Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Fokusbeitrag

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Renten-Irrsinn: CDU will dich bis 70 schuften lassen!

von
CDU will Rente mit 70

Rente mit 70? Die Merz-Regierung treibt die Rentner in die Knie – AfD sagt: Nein!

Liebe Rentner, liebe arbeitenden Bürger, gestern versammelte sich die sogenannte Rentenkommission der Merz-Regierung zu einem Treffen, das Millionen Deutsche in Angst und Schrecken versetzt. Die Experten unter Leitung von Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda (Universität Speyer) beraten nun konkret über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Merz-Regierung plant, Sie bis ins hohe Alter schuften zu lassen! (1) (2)

Was plant die Rentenkommission heute? Keine echten Ergebnisse – nur der Anfang vom Ende der Rente

Die Kommission, im Januar 2026 vom Kabinett eingesetzt, hat den Auftrag, bis Mitte 2026 Vorschläge für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge zu liefern. Das Treffen am 23. Februar: Es geht um die Ausweitung des Rentenalters auf 70 Jahre, inklusive „sehr großzügiger finanzieller Belohnungen“ für diejenigen, die freiwillig länger arbeiten. Konkret werden verschärfte Abschläge bei vorzeitiger Rente und Anreize für Längerarbeiter diskutiert. Eine Tabelle zeigt bereits, welche Jahrgänge zuerst betroffen wären – ab 2031 soll das Alter schrittweise steigen. (3)

Noch keine finalen Ergebnisse? Richtig! Die Kommission ist erst am Anfang. Erste Empfehlungen könnten bis Frühjahr 2026 kommen, aber die Richtung ist klar: Höheres Rentenalter, mehr Abhängigkeit von der Wirtschaft, weniger Sicherheit für Sie. Das 13-köpfige Gremium aus Professoren, Gewerkschaftlern und Wirtschaftsvertretern – darunter Berater von Friedrich Merz – entwirft eine Welt, in der Rentner bis 70 arbeiten müssen, um das System zu „retten“. (4)

Diese Pläne sind ein Schock für Millionen: Wer körperlich schuftet, soll bis ins Grab arbeiten? Die Regierung ignoriert die Demografie, die Überlastung durch Masseneinwanderung und explodierende Ausgaben – stattdessen: Mehr Arbeit für die Älteren!

Die AfD-Position: Faire Rente sichern – Regelaltersgrenze bei 67, abschlagsfrei nach 45 Jahren!

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein klares, solidarisches Rentenkonzept, das die Bürger schützt und nicht ausbeutet:

  • Keine Anhebung über 67 Jahre hinaus
    • Wir lehnen jede Erhöhung der Regelaltersgrenze ab und fordern die Sicherung bei 67 Jahren.
  • Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren
    • Wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, geht ohne Abzüge in Rente – unabhängig vom Alter (auch ab 60/63). Das ist sozial, fair und machbar!
  • Mehr Einzahler ins System
    • Politiker, Abgeordnete und Beamte müssen in die gesetzliche Rente einzahlen. Keine Sonderpensionen mehr für die Elite!
  • Rentenniveau stabilisieren:
    • Auf mindestens 70% des Nettogehalts anheben, finanziert durch Einsparungen bei Bürokratie, weniger Verbeamtung und Remigration unkalkulierbarer Kostenfaktoren. (5)

Die AfD hat das im Bundestag mehrfach eingebracht, z. B. mit Anträgen zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge und Absicherung der Rente. Im Gegensatz zur Regierung, die Rentner nur ausbeutet, wollen wir entlasten! (6)

Vergleich mit Nachbarländern: Deutschland wird zum Rentensklaven – Nachbarn schützen ihre Bürger besser!

Schauen Sie sich die Nachbarländer an: Deutschland mit geplanten 70 Jahren würde zum absoluten Ausreißer! Während die Merz-Regierung Sie bis zur Erschöpfung arbeiten lässt, haben EU-Nachbarn faire Regelungen – oft niedrigere Altersgrenzen, höhere Rentenniveaus und echte Anreize statt Zwang. (7)

Österreich hat seit 2024 eine einheitliche Regelaltersgrenze von 65 Jahren für beide Geschlechter, ein effektives Rentenalter von rund 61 Jahren und ein beeindruckendes Rentenniveau von 74-87%. Besonders vorteilhaft sind abschlagsfreie Renten nach langen Beitragszeiten, wobei auch Beamte einbezogen werden – ein Modell, das in Debatten als Vorbild dient.

In Frankreich beträgt die Regelaltersgrenze 64 Jahre, das effektive Rentenalter liegt bei ca. 62 Jahren (für Männer), und das Rentenniveau bei 60-65% (teils bis 70%). Massive Proteste haben kürzlich eine Anhebung verhindert und faire Bedingungen durchgesetzt. (8)

Luxemburg punktet mit einer Regelaltersgrenze von 65 Jahren, niedrigem effektiven Alter und dem EU-top Rentenniveau von 89%. (9)

Zusammenfassend liegt Deutschland bereits jetzt bei einem der höchsten Rentenalter in Europa (67 Jahre), und eine mögliche Erhöhung auf 70 würde es zum Ausreißer machen.

Mythos enttarnt: Die AfD will KEINE Rente ab 70 – das ist Lügenpropaganda!

Ein lächerliches Argument kursiert: „Die AfD will Rente ab 70!“ Faktencheck: Vollkommener Unsinn! Die AfD positioniert sich explizit gegen jede Anhebung und warnt vor genau solchen Plänen der Etablierten. Kritiker wie der DGB verdrehen unsere Forderung nach 45-jähriger Abschlagsfreiheit zu „länger arbeiten müssen“ – pure Desinformation, um von den echten Ausbeutern abzulenken.

Wahrheit: Unter AfD-Regierung hätten Sie früher und besser Rente! Die Lügen dienen nur dazu, uns zu diskreditieren. Schauen Sie sich unsere Anträge an: Wir sichern die Rente, die Regierung zerstört sie. (5), (6)

Fazit: AfD – Die Partei der Rentner! Wählen Sie Freiheit statt Knechtschaft

Während die Rentenkommission heute die Falle zuschnappt, kämpft die AfD für Ihre Rente. Die Merz-CDU/SPD will Milliarden sparen – auf Ihrem Rücken. Wir sagen: Hände weg von der Rente! Bei der nächsten Wahl: AfD wählen, um das Rente-Drama zu stoppen. (10)

 

Was denken Sie? Haben Sie Angst vor Rente mit 70? Möchten Sie mehr zu unserem Rentenkonzept wissen? Schreiben Sie mir!

Quellenverzeichnis:

(1) Alterssicherungskommission startet

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rentenkommission-2399886

(2) Rente ab 70: Für diese Geburtsjahre wird es kritisch

https://www.merkur.de/wirtschaft/ab-70-fuer-diese-geburtsjahre-wird-es-kritisch-rente-zr-94173444.html#google_vignette

(3) Merz-Regierung denkt über Rente mit 70 nach: Tabelle zeigt, welche Jahrgänge betroffen wären

https://www.fr.de/verbraucher/waeren-merz-regierung-erwaegt-rente-mit-70-tabelle-zeigt-welche-jahrgaenge-betroffen-94181029.html#google_vignette

(4) Bis zum Frühjahr könnte Empfehlung vorliegen: Rentenkommission will offenbar über Rente mit 70 beraten

https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-zum-fruhjahr-konnte-empfehlung-vorliegen-rentenkommission-will-offenbar-uber-rente-mit-70-beraten-15254230.html

(5) Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen

https://afdbundestag.de/regelaltersgrenze-von-67-jahren-sichern-und-abschlagsfreie-rente-nach-45-arbeitsjahren-einfuehren/

(6) AfD gegen Anhebung des Rentenalters

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115286

(7) Rente mit 70? Deutsche arbeiten länger und für weniger Geld als viele EU-Nachbarn

https://www.az-online.de/politik/deutsche-arbeiten-laenger-und-fuer-weniger-geld-rente-mit-70-im-eu-vergleich-zr-94172542.html#google_vignette

(8) Deutsche müssen besonders lange arbeiten

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/rente-eintrittsalter-deutschland-eu-vergleich-100.html

(9) Deutschlands Rente im internationalen Vergleich

https://growney.de/blog/deutschlands-rente-im-internationalen-vergleich

(10) Renten-Programm der AfD: Reform belastet Millionen Bürger

https://www.ruhr24.de/politik/afd-rente-programm-bundestagswahl-arbeitnehmer-buerger-steuern-beitraege-24k-praemie-rentenniveau-93561583.html

Operationsplan Deutschland – Sicherheit oder schleichende Eskalation?

