Regierung zweckentfremdet

Sondervermögen ohne Wirkung – Wie die Bundesregierung Deutschlands Zukunft verspielt

Die Bundesregierung hat ein Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur aufgelegt und damit große Erwartungen geweckt. Versprochen wurden gezielte Investitionen in Straßen, Schienen, Energieversorgung und die Modernisierung des Landes. Die politische Erzählung lautet, Deutschland werde damit zukunftsfest gemacht.

Die Realität zeichnet ein anderes Bild.

Nach Berechnungen des ifo Instituts wurden rund 95 Prozent der aufgenommenen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt [1][2]. Von 24,3 Milliarden Euro, die im Jahr 2025 über das Sondervermögen aufgenommen wurden, wurden lediglich etwa 1,3 Milliarden Euro tatsächlich zusätzlich investiert [1].

Der überwiegende Teil der Mittel wurde verschoben, umgebucht oder verrechnet. Bestehende Ausgaben wurden aus dem Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verlagert, während gleichzeitig Investitionen im regulären Haushalt gekürzt wurden. Das Ergebnis ist eindeutig: neue Schulden, aber kaum zusätzliche Wirkung.

Haushaltspolitische Schieflage

Damit bestätigt sich eine grundlegende Schieflage der aktuellen Haushaltspolitik. Die Bundesregierung spricht von einem Investitionshaushalt, weist jedoch deutlich mehr Schulden als tatsächliche Investitionen aus. Wenn 183 Milliarden Euro Schulden nur 118 Milliarden Euro an Investitionen gegenüberstehen, fließt ein erheblicher Teil der Neuverschuldung direkt in den laufenden Staatskonsum [3].

Das ist kein nachhaltiger Investitionskurs, sondern eine finanzpolitische Täuschung.

Auch die offiziell ausgewiesene Investitionsquote von rund 18,7 Prozent hält einer genaueren Prüfung kaum stand [3]. Entscheidend ist nicht die Quote auf dem Papier, sondern die tatsächliche Wirkung. Und genau diese bleibt aus.

Warnungen von Experten

Sowohl das ifo Institut als auch die Deutsche Bundesbank haben vor dieser Entwicklung gewarnt [2][4]. Die Konstruktion des Sondervermögens ermöglicht es, Investitionen statistisch auszuweisen, ohne dass real mehr investiert wird.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem. Sondervermögen und Ausnahmeregelungen unterlaufen zunehmend die Schuldenbremse. Was ursprünglich als gezielte Ausnahme gedacht war, entwickelt sich faktisch zu einem parallelen Haushaltssystem. Transparenz geht verloren, Verantwortlichkeiten verschwimmen und zentrale Prinzipien solider Haushaltsführung werden aufgeweicht [4].

Explodierende Staatsausgaben

Die tatsächliche Entwicklung der Staatsfinanzen verschärft diese Problematik zusätzlich. Unter Einbeziehung der Sondervermögen steigen die Bundesausgaben deutlich stärker als offiziell dargestellt. Bereits im Jahr 2025 lagen die Gesamtausgaben rund 14,8 Prozent über dem Vorjahr, bis 2029 wird ein durchschnittlicher Anstieg von über 22 Prozent gegenüber 2024 erwartet [3].

Die Einnahmen hingegen stagnieren oder gehen leicht zurück. Die Konsequenz ist eindeutig: Die steigenden Ausgaben werden nahezu vollständig über neue Schulden finanziert.

Bis 2029 droht eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro, was einem Anstieg der Gesamtverschuldung um etwa 50 Prozent entspricht [3]. Damit gerät auch die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker im Euroraum zunehmend unter Druck.

Steigende Zinslasten und Risiken

Die ersten Effekte sind bereits sichtbar. Der Renditevorsprung deutscher Staatsanleihen gegenüber hochverschuldeten Staaten schrumpft, während das allgemeine Zinsniveau steigt [4]. Was früher nahezu kostenfreie Verschuldung war, wird für den Staat zunehmend zur Belastung.