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Strategische Neuaufstellung seit dem Ende des Kalten Krieges

Der sogenannte Operationsplan Deutschland ist weit mehr als ein internes Strategiepapier der Bundeswehr. Er beschreibt den Einsatz der Streitkräfte in Frieden, Krise und Krieg, umfasst Heimatschutz und territoriale Verteidigung und ist vollständig in die NATO-Verteidigungsplanung eingebettet. Damit wird Deutschland nicht nur Teil eines Bündniskonzepts – sondern strategisch zum logistischen Kernraum des Bündnisses erklärt. Die Bundeswehr selbst spricht vom ersten umfassenden Verteidigungsplan seit dem Ende des Kalten Krieges.

Die „Drehscheibe Deutschland“ – Logistisches Zentrum der NATO

Das mehrere hundert Seiten starke Dokument ist in wesentlichen Teilen geheim. Es geht nicht um abstrakte Planspiele, sondern um konkrete, ausführbare Abläufe. Deutschland soll im Ernstfall den Aufmarsch und die Versorgung verbündeter Streitkräfte sicherstellen. Die sogenannte „Drehscheibe Deutschland“ ist dabei der zentrale Begriff. Übersetzt heißt das: Unser Land wird logistisches Aufmarschgebiet für NATO-Truppen – insbesondere mit Blick auf schnelle Verlegungen an die NATO-Ostflanke.

Veränderung der sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands

Damit verändert sich die Rolle Deutschlands spürbar. Nach Jahrzehnten mit Schwerpunkt auf Auslandseinsätzen rückt die klassische Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Mittelpunkt. Gleichzeitig verschiebt sich der Fokus strategisch: Deutschland ist nicht mehr nur politischer Unterstützer, sondern infrastruktureller Schlüsselstaat. Besonders bemerkenswert ist, dass große grenzüberschreitende Truppenverlegungen bereits unterhalb eines formellen Spannungs- oder Verteidigungsfalls möglich sein sollen. Das stellt eine neue sicherheitspolitische Qualität dar.

Gesamtstaatlicher Ansatz und „Military Mobility“

Hinzu kommt der gesamtstaatliche Ansatz des Plans. Militär, Polizeibehörden, Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdienst, Energie- und Logistikunternehmen, Industrie, Wissenschaft und internationale Partner sollen eng verzahnt werden. Private Unternehmen werden als Leistungserbringer eingeplant. Infrastruktur wird nicht mehr ausschließlich wirtschaftlich gedacht, sondern ausdrücklich auch sicherheitspolitisch. Förderprogramme konzentrieren sich auf West-Ost-Schienenkorridore, Güterzugfähigkeit, Schwertransporte und priorisierte Verkehrswege. „Military Mobility“ wird zum strategischen Handlungsstrang.

Hybride Bedrohungen unterhalb des Bündnisfalls

In der Theorie dient all das der Abschreckung. In der Praxis wirft es Fragen auf.

Denn viele der heute diskutierten Bedrohungsszenarien liegen unterhalb des formellen NATO-Bündnisfalls nach Artikel 5. Es geht nicht um eine klassische Panzerschlacht oder einen offenen militärischen Angriff, sondern um hybride Bedrohungen. Dazu zählen groß angelegte Cyberangriffe auf Energie- oder Telekommunikationsnetze, gezielte Sabotage an Brücken, Häfen oder Bahntrassen, koordinierte Störungen von Logistikketten, Desinformationskampagnen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder das Ausspähen kritischer Infrastruktur. Auch das Lahmlegen digitaler Verwaltungsstrukturen oder Angriffe auf Versorgungsnetze könnten erhebliche Schäden verursachen – ohne dass formal ein Bündnisfall ausgerufen würde.

Zuständigkeiten in der Grauzone zwischen innerer und äußerer Sicherheit

Gerade diese Grauzone zwischen innerer Sicherheit und militärischer Bedrohung macht die Lage komplex. In solchen Szenarien greifen zunächst nationale Zuständigkeiten – häufig auf Ebene der Bundesländer. Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Gefahrenabwehr liegen primär in Länderhand. Gleichzeitig können strategische Bewertungen auf Bundes- und Bündnisebene erforderlich werden. Diese mehrstufige Zuständigkeitsstruktur ist verfassungsrechtlich gewollt, kann aber in dynamischen hybriden Lagen Entscheidungsprozesse verlangsamen. Und gerade dort ist Zeit ein entscheidender Faktor.

Belastungsgrenzen im Brand- und Katastrophenschutz

Ein weiterer Punkt darf nicht ausgeblendet werden: Der Brand- und Katastrophenschutz in Deutschland beruhen maßgeblich auf ehrenamtlichen Kräften – bei Freiwilligen Feuerwehren, im Technischen Hilfswerk und in Hilfsorganisationen. Schon heute bestehen vielerorts Personalengpässe und gleichzeitig nehmen Einsatzbelastungen zu. Wenn diese Strukturen nun stärker in sicherheitspolitische Planungen einbezogen werden, stellt sich die berechtigte Frage, ob dadurch ihre originären Aufgaben beeinträchtigt werden könnten. Könnten Übungen, Planungen oder Unterstützungsleistungen im Rahmen des Operationsplans die Einsatzfähigkeit bei Bränden, Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen einschränken? Werden Mehrfachengagements – etwa von Personen, die gleichzeitig im THW und in der Freiwilligen Feuerwehr tätig sind – realistisch berücksichtigt?

Sicherheitspolitischer Gesamtkontext

Parallel diskutieren wir über die Wiedereinführung des Wehrdienstes. Es werden milliardenschwere Sondervermögen beschlossen. Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ prägen die Debatte. Gleichzeitig wird Deutschland faktisch als logistischer Kernraum im Rahmen der NATO neu positioniert. Diese Entwicklungen stehen nicht isoliert nebeneinander – sie gehören in einen größeren sicherheitspolitischen Zusammenhang.

Parteipolitische Weichenstellungen und strategische Erwartungshaltung

Hinzu kommt, dass der jüngste Parteitag der Christlich Demokratische Union Deutschlands die sicherheitspolitische Linie weiter geschärft hat. Dort wurde die Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung, der Ausbau von Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Verbesserung der „Resilienz“ gegenüber hybriden Bedrohungen sowie perspektivisch ein Übergang vom freiwilligen zu einem verpflichtenden Wehrdienst diskutiert und teilweise konkretisiert. Auch die engere Verzahnung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und gesamtstaatlicher Sicherheitsarchitektur wurde als politische Zielrichtung benannt.

Diese Beschlüsse und Debatten fügen sich in die Logik des Operationsplans ein. Wenn Deutschland seine Rolle als „Drehscheibe“ strategisch ausbaut, Zivilschutzstrukturen stärkt und personelle Aufwuchspfade für die Streitkräfte definiert, dann geschieht das erkennbar unter der Annahme, dass Vorsorge nicht nur theoretisch bleiben darf. Politisch wird damit zumindest die Möglichkeit mitgedacht, dass von einem Plan wie dem Operationsplan Deutschland im Krisen- oder Spannungsfall tatsächlich Gebrauch gemacht werden könnte. Das unterstreicht die Tragweite der aktuellen Weichenstellungen.

Offene Fragen und langfristige Konsequenzen

Der Operationsplan Deutschland markiert ohne Zweifel eine strategische Neuorientierung. Mehr Verteidigungsbereitschaft, stärkere Bündnisintegration, engere Verzahnung von Militär und zivilen Strukturen. Das mag aus sicherheitspolitischer Sicht nachvollziehbar erscheinen. Doch jede strategische Entscheidung bringt auch Risiken mit sich.

Welche Konsequenzen hat es langfristig, wenn Deutschland logistisches Drehkreuz für militärische Verlegungen wird? Rückt unser Land damit stärker ins strategische Visier? Werden Prioritäten in Infrastruktur und Haushaltsplanung dauerhaft verschoben? Und ist die Bevölkerung ausreichend informiert, wenn wesentliche Teile der Planungen geheim bleiben?

Debatte im Brandenburger Landtag

Auch im Brandenburger Landtag habe ich das Thema bereits aufgegriffen. In der 107. Sitzung des Landtags Brandenburg stellte ich im Rahmen einer mündlichen Anfrage die Frage, welche Rolle insbesondere die ehrenamtlichen Einheiten des Brand- und Katastrophenschutzes im Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland im Ernstfall einnehmen sollen. Der damalige Innenminister konnte hierzu keine konkreten Auskünfte geben. Insbesondere blieb offen, welche Aufgaben auf Freiwillige Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und weitere ehrenamtlich getragene Strukturen im Spannungs- oder Verteidigungsfall tatsächlich zukommen würden. Das unterstreicht die Notwendigkeit größerer Transparenz und klarer Zuständigkeitsregelungen, damit ehrenamtliche Kräfte wissen, welche Verpflichtungen im Rahmen sicherheitspolitischer Planungen auf sie zukommen können.

Parlamentarische Initiative für Transparenz

Aus diesem Grund werden wir eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag einbringen. Ziel ist es, Transparenz darüber zu schaffen, in welchem Umfang ehrenamtliche Kräfte des Brand- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes in die Planungen einbezogen werden, welche rechtlichen Grundlagen greifen, wie Zuständigkeiten im hybriden Szenario klar geregelt sind und ob die reguläre Gefahrenabwehr in ihrer Leistungsfähigkeit uneingeschränkt erhalten bleibt.

Sicherheit ist notwendig. Verteidigungsfähigkeit ist legitim. Aber Transparenz, parlamentarische Kontrolle und eine offene Debatte über die strategische Rolle Deutschlands sind ebenso unverzichtbar. Nur wenn wir Risiken ehrlich benennen und Zuständigkeiten klar regeln, vermeiden wir, dass aus Abschreckung schleichend eine Dynamik entsteht, die wir am Ende selbst nicht mehr kontrollieren.

Quellen:

Ausschussdrucksache 20/12304
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-stellt-operationsplan-deutschland-vor-a-df523449-cba3-4376-8afa-080ef9f49c12
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/operatives-fuehrungskommando-der-bundeswehr/auftrag-und-aufgaben/operationsplan-deutschland

Sport als Versorgungssystem? – Wenn Politik im Verband weiterregiert

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Nahtlose Karrieren im organisierten Sport

Die Altparteien, allen voran die CDU, haben ein erstaunliches Talent entwickelt, ihre ehemaligen Mandatsträger und Funktionäre nach Ende der politischen Laufbahn im organisierten Sport unterzubringen. Was im ersten Moment nach harmloser Ehrenamtlichkeit klingt, offenbart bei genauerem Hinsehen ein Versorgungssystem – finanziert durch Beiträge der Sportler und Steuermittel.

Der Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) wird seit September 2025 von Otto Fricke, dem früheren FDP-Haushaltspolitiker, geführt. In seinem Präsidium sitzen mit Verena Bentele, der ehemaligen Behindertenbeauftragten, und Jens-Peter Nettekoven, CDU-Landtagsabgeordneter, weitere bekannte Politiker. Damit setzen sich Karrieren nahtlos fort in Bereiche, welche stark abhängig von politischen Entscheidungen sind.

Fußball als politisches Netzwerk

Im Fußball sieht es ähnlich aus: Hermann Winkler, einst Minister und Europaabgeordneter für die CDU, ist seit 2021 Vizepräsident des Deutscher Fußball-Bund (DFB) und gleichzeitig Präsident des Nordostdeutschen sowie des sächsischen Fußballverbands. Ex-Innenminister Holger Stahlknecht führt den Landesverband Sachsen-Anhalt, und der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Christos Katzidis steht dem Verband Mittelrhein vor. Diese Ämterhäufung wirft Fragen nach Unabhängigkeit und Motivation auf.

Auch außerhalb des Fußballs präsent

Auch jenseits des Fußballs mischen Politiker mit. Barbara Richstein, langjährige CDU-Landtagsabgeordnete in Brandenburg und frühere Justizministerin, leitet seit 2018 den Leichtathletikverband ihres Bundeslands und wurde 2024 zur Bundesvorsitzenden des Weißer Ring gewählt. Solche nahtlosen Übergänge sind mehr als Ehrenamt: Sie wirken wie organisierte Anschlussverwendungen.

Unterschiedliche Maßstäbe in der Debatte

In der öffentlichen Debatte wird derzeit diskutiert, dass es in der AfD, wie in anderen Parteien, Fälle von Vetternwirtschaft geben soll. Dieses Thema unterscheidet sich jedoch von den Versorgungsposten im Sport: Wer in der AfD arbeitet, wird durch die Berichterstattung schnell an den Pranger gestellt. Das erschwert die Suche nach neuem Personal. Außerdem vertraut man dort – wie in anderen Parteien – häufig auf die Expertise langjähriger Vertrauter und Parteifreunde. Dieses Muster darf nicht als Rechtfertigung für Postengeschacher im Sport dienen.

Fehlende Transparenz und schwindende Autonomie

Die engen Verflechtungen zwischen Politik und Sport haben Konsequenzen. Verbände klagen über fehlende Transparenz und geringen Reformwillen. Wenn ehemalige Minister Spitzenposten bekleiden, wird Kritik leiser. Fördermittel fließen in Strukturen, die von Parteifunktionären kontrolliert werden; echte Autonomie des Sports geht verloren.

Forderung nach klaren Regeln

Der Sport braucht Transparenz statt Filz. Öffentliche Gelder sollten nur fließen, wenn Führungsposten ausgeschrieben und frei von parteipolitischer Dominanz sind. Eine Abkühlphase vor dem Wechsel aus dem Parlament in einen Verbandsposten würde helfen. Ehrenamtliche, Trainer und Sportler selbst besitzen die Kompetenz, ihre Verbände zu führen.

Der Staat sollte seine Kernaufgaben wahrnehmen – Sicherheit, Bildung und Infrastruktur –, statt Versorgungsposten im Sport zu dulden. Sportverbände sind kein Auffanglager für Politiker; sie verdienen Führung aus der Sache, nicht aus Parteibüros.

Sie ist wieder da: Merkels glorreiche Rückkehr als Königin der Katastrophen

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Man munkelt, sie will doch Bundespräsident werden. Nach Jahren der demonstrativen Abwesenheit hat sich Angela Merkel dazu herabgelassen, am 20. Februar 2026 erstmals seit 2021 wieder einen CDU-Bundesparteitag mit ihrer Anwesenheit zu beglücken. Wie gnädig! Deutschland kann aufatmen – die Architektin unseres kollektiven Niedergangs ist zurück. (1)

Was für ein Timing! Gerade jetzt, wo die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen auf 35 bis 40 Prozent kommt, braucht die CDU natürlich genau das: Die triumphale Rückkehr jener Frau, deren Politik maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die AfD überhaupt erst entstanden ist.

Die Wiederbelebung einer politischen Untoten

Damit hat in der CDU-Führung wohl kaum jemand gerechnet, heißt es. Tja, wenn man jahrelang die Augen vor der Realität verschließt, ist man wohl auch überrascht, wenn die personifizierte Fehlentscheidung plötzlich wieder vor der Tür steht. Seit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden im Januar 2022 pflegt Merkel ein distanziertes Verhältnis zur Parteiführung, ihr Verhältnis zu Merz selbst gilt als „zerrüttet“. (2)

Ach, wirklich? Die Frau, die 16 Jahre lang jeden potenziellen Nachfolger systematisch weggebissen hat wie eine Kobra ihre Beute, hat ein schlechtes Verhältnis zu demjenigen, der es schließlich geschafft hat? Überraschung! Merkel hat Merz sowohl als Oppositionsführer als auch als Kanzler wiederholt öffentlich kritisiert – etwa wegen der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen. Natürlich! Denn wenn jemand versucht, ihre katastrophalen Fehler zu korrigieren, ist das in Merkels Welt offenbar ein Sakrileg. (3)

2015: Das Jahr, in dem Deutschlands politische Führung die Vernunft verlor

Apropos katastrophale Fehler – reden wir doch mal über den Elefanten im Raum: „Wir schaffen das!“ Dieser Satz gilt mittlerweile als Merkels zentrale Aussage in der damaligen, bis heute anhaltenden Krise. Ein Satz, der Deutschland mehr gekostet hat als jede Naturkatastrophe. Am 31. August 2015 sagte Merkel wörtlich: „Deutschland ist ein starkes Land. Und das Motiv, in dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“ (4)

Was haben wir denn geschafft? Schauen wir uns die glorreichen Errungenschaften mal genauer an:

Migration und Kriminalität – ein voller Erfolg! Im Jahr 2024 lag der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen bei 41,8 %, obwohl laut offiziellen Statistiken „nur“ 14,8 % der Bevölkerung in Deutschland Ausländer sind. Sie sind damit in der Polizeilichen Kriminalstatistik überproportional vertreten. (5) Und dabei sprechen wir lediglich von den offiziell registrierten Fällen, Dunkelziffer unbekannt.

Moment mal – knapp 15 Prozent der Bevölkerung, aber knapp 42 Prozent der Tatverdächtigen? Das ist ja fast so, als hätte Merkels unkontrollierte Grenzöffnung irgendwelche Konsequenzen gehabt! Wer hätte das ahnen können?