Die jährlichen Zinsausgaben liegen derzeit bei rund 30 Milliarden Euro und könnten sich in den kommenden Jahren auf etwa 60 Milliarden Euro verdoppeln [3]. Diese Belastung fällt nicht einmalig an, sondern wiederholt sich Jahr für Jahr. Damit werden die finanziellen Spielräume zukünftiger Generationen systematisch eingeschränkt.

Internationaler Vergleich und strukturelle Probleme

Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es auch anders geht. Staaten wie Singapur finanzieren einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben aus den Erträgen staatlicher Fonds und bauen Vermögen auf, während Deutschland zunehmend Schulden anhäuft.

Gleichzeitig wird ein grundlegendes Problem überdeckt. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands sind nicht nur konjunkturell, sondern strukturell bedingt. Hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie, steigende Steuerlasten und Investitionshemmnisse schwächen die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig. Diese Probleme lassen sich nicht durch immer neue Schuldenprogramme lösen.

Die Finanzierung vergangener Versäumnisse über neue Schulden verschiebt notwendige Reformen in die Zukunft und belastet kommende Generationen zusätzlich. Damit wird auch das Prinzip der Generationengerechtigkeit verletzt.

Mangelnde Transparenz und Vertrauensverlust

Besonders kritisch ist die mangelnde Transparenz. Die komplexe Struktur der Sondervermögen erschwert es selbst Fachleuten, die tatsächliche Mittelverwendung nachzuvollziehen. Für Bürger wird zunehmend unklar, was mit ihren Steuergeldern geschieht.

Während die Regierung von Zukunftsinvestitionen spricht, bleibt die Realität für viele Menschen unverändert. Marode Infrastruktur, langsame Verfahren und steigende Kosten prägen weiterhin den Alltag. Gleichzeitig wächst die Staatsverschuldung ohne sichtbaren Gegenwert.

Das ifo Institut warnt vor den langfristigen Folgen dieser Entwicklung. Fehlende Investitionen heute bedeuten geringeres Wachstum und sinkenden Wohlstand in der Zukunft [2].

Fazit

Dieses Sondervermögen ist kein wirksames Investitionsprogramm. Es ist ein Instrument zur Verschiebung von Haushaltsmitteln und zur Verschleierung tatsächlicher Ausgabenstrukturen.

Die Bundesregierung verspielt damit nicht nur finanzpolitische Glaubwürdigkeit, sondern auch das Vertrauen der Bürger. Wer Milliarden zweckentfremdet, gefährdet nicht nur Zahlenwerke, sondern die Stabilität des gesamten Systems.

Deutschland braucht echte Investitionen, Transparenz und strukturelle Reformen. Neue Schulden allein lösen keine Probleme, wenn sie nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Quellenverzeichnis

[1] ifo Institut, Analyse zur Zweckverwendung der Neuverschuldung 2025, Oktober 2025
[2] Tagesschau.de, Bericht vom 15. Oktober 2025, ifo und Bundesbank kritisieren Zweckentfremdung der Neuverschuldung
[3] Statistisches Bundesamt, Haushaltskennzahlen 2025 bis 2026
[4] Deutsche Bundesbank, Monatsbericht November 2025, Sondervermögen und Schuldenpolitik der Bundesregierung
[5] Focus Online, Regierung zweckentfremdet 95 Prozent des Sondervermögens
[6] Haushaltsfibel der Fraktion
[7] YouTube-Video, Analyse zur Haushalts- und Schuldenpolitik

Neues Heizungsgesetz – neue Mogelpackung

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Neues Heizungsgesetz - neue Mogelpackung

Die schwarz-rote Bundesregierung ließ sich lange Zeit, um ihr Versprechen umzusetzen, das Habecksche Heizungsgesetz abzuschaffen und durch ein neues Gesetz zu ersetzen. Kürzlich veröffentlichten die Koalitionäre ein Eckpunkte-Papier, das der große energiepolitische Wurf sein soll. Doch wird es diesem Anspruch wirklich gerecht?

Was steht im Eckpunkte-Papier?