Aber das sind sicher alles nur Einzelfälle, nicht wahr? Tausende und Abertausende von Einzelfällen. So viele Einzelfälle, dass man schon fast von einem Muster sprechen könnte. Aber das wäre ja rechts! Genauso wie der Einzelfallticker der AfD, der seit etwa 3 Jahren, zumindest einen Bruchteil sogenannter Einzelfälle darstellt. (6)

Die Energiewende: Merkels Meisterwerk der Inkompetenz

Als ob die Migrationskrise nicht genug wäre, hat uns Merkel noch ein weiteres Geschenk hinterlassen: Der Atomausstieg sei politisch beschlossen worden, ohne die Folgen für Versorgungssicherheit und Preise realistisch abzuschätzen. Stattdessen habe Deutschland nun „die teuerste Energiewende der Welt“. (7), (8)

Angela Merkel hatte erneut einen abrupten Kurswechsel vollzogen. Zunächst hatte sie den unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg rückgängig gemacht beziehungsweise zeitlich verlängert. Als sie jedoch bemerkte, dass diese Entscheidung im ihr mental fremden Westen der Republik auf Ablehnung stieß, nutzte sie den Tsunami und die darauffolgende Reaktorkatastrophe von Fukushima, um die Atompolitik überraschend wieder zu beenden. „Angela Merkel kam Fukushima gerade recht“, sagte damals Klaus Töpfer, Umwelt-Experte der CDU. (9)

Ein Tsunami in Japan als Grund, in Deutschland die Kernkraftwerke abzuschalten? Das ist ungefähr so logisch, wie wegen eines Vulkanausbruchs auf Island in Bayern die Bergbahnen zu schließen. Aber Logik war noch nie Merkels Stärke.

Bundeskanzler Merz bezeichnete den Atomausstieg als „schweren strategischen Fehler“ und die Energiewende als „die teuerste und ineffizienteste der Welt“. Sogar ihr Nachfolger muss zugeben, was für einen Murks sie hinterlassen hat. Aber wird er es korrigieren? Natürlich nicht! Eine Rückkehr zur Kernenergie, deren Aufgabe er selbst als strategischen Fehler bezeichnete, spielte in seinen Ausführungen keine Rolle. Offenbar traut er sich nicht, den dazu notwendigen Konflikt mit dem kernkraftkritischen Koalitionspartner SPD einzugehen. (7), (8)

Die Euro-Krise: Merkels Meisterkurs in Geldvernichtung

Aber warten Sie, es kommt noch besser! Erinnern wir uns an die glorreiche Euro-Rettung: Die Kredite, die Deutschland Griechenland gewährt habe, bezeichnete Wagenknecht als eine „verantwortungslose Veruntreuung von deutschem Steuergeld“. (10)

Täuschung – das perfekte Wort für Merkels gesamte Kanzlerschaft! Kein ernstzunehmender Fachmann geht davon aus, dass wir diese Hilfskredite von Griechenland zurück erhalten. Aber Hauptsache, wir haben Solidarität gezeigt. Mit dem Geld anderer Leute ist man ja immer besonders großzügig.

Die gesellschaftliche Spaltung: Merkels bleibendes Vermächtnis

Was hat uns diese Politik gebracht? Eine Gesellschaft, die zerrissener ist als je zuvor. Eine Wirtschaft, die unter astronomischen Energiepreisen ächzt. Innenstädte, in denen man sich nach Einbruch der Dunkelheit besser nicht mehr blicken lässt. Ein Bildungssystem, das vor lauter „Integration“ vergessen hat, was Bildung eigentlich bedeutet.

Und jetzt kommt sie wieder. Vermutlich, um ihren Unterstützern in der Partei und den Menschen im Land zu zeigen: Die CDU ist mehr als Friedrich Merz und seine Politik. Ach so! Die CDU ist also mehr als jemand, der erfolglos versucht, ihre Fehler zu korrigieren? Na dann ist ja alles gut!

Der tosende Applaus der Lemminge

Das Beste kommt aber noch: Mit den 11-minütigen Ovationen nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag 2016 haben die CDU-Mitglieder Merkel nicht nur Rückendeckung gegeben, sondern auch zum Ausdruck gebracht, dass sie mit ihrer Parteivorsitzenden keinen Fehler gemacht haben. (11)

11 Minuten Applaus! Für was? Für die Zerstörung der Energiesicherheit? Für die unkontrollierte Masseneinwanderung? Für die Verschleuderung von Steuergeldern? Für die Spaltung der Gesellschaft? Bei Stalin war es so, dass diejenigen, die vorzeitig mit dem Klatschen aufgehört hatten, anschließend im Gulag landeten. Bei der CDU landet man offenbar nur in der Bedeutungslosigkeit.

Fazit: Die Raute des Grauens kehrt zurück

„Sie ist wieder da“ – und das ist keine gute Nachricht. Es ist, als würde der Brandstifter zum Tatort zurückkehren, um sich die Asche anzusehen. Nur dass in diesem Fall die Asche unser Land ist.

Die CDU hätte die Chance, endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Stattdessen holt man die Untote aus der Versenkung. Wenn Merkel tatsächlich Bundestagspräsidentin werden sollte, wäre das der ultimative Beweis dafür, dass die politische Elite dieses Landes entweder vollkommen den Verstand verloren hat oder das deutsche Volk bewusst verhöhnt. Vermutlich beides.

Deutschland 2026: Ein Land, das seine eigene Abschaffung beklatscht. Was für eine Zeit, um am Leben zu sein!

Quellen

(1) Ex-Kanzlerin erstmals seit Regierungszeit wieder bei CDU-Parteitag

(2) CDU-Spitze nervös wegen Merkel beim Parteitag

(3) Merkel widerspricht Merz bei Zurückweisungen

(4) „Wir schaffen das!“ Vom Entstehen und Nachleben eines Topos

(5) Ausländerkriminalität in Deutschland – Daten & Fakten

(6) Brisant wie nie: Unser Einzelfallticker!

(7) Der Abrechnung mit der Energiewende müssen Taten folgen

(8) „Deutschland hat die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt“, klagt Friedrich Merz

(9) Nun rächen sich die größten Fehler der Angela M.

(10) Merkel: Schwerer Weg in der Griechenlandkrise

(11) Elf Minuten Applaus für Merkel – was das Signal für die Kanzlerin bedeutet

Ein weiterer Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit – das „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“

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Ein weiterer Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit – das „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“

Wenn es um die Beschränkung politisch unbequemer Meinungen geht, wird man in Brüssel und Berlin immer kreativer. Zum einen verklausuliert man den leicht durchschaubaren und milliardenschwer mit Steuermitteln geförderten Kampf gegen rechts als Bekämpfung von Hasskriminalität, obwohl das Strafgesetzbuch eine ganze Reihe von Paragraphen kennt, die eigentlich ausreichend Schutz vor verbalen Rechtsverletzungen bieten sollten. Zum anderen nimmt man die Plattformbetreiber der sozialen Medien immer fester an die Kandare.

Eine gar nicht so neue, aber nun nach und nach umgesetzte Idee ist es, politische Werbung schärfer zu regulieren. Man scheint den mündigen Bürgern echte Mündigkeit nicht zuzutrauen.

Neues Bürokratie-Monster

So liegt nun seit einigen Wochen ein Entwurf der Bundesregierung für das Wortungetüm namens Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) vor, der eine entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht überführen soll, obwohl sie bereits unmittelbar auch hierzulande gilt [1]. Das Gesetz stellt ausdrücklich eine Ergänzung des „Digital Services Act“ (DSA) der EU dar, der sich dem Kampf gegen sogenannte Desinformation verschrieben hatte [2]. Welche Auswirkungen allein schon dieser DSA mit sich bringt, zeigte die Hausdurchsuchung gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz aufgrund eines sarkastischen Beitrags, die auf die Denunziation durch eine „Meldestelle“ folgte [2]. Diese beauftragten „Meldestellen“ sind meist nichts anderes als linke NGOs. Der Bock wird somit zum Gärtner gemacht.

Die EU hatte im Jahr 2023 die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung auf den Weg gebracht, die seit dem 10. Oktober 2025 gilt [3]. Unter anderem ist eine sogenannte Transparenzdatenbank vorgesehen, in der Werbeanzeigen von Politikern, Parteien und sonstigen politischen Akteuren dokumentiert werden sollen [3]. Schon die EU-Verordnung enthält 44 Seiten mit inhaltlichen Details, die aber so komplex sind, dass man sie noch meinte mit 54 Seiten an Leitlinien konkretisieren zu müssen [4]. Wie war das noch mit dem Bürokratie-Abbau?

Das Targeting, also das zielgerichtete Platzieren von Werbebotschaften anhand bestimmter Nutzermerkmale, soll massiv eingeschränkt werden, indem bestimmte Eigenschaften (z. B. politische oder religiöse Überzeugungen) nicht mehr erfasst werden dürfen [3]. Damit fällt für viele Plattformen ein wesentlicher Nutzen weg, die passgenaue Ansprache der Adressaten. Es geht hier nicht um Überwachung oder Big Data, denn die meisten Nutzer geben ihre Daten freiwillig preis, um auf sie zugeschnittene Angebote zu erhalten.

Beschneidung unserer Grundrechte

Was auf den ersten Blick wie schnödes Verwaltungsrecht daherkommt, hat es in sich. So enthält der Entwurf zahlreiche Eingriffsrechte, die zur Beschränkung wesentlicher Grundrechte führen können. Ein Beispiel: Wer die Transparenzpflichten bei der Kennzeichnung politischer Werbung, Sponsoren-Erkennbarkeit und der Dokumentation von Anzeigen nicht einhält, soll nicht nur sanktioniert werden können, sondern dem drohen bei „Gefahr in Verzug“ (ein beliebter Begriff, um beinahe alles zu rechtfertigen) Durchsuchungen von Geschäfts- und Betriebsräumen [1]. Im Gesetzentwurf steht schwarz auf weiß, dass „das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt“ werde. Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen sollen sogar ohne richterlichen Beschluss möglich sein [5].