Das, was die meisten wohl erhofft haben, wurde tatsächlich erfüllt: Funktionierende Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt, auch der Einbau ist weiterhin möglich [1]. Die bislang geltende Pflicht, dass jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss, soll somit entfallen [1]. Dennoch kann von einer Abschaffung des Habeckschen Heizungsgesetzes keine Rede sein, denn das würde bedeuten, dass die Rechtslage aus der Zeit vor dem Habeck-Heizhammer wieder herbeigeführt wird, was aber nicht der Fall ist [2].

Statt der 65-Prozent-Quote von Habeck will die Bundesregierung nun eine sogenannte „Grüngasquote“ einführen, wonach bei einem Austausch der alten Öl- oder Gasheizung die neue Heizung zu einem steigenden Anteil mit „Bio-Brennstoffen“ betrieben werden soll [3]. Bereits im Jahr 2029 soll diese „Grüngasquote“ bei zehn Prozent liegen, mit danach folgendem Anstieg bis zum Jahr 2040 [4]. Der von der Bundesregierung im Detail noch festzulegende Anstieg wird auch „Bio-Treppe“ genannt.

Ein Jahr vorher soll die Pflicht für die Energieversorger beginnen, mindestens ein Prozent an sogenanntem Biokraftstoff beizumischen, wozu unter anderem Biomethan, Wasserstoff oder synthetische Öle zählen [2]. Dies betrifft dann alle Abnehmer, also auch Bestandskunden, die noch eine alte Heizung nutzen. Allein dadurch werden für alle Haushalte Mehrkosten von mehreren hundert Euro pro Jahr entstehen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet haben [5].

Sind die Vorgaben der Bundesregierung realistisch?

Es ist davon auszugehen, dass die geforderten „grünen Gase“ nicht in ausreichender Menge verfügbar sind und überdies viel dringender in der Industrie benötigt werden [4]. Ingbert Liebig vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) stellt ernüchtert fest: „Bislang gibt es nicht genug Wasserstoff und Biomethan“ [1]. Seitens des VKU heißt es weiter: „Wir sehen aktuell nicht, wie der Hochlauf grüner Gase und insbesondere Biomethan für eine Beimischung ins Gasnetz massiv gesteigert werden kann, ohne weitere Kostensteigerungen für Eigentümer und Mieter zu verursachen“ [1]. Derzeit macht z. B. Biomethan nur 1,4 Prozent des gesamten Gasverbrauchs in Deutschland aus [6].

Heizen mit Öl und Gas wird künftig deutlich teurer sein, was auch an der Knappheit der benötigten Kraftstoffe liegt. Schon jetzt gibt es bereits Biogas-Tarife, deren Kosten liegen derzeit 25 Prozent über dem Standardtarif [5]. Wenn das Angebot knapp bleibt, der Staat aber durch gesetzliche Quoten die Nachfrage künstlich antreibt, führt das zwangsläufig zu Preissteigerungen. Selbst die Regierungsparteien gehen von einer monatlichen Teuerung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus von 16 Euro bei Gas und 23 Euro bei Öl aus [2]. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob man auf Schätzungen der Bundesregierung vertrauen kann. Wirtschaftsinstitute rechnen stattdessen mit Mehrkosten in Höhe von 700 Euro pro Jahr [5].

Auch für Mieter, die in Deutschland bekanntermaßen den Großteil der Bevölkerung darstellen, dürfte es teurer werden. Der Deutsche Mieterbund bemängelt, dass die Kosten der sogenannten Wärmewende zum großen Teil auf die Mieter abgewälzt werden [7]. So heißt es in einer ersten Stellungnahme des Mieterbunds: „Vermieter entscheiden über Heizung, Energieträger und Gebäudezustand – die daraus resultierenden Heiz- und Investitionskosten werden aber von den Mietern getragen“ [3].

Gleiches gilt für die Mehrkosten aus der CO₂-Bepreisung, der Netzgebühren sowie der nun auf den Weg gebrachten Beimisch-Quote – auch diese muss letztlich der Mieter tragen [7]. Der Geschäftsführer des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI, Wolfgang Weber, sagt schon jetzt eine „unkalkulierbare Kostenfalle“ für Verbraucher voraus [2]. Ähnliches prognostiziert das Umweltinstitut München: „Der Widerspruch aus neu installierten Gasheizungen und schrumpfenden Netzen wird für die Gaskunden damit zur Kostenfalle. Weil immer mehr Menschen auf Wärmepumpen umsteigen oder an ein Wärmenetz angeschlossen werden, steigen die Netzkosten für die im Netz verbleibenden Haushalte extrem an“ [2].

Kerstin Stratmann, Geschäftsführerin des Fachverbandes Gebäudeenergie, ist gar der Auffassung, dass die Grüngasquote und die „Bio-Treppe“ größere Kostensteigerungen bei Gas- und Ölheizungen als das bisherige Heizungsgesetz mit sich bringen werden [5]. Auch die Verbraucherzentrale spricht von einer „Mogelpackung“, weil es keine wissenschaftliche Evidenz dafür gebe, dass es tatsächlich einen wachsenden Markt für die vermeintlich grünen Gase geben wird [7]. Bis zum Jahr 2030 wird lediglich eine Verdreifachung der Produktion von Biomethan realistisch für möglich gehalten [6]. Wie so die anvisierten zehn Prozent bis 2029 erreicht werden sollen? Das Prinzip Hoffnung scheint bei der Bundesregierung zu herrschen. Hinzu kommt das Problem, dass Biogas noch kostenintensiv zu Biomethan weiterverarbeitet werden muss, um es für die normalen Leitungen nutzbar zu machen [6].

Letztlich könnten alle „Grüngasquoten“, „Bio-Treppen“ und sonstige teure Wortungetüme beim vielbeschworenen Kampf gegen den Klimawandel gar nichts bringen, was laut Berechnungen von „Agora Energiewende“ bis zum Jahr 2030 Strafzahlungen Deutschlands an die EU in Höhe von 13 bis 34 Milliarden Euro mit sich bringen könnte – abhängig von der Entwicklung der Preise für Emissionszertifikate [8]. Weniger „optimistische“ Kalkulationen gehen sogar von 40 Milliarden Euro aus [8]. Dass diese Kosten letztlich auch die Steuerzahler tragen müssen, versteht sich von selbst.

Und nun?

Noch ist nicht klar, ob das Gesetz überhaupt durch den Bundestag kommt. Auch ist nicht unwahrscheinlich, dass es am Ende noch vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird, weil es angeblich zu wenig für den Klimaschutz tut. Einige Experten gehen sogar von Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU aus. Das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz kann also aus mehreren Gründen noch scheitern.

Es wird für Millionen Bürger abermals teurer werden, eines der wichtigsten Grundbedürfnisse zu befriedigen: ein warmes Zuhause zu haben. Auch schafft das neue Gesetz keine Planungssicherheit für Bürger, die aktuell vor der Wahl stehen, welche Heizung sie installieren lassen. Es ist eine Wette auf die Haltbarkeit eines Gesetzes und auf die Berechenbarkeit von politisch manipulierten Marktbedingungen. Theoretisch darf man weiterhin Öl- und Gasheizungen einbauen, man weiß aber nicht, ob es genügend „grüne Brennstoffe“ geben wird, um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden.

Es geht also weiter mit grüner Planwirtschaft – dafür braucht es gar keine Grünen in der Regierung.

Quellenverzeichnis

[1] „Was die Reform des Heizungsgesetzes für Eigentümer und Mieter bedeutet“, www.wiwo.de, 25. Februar 2026
[2] „Das sind die Haken beim neuen Heizungsgesetz“, www.jungefreiheit.de, 26. Februar 2026
[3] „Grüne und Verbraucherschützer warnen – Spahn und Reiche weisen Kritik zurück“, www.tagesspiegel.de, 25. Februar 2026
[4] „Opposition kritisiert Pläne der Regierung“, www.tagesschau.de, 25. Februar 2026
[5] „Die Grüngasquote verteuert Heizen für alle – auch Bestandskunden“, www.n-tv.de, 5. März 2026
[6] „Können wir künftig mit Biomethan heizen?“, www.mdr.de, 4. März 2026
[7] „Mieterbund kritisiert geplantes neues Heizungsgesetz als ungerecht“, www.zeit.de, 25. Februar 2026
[8] „Deutschland droht eine Strafe von über 40 Milliarden Euro“, www.t-online.de, 5. März 2026