Selbst die im medialen Mainstream angesiedelte Zeitung „Welt“ überschrieb einen Beitrag zu dem Thema mit dem Titel „Hausdurchsuchung für die Demokratie?“ [6]. Der bekannte Journalist Uwe Vorkötter fragt provokant: „Sind Parteien schädlich wie Zigaretten?“ [4].

Auch wenn sich das Gesetz nicht explizit an oder vielmehr gegen Redaktionen und Verlage wendet, muss bedacht werden, dass viele von ihnen auch Plattformbetreiber und Vermarkter sind [1]. Jeder hat schon einmal politische Werbung auf den Online-Präsenzen der bekannten Tageszeitungen gesehen. Wo zieht man dann die Grenze? Lässt man sich Mitarbeiterlisten mit Stellenbeschreibungen vorlegen, um festzustellen, welche Büros man durchsuchen darf?

Die entsprechenden Branchenverbände haben im Rahmen der Debatte auf EU-Ebene auf diese Gefahr hingewiesen, weshalb sie dort gebannt wurde [1]. Da Deutschland dazu neigt, Richtlinien aus Brüssel noch zu verschärfen, besteht die Gefahr, dass dieser Schutz für normale Redaktionen wegfällt, jetzt erneut.

Branchen-Experten und Juristen warnen vor diesem Gesetz

Für die großen Plattformbetreiber, oft internationale Milliardenkonzerne, mag das Ganze kaum ein Problem sein. Sie haben viele Möglichkeiten, sich der Haftung zu entziehen, im Zweifel bezahlen sie mögliche Strafen aus der Portokasse. Der Entwurf trifft vor allem kleine Akteure ins Mark, weil nicht nur noch mehr Bürokratie auf sie zukommt, sondern das Haftungsrisiko für viele finanziell kaum zu stemmen ist. Folglich verzichtet man dann lieber auf politisch anmutende Werbung, um gar nicht erst ins Visier der Behörden zu geraten. Der Chef des Verbands der Internetwirtschaft „eco“, Alexander Rabe, sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „de facto ein Verbot politischer Werbung“ [5]. 

Der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel bemängelt darüber hinaus, dass der Begriff der politischen Werbung in dem Gesetzentwurf wohl absichtlich vage gehalten wird und dass die für die Umsetzung des Gesetzes zuständige Behörde die Bundesnetzagentur sein soll, deren Chef mit Klaus Müller ein früherer Politiker der Grünen ist [5].

Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler zieht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in Zweifel, was er vor allem an der fehlenden Notwendigkeit eines richterlichen Beschlusses für Durchsuchungen und Beschlagnahmungen festmacht: „Daß der richterliche Beschluß nach dem Gesetzesentwurf nicht zwingend eingeholt werden muß, ist klar verfassungswidrig und verstößt unter anderem gegen das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die von der Verfassung geschützten Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum“ [7]. Auch kritisiert er, dass die Maßnahmen nicht von den sonst zuständigen Ermittlungsbehörden vorgenommen werden sollen, sondern im Auftrag von Aufsichtsbehörden, was „eine völlig unverhältnismäßige Ausweitung von staatlichen Ermittlungskompetenzen“ sei [7]. 

Der politische Diskurs wird zerstört

Ja, Werbung kann nervig sein. Auch politische Werbung kommt oft deplatziert und unpassend daher. Aber sollten nicht die Bürger und Nutzer der Plattformen selbst entscheiden dürfen, was sie sehen wollen? Warum meint der Staat, die Bürger schützen zu müssen? Oder geht es doch nur um Kontrolle?

Man darf auch nicht vergessen, dass kleinere politische Akteure oft nicht die finanziellen Kapazitäten haben, eine gewaltige Materialschlacht mit Millionen Plakaten und Flugblättern zu stemmen. Für sie ist bzw. (bald) war das Internet die einzige Möglichkeit, dies zu kompensieren.

Und die Regelungen machen bei Parteien nicht Halt. Auch kleinen lokalen Gruppen, die auf ein bestimmtes Thema aufmerksam machen wollen, Bürgerinitiativen oder zivilgesellschaftlichen Kampagnen könnte damit die Möglichkeit entzogen werden, ihre Themen sichtbar zu machen, was einem breiten politischen Diskurs schaden würde [8]. Im Ergebnis werden die massiven Auflagen und die bei Fehlern drohenden Sanktionen letztlich dazu führen, dass politische Werbung vermieden wird – ein explizites Verbot ist dann gar nicht mehr nötig [2].

Entmündigung der Bürger

Es ist richtig, dass es hohe Transparenzstandards für politische Einflussnahmen geben muss. Wer sich von Lobbyisten gleich welcher Couleur finanzieren lässt, soll dies öffentlich einsehbar dokumentieren müssen. Auch Manipulationen von außen müssen abgewehrt werden. Doch es ist weit über das Ziel hinausgeschossen, wenn man dafür Grundrechte für eigene Bürger und Unternehmen bis zur Unkenntlichkeit beschneidet. Wenn die Bundesregierung ihren Zensur-Entwurf durchbringt, dann ist das ein weiterer Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Land.

Man schützt die Bürger nicht, indem man sie entmündigt.

Quellenverzeichnis

[1] „Transparenzgesetz: Wenn Werbe-Labels zur Hausdurchsuchung führen“, www.telepolis.de, 31. Januar 2026
[2] „Deutschland vollstreckt EU-Verordnung für politische Zensur“, www.achgut.com, 7. Januar 2026
[3] „Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung“, www.netzpolitik.org, 31. Juli 2025
[4] „Sind Parteien schädlich wie Zigaretten?“, www-t-online.de, 13. Januar 2026
[5] „Politische Werbung sorgt für Diskussionen – jetzt soll ein neues Gesetz kommen“, www.rtl.de, 7. Januar 2026
[6] „Hausdurchsuchung für die Demokratie?“, www.welt.de, 7. Januar 2026
[7] „Bundesregierung ermöglicht Durchsuchungen von Redaktionen ohne Richter“, jungefreiheit.de, 5. Januar 2026
[8] „Hier könnte keine politische Werbung stehen“, www.zeit.de, 28. Juli 2025

Gasspeicher auf Tiefstand: Wie Deutschland in die nächste Energiekrise rutscht

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Ein aktueller Medienbericht von NIUS verweist unter Bezug auf eine Analyse der KI „Claude“ darauf, dass anhaltend niedrige Gasspeicherstände das deutsche Wirtschaftswachstum erheblich belasten könnten. Demnach könnten steigende Beschaffungskosten und Unsicherheiten am Energiemarkt zu einem spürbaren Einbruch der wirtschaftlichen Dynamik führen. (1)

Diese Einschätzung fällt in eine Phase, in der die realen Speicherstände in Deutschland messbar unter dem Niveau der Vorjahre liegen. Ein Blick auf die offiziellen Daten bestätigt die Brisanz der Lage.

Historisch niedrige Füllstände im Winter 2026

Die Lage ist ernst: Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie seit Jahren nicht mehr. Laut der Bundesnetzagentur liegt der Speicherstand Anfang Februar bei lediglich rund 27 Prozent – das entspricht knapp 68 Terawattstunden Energie. (2)

Auch das europäische Speicher-Portal AGSI+ bestätigt diese außergewöhnlich niedrigen Werte. (3)

Schon jetzt warnen Experten: Hält der Verbrauch an, sind die Speicher spätestens im April am absoluten Minimum, und Deutschland steuert auf eine ähnliche Energie-Notlage zu wie nach dem russischen Gaslieferstopp 2022/23. (4)

Alarmierende Prognosen – Die Versorgungssicherheit wankt

Was als Erfolgsgeschichte nach der Energiekrise 2022/23 gefeiert wurde, bröckelt: Die Bundesregierung betonte, dass Deutschlands Energieversorgung „gewährleistet“ sei. (5)

Heute sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Bei anhaltendem Gasverbrauch und fehlendem Nachschub wird es zu einer gravierenden Unterdeckung kommen. (4)

Vor dem Hintergrund aktueller wirtschaftlicher Prognosen – wie sie jüngst auch im Zusammenhang mit KI-gestützten Analysen thematisiert wurden (1) – wird deutlich: Energieversorgung und Wirtschaftswachstum sind unmittelbar miteinander verknüpft.

Die Gründe für die Misere: Versäumnisse, Fehlsteuerung, Exportdrang

Woran liegt es, dass die Speicher so leer sind? Die Ursachen sind vielschichtig, aber beunruhigend eindeutig.