Bio-Elite auf Steuerzahlerkosten: Bioland wirft AfD-Bauern raus

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Stellt euch vor, ihr seid fleißiger Biobauer. Ihr bewirtschaftet euren Betrieb nach strengsten Öko-Richtlinien, zahlt saftige Beiträge und Lizenzgebühren. Und dann passiert genau das: Die Bioland-Bonzen schlagen euch die Tür vor der Nase zu. Nicht wegen eurer Arbeit. Nicht wegen eurer Qualität. Sondern nur deshalb, weil ihr euch politisch bei der größten demokratisch gewählten Oppositionspartei Deutschlands, der AfD, engagiert.

Willkommen im „Bio-Faschismus“. Ein Verband, der eigentlich Karotten und Kühe zertifizieren soll, mutiert zum politischen Öko-Inquisitor. Und das Ganze wird auch noch mit eurem Geld finanziert. Mitgliedsbeiträge, Lizenzgebühren und Hunderttausende aus Steuergeldern der EU, des Bundes und der Länder. (1)

Dabei verpflichtet sich Bioland laut eigener Satzung dazu, parteipolitisch unabhängig zu agieren. Stattdessen diffamiert der Verband die AfD und wirft deren Anhänger aus dem Verband. Hetze auf Steuerkosten. (2) (3)

Der skandalöse interne Umgang: AfD raus, ohne Begründung oder Anhörung

Der interne Umgang bei Bioland ist eindeutig. AfD-Mitglieder sollen nicht aufgenommen werden. Funktionäre sollen gekündigt werden. Sogar einfache Parteimitglieder werden aus dem Verband gedrängt, ohne dass ihnen eine Begründung geliefert wird.

Ein Beispiel ist der Biobauer Mathias Kreiß aus Bayern. Nachdem er als AfD-Bürgermeisterkandidat antrat, wurde sein Erzeugervertrag gekündigt. Das Bioland-Siegel durfte er nicht mehr nutzen. Der Hintergrund dafür ist eine von Bioland gegründete „Arbeitsgruppe gegen rechtsextreme Einflussnahme“. Kritiker sehen darin nicht nur eine Diffamierung, sondern auch einen klaren Verstoß gegen die eigene Satzung. In §2.3 heißt es ausdrücklich: „Der Verband ist parteipolitisch und weltanschaulich unabhängig.“ (2) (3)

Statt Landwirtschaftspolitik betreibt Bioland linke Agenda

Eigentlich sollte Bioland den ökologischen Landbau fördern. Stattdessen betreibt der Verband aus Sicht vieler Kritiker politische Indoktrination. Kampagnen wie „Buntes Bioland“ richten sich gegen angeblichen Rechtsextremismus.

Wer AfD wählt, also die Partei, die sich als einzige konsequent für die Interessen deutscher Bauern einsetzt, wird plötzlich zur „Gefahr für die Marke“ erklärt. Satirisch zugespitzt könnte man sagen: Die Bio-Bonzen fürchten offenbar, dass links-grüne Wähler ihre Tomaten boykottieren könnten und die schöne Öko-Illusion zusammenbricht.

So mutieren Verbände ohne politische Kernkompetenz zu Marionetten der schwarz-roten Regierung und spalten die Landwirtschaft unter dem Deckmantel von Vielfalt und Demokratie. (4)

Satzungswidrig: Warum der AfD-Ausschluss gegen Biolands eigene Regeln verstößt

Ein Blick in die Satzung von Bioland vom 19.11.2024 zeigt die Widersprüche deutlich. In §2.3 heißt es ausdrücklich:

„Der Verband ist parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell unabhängig.“

Wenn ein Verband eine legale und demokratisch gewählte Partei pauschal als extrem brandmarkt und deren Mitglieder ausschließt, ist das aus Sicht der Kritiker nichts anderes als blanke Parteipolitik. Die Satzung erlaubt lediglich ein Vorgehen gegen rassistische, verfassungsfeindliche oder menschenverachtende Bestrebungen. Eine bloße AfD-Mitgliedschaft fällt jedoch nicht darunter. (2) Auch Ausschlüsse sind laut §5.4 nur bei einem wichtigen Grund möglich. Dazu gehört beispielsweise die aktive und öffentlich wahrnehmbare Unterstützung extremistischer Bestrebungen. Zudem muss vorher eine Anhörung stattfinden.

Ein pauschales „AfD gleich raus“ ohne Prüfung und ohne Anhörung verletzt diese Regeln. Gleichzeitig werden damit tausende AfD-Sympathisanten unter den Biobauern diskriminiert. Wenn AfD-Politiker bewusst ausgeschlossen werden, hat das auch Auswirkungen auf demokratische Prozesse. Die AfD vertritt inzwischen rund 20 Prozent der Wähler, mit steigender Tendenz. Eine Organisation, die gegen diese Partei agiert, betreibt faktisch Wahlkampf gegen die Opposition. (5)

Steuergelder finanzieren politische Kampagnen

Besonders brisant wird die Situation durch die Finanzierung des Verbandes. Bioland lebt nicht nur von Mitgliedsbeiträgen.

Der Verband erhält auch erhebliche öffentliche Fördermittel. EU-Programme wie „Grenzenlos Regional – Bio in Europa“ mit rund einer Million Euro Förderung. Bundesmittel über die BLE von etwa 90.000 bis 100.000 Euro für Messeauftritte wie die Grüne Woche oder die Biofach. Landesmittel wie rund 160.000 bis 170.000 Euro für Bildungsmaßnahmen in Baden-Württemberg oder etwa 50.000 bis 60.000 Euro für Sortenversuche in Niedersachsen. Hinzu kommen Lobbyausgaben von rund 120.000 bis 130.000 Euro im Jahr 2024.

Kritiker sehen darin ein klares Problem. Mit Steuergeldern werden aus ihrer Sicht AfD-Ausschlüsse, Arbeitsgruppen gegen angeblichen Rechtsextremismus und politische Lobbyarbeit finanziert. Das hat mit der ursprünglichen Idee der Förderung biologischer Landwirtschaft nur noch wenig zu tun. (2)

Fazit: Wenn Verbände zu politischen Indoktrinationszentren werden

Immer mehr Verbände mit eigentlich fachlichen Kernkompetenzen entwickeln sich nach Ansicht vieler Kritiker zu politischen Indoktrinationszentren. Statt sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren, betreiben sie politische Kampagnen gegen die Opposition. Deshalb fordern Kritiker, dass kein öffentliches Geld mehr für Organisationen bereitgestellt wird, die politische Hetze gegen die AfD betreiben. Die AfD versteht sich als Partei für alle Bauern. Wir positionieren uns gegen EU-Vorgaben und für eine Landwirtschaft, die sich stärker an den Interessen deutscher Landwirte orientiert.

Boykottiert ihr das Bioland-Siegel?
Teilt eure Meinung.

Quellen

(1) Bioland e.V., Eintrag im Lobbyregister des Deutschen Bundestages
https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003958

(2) Satzung von Bioland e.V., Fassung vom 19.11.2024
https://a.storyblok.com/f/319110/x/e2ee5a1ff4/bioland_satzung_fassung_vom_19-11-24.pdf

(3) Bericht über internen Leitfaden zu AfD-Mitgliedern bei Bioland
https://apollo-news.net/interner-leitfaden-zeigt-bioland-will-afd-bauern-ausschlieen/

(4) Bioland-Kampagne „Buntes Bioland – Wir lieben Vielfalt“
https://www.bioland.de/ueber-uns/unsere-kernthemen/gegen-rechtsextreme-tendenzen

(5) Aktuelle AfD-Umfragewerte (Übersicht Wahlumfragen)
https://dawum.de/AfD/

Gewalt im Amateursport: Bundesregierung lässt Vereine im Dunkeln

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Der Amateur- und Breitensport ist das Rückgrat unserer Sportlandschaft. Millionen Menschen engagieren sich Woche für Woche auf Sportplätzen, in Turnhallen und Vereinsanlagen. Häufig geschieht dies ehrenamtlich. Doch ein wachsendes Problem belastet den Sport zunehmend: Gewalt auf und neben dem Spielfeld.