Zum Ersten sind die wichtigen LNG-Importe – auf die die Bundesregierung nach dem Verlust russischer Gasmengen gesetzt hatte – hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Weltweit boomt die Nachfrage nach Flüssigerdgas, Asien kauft zu Spitzenpreisen, und technische Engpässe an deutschen Terminals taten ihr Übriges, sodass im entscheidenden Zeitraum zu wenig Gas Richtung Speicher floss. (6)

Zudem hat Deutschland durch niedrige Preise im Sommer enorme Gasmengen ins Ausland exportiert, statt die eigenen Speicher zu füllen. Die Bundesnetzagentur und das AGSI-Portal belegen dies mit klaren Zahlen: Nie zuvor wurden so viele Terawattstunden Gas an Nachbarstaaten weitergeleitet wie 2025. (3)

Damit wurde die Versorgungssicherheit dem scheinbar freien Markt geopfert und die eigenen Risiko-Reserven aufgezehrt.

Verschärft wird das Problem durch die bis heute fehlenden langfristigen Gasverträge außerhalb der EU, während Ersatzlieferungen über Norwegen, die Niederlande und Belgien nicht ausreichen, um die Speicher konstant auf hohem Niveau zu befüllen – vor allem nicht im Osten Deutschlands, wo die Infrastruktur noch immer unzureichend ist.

Nicht zuletzt verzeichnet die Industrie, gerade nach Jahren harter Einsparungen, einen kräftigen Nachfrageanstieg. Auch das wurde von der Politik nicht auf dem Schirm gehabt und in der Planung der Speicherzielvorgaben ignoriert. Gleichzeitig gibt es nur lückenhafte, zahnlose Speicherpflichten. (4)

Energiepolitische Handlungsoptionen und parlamentarische Initiativen

Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Statt auf Glück und milde Winter zu hoffen, ist entschlossenes Handeln gefragt.

Im Oktober 2023 wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der AfD eingebracht, der die strukturellen Schwächen der deutschen Energieversorgung adressiert. (7) Kernpunkt ist die Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Energiepolitik weg von einseitigen Abhängigkeiten.

Der Antrag plädiert für eine Diversifizierung der Bezugsquellen, die Prüfung der Erschließung heimischer Gasvorkommen sowie den Abbau regulatorischer Hürden für moderne Fördertechnologien. Versorgungssicherheit solle dabei Vorrang vor anderen Kriterien haben. Zudem wird betont, dass die Gaskrise 2021/2022 als Weckruf verstanden werden müsse, um Deutschland unabhängiger und krisenfester aufzustellen – auch durch den Abschluss von Lieferverträgen außerhalb der EU. (7)

Denn eines darf nicht passieren: Dass Bürger, Kommunen und mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland erneut die Zeche zahlen, weil auf Bundesebene die falschen Weichen gestellt wurden.

Die Zeit zum Handeln läuft ab

Die Fakten auf dem Tisch sind eindeutig – und die Löcher in den Gasspeichern sind es auch. (2)(3)

Die aktuellen Entwicklungen dürfen nicht länger schöngeredet werden. Es braucht eine souveräne, an Versorgungssicherheit und deutscher Wertschöpfung orientierte Energiepolitik. Nur so können Wirtschaftskraft, Wohlstand und soziale Stabilität gesichert werden – gerade in industriell geprägten Regionen wie der Lausitz.

Quellenverzeichnis

(1) NIUS – Wegen Gasmangel! KI „Claude“ sagt Einbruch des Wirtschaftswachstums voraus
https://nius.de/wirtschaft/news/wegen-gasmangel-ki-claude-sagt-einbruch-des-wirtschaftswachstums-voraus

(2) Bundesnetzagentur – Aktuelle Lage Gasversorgung
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gasspeicherfuellstand_Veraenderung_taeglich/Gasspeicherfuellstand_Veraenderung_taeglich.html?nn=652300

(3) AGSI – Data Overview / Historical Data
https://alsi.gie.eu/data-overview/DE

(4) Energie braucht einen Plan B
https://www.energienotfall.de/

(5) Bundesnetzagentur – Hintergrundinformationen
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/Hintergrund/start.html

(6) Berliner Zeitung – Gasspeicher nur noch bei 26 Prozent: Ostdeutschland hängt an LNG-Importen
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/gasspeicher-nur-noch-bei-26-prozent-ostdeutschland-haengt-an-lng-importen-li.10018156

(7) Deutscher Bundestag – Drucksache 20/8874
„Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“
https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008874.pdf

Bombenangriff auf Cottbus am 15. Februar 1945– den Opfern ein würdiges Gedenken!

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Der 15. Februar 1945: Ein Einschnitt für die Stadt

Es gibt Momente, die innerhalb weniger Minuten für tausende Menschen das gesamte weitere Leben verändern. Für Cottbus war ein solcher Moment die Mittagszeit des 15. Februar 1945, als ein amerikanischer Bomberverband die Stadt erreichte und seine todbringende Ladung über weiten Teilen der Stadt abwarf. Mehr als 400 US-Bomber waren im Einsatz [1]. Insgesamt fielen ca. 1.064 Tonnen Bomben auf die Stadt [2].

Der Ablauf des Bombardements

Das Bombardement dauerte nur etwas mehr als eine halbe Stunde. Gegen 11.51 Uhr treffen die ersten Bomben den Bahnhof, der das Hauptziel der Angreifer ist. Auch die Lutherkirche brennt vollständig aus. Besonders dramatisch: Das Operationshaus des Krankenhauses wird komplett zerstört, alle zu diesem Zeitpunkt dort tätigen Ärzte und Schwestern sterben.

Auf dem Bahnhof stehen Lazarettzüge und Waggons mit Vertriebenen aus Schlesien und Ostbrandenburg. In unmittelbarer Nähe befinden sich Güterzüge mit Munition. Als ein solcher Munitionszug getroffen wird, hört man dies im gesamten Stadtgebiet. Die Explosion und die Druckwelle zerstörten zahlreiche Häuser in der näheren Umgebung.

Für die Vertriebenen und Verwundeten auf dem Bahnhof gab es kein Entkommen. Phosphorbomben sorgten für ein Feuerinferno. Der Geruch verbrannter Menschen lag noch mehrere Tage danach in der Stadt. Viele Cottbuser konnten sich nur retten, weil sie es rechtzeitig in einen Luftschutzkeller schafften. Die letzten Bomben gingen gegen 12:25 Uhr auf den Branitzer Park und auf Sandow nieder [2].

Die Folgen des Angriffs

Das Resultat: Rund 1.000 Tote, etwa 2.500 Verletzte und mehr als 13.000 Cottbuser, die nach dem Angriff obdachlos waren [2]. Das Ausmaß wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Cottbus zu Kriegsbeginn etwa 56.000 Einwohner hatte [3]. Außerdem wurden 145 Industriebetriebe durch den Bombenhagel zerstört [1].

Historischer Kontext

Auch wenn es seit dem Jahr 1940 immer wieder Fliegeralarm gab, blieb eine großflächige Bombardierung der Stadt bis fast zum Kriegsende aus. Doch in den letzten Kriegsmonaten gingen die Alliierten vermehrt zum sogenannten „Moral Bombing“ über, also der gezielten Bombardierung von Wohngebieten, um die Moral und den Durchhaltewillen der Zivilbevölkerung zu brechen.

Viele Städte in Deutschland wurden durch diese Flächenbombardements systematisch zerstört. Neben unermesslichem menschlichem Leid führten diese Angriffe zur Vernichtung von kulturellen Werten in beispiellosem Ausmaß.

Erinnerung und Verantwortung

Wenn wir heute in Cottbus der schrecklichen Ereignisse des 15. Februar 1945 gedenken, dann erinnern wir vor allem an die, die damals ihr Leben verloren. Aber auch an die, die überlebten und diesen Tag nie wieder vergessen konnten.

Einige Zeitzeugen leben noch, noch können sie berichten. Wenn sie es eines Tages nicht mehr können, ist es unsere Aufgabe, die Erinnerung an das Bombeninferno in Cottbus wach zu halten.

Quellenverzeichnis

[1] „Cottbus hat der Opfer der US-Bombenangriffe mit etwa 1.000 Toten vor 80 Jahren gedacht“, www.deutschlandfunk.de, 16. Februar 2025

[2] „Bombardierung von Cottbus“, www.stadtmuseum-cottbus.de, Aufruf am 10. Februar 2026

[3] „Zeitzeugen erinnern sich an verheerenden US-amerikanischen Luftangriff 1945“, www.katholische-sonntagszeitung.de, 8. Mai 2025

Bürde für Bürger: SPD fordert weitere Belastung statt Entlastung.

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Bürde für Bürger: Krankenkassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkommen?

Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems steht erneut im Mittelpunkt der politischen Debatte. Ausgelöst wurde diese durch einen Vorstoß aus der SPD. Unter anderem brachte Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ins Gespräch, künftig auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen bei der Berechnung von Krankenkassenbeiträgen heranzuziehen (1). Ziel sei es, die Beitragslast breiter zu verteilen und die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu stabilisieren.

Was auf den ersten Blick nach mehr Gerechtigkeit klingt, bedeutet in der Praxis jedoch vor allem eines: eine weitere finanzielle Belastung für Bürger, die bereits heute einen erheblichen Teil ihres Einkommens an Steuern und Abgaben abführen. Statt strukturelle Probleme zu lösen, soll erneut auf zusätzliche Einnahmen zugegriffen werden (2).

Die wachsende Finanzierungslücke im Gesundheitssystem

Die gesetzliche Krankenversicherung steht seit Jahren unter erheblichem finanziellem Druck. Steigende Behandlungskosten, demografische Entwicklungen und immer neue Aufgaben führen regelmäßig zu Defiziten. Die SPD schlägt vor, diese Lücke durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten zu schließen (1).

Kritiker bemängeln jedoch, dass damit nicht die Ursachen der Finanzierungskrise angegangen werden. Denn anstatt Ausgaben kritisch zu überprüfen und Reformen umzusetzen, wird der Weg der Beitragserhöhung und Ausweitung der Bemessungsgrundlagen beschritten (3).

Die tatsächlichen Kostenfaktoren

Ein wesentlicher Kostenfaktor im Gesundheitssystem sind sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Dazu zählen insbesondere Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie von Asylbewerbern. Für diese Leistungen werden jährlich Milliardenbeträge aufgewendet, die das System zusätzlich belasten (4).

Nach Angaben aus Fachkreisen haben diese Ausgaben spürbare Auswirkungen auf die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen, obwohl es sich um gesamtstaatliche Aufgaben handelt, die eigentlich aus Steuermitteln zu finanzieren wären (5). Die Konsequenz: Die Beitragszahler werden zunehmend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen.

Bessere Alternativen wären möglich

Anstatt immer neue Einnahmequellen zu erschließen, gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Experten verweisen seit Jahren auf Einsparpotenziale durch Digitalisierung, bessere Vernetzung medizinischer Daten sowie die Vermeidung von Doppeluntersuchungen und Bürokratie (6).

Solche Reformen könnten nicht nur Kosten senken, sondern gleichzeitig die Versorgungsqualität verbessern – ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.

Umfragen zeigen: Vertrauen in den Sozialstaat schwindet

Die Debatte um Krankenkassenbeiträge ist Teil einer grundsätzlichen Diskussion über den Zustand des Sozialstaats. Laut repräsentativen Umfragen hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Sozialstaat in seiner heutigen Form für nicht mehr dauerhaft finanzierbar (7).

Zugleich zeigen Studien, dass zwar eine breite Zustimmung zum Prinzip des Sozialstaats besteht, das Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit, Fairness und Nachhaltigkeit jedoch stark gesunken ist (8). Eine weitere Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass viele Bürger nicht daran glauben, dass die bisherigen Regierungsparteien in der Lage sind, die sozialen Sicherungssysteme grundlegend zu reformieren (9).

Politik der Kartellparteien und ihre Folgen

Diese Entwicklung ist aus Sicht vieler Bürger das Ergebnis jahrzehntelanger Politik der Kartellparteien. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich ausgeweitet, ohne ihn gleichzeitig effizienter, transparenter und nachhaltiger zu gestalten. Die Folge sind steigende Kosten, wachsende Bürokratie und eine zunehmende Belastung der Leistungsträger.

Fazit

 

Die Forderung, Krankenkassenbeiträge künftig auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben, steht exemplarisch für eine Politik, die finanzielle Probleme nicht an der Wurzel packt, sondern immer neue Belastungen für die Bürger schafft. Statt strukturelle Reformen umzusetzen, wird der einfachste Weg gewählt: höhere Abgaben, breitere Bemessungsgrundlagen und immer neue Zugriffe auf private Vorsorge.

Aus Sicht der Alternative für Deutschland braucht Deutschland jedoch einen grundlegend anderen Ansatz. Das Gesundheitssystem muss von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, die vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Gleichzeitig sind konsequenter Bürokratieabbau, eine echte Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie die Vermeidung von Ineffizienz und Doppelstrukturen notwendig, um Kosten nachhaltig zu senken.

Darüber hinaus setzt die AfD auf eine klare Begrenzung ungeregelter Migration, eine stärkere Ausrichtung des Sozialstaats auf Bedürftigkeit und Leistungsgerechtigkeit sowie auf eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und mittelständischen Betrieben durch niedrigere Steuern und Abgaben. Nur wenn Leistung wieder anerkannt, Eigenverantwortung gestärkt und staatliche Aufgaben klar priorisiert werden, kann der Sozialstaat dauerhaft funktionsfähig bleiben.

Deutschland wieder fit zu machen bedeutet nicht, immer neue Einnahmequellen zu erschließen, sondern Strukturen zu reformieren, Verantwortung einzufordern und den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Dafür stehen wir von der AfD – und dafür stehe ich persönlich.

Quellenverzeichnis

  1. SPD-Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems durch Einbeziehung aller Einkommensarten – WirtschaftsWoche

  2. Bericht über Sozialabgaben auf Kapitalerträge – stern.de

  3. Analyse zur Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung – WirtschaftsWoche

  4. Gesundheitsausgaben für ukrainische Geflüchtete – Deutsches Ärzteblatt

  5. Asyl- und fluchtbedingte Kosten im Gesundheitswesen – Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

  6. Einsparpotenziale und Effizienz im Gesundheitssystem – Handelsblatt

  7. Repräsentative Forsa-Umfrage: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar – WELT

  8. Studie zum Vertrauen in den Sozialstaat – Universität Konstanz / Sozialverband VdK

  9. Umfrage zur Reformfähigkeit der Regierung – n-tv


Selenskyj will in die EU – das wären die Folgen

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Selenskyj will in die EU – das wären die Folgen

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine dauert nun bald vier Jahre an. Bislang ist kein tragfähiger Frieden in Sicht, was nicht nur an Moskau, sondern auch an den Schaltzentralen des Westens liegt. Insbesondere die EU hat sich als möglicher Vermittler nicht mit Ruhm bekleckert.

Über die Hintergründe und Entstehungsgeschichte des Kriegs ist viel geschrieben worden, aber eines kann wohl als sicher gelten: Dass es zum Krieg kam, liegt nicht zuletzt daran, dass der Westen über Jahre hinweg den Versuch unternahm, die Ukraine in eigene politische und militärische Strukturen zu integrieren, was in Russland naturgemäß als Bedrohung wahrgenommen wurde.

Umso bemerkenswerter ist, dass die Frage einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine immer wieder auf die Agenda gehoben wird. Offizieller Bewerber ist die Ukraine seit dem 23. Juni 2022 – sie erhielt diesen Status also etwa vier Monate nach Beginn des Kriegs mit Russland [1]. Doch der Beschluss hatte seinerzeit eher symbolischen Charakter, um gegenüber dem angegriffenen Land die uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck zu bringen [2].

Direkte Folgen für unsere Sicherheit

Was würde ein solcher Beitritt aber für die EU bedeuten, welche Folgen wären realistisch?

Ein mögliches Risiko brachte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüngst indirekt selbst ins Spiel, als er für einen raschen EU-Beitritt seines Landes – am besten schon im Jahr 2027 – warb. So sieht er in der EU-Mitgliedschaft der Ukraine eine zusätzliche Sicherheitsgarantie Europas [3]. Was von Sicherheitsgarantien zu halten ist, deren Folgen man selbst nicht kalkulieren kann, dazu hatte ich vor einigen Wochen bereits eine Stellungnahme veröffentlicht: https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/deutsche-sicherheitsgarantien-fuer-die-ukraine-mit-einem-bein-im-krieg/

Da ein NATO-Beitritt vorerst nicht realistisch ist, weil man Europa nicht zu einem Pulverfass machen will, wird in Kiew gewissermaßen als sicherheitspolitischer Ersatz die schnellstmögliche Aufnahme in die EU angestrebt [4]. Seitens des ukrainischen Präsidenten wurde der Krieg mit Russland als Gelegenheitsfenster wahrgenommen, das man mit der moralisch-politischen Sonderrolle nutzen könnte [5]. 

Denn nicht nur die NATO hat eine Beistandsklausel, auch der EU-Vertrag von Lissabon beinhaltet eine ähnliche militärische Verpflichtung, die im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass fast ganz Europa in den Krieg mit Russland hineingezogen werden könnte [1]. Es gibt sogar Stimmen, die für den Fall eines EU-Beitritts der Ukraine eine Schärfung der Beistandspflicht des Lissaboner Vertrags fordern [6].