Immer häufiger berichten Vereine, Schiedsrichter und Spieler von Übergriffen, Bedrohungen und eskalierenden Konflikten bei Amateurspielen. Besonders im Fußball häufen sich entsprechende Vorfälle seit Jahren. Bereits in einem früheren Beitrag habe ich darauf hingewiesen, dass Gewalt im Amateurfußball längst kein Einzelfall mehr ist, sondern ein strukturelles Problem darstellt.[1]

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zeigt nun ein bemerkenswertes Bild und wirft gleichzeitig neue Fragen auf.[2]

Keine bundesweiten Zahlen zu Gewalt im Amateur- und Breitensport

Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass Gewaltvorfälle im Amateur- und Breitensport in Deutschland bislang nicht bundesweit statistisch erfasst werden.[2] Es existiert also keine einheitliche Datengrundlage darüber, wie häufig Spieler, Schiedsrichter, Trainer oder Zuschauer von Gewalt betroffen sind.

Damit fehlt eine zentrale Voraussetzung, um das Ausmaß des Problems überhaupt realistisch beurteilen zu können. Ohne belastbare Zahlen bleibt jede politische Debatte über Prävention, Sicherheitskonzepte oder Unterstützung für Vereine zwangsläufig unvollständig.

Ein Bericht existiert, bleibt aber unter Verschluss

Besonders bemerkenswert ist eine weitere Information aus der Antwort der Bundesregierung. Im Auftrag der Innenministerkonferenz wurde eine sogenannte Rechtstatsachensammlung zur Gewalt im Amateurfußball erstellt. Dieser Bericht liegt bereits seit August 2023 vor und wurde innerhalb der Innenministerkonferenz beraten.[2]

Veröffentlicht wurde er jedoch bis heute nicht.

Das bedeutet: Während Vereine, Verbände und Ehrenamtliche über zunehmende Probleme berichten, bleiben zentrale Erkenntnisse aus einem offiziellen Bericht der Öffentlichkeit bislang vorenthalten. Gerade für Vereine und Verbände wäre Transparenz jedoch entscheidend, um geeignete Maßnahmen entwickeln zu können.

Bundesregierung plant keine einheitliche Datenerfassung

Noch bemerkenswerter ist eine weitere Aussage der Bundesregierung. Es sind derzeit keine Schritte geplant, um eine bundesweit einheitliche Datenerfassung zu Gewaltvorfällen im Amateur- und Breitensport zu schaffen.[2] Stattdessen verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort wiederholt auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Doch genau hier liegt das grundlegende Problem. Gewalt im Amateur- und Breitensport ist längst kein lokales Einzelphänomen mehr. Die Vorfälle treten bundesweit auf. Wenn ein Problem bundesweit auftritt, kann es auch nur bundesweit koordiniert wirksam bekämpft werden.

Integration ist Bringschuld: Regeln des Sports müssen respektiert werden

Ein weiterer Aspekt, der in der öffentlichen Debatte häufig ausgeblendet wird, ist die zunehmende Rolle von Konflikten zwischen unterschiedlichen kulturellen Gruppen im Amateurfußball. Bereits in meinem früheren Beitrag zum Thema Gewalt im Amateurfußball habe ich darauf hingewiesen, dass sich die Zusammensetzung vieler Mannschaften in den vergangenen Jahren deutlich verändert hat.[1] Seit der starken Zuwanderung ab dem Jahr 2015 sind auch im Amateurfußball verstärkt Mannschaften entstanden, die überwiegend aus Spielern mit Migrationshintergrund bestehen.

Sport kann grundsätzlich ein Ort der Integration sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Integration auch tatsächlich gelebt wird. Integration bedeutet nicht, dass sich bestehende Strukturen und Regeln anpassen müssen. Integration bedeutet vielmehr, dass diejenigen, die neu in eine Gesellschaft oder in bestehende Vereinsstrukturen kommen, sich selbst integrieren.

Integration ist daher eine Bringschuld. Wer in Deutschland lebt und in deutschen Sportverbänden aktiv ist, muss die Regeln des Sports, die Entscheidungen von Schiedsrichtern sowie die kulturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen akzeptieren und respektieren.

Gerade hier berichten viele Vereine, Schiedsrichter und Verbände jedoch zunehmend von Problemen. Immer häufiger wird von Respektlosigkeit gegenüber Schiedsrichtern, aggressivem Verhalten gegenüber Gegnern oder eskalierenden Konflikten auf und neben dem Spielfeld berichtet.

Auch in Brandenburg gab es entsprechende Beispiele. In meinem früheren Beitrag habe ich unter anderem den Migrantenverein Union Cottbus erwähnt, der wiederholt durch Konflikte und Auseinandersetzungen im Spielbetrieb aufgefallen ist.[1] Diese Entwicklungen zeigen, dass Gewalt im Amateurfußball nicht nur eine Frage von Sportorganisation oder Sicherheitskonzepten ist. Es geht auch um Fragen von Integration, Respekt gegenüber Regeln und die Bereitschaft, sich in bestehende gesellschaftliche und sportliche Strukturen einzuordnen. Gerade deshalb wäre eine transparente und bundesweit einheitliche Datenerfassung so wichtig. Nur wenn Ursachen und Hintergründe offen analysiert werden, können Sportverbände und Politik auch wirksame Maßnahmen entwickeln.

Ehrenamtliche und Schiedsrichter brauchen Schutz

Der Amateur- und Breitensport lebt vom Engagement seiner Mitglieder und Ehrenamtlichen. Ohne Trainer, Betreuer, Schiedsrichter und Vereinsfunktionäre würde der Spielbetrieb vielerorts zusammenbrechen. Gerade Schiedsrichter berichten seit Jahren von zunehmenden Bedrohungen und körperlichen Angriffen. Viele hören deshalb ganz auf. Das verschärft die ohnehin angespannte Situation im Amateurfußball zusätzlich. Wenn Politik und Sportverbände diesen Trend nicht ernsthaft angehen, droht dem Amateurbereich langfristig ein massives Strukturproblem.

Drei notwendige Schritte

Aus meiner Sicht braucht es deshalb drei zentrale Maßnahmen.

Transparenz
Der bereits vorliegende Bericht der Innenministerkonferenz zur Gewalt im Amateurfußball muss veröffentlicht werden.

Verlässliche Datengrundlage
Gewaltvorfälle im Amateur- und Breitensport müssen bundesweit einheitlich erfasst werden.

Gemeinsame Strategie
Bund, Länder und Sportverbände müssen konkrete Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz von Spielern, Schiedsrichtern und Ehrenamtlichen entwickeln.

Gewalt auf dem Sportplatz darf kein Randthema bleiben

Der Amateur- und Breitensport ist ein wichtiger gesellschaftlicher Ort für Integration, Gemeinschaft und Ehrenamt. Wer diese Strukturen erhalten will, muss auch für Sicherheit sorgen. Gewalt auf Sportplätzen darf deshalb kein Randthema bleiben. Und schon gar nicht ein Problem, über das niemand genau Buch führt.

Wer dauerhaft in unserem Land leben will, muss unsere Regeln akzeptieren, im Alltag genauso wie auf dem Sportplatz. Wer dazu nicht bereit ist und sich nicht in unsere gesellschaftlichen und sportlichen Strukturen einfügen kann oder will, der hat in unserem Land keine Perspektive.

Quellenverzeichnis

[1] Lars Schieske: Amateurfußball außer Kontrolle? Gewalt, Respektverlust und politische Verantwortung.
https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/amateurfussball-ausser-kontrolle/

[2] Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Schieske u. a. und der Fraktion der AfD – Gewalt im deutschen Amateursport, BT-Drucksache 21/4218, 03.03.2026.

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