Auch für die Zeit nach Beendigung des Kriegs sind Gefahren denkbar, die bislang kaum öffentlich diskutiert werden. So hieß es in einer Veröffentlichung der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Mittelfristig stellen sich aber große Herausforderungen. Erstens bildet die rapide wachsende Verfügbarkeit von Kriegswaffen in der Ukraine ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit der EU. Erfahrungen der 1990er Jahre zeigen, dass Feuerwaffen über lange Zeit illegal zirkulieren und für kriminelle Zwecke genutzt werden können“ [7].

Angesichts weitgehend offener Grenzen und fehlender Kontrollen würde das ganz neue Herausforderungen für unsere innere Sicherheit mit sich bringen.

Einer der korruptesten Staaten

Doch ein EU-Beitritt der Ukraine würde noch weitere Risiken für uns mit sich bringen.

Jüngste innenpolitische Entwicklungen zeigen, dass die Ukraine selbst nach offiziellen EU-Standards noch einen weiten Weg vor sich hat. Hier ist vor allem der erhebliche Druck auf die eigenen Antikorruptionsbehörden zu nennen [8]. Im sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt die Ukraine seit Jahren im europäischen Vergleich einen der letzten Plätze, auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) attestierte ihr in diesem Politikfeld einen „großen Aufholbedarf“ [1]. Sogar Behörden, deren Aufgabe die Bekämpfung von Korruption ist, seien „selbst von Korruption durchsetzt“, sechsstellige Bestechungsgelder seien keine Seltenheit [9].

Man kann das als innenpolitische Angelegenheit der Ukraine abtun. Angesichts gigantischer Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Deutschland und Europa heißt das aber, dass unsere Steuergelder dort auch in zwielichtigen Kanälen versickern.

Hinzu kommt, dass die Ukraine noch immer mit einer starken Oligarchisierung ihrer wirtschaftlichen Strukturen zu kämpfen hat [10]. So gibt es bislang keinerlei relevante Gesetzesprojekte, die auf eine Verringerung des wirtschaftlichen und politischen Einflusses von Oligarchen abzielen, was weiterhin zu einer extrem starken Verflechtung von Politik und Wirtschaft führt [5].

Ukraine wäre Nettoempfänger Nummer eins    

Auch wirtschaftlich kann die Ukraine noch lange nicht mit den Ländern der EU mithalten und wäre folglich aufgrund der zahlreichen Ausgleichsmechanismen eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Ukraine wäre flächenmäßig das größte EU-Mitgliedsland, zugleich ist es wohl das ärmste Land Europas [9].

Berechnungen des Centre for European Policy Studies (CEPS) zufolge würde die Ukraine als EU-Mitglied netto 18-19 Milliarden Euro pro Jahr aus den Töpfen der Kohäsionspolitik des EU-Haushalts erhalten und würde damit Polen als bisher größten Zahlungsempfänger (12 Milliarden Euro) verdrängen [1]. Staaten, die heute noch in den Genuss von milliardenschweren EU-Zahlungen kommen, würden durch einen Beitritt der Ukraine plötzlich zu Nettozahlern [9].

Ein Drittel des gesamten EU-Haushalts fließt in den Agrarfonds, nach einem ukrainischen EU-Beitritt hätte kein anderes Land so hohe Ansprüche an landwirtschaftlichen Flächenprämien [9]. Doch die Ukraine ist vorrangig nicht von kleinen Einzelbetrieben geprägt, sondern von großen Staatsunternehmen und Agrarholdings mit riesigen Flächen, was direkte Zahlungen an den Staat und an Großkonzerne zur Folge hätte [11].

Das Nachsehen hätten vor allem kleine Bauern und Landwirte hierzulande. Auch in Polen, der Slowakei und Ungarn protestierten Bauern in den vergangenen Jahren mehrfach und blockierten Grenzübergänge, weil sie ihre Existenzgrundlage durch billige ukrainische Agrarimporte gefährdet sehen [12].

Angesichts der in den letzten Jahren bereits geleisteten Hilfen und der wahrscheinlich nach einem Kriegsende noch zu leistenden Unterstützungen für den Wiederaufbau des Landes würde dieser Kraftakt die EU und auch Deutschland massiv überfordern.

Ja zur Zusammenarbeit – Nein zum EU-Beitritt

Einen EU-Beitritt der Ukraine kritisch zu sehen, heißt nicht, eine starke Partnerschaft und Zusammenarbeit mit dem Land abzulehnen. Die Ukraine gehört – wie Russland – selbstverständlich zu Europa. Aber dafür muss man sie nicht in die EU aufnehmen und ihre vielfältigen Probleme importieren.

Die EU hat ohnehin genügend eigene Geburtsfehler und Probleme.

Quellenverzeichnis

[1] „Ökonomische Perspektiven des EU-Beitritts der Ukraine“, www.bpb.de, 7. Dezember 2023

[2] „Ukraine: Folgen eines möglichen EU-Beitritts“, www.iwd.de, 10. Januar 2024

[3] „Krieg in der Ukraine: Selenskyj besteht auf EU-Beitritt für Ukraine schon 2027“, www.tagesspiegel.de, 27. Januar 2026

[4] „EU-Beitritt der Ukraine. Die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union“, osteuropa.lpb-bw.de, abgerufen am 5. Februar 2026

[5] „Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative?“, www.bpb.de, 29. Juli 2024

[6] „Die Auswirkungen eines Ukraine-Beitritts auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP)“, www.swp-berlin.de, 6. Juli 2022

[7] „Herausforderungen für die innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit aus Sicht der EU“, www.swp-berlin.de, 6. Juli 2022

[8] „Ukraine muss Reformtempo erhöhen“, www.tagesschau.de, 4. November 2025

[9] „Warum ein Ukraine-Beitritt Risiken birgt“, www.tagesschau.de, 14. Dezember 2023

[10] „Die EU und die zweite große Osterweiterung – Déjà-vus und Neuerungen“, www.swp-berlin.org, 6. Juli 2022

[11] „Landwirtschaft: Übliches langfristiges Beitrittsmodell nach verbesserter Wettbewerbsstruktur möglich“, www.swp-berlin.de, 6. Juli 2022

[12] „EU-Beitritt der Ukraine: Kaum wirtschaftliche Vorteile für direkte Nachbarn“, euractiv.de, 23. Juni 2025

Olympischer Geist statt politischer Ausgrenzung

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Mit der feierlichen Eröffnung der Olympischen Winterspiele ist die Bühne bereitet für sportliche Höchstleistungen, Emotionen und internationale Begegnungen. Deutschland ist dabei stark und zahlreich vertreten – ein klares Zeichen für die Leistungsfähigkeit unserer Athleten. Ihnen gilt meine volle Unterstützung. Ich hoffe auf faire Wettbewerbe, starke Auftritte und viele Medaillen für unser Land.

Ein positives Zeichen des olympischen Gedankens war auch die Einladung des italienischen Botschafters in seine Botschaft nach Berlin anlässlich der Eröffnung. Der Abend war ausgesprochen gelungen: interessante Persönlichkeiten, offene Gespräche und ein respektvoller Austausch über politische und gesellschaftliche Grenzen hinweg. Besonders hervorzuheben ist, dass dort ohne Vorbehalte eingeladen wurde – genau so, wie es dem Geist der Olympischen Spiele entspricht.

Umso deutlicher fällt der Kontrast zu dem Verhalten deutscher Sportverbände aus. Sowohl der Deutsche Behindertensportverband als auch der Deutsche Olympische Sportbund haben in nahezu gleichlautenden Schreiben klargestellt, dass weder mein Kollege Thomas Korell noch ich eine Akkreditierung für die Olympischen und Paralympischen Spiele erhalten. Die Begründung ist eindeutig: unsere Parteimitgliedschaft.

Damit ist schwarz auf weiß dokumentiert, was viele längst vermuten: Die Spitzen der Sportverbände handeln politisch, obwohl sie nach außen Neutralität für sich reklamieren. Hier geht es nicht um sportliche Kriterien, nicht um Engagement, nicht um fachliche Zuständigkeit – sondern um Gesinnung. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Sport soll verbinden, integrieren und fair sein. Wenn jedoch politische Ausschlussmechanismen greifen, dann wird der Sport instrumentalisiert. Das widerspricht fundamental dem olympischen Gedanken und beschädigt das Vertrauen in diese Institutionen. Wer so handelt, stellt politische Haltung über sportliche Leistung – und genau das darf nicht akzeptiert werden.

Dieser Zustand muss sich ändern. Sportverbände gehören entpolitisiert, zurückgeführt auf ihren eigentlichen Auftrag: den Sport und die Athleten. Mit einer Regierungsverantwortung der AfD wird genau das erfolgen. Der Sport wird wieder allen gehören – ohne Gesinnungsprüfung, ohne Ausgrenzung, ohne politische Bevormundung.

Die Olympischen Winterspiele stehen für Fairness, Respekt und Wettbewerb auf Augenhöhe. Es ist höchste Zeit, dass diese Werte auch in den Führungsetagen der deutschen Sportverbände wieder gelten.

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